Das Unrechtsregime – wie der Westen das Völkerrecht zur Makulatur machte

In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am 8. November, die von der russischen Delegation eingefordert wurde, ging es um den Beschuss von Donezk durch das Kiewer Regime. Kiew nutzt Terror als Mittel, indem es zivile Infrastruktur bombardiert. Uhrzeit und Ort des Beschusses lassen zudem den Schluss zu, dass Kiew darauf abzielte, eine möglichst große Zahl an Zivilisten zu töten und zu verletzen. Das Kiewer Regime hat am 7. November um 16:25 das Arbeits- und Sozialamt in Donezk angegriffen, zu einer Zeit, zu der das Amt gut besucht ist. Zwei Stunden nach dem ersten Angriff wurde der Ort noch einmal bombardiert, offenkundig in der Absicht, die inzwischen eingetroffenen Hilfskräfte – Feuerwehr, Bergungs- und Rettungskräfte – zu töten.

Nun hat man in den deutschen Medien weder vom Beschuss des Sozialrathauses in Donezk, noch von der von Russland eingeforderten Sitzung des UN-Sicherheitsrates etwas gelesen. Die Information wird verschwiegen, wie viele andere, ähnliche Informationen über die Verbrechen des Kiewer Regimes auch. Mit dem Verschweigen von Unrecht stellt sich der deutsche Mainstream ebenfalls ins Unrecht.

Medial nicht verschweigen lassen sich die israelischen Angriffe auf Gaza. Sie erschüttern die Welt. Die israelische Armee geht mit äußerster Brutalität vor. Zivilisten werden kaum geschont. Das Elend nimmt mit jeder Stunde zu. Die Zahl der zivilen Opfer im Nahostkonflikt übersteigt nach gerade einem Monat Kampfhandlungen bereits die Zahl der zivilen Opfer im zwanzig Monate andauernden Ukraine-Krieg. Deutsche Medien relativieren das Morden und erklären ihren Lesern spitzfindig und mit deutscher Bauernschläue, ab wann man politisch korrekt von Genozid sprechen darf und wann nicht.

Deutsche Staatsraison steht über Menschenleben und Völkerrecht

Die Weltgemeinschaft außerhalb der deutschen Medienbubble ist entsetzt über die israelische Gewalt, zahlreiche Länder außerhalb des kollektiven Westens haben inzwischen aus Protest die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Die UN-Generalversammlung hat die Gewalt verurteilt und die Parteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. 120 Länder haben dem zugestimmt, Deutschland hat sich wie viele andere westliche Länder enthalten, andere westliche Vertreter haben mit „Nein“ gestimmt. In Deutschland gíbt es eine Diskussion darüber, warum Deutschland nicht auch mit “Nein” gestimmt hat. Es wäre moralisch geboten gewesen, wird argumentiert. Die deutsche Staatsraison steht über Menschenleben. Sie steht anscheinend auch über internationalem Recht.

Beide Vorgänge zeigen, die UN wird nicht mehr gehört, sie hat als Institution ihre Autorität verloren. Der Westen instrumentalisiert das Völkerrecht, legt es für seine Zwecke und gegen seinen Sinn aus oder ignoriert es einfach völlig. Es wird dadurch seines rechtlichen Charakters entkleidet und zur Makulatur. Dem kollektiven Westen gilt eben nicht, „gleiches Recht für alle“ als gesetztes Prinzip, sondern “Recht ist das, was wir dazu erklären”. Die westliche, sogenannte „regelbasierte Ordnung“ steht damit für Willkür und Ungerechtigkeit. Die nach dem 2. Weltkrieg etablierte Ordnung wurde zum Unrechtsregime und zum Joch für die Welt. Die Welt außerhalb des kollektiven Westens will sie daher beenden, besser gestern als heute. Ersetzen soll die westliche Unrechtsherrschaft eine Ordnung der demokratischen internationalen Beziehungen.

Agonie des Westens

Nun mag man einwenden, dass es Verstöße gegen das Völkerrecht immer gegeben hat. Das ist richtig. Irak, Libyen, Syrien – all das waren Brüche unter vielen anderen. Aber dass der kollektive Westen, angeführt von den USA in immer kürzerer Abfolge und in immer größerem Umfang gegen die Ordnung verstößt, die er eigentlich gemeinsam mit den Ländern der Welt schützen sollte, ist eine neue Qualität.

Neu ist auch, wie unverfroren er dabei vorgeht. Neu ist zudem die deutsche Position zu all den offenen Verstößen gegen internationales Recht. Deutsche Politik deckt sowohl die Verbrechen Israels als auch die der Ukraine. Deutsche Medien legitimieren und relativieren grausamste Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht, wenn sie sich nicht ganz verschweigen lassen. Mit der Verkürzung der Losung „nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ auf „nie wieder“ gelingt der Bundesregierung ein dreistes Propaganda-Stück, denn sie verkehrt die ursprüngliche Bedeutung in ihr Gegenteil. Sie legitimiert damit Krieg, relativiert den Massenmord eines rechten Regimes und begründet damit die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Mit dem Sturz ins Unrecht der bestehenden Ordnung wandelt sich auch Deutschland zu einem immer repressiveren Regime, das immer größere Teile der Gesellschaft von der politischen Teilhabe nicht nur ausschließt, sondern den eigenen Bürgern schlicht den Mund verbietet – per Strafrecht.

Der Westen ist in seinem finalen, totalitären Stadium angekommen. Es ist zu hoffen, dass sich der Wandel zu einer neuen, demokratischen Weltordnung durch all die ausgelösten eruptiven Prozesse schnell gestaltet und der Westen als Hegemon abgelöst wird. Es ist deshalb zu hoffen, weil er die Absicht zeigt, sich an seine Macht zu klammern und unter Inkaufnahme hoher Verluste zu verteidigen. Seine Agonie jedenfalls wird mit jedem Tag blutiger und im innern wird er mit jedem Tag autoritärer. Gesetzt ist das aber nicht. Das vom Westen legitimierte Töten und seine unmenschliche Grausamkeit kann sich noch lange hinziehen, bis er schließlich als das in die Geschichtsbücher eingeht, was er war: Ein Regime globaler Ungleichheit und Ungerechtigkeit, das sich nicht wiederholen darf.