Im Krisenmodus

Jede neue Krise irgendwo auf der Welt wird inzwischen auch zu einer weiteren Krise deutscher Medien, die offenbart, wie unfrei der deutsche Journalismus ist.  Er ist in Deutschland verlängerter Arm der Politik. Aktuell lässt sich an der Berichterstattung zum Nahostkonflikt ablesen, dass es Deutschland und dem deutschen Journalismus an Unabhängigkeit fehlt. In Deutschland wird nur noch eingebettet berichtet. Die großen Medien sind kooptiert. In der Folge lebt ein großer Teil der Deutschen hermetisch abgeschlossen in einer Welt aus Desinformation.

Als am Dienstag ein Geschoss in das Ahli-Krankenhaus in Gaza einschlug, war es in den deutsche Medien für einen Moment zunächst still. In Russland war die Meldung längst in den Medien. In Deutschland wartete man offenkundig noch auf die richtige Einordnung des Ereignisses.
Erst als das israelische Militär mit angeblichen Belegen an die Öffentlichkeit trat, die nachweisen sollten, dass es sich bei dem Geschoss um eine fehlgeleitete Rakete der Hamas handelte, erwachte die deutsche Journaille zu ihrem erbärmlichen Leben.

Die Tagesschau stellte keine 24 Stunden nach dem Einschlag sogar einen Faktenfinder online. Der Faktenerfinder Pascal Siggelkow durfte wieder ran und zusammentragen, was für die Version des israelischen Militärs sprach. Pascal Siggelkow ist übrigens der, der auch den Bericht von Seymour Hersh über die Sprengung von Nord-Stream einem Faktencheck unterzog. Hersh würde behaupten, die Pipelines seinen mit einem Sprengstoff auf Pflanzenbasis gesprengt worden. Siggelkow kontaktierte einen Sprengstoff-Experten, der ihm versicherte, es gäbe gar keinen Sprengstoff auf Pflanzenbasis. Jetzt hatte Siggelkow Hersh an den Eiern, glaubte der zumindest.

Journalismus mit mangelnder Hygiene

Später musste die Tagesschau kleinlaut zugegeben, dass dem Faktenfinder ein kleiner Übersetzungsfehler unterlaufen ist. Siggelkow hatte das englische Wort “plant” mit “Pflanze” statt mit “platzieren” übersetzt. Nun gut, kann passieren. Siggelkow hatte statt eines Faktenchecks einen gut platzierten Lacher produziert. Wäre schön, hätte er draus gelernt. Hat er aber nicht.

24 Stunden nach einem Anschlag in einem Kriegsgebiet gibt es in der Regel nichts zu berichten, mit dem sich die Schuldfrage journalistisch auch nur halbwegs sauber einer Partei zuschreiben ließ. Siggelkow tut es dennoch und versteckt seine mangelnde journalistische Hygiene notdürftig hinter ein paar Konjunktiven. Eigentlich weiß er nichts, tut aber so, als wäre alles irgendwie klar: die Hamas war’s. Das ist ein generelles Problem der sogenannten Faktenchecks. Sie sind im Kern Meinungsbeiträge, die durch einseitig ausgewählte Experten und Belege als objektiv getarnt werden. Als journalistisches Genre sind sie völlig unglaubwürdig.

Die Berichterstattung in Russland über den gleichen Vorfall war von deutlich höherem journalistischen Standard. Wenn ich das äußere, glaubt man mir in Deutschland regelmäßig nicht, weil dort gilt, dass Russland eine Diktatur ist, in der es nur staatlichen Journalismus und darüber hinaus ein strenges System von Zensur gibt. Das entspricht nicht den Tatsachen, sondern nur dem, was man sich in Deutschland über Russland ausdenkt. Faktisch ist der Journalismus in Deutschland deutlich unfreier und viel enger mit der Politik verwoben.

Kampf gegen Kritik

In Russland gibt man in den Berichten nicht vor, zu wissen, wer für das Bombardement des Krankenhauses verantwortlich ist. Es werden beide Positionen, die Position des israelischen Militärs und die der Hamas wiedergegeben. So wie sich das gehört. Wer eine Meinung dazu hat, kann die natürlich veröffentlichen. Aber dann steht eben auch “Meinung” drüber. In der deutschen Berichterstattung werden Meinung, Bericht und Betroffenheitskitsch zu einem ungenießbaren journalistischen Brei zusammengerührt. Zudem werden Fakten, die nicht ins Narrativ passen, einfach weggelassen.

Das, was den Deutschen jetzt aber noch zusätzlich droht, sind immer weitergehende Einschränkungen der Meinungsfreiheit im sogenannten “Kampf gegen Hass und Hetze”. Der Raum des Sagbaren wird immer weiter verkleinert, die Breite der zugelassenen Diskussion, in Deutschland ohnehin schon nur ein schmaler Korridor, wird weiter verengt. Was früher unter den Begriff der Kritik fiel und daher natürlich nicht nur erlaubt, sondern willkommen war, fällt jetzt unter die Begriffe Hass und Hetze und wird verboten.

Wenn Meinungen verboten und mit Strafe belegt werden, dann obliegt es in einer Demokratie eigentlich dem Journalismus als fünfter Gewalt das zu benennen und zu kritisieren. Schließlich ist er unmittelbar betroffen. In Deutschland ist das inzwischen anders, was auf einen für das Funktionieren von Demokratie grundlegend dysfunktionalen Journalismus schließen lässt. Auch hier gibt die Tagesschau ein gutes, weil eben ganz besonders schlechtes Beispiel ab.

Alles Antisemiten. Immer. Überall.

In einem Interview mit dem Vorsitzenden der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Derviş Hızarcı, zuf Frage, wo Israelkritik aufhört und Antisemitismus anfängt, lernen wir, dass knapp fünfzig Prozent der Deutschen eine problematische Einstellung haben.

“Die Zustimmung zu sogenanntem israelbezogenen Antisemitismus liegt in Deutschland bei über 40 Prozent. Man könnte grob sagen, fast jede zweite Person in diesem Land hat eine problematische Einstellung dazu.”

Der kleine Trick der hier vorgenommen wird, um auf die alarmierende Zahl zu kommen, ist, dass Antisemitismus und Israelkritik immer weiter aneinandergeschoben werden, bis sie schließlich verschmelzen. Zum Schluss bleibt die Gleichung übrig “Israelkritik ist gleich Antisemitismus”. Löst man die Begriffe in einem Nebel der Unschärfe auf, dann lässt sich alles und jeder darunter subsumieren – und die Hälfte der Deutschen des Antiisrealismus und Antisemitismus bezichtigen.

Es wäre die Aufgabe von Journalismus hier nachzufragen und nachzuhaken. Für was sich die Tagesschau hergibt, ist nicht nur journalistisch unlauter, sondern für eine offene Gesellschaft gefährlich. Es drohen weitere Sprechverbote und der Mainstream macht dabei mit.
In diesem Zusammenhang positiv anzumerken ist, dass Deutschland mit dem Vorhaben, alle Kritik an Israel als antisemitisch zu brandmarken nicht nur in der Welt, sondern sogar in der EU isoliert ist. Der reaktionäre deutsche Radikalismus wird nicht mitgetragen. Man sollte für Deutschland zumindest in diesem Kontext hoffen, dass es die Vorgaben aus Brüssel umsetzt.