Russische Desinformation

In Deutschland, vor allem in Westdeutschland, gibt es ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Informationen aus Russland. Russland betreibe Propaganda und Desinformation in einem enormen Ausmaß, heißt es. Die EU hat sogar eine eigene Abteilung ins Leben gerufen, die sich ausschließlich dem Kampf gegen russische Desinformation widmet. Die Bundesregierung hält grundsätzlich alle Informationen aus Russland für Fake. Im Kampf gegen russische Desinformation wurden russische Medien verboten.

Das Innenministerium sieht den Kampf gegen russische Fakes als Querschnittsaufgabe aller Ministerien und Behörden. Eingespannt wurden zudem die großen deutschen Medien. Sie verbreiten in Absprache mit dem Faeser-Ministerium das deutsche Narrativ und diskreditieren alles andere als russische Desinformation und diejenigen, die diese Information verbreiten als Agenten des Kreml. Man könnte diesen Prozess auch Gleichschaltung nennen. Er zeigt aber, wie groß die Angst im politischen Establishment vor der russischen Manipulation der deutschen Bürger-Hirne und den Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft ist.

Es gelang, einen relevanten Teil der Bundesbürger davon zu überzeugen, dass verlässliche Informationen zu relevanten Themen ausschließlich von der Bundesregierung kommen und nur in den großen deutschen Medien verbreitete Informationen glaubwürdig sind.Russische Desinformationstechniken, so scheint es, müssen eine derart hypnotische, alle Rationalität und Vernunft zersetzende Kraft haben, dass man die Bundesbürger vor dem Kontakt hermetisch abschließen will.

Russlands Kompetenz in Desinformation

Die Frage, die in diesem Zusammenhang nicht gestellt wird, ist, woher Russland diese umfassende Kompetenz zur Manipulation hat. Man unterstellt Russland enorme Fähigkeiten in Sachen Propaganda. Hergeleitet wird die russische Begabung zur Manipulation aus seiner Geschichte. Das Land war mal Sowjetunion. Sowjetunion ist KGB, totale Überwachung, Unfreiheit. Die Sowjetunion steht für vollständig vom Staat kontrollierte Medien – damit ist für den Westen bewiesen, es gibt eine lange Tradition der Propaganda. Die Argumentation ist ziemlich schräg.

Nun kann ich über die Sowjetunion wenig sagen. Ich kenne sie nicht aus eigener Anschauung. Ich habe inzwischen allerdings aufgrund meiner Freundschaften hier in Russland den starken Eindruck, dass das, was man uns früher in Westdeutschland über die Sowjetunion erzählt hat, ziemlicher Unsinn war und mit der Realität nichts zu tun hatte.

Für die Sowjetunion war es jedoch nicht notwendig, Bewusstseinsmanipulation zu betreiben. Der Journalismus in der Sowjetunion war staatlich gesteuert. Das stimmt. Das bedeutet nicht, dass jede Information automatisch falsch war. Es bedeutet aber, dass es nicht notwendig war, subtile Manipulations-Techniken zu entwickeln. Es bestand keine Notwendigkeit, die Menschen im Glauben zu halten, sie würden sich aus freien und unabhängigen Quellen informieren und sie gleichzeitig zu einer politisch gewünschten Meinung zu führen. Der Journalismus war staatlich und jeder wusste, dass dort die staatliche Meinung kommuniziert wurde. Man musste das nicht verschleiern.

Notwendigkeit der Propaganda

Anders sieht es im Westen aus. Propaganda zu betreiben ist für den Westen aus dem schon genannten Grund essenziell. Die Menschen glauben, in einer Gesellschaft mit freiem und unabhängigen Journalismus zu leben, in dem sie sich aus unterschiedlichen Quelle frei ihre Meinung zu politischen und gesellschaftlichen Themen bilden. So schön das wäre, so gefährlich ist das natürlich für die Stabilität der Gesellschaft als Ganzes. Gefährlich ist es vor allem aber für die politische und wirtschafliche Elite. Die Techniken, den Informationsraum zu manipulieren und den öffentlichen Diskurs zu führen, dabei aber gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, er wäre frei und unabhängig, wurden allesamt im Westen entwickelt und zunächst auch dort eingesetzt.

Riesige PR-Agenturen, Nicht-Regierungs-Organisationen, die nur so heißen, ihre Mittel aber aus dem Staatshaushalt bekommen, Denk-Fabriken und Marketing-Strategen – all das gab es in der Sowjetunion nicht und es gibt es auch jetzt in Russland nur sehr bedingt. Russland ist in dieser Hinsicht schlicht. Man macht eine Verordnung, in der steht, das Baby heißt „Spezielle Militäroperation“ und nicht Krieg. Jeder der sich nicht daran hält und öffentlich von Krieg spricht, muss mit Strafe rechnen. Die Verordnung ist inzwischen übrigens mehr oder weniger hinfällig, selbst Putin benutzt hin und wieder das Wort „Krieg“. In Deutschland gibt es solche Gesetze nicht, dennoch stellen alle deutschen Medien der Krim das Attribut „von Russland annektierte“ voran.  Es erfordert andere Mittel, diese Form der – nennen wir es mal höflich – „Harmonisierung der Medien“ durchzusetzen.

Das einzige Interesse, das Russland hat, ist, dass seine Sicht auf die Geschehnisse in der Welt zur Kenntnis genommen werden. Schon damit tut man sich in Deutschland schwer. Das liegt allerdings nicht daran, dass die russische Sicht so verschroben und irrational ist, sondern dass sie viel plausibler und konsistenter ist, als das Narrativ, dass sich die westlichen Regierungen gemeinsam mit irgendwelchen Denkfabriken ausgedenken und logischer als das Wording, das irgendwelche Marketingstrategen um dieses Narrativ herum entwickelt haben.

Unterschiede im Osten und Westen

Um ein Beispiel zu machen: Russlands Präsident Putin sagte gestern auf einer Veranstaltung in Sotschi, wenn Deutschland will, kann es sofort wieder russisches Gas bekommen.

Nach dem Anschlag auf Nord Stream hat Russland angeboten. durch einen unbeschädigten Strang von Nord Stream 2 Gas nach Deutschland zu leiten. Bundeskanzler Scholz hat das Angebot mit dem Hinweis auf die fehlende Zertifizierung abgelehnt.
Die Geschichte, die deutsche Politik und Medien den Deutschen erzählen, ist, dass Russland Energie als Waffe benutzt und bereits vor dem Anschlag die Lieferungen nach Deutschland eingestellt habe. Die deutsche Geschichte ist gelogen.

Der Kampf gegen russische Propaganda ist vielfach einfach der Kampf gegen die Nennung von Fakten. Die Bundesregierung hat nicht Angst vor einer subtilen dafür aber umso wirksameren im geheimen Wirkenden russischen Manipulationstechnik. Die Bundesregierung hat schlicht Angst vor der Wahrheit.