Deutschlands neuer Pakt mit dem Faschismus

Der Faschismus ist im Westen wieder hoffähig. Gäbe es im Westen eine breite, antifaschistische Bewegung, wäre sie in diesen Tagen deutlich hör- und sichtbar. Das aber ist nicht der Fall. Der Krieg in der Ukraine – einem faktisch faschistischen Land, das vom Westen mit dem Ziel unterstützt wird, den Sieg über Russland zu erringen, sorgt dafür, dass der Faschismus im Westen wieder hoffähig wird. Allein in dieser Woche zeigte sich deutlich, dass der Faschismus mit den viel beschworenen westlichen Werten dann kompatibel ist, wenn es gegen Russland geht.

Wer die Ehrung eines SS-Mannes durch das kanadische Parlament für einen Ausrutscher und ein Versehen hält, ist naiv. Dass ein ganzes Parlament plötzlich vergessen hat, wer im Zweiten Weltkrieg gegen “die Russen” und die Sowjetunion gekämpft hat, ist symptomatisch für den Zustand westlicher Politik. Dass auch der deutschen Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, die im kanadischen Parlament bei der Ehrung des ehemaligen SS-Mannes Jaroslaw Hunka zugegen war, historische Zusammenhänge plötzlich entfallen sind, ist ebenso ein Zeichen der Zeit. Sparwasser hat wie alle anderen dem SS-Mann stehend Ovationen gespendet. Eine Schande.

Deutschlands wiederentdeckte Zuneigung zum Faschismus

Im Kampf gegen Russland und in seinem Wunsch, Russland zu besiegen, deutet man im Westen inzwischen die Geschichte um. Man schaut längst nicht mehr nur einfach höflich weg, wenn es um Faschismus und den ukrainischen Rechtsnationalismus geht. Es ist absolut unglaubwürdig, dass Kanada die Tatsache, dass es sich bei dem SS-Mann Jaroslaw Hunka um einen waschechten Nazi handelt, versehentlich einfach so durchgerutscht ist. Es passt gut zur kanadischen Tradition. Das Land hatte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazis und Faschisten aus Osteuropa die Türen geöffnet, dokumentierte bereits im vergangenen Jahr die WSWS.

Dass in Deutschland mindestens ähnlich erschreckende Zustände herrschen wie in Kanada, machte nicht nur die Anwesenheit der deutschen Botschafterin bei der Ehrung des SS-Mannes Hunka deutlich. Den mental schon längst geschlossenen deutschen Pakt mit dem ukrainischen Faschismus brachte eine Kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke ans Licht. Die Fraktion wollte von der Bundesregierung eine Stellungnahme zur Geschichtspolitik in der Ukraine. Die Bundesregierung verweigert schlicht die Antwort.

Sie würde sich darüber hinaus nicht der Meinung der Fragesteller anschließen, bei Vereinigungen wie beispielsweise der SS-Division Galizien, oder der Organisationen ukrainischer Nationalisten OUN, die mit Nazi-Deutschland kollaboriert hat, handele es sich pauschal um Faschisten. Dabei kam selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu einer anderen Einschätzung. Die faschistische Vergangenheit der Ukraine ist belegt. Ukrainische Nationalisten und Faschisten sind für grausame Verbrechen verantwortlich. Die Bundesregierung leugnet historische Fakten. Sie leugnet auch die gegenwärtige Entwicklung in der Ukraine.

Faschistischer Pakt gegen Russland 

Darüber hinaus, so lässt die Bundesregierung die Fragesteller wissen, habe man keine Erkenntnisse, die über Medienberichte hinausgingen. Die plötzliche Fähigkeit zur Medienkritik erstaunt, denn ein einzelner Medienbericht, reichte Innenministerin Faeser aus, den Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, zu feuern. Auch wenn es um Uiguren in China, Homosexuelle in Tschetschenien oder Menschenrechte im Iran geht, vertraut die Bundesregierung blind irgendwelchen Berichten in den Medien. Wenn es um die Ukraine geht, sind all die Zeugnisse aus ganz unterschiedlichen Quellen und zu ganz unterschiedlichen Vorgängen, die alle belegen, dass sich die Ukraine längst zum faschistischen Staat gewandelt hat, plötzlich alle von nur eingeschränkter Aussagekraft. Die selektive Wahrnehmung der Bundesregierung ist erschreckend.

Tja, in Deutschland bleibt man sich treu. Wenn es gegen Russland geht, ist jedes Mittel recht, auch der Pakt mit dem Faschismus. Die Antifa hätte aktuell alle Hände voll zu tun, wäre sie denn eine antifaschistische Organisation. Das ist sie aber längst nicht mehr, sie ist inzwischen kooptiert. Schon während Corona hat sie gezeigt, dass dort, wo Antifa drauf steht, der Schlägertrupp des Establishments drin ist. Gemeinsam mit der Linken und den Grünen hat die Antifa zur Zeit der Corona-Maßnahmen nach dem autoritären Staat gerufen und damit ihren rechtsautoritären Charakter offenbart. Kein Wunder, dass sie jetzt schweigt. Ihr Ideal vom autoritären Staat findet die Antifa in der Ukraine verwirklicht. Die Solidarität der Antifa mit der faschistischen Ukraine ist ebenso wenig ein Unfall, wie die Ehrung des SS-Mannes Hunka einer war. Es findet zusammen, was zusammen gehört. Die Völker des Westens geeint in einem Ziel: der Vernichtung Russlands und alles Russischen.