Blutrote Linien

Für den neuen Bundeskanzler darf es keine roten Linien mehr geben. In der Pandemie sei damit gewissermaßen alles erlaubt. Eine solche Drohung hätte vor Monaten noch einen Teil der Medienwelt bewegt. Jetzt nimmt man diese Rhetorik als notwendig hin, sucht die Gefahren für die Demokratie aber bei denen, die gar keinen Einfluss haben. Man muss einer Regierung die rote Linie zeigen: Sonst etabliert sie eine Diktatur.

Kann es sein, dass es eine nicht erkannte Gefahr in Deutschland gibt? Immerhin spricht der neue Bundeskanzler davon, kaum, dass er im Amt ist, dass es rote Linien für seine Regierung nicht mehr gäbe. In der Pandemie dürfe man nicht auf ihnen kleben bleiben. Man müsse sich alles offenhalten. Daher: Keine roten Linien mehr. Nach so einer Ansage erwartet mancher aus der alten Zeit vielleicht noch etwas wie Aufregung. Die gab es aber nicht. Gibt es bis dato nicht. Man zuckt mit den Achseln, die Medien, die sonst an jeder Ecke Gefahr für die Demokratie wittern, scheinen Scholzens Ausführungen komplett überhört zu haben. Sie berichteten zwar darüber, aber zur Einordnung einer solchen Ansage fühlen sie sich nicht bemüßigt.

Stattdessen berichten sie von der Gefahr für unsere Demokratie, die nicht von potenziell einflussreichen, durch ständig neu zu modifizierende Seuchenschutzgesetze ausgestattete Politiker ausgeht, sondern von relativ ohnmächtigen Bürgern, die noch nicht mal die Erlaubnis erhalten, sich friedlich zum Protest treffen zu dürfen. Man wittert in diesen Menschen die größte Gefahr für die Demokratie. Sie seien Nazis. Selbst Anthroposophen wurden nun neu entdeckt, um sie als Demokratiegefahr zu skizzieren. Aber jene, die keine roten Linien mehr haben wollen: Die nimmt man nicht nur hin – man zeichnet sie sogar als Beschützer der Demokratie.

Der Kanzler droht, aber die Querdenker sind die Gefahr

Vor mehr als einem Jahr soll in der Ministerpräsidentenkonferenz darüber gesprochen worden sein, auch die Unverletzlichkeit der Wohnung aufzulösen; Wohnungsdurchsuchungen sollten ohne richterliche Befugnis stattfinden können. Damals erntetet die Bundeskanzlerin für diesen Vorstoß noch die Kritik einiger weniger Ministerpräsidenten, unter anderem Hessens Volker Bouffier mahnte Angela Merkel. Sie würde damit das Unglück beschwören, soll er gesagt haben – er hätte auch sagen können, dass sie eine rote Linie überschreitet. Schon damals war dieses Gremium kein ausgewiesenes Gremium demokratischer Kultur: Aber es gab offenbar Grenzen. Letzte Schritte, die man nicht bereit war zu gehen. Jedenfalls nicht alle, die in ihm saßen. Das hat Olaf Scholz nun ad acta gelegt. Alles könne nun möglich sein.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung aufzulösen kann man sich dabei mittlerweile schier bildlich vorstellen, denn die Autonomie des Körpers ist längst gefallen – was ist denn da schon eine Wohnung? Über Quarantänelager wurde gesprochen. Inhaftierungen für Impfverweigerer angerissen. Mittlerweile behandeln wir Themen auf eine Weise, die jeder Diktatur würdig sind. Richter klinken sich aus, sie vermeiden Widersprüche. Es geht ja alles nach Seuchenschutzgesetz und ist damit legitim. Wie Filbinger tanzen sie in ihren Roben an der Stange und werden irgendwann mal sagen: »Aber was damals Gesetz war, kann doch heute nicht Unrecht sein.«

Während der demokratische Niedergang zur politischen Leitlinie dieses Landes erhoben wurde und weitere rote Linien, die zu überschreiten man jetzt hart genug sein müsse, bereits angekündigt wurden, stilisiert man demonstrierende Menschen zur demokratischen Ur-Gefahr. Weil sie genug haben von jenen roten Linien, die seit bald zwei Jahren Tag für Tag überschritten werden, gelten sie als Gefährder, ja als Antidemokraten. Sie hätten gerne jene bescheidenen Garantien zurück, die das Grundgesetz ihnen einst gegeben hat. Autonomie über sich selbst zu haben etwa. Und eine Wohnung, die nicht bald von jedem Häscher betreten werden darf, der im Namen fallengelassener roter Linien sich Zutritt verschaffen darf.

Demokratiegefährder

Diese Leute, die nichts wollen als eine demokratische Ordnung, sind also gefährlich. Der Kanzler, der uns allen droht: Über den spricht kaum einer als Gefährder. Man zitiert ihn, rückt ihn mit dieser Aussage als Anpacker in Szene, als jemand, der jetzt endlich das Ruder in der Hand genommen hat und das pandemische Chaos klärt – ganz egal mit welchen Mitteln. Er ist der starke Mann, jemand mit Vorsehung, die kräftige Hand: Ihm wird eine Stilisierung zuteil, ganz egal was er auch Demokratiegefährdendes sagt.

Und das ist das eigentlich Tragische an dieser Entwicklung. Denn so ein aufstrebender Politiker, dem durch einen auch bloß mittelmäßigen Wahlerfolg manche Flause in den Kopf rutscht, der kann schon mal Oberwasser bekommen und vom Glück berauscht Unsinn verzapfen. Chuzpe ist immer auch Megalomanie. Er ist schließlich auch nur ein Mensch und wenn ihm ein Parteipraktikant nicht fortwährend ins Ohr flüstert, dass er eben auch nur ein Mensch sei, dann kann er schon mal größenwahnsinnig werden. Es obliegt dem Medienbetrieb, solche Auswüchse auszubremsen, sie geradezurücken. Darauf hinzuweisen, dass hier jemand auf undemokratischen Spuren wandelt, die man nicht einfach so hinnehmen dürfte. Aber ach, die Medien sind da völlig raus, exemplarisch dafür Spiegel Online. Um die Gefahr für die Demokratie geht es dem Magazin täglich mehrfach. Aber Olaf Scholz war noch nicht einmal Adressat eines Artikels mit diesem Thema.

Man ist ja geneigt, den Wahn des frisch gekürten Bundeskanzlers noch als das zu akzeptieren, was es sein mag: Die Großmannssucht der Stunde. Aber die Medien haben den eigentlichen Auftrag als Korrektiv zu wirken. Sie müssten einen Mann, der rote Linie überschreiten will und dies auch schon mal ankündigt, an die Kandare nehmen, ihm publizistisch die Leviten lesen. Sie müssten darlegen, dass rote Linien für jede Regierung notwendig sind, um nicht zur Diktatur zu werden. Überschreiten sie diese – und stellen sie diese Überschreitung auch nur in Aussicht -, so muss man von blutroten Linien sprechen.

SPON »die Berichterstattung« verbieten: Wäre das auch eine rote Linie?

Vielleicht verstehen wir aber auch Olaf Scholz ganz falsch. Möglicherweise wäre eine rote Linie, die zu überschreiten er bereit wäre, die panikmachenden Medien einzuschränken, die Medienfreiheit zu verbieten, Spiegel und Konsorten einzudämmen. Wäre das nicht eine rote Linie, die wir gerade noch akzeptieren würden? Einstellungen in diesem Sektor vorher dem Kanzleramt vorzulegen. Aber warum sollte er das tun? Gerade jetzt, wo er als Kanzler der Besonnenheit vorgestellt wurde, während er unbesonnen letzte Grenzen aufzumischen droht?

Darüber nicht zu berichten, es nicht journalistisch einzuordnen, zu mahnen und der Regierung auf die Finger zu schauen, kann böse enden. Und wird dann auch nicht vor dem Medienbetrieb Halt machen. Denn jede Regierung braucht Überprüfung und Ausgleich, muss auf journalistische Mahnung treffen, um sich nicht von Anfang an in Maßlosigkeit zu verstricken und diese Haltung auch noch als gute Regierungsarbeit misszuverstehen. Einer etwaigen Bundesregierung müssen also ganz klar und deutlich rote Linien gesetzt werden – unabhängig von der jeweiligen Situation. Denn diese roten Linien machen den Unterschied zwischen einer Landesführung, die gewählt wird und vom Souverän dazu abberufen ist, die Geschäfte des Landes zu führen – und einer despotischen Führungskamarilla, die sich – erstmal an der Macht – keinen Grundsätzen mehr verpflichtet fühlt. Die rote Linie ist also nicht weniger als die Markierung, die zwischen demokratischer Regierung und diktatorischer Klüngel scheidet.

Dies zu betonen, die rote Linie dick nachzuziehen: Das wäre die Aufgabe des Journalismus. Aber der malt ein anderes Gespenst an die Wand. Die Diktatur einiger Demonstranten, die jedes Wochenende von der Polizei auseinandergetrieben werden. Ein Journalismus, der die Arbeit verweigert: Auch das fühlt sich nach Diktatur an. Auch das ist eine rote Linie, die bereits vor langer Zeit überschritten wurde.