Verbotene Gedanken: Diktatur in Deutschland?

Ist die Entwicklung hin zu einer Diktatur in Deutschland undenkbar? Oder müssen wir uns ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen? Letzteres trifft zu, auch wenn man sich der Sache vorsichtig nähern und dies nicht aus der Perspektive einer bereits bestehenden Diktatur tun muss.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Deutschland ist eine Demokratie, da haben Gedanken an diktatorische Verhältnisse keinen Platz. Das sollte man meinen, und die täglichen Botschaften aus Politik und Medien weisen in geradezu penetranter Art und Weise stetig darauf hin, dass jeder, der etwas anderes sagt, ein Demokratiefeind, ein Verschwörungstheoretiker ist und natürlich kein Demokrat sein kann. Man könnte das unter dem Oberbegriff „Leugner“ einordnen.

Leugner bestreiten das Offensichtliche, stellen Fragen und Behauptungen auf, die der allgemeinen Erzählung widersprechen. Die Nähe zum „Holocaust-Leugner“ kommt gerade recht, um dem „Corona-Leugner“, dem „Demokratie-Leugner“ oder dem „Freiheits-Leugner“ mit einem Fingerschnippen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Leugner sind keiner Diskussion würdig, mehr noch, sie haben ihr Recht auf Anerkennung oder auch nur Sympathie verwirkt, eben weil sie etwas leugnen, das nicht geleugnet werden darf.

Doch während Holocaust-Leugner eine klare und schnell widerlegbare Aussage treffen, trifft das auf viele andere Lebensbereiche nicht zu. Wir haben erlebt, wie schnell Menschen, die sich kritisch mit der aktuellen Corona-Politik auseinandergesetzt haben, als Corona-Leugner tituliert wurden. In der überwältigenden Mehrheit leugnen diese Menschen jedoch nicht das Virus, auch nicht die in bestimmten Konstellationen bestehende Gefährlichkeit, die davon ausgeht. Doch um einen Diskurs im Keim zu ersticken, müssen harte Leugnungs-Geschütze aufgefahren werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass man mit bestimmten Menschen nicht diskutieren kann.

Wer in dieser Zeit Sorge vor einem totalitären Staat äußert, wer sich auf dem Gang in eine Diktatur wähnt, der muss so effektiv wie möglich ausgegrenzt werden. Und dies geschieht am besten mit dem Stempel des Leugners.
Aber bedeutet das, dass die Sorge vor einer Diktatur von vornherein unbegründet oder eben begründet ist?

Vorbemerkung

In diesem Text soll nicht behauptet werden, dass wir uns in einer Diktatur befinden. In einer „waschechten“ Diktatur wäre die Publikation dieses Textes aller Voraussicht nach gar nicht möglich. Da ich ihn aber schreiben und veröffentlichen kann, widerspricht das der Unterstellung, in einer Diktatur zu leben.

Zudem werden wir nicht von einer einzelnen Person regiert (wenngleich das manch Leser mit Blick auf die Kanzlerin anders sehen mag). Es ist auch keine einzelne Partei, die uns regiert, und schon gar nicht werden wir von einer Militärjunta gegängelt. Diese Punkte sprechen klar gegen eine Diktatur, und der Vergleich etwa mit dem Chile unter Pinochet verbietet sich, weil er nicht ansatzweise den Kern einer Diktatur trifft, die – wie unter Pinochet – mit maximaler Härte und Brutalität an ihrer Macht festhielt.

Es ist also angeraten, einen Gang runter zu schalten, wenn man das Wort Diktatur vorschnell in den Mund nimmt. Andererseits spricht nichts dagegen, sich anzuschauen, mit welchen Mitteln eine Diktatur entsteht bzw. entstehen kann.

Merkmale für den Weg in eine Diktatur

Naomi Wolf hat schon 2008 ein Buch geschrieben, das den Titel trägt: „Wie zerstört man eine Demokratie – das 10-Punkte-Programm“. In diesem Text soll es um einige der 10 Punkte gehen, die auch und gerade durch ihre Zeitlosigkeit bestechen.

Diktaturen wie die Nazi-Herrschaft meint Wolf in ihrem Buch eher nicht, und das, obwohl sie selbst Tochter jüdischer Holocaust-Überlebender ist. Sie beschreibt vielmehr die Gefahr von Gesellschaften, die scheinbar unempfänglich für totalitäre Gedanken sind. Wegen der hoch gehaltenen Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte. Doch diese Errungenschaften sind fragil und somit immer angreifbar, insbesondere, wenn die politisch Verantwortlichen solche Angriffe zulassen.

Ich beschränke mich in diesem Artikel auf die Programmpunkte, bei denen ich der Meinung bin, dass sie auch auf Deutschland bezogen relevant sind.

1. Programmpunkt: Die Beschwörung einer äußeren und einer inneren Gefahr

Im Grunde muss man diesen Punkt nicht weiter erläutern. Ein Blick zurück zu den Anschlägen „9/11“ oder ins Jetzt und die heutige Corona-Krise zeigt deutlich, wie wichtig Feinde und Feindbilder sind. Der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ ist eine Never-Ending-Story, und daran wird sich auch nichts ändern. Man könnte darüber sinnieren, ob jener Kampf beendet sein wird, wenn es keine terroristischen Anschläge mehr gibt. Aber zum einen ist das unwahrscheinlich. Und zum anderen liegen Terrorismus und Staatsterrorismus oft dicht beieinander.

Deutlich wird das an Kriegen, die der Westen häufig auf beiden Seiten unterstützt, mit Waffenlieferungen und anderen „Dienstleistungen“. Beim Terrorismus ist das nicht anders. Es wird wohl noch lange dauern, bis aufgeklärt wird, welche Rolle der deutsche Staat etwa beim „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ gespielt hat. Und mit dem NSU beginnend ließe sich eine Liste erstellen, die kaum ein Ende finden mag und demonstriert, dass Kriege oder Terrorismus immer auch einen staatlichen Aspekt beinhalten. Um an dieser Stelle nicht zu spekulieren, belassen wir es bei diesen Anmerkungen zum äußeren Feind.

Der innere Feind ist zurzeit ein Virus, das von außen zu uns kam. Es gilt, dieses Virus zu bekämpfen, und die Mittel, die dazu genutzt werden, sind nahezu grenzenlos und grenzübergreifend gleichermaßen. Ob Einschränkungen von Grundrechten, großflächige Überwachung oder Diffamierung Einzelner (dazu weiter unten mehr) – jede Maßnahme wird als notwendig verkauft, um Schutz vor dem inneren Feind zu erlangen. Daher sind auch Parteien wie die AfD von der etablierten Politik ausdrücklich (wenn auch stillschweigend) erwünscht. Sie eigenen sich als innerer Feind ausgezeichnet, um zum einen restriktive Maßnahmen durchsetzen zu können und zum anderen die eigenen Westen der Politiker weißzuwaschen.

Fazit: Der erste Programmpunkt ist definitiv Bestandteil unserer Gesellschaft.

2. Programmpunkt: Die Überwachung der Bürger

Auch hier begann mit „9/11“ eine neue Zeitrechnung. Überwachung, Ausspähung und maximale Kontrolle haben Formen angenommen, die George Orwell sich verwundert die Augen hätten reiben lassen. Immer heißt es, es gehe um den Schutz vor dem Terrorismus, vor äußeren oder inneren Feinden, die die Demokratie in Gefahr bringen.

Tatsächlich sind mit derlei Überwachungsmaßnahmen weder Anschläge verhindert worden, noch wurden in Relation dazu ausreichend Terroristen überführt, sodass die Überwachung damit begründet werden könnte. Im Gegenteil, eine große Anzahl von Anschlägen, die einen terroristischen Hintergrund haben (könnten), sind mit dem Erschießen des oder der Attentäter beendet worden. Und selbst das vorsichtige Nachfragen, ob es denn nötig wäre, jeden Anschlag mit einem finalen Todesschuss abzuschließen, wird heute meist mit Shitstorms und Empörung quittiert. Objektiv betrachtet wäre eine Verhaftung nicht nur humaner, eine Vernehmung würde womöglich sogar weitere Informationen zutage fördern, die zur Aufklärung der Tat dienen könnten, also etwa Fragen über Hintermänner, Auftraggeber oder andere Hintergründe der Tat.

Doch so etwas wie humane Polizeiarbeit ist in Zeiten der großen Überwachung vorbei. Und obwohl sie faktisch nicht den erwünschten Erfolg bringen, werden Überwachungsmaßnahmen weiter vorangetrieben. Als Begründung für den Erfolg dieser Maßnahmen wird das aktuelle Scheitern ebendieser als Argumentationsbasis genommen. Das heißt: Wenn trotz der zunehmenden Kontrolle der Bürger die Terroristen dennoch ihr Werk verrichten können, reichen die Aktivitäten eben nicht aus. Subtil schwing zudem die Angst mit, selbst mit großflächigen Kontrollen und Überwachung dem Terrorismus nicht Herr zu werden. Das schafft eine allgemeine Stimmung der inneren Selbstjustiz („Wenn ich etwas zu sagen hätte …“), die dazu führt, dass Erschießungen von Terroristen als notwendig erachtet werden. Nicht, weil dadurch etwas gewonnen wäre (sieht man vom Gefühl des Triumphs ab, das jedoch in einer zivilisierten Gesellschaft eigentlich keine große Rolle spielen sollte), sondern um deutlich zu machen, dass wir wehrhaft sind, und selbst, wenn die Überwachung nur selten erfolgreich Anschläge verhindert, gibt es ja noch andere Mittel und Wege, um die Täter zu bestrafen.

Fazit: Auch dieser Programmpunkt hat sich fest in unserer Gesellschaft verankert.

3. Programmpunkt: Die Infiltration von Bürgerbewegungen

Dieser Punkt ist besonders brisant, weil die Infiltration nur selten nachgewiesen werden kann. Naomi Wolf bezieht sich unter anderem auf Infiltrationen der Vergangenheit, etwa in Italien, Russland, im Deutschland der Studentenbewegungen oder in der DDR.

Spannen wir den Bogen beispielsweise zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen, fällt auf, dass immer wieder Nazis und Reichsbürger in aller Munde sind. Sie seien es, die diesen Widerstand beeinflussen, womöglich sogar selbst ins Leben gerufen haben, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen. Faktisch ist das erstens unwahrscheinlich, weil sie nur eine Minderheit bilden, die bei genauer Betrachtung wenig Einfluss auf den Widerstand oder seine politische Motivation hat. Zweitens sind Nazis oder Reichsbürger zwar auf vielen Demos und Veranstaltungen präsent, doch ob sie tatsächlich ausschließlich auf Eigeninitiative handeln, darf zumindest bezweifelt werden.

Ich war (eher zufällig) vor dem Reichstag, als am 29. August 2020 dieser „gestürmt“ wurde. Nun war es aber so, dass dort schon am Nachmittag eine Veranstaltung stattgefunden hatte, die ganz offensichtlich offiziell genehmigt worden war. Direkt vor dem Reichstag stand eine Bühne, inklusive ausgereifter Technik, mit Sitzgelegenheiten und Großbildleinwand. Die Polizei war kaum präsent, stand auf dem Rasen 50 bis 60 Meter entfernt vom Platz vor dem Reichstag und verhielt sich still. Umso verwunderter war ich, als ich am Abend hörte, der Reichstag sei spontan gestürmt worden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Leute, die den ganzen Tag über ihre Reden halten und dabei erheblich hetzen konnten, konnte von einer spontanen Aktion keine Rede sein. Als Beweis reicht meine Beobachtung jedoch nicht aus.

Und das ist der Punkt. Die Beweise werden häufig erst von Historikern geliefert. Und bis es so weit ist, kann fleißig Gegenwehr unterbunden und gespalten werden, kann Streit gesät und entfacht werden, ohne dass dies bekannt werden würde. Im historischen Vergleich ist aber der Infiltration allgemein die Motivation zuzuordnen, mögliche Opposition effizient und nachhaltig zu schädigen und zu diskriminieren.

Fazit: Die Infiltration von Bürgerbewegungen ist nach wie vor ein bleibender Bestandteil unserer Demokratie.

4. Programmpunkt: Die Verfolgung einzelner Bürger

Im internationalen Vergleich mag Deutschland anderen Ländern gegenüber scheinbar harmlos aufgestellt zu sein, wenn es um die Verfolgung einzelner Bürger geht. Man denke nur an Blogger, die aufgrund kritischer Meinungsäußerungen verhaftet werden, so zum Beispiel in China. Oder an die Inhaftierung von Journalisten, wie etwa in der Türkei.

Doch man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Deutschland in der allgemeinen Wahrnehmung ein geradezu vorbildliches Land ist, in dem die Menschenrechte und die Freiheit großgeschrieben werden. Tatsächlich zeichnet sich aber insbesondere in der Corona-Episode ab, dass kritisch eingestellte Menschen politisch und medial (!) immer schärfer angegangen werden.

Fachleute, die die Corona-Maßnahmen von Beginn an kritisch sahen, wurden zum einen in den großen Medien nicht zitiert, es wurde auch nicht mit ihnen diskutiert. Stattdessen wurden sie zum anderen als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner abgestraft. Wohlgemerkt handelt es sich um Experten, die vor Corona einen allgemein recht guten Stand hatten.

Aber auch Polizisten, Künstler, Unternehmer oder das, was gemeinhin als „normale Bürger“ bezeichnet wird, können sich nicht mehr sicher sein, nicht (medial) so lange verfolgt und diffamiert zu werden, bis ihr Ruf, womöglich sogar ihre berufliche Laufbahn ins Wanken gerät oder ruiniert wird.

Man muss in diesem Zusammenhang betonen, dass es sich in aller Regel um Menschen handelt, die einzig dadurch auffallen, dass sie die allgemein vertretene Meinung (Wahrheit) nicht akzeptieren wollen. Ihnen wird der Stempel des Demokratiefeindes aufgedrückt, sie werden als gefährlich eingestuft und so auf einen kriminellen Sockel gestellt, von dem es nur schwer wieder herabzusteigen möglich ist.

Der gute, alte Satz „Das muss eine Demokratie aushalten“ scheint ausgedient zu haben. Verfolgt man die Verfolgung von Menschen mit kritischen Ansichten, muss man zum Schluss kommen, dass diese Demokratie offensichtlich nicht mehr sonderlich viel aushält und kann mit Fug und Recht die Frage anschließen, ob und inwiefern es sich überhaupt noch um eine Demokratie handelt, wenn sie mit abweichenden Meinungen so rigide umgehen muss.

Fazit: Die (vorerst vornehmlich mediale) Verfolgung einzelner Bürger hat besonders im Jahr 2020 erheblich zugenommen, eine Kehrtwende zeichnet sich nicht ab.

5. Programmpunkt: Die Einschränkung der Pressefreiheit

Ebenfalls ein brisanter Punkt, denn meist erfolgt bei dieser Annahme der Einwand, dass jeder seine Meinung (auch in journalistischer Form) kundtun kann. Doch das ist längst ein großer Irrtum geworden.

Corona macht das überdeutlich. Nahezu die gesamte Mainstreampresse hat sich auf innere und äußere Feinde verständigt. Fast egal, wo man liest und hört oder schaut, ist die Richtung von einer erschreckenden Gleichförmigkeit, eine Regel, die von wenigen Ausnahmen bestätigt wird. Begriffe wie „Lügenpresse“ oder „Hofberichterstattung“, sogar „Staatsfunk“, tauchen immer häufiger auf, und die angegriffenen Medien setzen sich mit aller Kraft dagegen zur Wehr. Was sie jedoch nicht tun: Den Vorwürfen nachgehen, sich die eigenen Strukturen ansehen und überprüfen, wo die Titulierungen womöglich einen (oder mehrere) Funken Wahrheit enthalten.

Das ist auch kaum möglich, denn jene Strukturen sind verfestigt und über die Jahre gewachsen. Jeder Nachwuchsjournalist wird sich heute hüten, eine abweichende Meinung zu thematisieren oder zu Wort kommen zu lassen. Die „alten Hasen“ norden ihn schnell und schon sehr früh in seiner Karriere ein, bestimmte Themen auszulassen und von bestimmten Thesen die Finger zu lassen.

Hinzu kommt die PR-Funktion vieler Medien. Nicht selten kommen scheinbar redaktionelle Artikel als reine Marketingtexte daher, besonders bei der Privatisierung der Altersvorsorge hat sich das in den letzten Jahren zu einer Art „Tastatur-Spiel“ entwickelt. Eine Hand wäscht die andere, so könnte man es sagen. Und schließlich ist die Nähe zwischen Politik und Medien inzwischen so intim geworden, dass von journalistischer Distanz oft nicht mehr ansatzweise die Rede sein kann.

Ein erschwerender Faktor ist die diffuse Einschränkung der Pressefreiheit über soziale Medien. Besonders YouTube hat sich im Jahr 2020 zu einer wahren Löschmaschine entwickelt. Unliebsame Videos werden einfach gelöscht, ganze Kanäle gesperrt. Und selbst, wer das Glück hat, noch Videos zum Thema Corona hochladen zu dürfen, muss damit leben, dass YouTube Hinweise einblendet, die implizieren, dass es sich hier nicht um glaubwürdige Inhalte handelt.

Das immer wiederkehrende Gegenargument lautet, dass YouTube (und andere soziale Netzwerke) privatwirtschaftliche Unternehmen seien, die eine Art Hausrecht haben, das es ihnen erlaubt, Inhalte, die nicht zu den Nutzungsrichtlinien (oder wie auch immer das genannt wird) passen, zu entfernen. Hier gibt es jedoch unterschiedliche Einschätzungen, und da Google (und somit auch YouTube) eine Monopolstellung hat, sei das Unternehmen verpflichtet, auch Meinungen zuzulassen, die nicht den firmeneigenen Bedingungen entsprechen.

Diese Frage soll hier nicht beantwortet werden, aber die Tatsache, dass speziell Videos gelöscht und Kanäle gesperrt werden, die von der allgemein formulierten öffentlichen Meinung abweichen, kann und muss de facto als Einschränkung der Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit gewertet werden.

Fazit: Die Einschränkung der Pressefreiheit ist hierzulande ein zunehmend ernstes Problem, was an der Struktur der Mainstreammedien liegt, aber auch an der Löschung unliebsamer Videos und Kanäle.

Sind wir in Gefahr, zu einer Diktatur zu werden?

Betrachtet man die genannten Punkte, ist diese Gefahr nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig ist der Weg zu einer militanten oder militärischen Diktatur noch ein weiter.

Doch tatsächlich ist es gar nicht nötig, nur die Wahl zwischen Demokratie und Diktatur zu behandeln. Insbesondere die Verfechter der Behauptung, wir würden in einer „Corona-Diktatur“ oder einer „Gesundheits-Diktatur“ leben, erreichen damit überhaupt nichts, außer Ablehnung, auch bei denen, die ihnen gedanklich eher nahe sind.

Wie wir festgestellt haben, spricht in jedem Fall einiges dafür, achtsam zu sein, aufmerksam zu bleiben und genau zu beobachten, was in unserer und mit unserer Gesellschaft passiert. Man bedenke, dass im Zuge der Corona-Episode das Parlament zu großen Teilen entmachtet wurde, dass Verordnungen, die verfassungsrechtlich bedenklich oder offen verfassungswidrig sind, seit 2020 mehr oder weniger problemlos verkündet und befolgt werden.

Man bedenke auch, wie zwischen vermeintlichen Informationen und sogenannten Fake News unterschieden wird. Wer diesen als Fake News bezeichneten Berichten „überführt“ wird, hat es schwer, danach wieder Fuß zu fassen. Und wer erst einmal als „Verschwörungsideologe bekannt“ ist (bei wem eigentlich?), weiß ebenfalls, dass er diesen Stempel nur schwer wieder loswird. Die Medien spielen hier eine herausragende Rolle, denn wenn Sie Abweichler ins Visier genommen haben, stehen diese schnell auf dem Abstellgleis.

Letztlich ist die Frage „Diktatur oder nicht Diktatur“ im Moment weniger zielführend als die nach dem Zustand der aktuellen Demokratie. Kann diese wirklich als vorbildlich im Sinne der Interessen der Bürger bezeichnet werden? Spiegelt sie die Bedürfnisse und Ängste, die Sorgen und die Wünsche der Bevölkerung wider? Sind die Vertreter unserer Demokratie wirklich unabhängig und handeln ausschließlich im Sinne derer, die sie gewählt haben? Sorgt die Demokratie dafür, dass es – trotz aller Unterschiede – allen Menschen gut genug geht, um für sich in Anspruch zu nehmen, als Demokratie zu agieren?

Gibt es Korruption, und wenn ja, wie viel und wer ist daran beteiligt? Werden beispielsweise bei Fragen nach Krieg und Militär die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt, etwa bei der Beurteilung Russlands gegenüber? Werden in der Corona-Krise alle faktischen und möglichen Schäden in die Betrachtung genommen, um einen Weg zu finden, aus dieser Krise mit so wenig gesamtgesellschaftlichem Schaden wie möglich herauszukommen? Lässt die Politik bei den Entscheidungen, die sie trifft, so viele verschiedene wissenschaftliche Standpunkte wie möglich und nötig einfließen? Standpunkte aus möglichst vielen unterschiedlichen Feldern?

Von der Beantwortung dieser Fragen hängt es ab, wie wir den Zustand unserer Demokratie bewerten. Und von der Bewertung unserer Demokratie hängt es ab, wie nah oder fern eine Diktatur tatsächlich ist.

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Tom J. Wellbrock

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

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Defi Brillator
Defi Brillator
3 Jahre zuvor

Bereits jetzt schon von Deutschland aus zum Nazi des Jahres gekürt: Mr. Slow Hand aka Eric Clapton. Ein Lied für Corona-Leugner? Neuer Eric-Clapton-Song löst Kritik aus (rnd.de)

Heldentasse
Reply to  Defi Brillator
3 Jahre zuvor

Clapton ist für mich sowieso ein Gott, aber der Song setzt noch mal einen drauf!

https://www.youtube.com/watch?v=DirL4RI1448

Gaby
Gaby
3 Jahre zuvor

Hallo
Bei der Aufdeckung von Fake News möchte ich gern eine Anmerkung machen. Wenn nämlich die sogenannten Faktenchecker überprüfbar und nachweislich selbst eine Fake News produziert haben, bleibt dennoch alles beim alten. Frei nach dem Motto „Die Partei hat immer Recht“. Ganz ähnlich ja auch der von dir beschriebene Eindruck, der sich ergibt, in Bezug auf die „Chancel Culture“ allgemein, und im speziellen beim Thema SARS-CoV-2 > Covid-19.
Frappierend sind die Ähnlichkeiten in Bezug auf erst kürzlich hinter uns gelassene Themen. Wie zum Beispiel der „Klimawandel“. Trotz etlicher Peer-reviewed Studien, die eine Gegenposition zur „apokalypisch“ hochstilisierten Meinung annehmen, finden sie weiterhin keinerlei Gehör.

Für Menschen, welche sich vornehmlich neutral wissen und gern alle Seiten der Medaillen betrachten, führen solche Extreme längerfristig nicht nur zu Kopfschmerzen, Wut und Unverständnis, sondern sind auch Wegbereiter die zur Verstärkung von Unsicherheit beitragen. Hinzu kommt vertärkend ein Vertrauensverlust, der Sorge dafür trägt sich von bisherigen Normen oder auch von der Politik zu lösen – was sich, systemisch bedingt, von der jeweils „anderen Seite“ wieder als „Leugner, Querdenker, Rechts, Anti-irgendwas“ ect pp einordnen lässt.

Fazit: Es bleibt kompliziert

Heldentasse
Reply to  Gaby
3 Jahre zuvor

Für mich ist das gar nicht so furchtbar kompliziert. Man stelle sich die MSM wie eine Zentralbank für Nachrichten vor, die sich selber zuschreiben zu entscheiden, welche Nachrichten falsch oder richtig sind. Diese Prüfung läuft mit Sicherheit nicht faktenbasiert, sonder wird durch bestimmte Interessen gesteuert. Und da sie ja die oberste Nachrichteninstanz sind dürfen sie das, und kritisieren darf man diese Instanz natürlich auch nicht.

Hubert
Hubert
3 Jahre zuvor

Lieber Autor,
Sie schreiben:
„Es ist also angeraten, einen Gang runter zu schalten, wenn man das Wort Diktatur vorschnell in den Mund nimmt.“

Mit dem Zitieren vomn Naomi Wolf und ihren jeweiligen Fazits haben Sie Ihre Schlussfolgerung selbst ad absurdum geführt… Jedes Ihrer von Wolf übernommenen Zitate trifft zu…

Roberto J. De Lapuente
Reply to  Hubert
3 Jahre zuvor

Hubert, kannst du das konkretisieren?

Marc
Marc
3 Jahre zuvor

Vielleicht bin ich durch die tägliche seit Jahren anhaltene Dröhnung mittlerweile so zynisch,fatalistisch und desillusioniert geworden das ich deshalb glaube das der deutsche Michel deutlich leichter für dumm verkauft werden kann als andere Nationen. Nicht das die Mittel die Tom bzw Naomi Klein beschreiben würde nicht auch in anderen Ländern funktionieren würden. Aber hier bei uns doch deutlich leichter umsetzbar sind. Die obrigkeitshörge Schlachtvieh Menthalität scheint Teil unserer Gene zu sein. „Wir“ lachen ja so gerne über den dämlichen Ami,aber „wir“ sind genauso dämlich. Wie schon von Volker Pispers analysiert braucht man keine Mauer oder Schießbefehl mehr. Der Stacheldraht im Hirn reicht aus um Toilettenpapier zu horten.

Pen
Pen
Reply to  Marc
3 Jahre zuvor

Absolutely!

Johnny
Johnny
Reply to  Marc
3 Jahre zuvor

Die obrigkeitshörge Schlachtvieh Menthalität scheint Teil unserer Gene zu sein. „Wir“ lachen ja so gerne über den dämlichen Ami,aber „wir“ sind genauso dämlich.

moin, meinst du mit wir auch dich selbst und bist genauso dämlich wie die amis?

Marc
Marc
Reply to  Johnny
3 Jahre zuvor

Die An- und Abführungszeichen habe ich bei dem wir nicht umsonst gesetzt. Wenn man ehrlich zu sich selber ist war jeder mal dämlich. Der eine mehr,der andere weniger oft.

Heldentasse
3 Jahre zuvor

Guter Artikel, vielen Dank Tom!

Die Analyse der aufgeführten Knack-Punkte teile ich, wobei ich weitere hinzufügen möchte, die evtl. einer kritischen Betrachtung im Kontext „Diktatur“ würdig sind:

Gleichschaltung der gesamten Gesellschaft nicht nur der MedienZentrale HerrschaftÜberschneidende Kompetenzen von Staat und anderen AkteurenMächtige GeheimdienstePolizeigewaltMan findet bestimmt zu jedem Punkt aktuelle Beispiele, wobei ich trotzdem nicht glaube, dass wir auf dem Weg in eine Diktatur sind, weil laut Herrn Mausfeld die Machteliten erkannt haben, dass eine direkte Herrschaft zu ineffizient und zu teuer ist. Man muss es so einstielen das die Schafe glauben sie leben in der besten aller Welten, haben auch alle notwendigen Freiheiten, und alles geschieht nur zu ihrem Besten. Das gilt auch oder gerade in der jetzigen Krise!

Meine Ergo: Sie brauchen keine Diktatur, sie haben ja eine Elitenherrschaft im Gewand eine repräsentativen Demokratie erfunden, und das läuft ganz famos, wie wohl auch in Davos besprochen, in ihrem Sinne weiter.

Last edited 3 Jahre zuvor by Heldentasse
niki
niki
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Ich sehe das genauso.
Vielleicht noch angemerkt, dass so manches Mal halt noch die „alten Methoden“ zur Machtdurchsetzung durchblitzen, wenn den mal der Meinungskorridor den Eliten zu weit wird, wie der jetzigen Zensurbestrebungen der Internetkonzerne, aber im Grunde genommen liegst du m.E. absolut richtig!

Robbespiere
Robbespiere
3 Jahre zuvor

Guter Artikel

Zu Punkt drei:

Ausmeiner Sicht war die Aktion der Reichsbürger geplant, um die gesamte Demo zu dikreditieren.

Eine Demo innerhalb der Bannmeile des Bundestages muss spätestens 7 Tage vorher beantragt und dann auch genehmigt werden.

Mittwochs vor der Queerdenker-Demo trat der berliner Innensenator Geisel vor die Presse und verkündete, dass er die Demo verboten habe, weil er nicht noch einmal Coronaleugnern, Verschwörungstheoretikern und „RECHTEN“ eine Bühne in Berlin bieten wolle.

Auffallend auch, dass der Bundestag allein über 350 Polizisten zu seinem Schutz verfügt, aber nur eine Hand voll bei der Reichsbürger-Demo an der Treppe anwesend war.

So wie ich das sehe, war das Ganze eine Inszenierung, um die gesamte Demo in die rechte Ecke zu drängen, wofür auch die auffällige Präsenz der Kameras spricht.

Heldentasse
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

Hallo Rob, auf Deinen treffenden Kommentar kann es nur eine Antwort geben, 😉

https://www.youtube.com/watch?v=vp9hw9tRSpM

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Louis passt oft wie angegossen.
Man könnte meinen, er habe Geisel noch persönlich gekannt. 😀

Marc
Marc
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

Wenn man die Bilder vom Capitol und Reichstag vergleicht, BLM vs Anhänger von Trump vs Reichtstag reicht es doch aus einfach zufällig zu wenig Sicherheitspersonal/Polizei vor Ort zu haben und es werden sich schon einige Leute mit gefährlicher und/oder extremer Weltsicht finden. die sich bereitwillig ohne es zu merken, vor den Karren spannen lassen um Narrative zu bedienen und wieder eine Sau zum durch das Dorf treiben zu haben.

Will sagen,man braucht nichts zu inszenieren. Einfach geschehen lassen reicht. Auch eine Art von selffulling prophecy.

Last edited 3 Jahre zuvor by Marc
Leselotte
Leselotte
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

@Rob
Was Thomas Wüppesahl, der Sprecher der 1986 gegründeten Kritischen Polizisten dazu sagt (siehe einige Videos) und schreibt, leuchtete mir am meisten ein.
https://www.kritische-polizisten.de

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Leselotte
3 Jahre zuvor

@Leselotte

Bin zwar mit der Pressemitteilung der „kritischen Polizisten“ noch nicht durch, aber der Text hat es in sich, z.B. damit, dass der Hersteller des PCR-Tests, Landt, selbst sagt, dass 50% der positiv Getesteten gar nicht infektiös sind, weil die Virenlast dazu hundert mal höher sein müßte.

Hört man davon etwas in der MSM-Hofberichterstattung?

Leselotte
Leselotte
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

@Rob
Nee, die Hofberichterstattung kann ja nicht anders.

Das wollte ich zum Thema noch loswerden:

Nach einer geleakten, internen Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) von Ende November 2020 zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der Covid-19-Pandemie“, die 2020News vorliegt, sind es derzeit die linken Gegendemonstranten, die bei den Anti-Maßnahmen-Protesten als gewaltbereit und gefährlich einzustufen sind. 

Die angebliche Rechtslastigkeit und Gewaltneigung, die Politik und mediale Öffentlichkeit seit Monaten den Querdenkern anlasten, existiert laut BKA nicht. Insbesondere besteht keine Unterwanderung der Querdenken-Bewegung durch Rechtsextremisten. 

Das Schreiben, das sich an die Landeskriminalämter, das Bundesministerium für Inneres, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, den Gemeinsamen Bundesausschuss, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Auswärtige Amt richtet, war am 08. Dezember 2020 bei mutigmacher.org veröffentlicht worden.

Vor wenigen Tagen wurde die Organisation, die Maßnahmenkritiker dabei unterstützt, sich mit Informationen oder persönlichen Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu wagen, vom BKA aufgefordert, das brisante Papier von ihrer Webseite zu entfernen.

Der BKA-Leak entzieht der politischen und medialen Narrative der Rechtslastigkeit und Gewaltbereitschaft der Querdenker den Boden. 
Das BKA benennt die Querdenker-Bewegung als “aus dem zivil-demokratischen Spektrum initiiert”.
Hier entnommen:
https://2020news.de/bka-leak-gefaehrlich-an-querdenken-demos-sind-die-linken-gegner/

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Leselotte
3 Jahre zuvor

@Leselotte

Interesant, und das nach der Nummer von Ballweg.

Vor wenigen Tagen wurde die Organisation, die Maßnahmenkritiker dabei unterstützt, sich mit Informationen oder persönlichen Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu wagen, vom BKA aufgefordert, das brisante Papier von ihrer Webseite zu entfernen.

Sowas nennt man allgemein Zensur.
Müssen die Macher der Seite jetzt auch nach Belmarsh?

Johnny
Johnny
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

wenn man landt zitiert, sollte man ihn komplett zitieren. in den weiteren passagen dieses interviews stellt er leuten wie dir ein armutszeugnis aus.
die antwort ging an lotte😏

Last edited 3 Jahre zuvor by Johnny
Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Johnny
3 Jahre zuvor

@Johnny

wenn man landt zitiert, sollte man ihn komplett zitieren. in den weiteren passagen dieses interviews stellt er leuten wie dir ein armutszeugnis aus.

Stell doch einfach mal das Interview hier ein, damit man deine Aussage nachvollziehen kann.

Im Übrigen:

Das Armutszeugnis stellen sich Diejenigen aus, die einen nicht standardisierten Test zum Goldstandard erklären und auch du, wenn du völlig unkritisch diesem Narrativ folgst.
Da hat schon Züge von einem „Stockholm-Syndrom“ ggü. einer selbsternannten Elite bzw. religiöser Verblendung.
Jedenfalls ist solches folgsames Nachbeten das krasse Gegenteil des „Sapere Aude²,wie es die Aufklärung uns nahelegt.

Last edited 3 Jahre zuvor by Robbespiere
Leselotte
Leselotte
3 Jahre zuvor

Naomi Wolf hat schon 200 ein Buch geschrieben

Tom, da Du hast wohl eine Null vergessen. Oder wurde sie von den Zero-Wahnsinnigen gestohlen?
_________________

Haben wir sie (die Dikt. <— ich mag das gar nicht ausschreiben) schon oder noch nicht? Oder sind ganz nah dran?
Sollte das Thüringische Oberlandesgericht das Weimarer Corona-Urteil „irgendwie“ nur abbügeln, tät ich meinen: Das war´s, jetzt hat sich D so richtig in die Scheiße geritten.
Aber wer weiß.
Vielleicht kann auch das vor zwei Wochen gegründete Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte noch was reißen.

In der Corona-Ausschuss-Sitzung Nr. 36 ist u.a. ein Konstanzer Emeritus zugeschaltet, dem vor ein paar Monaten von der Uni der Mailserver und die Website gesperrt wurden.
Ab ungefähr 3h 25 Prof. Dr. Georg Lind
https://www.youtube.com/watch?v=GyOrXnx5lUQ
Vom 22.01.2021; 5h 38 insgesamt

Georg Lind verwahrt sich gegen Zensur der Uni-Juristen
https://tinyurl.com/y5zrcmzu
Mich mutet es beinah wie Bücher-Verbrennung an.

Das können unmöglich die Erlöser sein:
Merkel, Söder, Spahn, Drosten, Wieler, Lauterbach, Ramelow, Schwesig, Prof. Dr. Brinkmann, Laschet, Kretschmer, Müller, Kretschmann, Tschentscher, Woidke, Bovenschulte, Bouffier, Weil, Dreyer, Hans, Günther, Fritzchen.
Hier entnommen:
https://tinyurl.com/y4mwmxum
Autor ist ebenfalls ein in Konstanz Lebender
__________

Der angehängte Schnappschuss ist fast 9 Jahre alt, aus dem fahrenden Seehas (Zug) von der Konstanzer Rheinbrücke entstanden.
Ja, da durfte man sich noch umarmen!!!

21-04-2012x.jpg
Roberto J. De Lapuente
Reply to  Leselotte
3 Jahre zuvor

Danke für den Hinweis. Ich habe es mal für Tom berichtigt. Wahrscheinlich macht er schon Bubu.

Pen
Pen
Reply to  Leselotte
3 Jahre zuvor

Liebe Leselotte,

schön, daß Du wieder da bist. 🙂

Bei Bußgeldauflagen sollte man grundsätzlich Widerspruch einlegen. Bis jetzt wurden alle Bescheide danach sofort zurückgezogen.

Aus der 18. Sitzung des Corona- Ausschuß.

Last edited 3 Jahre zuvor by Pen
Leselotte
Leselotte
Reply to  Pen
3 Jahre zuvor

Hallo Pen,

richtig, bei Bußgeldbescheiden sollte man immer Widerspruch einlegen.
Da ich zur berufstätigen Bevölkerung gehöre, kein Schmartfohn besitze und auch noch ein Leben unabhängig vom www führe, bin ich nicht permanent dabei 🙂

Pen
Pen
3 Jahre zuvor

Es fühlt sich doch schon an wie weiland 1933. Menschen verpetzen ihre Nachbarn, man wird gerügt – von eifrigen Bürgen wohlgemerkt – wenn die Maske nicht richtig sitzt, oder wenn man die falsche trägt, und wenn gar vier junge, befreundete Frauen zusammenstehen, wird die Polizei gerufen. Ich höre dem Corona-ausschuß gerne zu, weil das normale, anständige Leute sind. Es ist wichtig, daß es in dieser Zeit solche Menschen gibt. Merkel, Söder, Drosten und Lauterbach gehören definitiv nicht dazu.

Sobald man unter Leute geht, spürt man die 33er Atmosphäre. So depressiv war ich lange nicht.

Last edited 3 Jahre zuvor by Pen
Johnny
Johnny
Reply to  Pen
3 Jahre zuvor

Es fühlt sich doch schon an wie weiland 1933.

und in bälde wird die gestapo dich verhaften. hol dir wegen deiner depri professionelle hilfe.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Johnny
3 Jahre zuvor

@Johnny

Was für ein sinnfreies Gesülze.

Gestapo braucht man Heute gar nicht mehr.
Dank IT kann man dich auch so gesellschaftlich volkommen isolieren.
Die Kontrolle über dein Konto reicht da völlig aus.

ShodanW
ShodanW
Reply to  Pen
3 Jahre zuvor

Verständlich und bedauernswert, wenn du Depressionen verspürst. Ich kann nur für mich sagen, dass ich genug von Depressionen habe. Ganz im Gegenteil, noch nie fühlte ich mich so motiviert und überzeugt wie im Moment.

Pen
Pen
Reply to  ShodanW
3 Jahre zuvor

freut mich für dich!

ShodanW
ShodanW
Reply to  Pen
3 Jahre zuvor

Kennst du diesen Artikel schon?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=69176

Hoffentlich kann er dir bei der Verarbeitung helfen.

Pen
Pen
Reply to  ShodanW
3 Jahre zuvor

@ShodanW

Glaube, Du hast mich mißverstanden. Ich habe überhaupt keine Angst vor Corona.

Angst bzw. eine Depression habe ich, weil hier unwidersprochen überall gelogen wird.

Weil wichtige Videos auf youtube gelöscht werden, wenn sie nicht in das geltende Narativ passen.

Weil unsere Medien der Regierung hörig sind, und wir keine Vierte Gewalt mehr haben.

Weil Kinder gesundheitsschädigende Masken tragen müssen, ohne daß sich Ärzte zusammentun, und dagegen protestieren.

Weil Maskenpflicht besteht, obwohl seit langem bekannt ist, daß Masken eher schaden als nützen.

Weil es nur durch einen groben Fehler in der Medikamentierung zu einer hohen Sterberate kam, die zu dem ersten Lockdown führte. (Hydrochloroquin in hoher Dosierung findet in der Sterbehilfe
Anwendung.)

Weil Behandlungsfehler wie Die Intubierung der an Covid -19 Erkrankten, die nur dem Schutz des Klinischen Personals dienten, und zu einer höheren Todesrate führten nicht geahndet werden oder jedenfalls öffentlich gemacht werden. Eine Beatmung mit einer Maske hätte gereicht, und viele Patienten hätten überlebt.

Weil wir in einem Land feiger Untertanen leben, die diesen ganzen Mist mitmachen, während genügend Proteste von Ärzten und Juristen die Regierung zum Umdenken zwingen könnten.

Weil die sinnlosen Lockdowns zu so vielen Existenvernichtungen geführt hat und dies niemanden interessiert.

Weil jeder nur an sich denkt, bis es wieder einmal zu spät ist.

Last edited 3 Jahre zuvor by Pen
Leselotte
Leselotte
Reply to  Pen
3 Jahre zuvor

Liebe Pen,

hätte da mal was Aufbauendes:
Hauptkommissar AD Hilz klärt Polizeibeamten auf; 10 Minuten
https://tinyurl.com/y2ypm495
Am 24.01.2021 gegen 21:10 schloss Herr Kaspar von der Münchener Polizei Herrn Hilz von der Versammlung aus. Durch das Rededuell kann der Zuschauer eine Ahnung von der Rechtsebene der polizeilichen Maßnahmen bekommen.
_________

Ich höre dem Corona-ausschuß gerne zu, weil das normale, anständige Leute sind.

Ohja, so geht es mir auch.

Pen
Pen
Reply to  Leselotte
3 Jahre zuvor

Der Herr Hauptkommissar AD Hilz gefällt mir.

ShodanW
ShodanW
3 Jahre zuvor

Eine Diktatur kann man es schon mal per se nicht nennen, weil sie sonst öffentlich wohl andere Worte finden würden. Aber so säuseln sie sich einen auf den PKen „Ach jetzt seid doch so gut und… blabla…“. Und dann wird schon gemunkelt, dass hinter den Kulissen der Satz „Wir müssen noch strenger werden! Jawoll, zackzack!“ gefallen ist. Dududu… *fingerwedel*