Die Vorsitzende der in der Ukraine offiziell verbotenen und verfolgten Kommunistischen Partei aus der Tschechischen Republik, Kateřina Konečná, hat sich über die Unfähigkeit der Regierung des Landes geäußert, die zu einer Rekordinflation, Migration und Wirtschaftskrise, Problemen mit der Gesundheitsversorgung, Energie und Lebensmitteln geführt hat, und hat vorausgesagt, wie der Konflikt in der Ukraine für die einfachen Bürger Europas enden könnte.

Kateřina Konečná – MdEP aus der Tschechischen Republik, Mitglied der GUE/NGL-Fraktion, ist Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens und hat sich wiederholt gegen die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine zum Nachteil der europäischen Bürger ausgesprochen und auf den korrupten und repressiven Charakter der ukrainischen Regierung aufmerksam gemacht.  Konečná hat sich gegen den zunehmenden Druck auf die Bürgerrechte und Freiheiten in der Ukraine ausgesprochen und fordert nun die Freilassung der Brüder Kononovič sowie ein Ende der antikommunistischen Repression und der Verfolgung von Antifaschisten.

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Welche Auswirkungen hat die aktuelle Wirtschaftskrise in Europa auf die Tschechische Republik?

Die Wirtschaftskrise ist in der Tschechischen Republik besonders schwerwiegend, was zu einem großen Teil auf die Unfähigkeit der derzeitigen tschechischen Regierung zurückzuführen ist. Wenn unsere Regierung eine Politik beschließt, die bei der Bekämpfung der Auswirkungen oder sogar der Ursachen der Krise tatsächlich hilfreich sein könnte, dann tut sie das sehr spät und es sind bestenfalls halbe Maßnahmen, wie zum Beispiel die Mitnahmeeffektsteuer, die zweifellos eine gute Maßnahme war, aber als sie von unserer Regierung eingeführt wurde, wurde sie völlig ausgehöhlt. Die meisten von unserer Regierung beschlossenen Maßnahmen tragen jedoch nicht zur wirksamen Bekämpfung der Krise bei, wie etwa die endlosen Haushaltskürzungen, die ohne großes Nachdenken und Überlegen eingeführt werden. Die Maßnahmen werden nur selten mit den Gewerkschaften oder den lokalen Behörden erörtert, die der Regierung eigentlich ein hilfreiches Feedback geben könnten.

Infolgedessen haben wir eine der höchsten Inflationsraten in der EU, einen der am schnellsten sinkenden Reallöhne, einen Vorschlag für das höchste Rentenalter in der Union und die höchsten Strompreise in der Union. Viele Familien und Einzelpersonen sind aufgrund der steigenden Preise gezwungen, ihre Ausgaben selbst für lebenswichtige Güter einzuschränken. Die Auswirkungen der Krise sind schrecklich, ja, aber die Inkompetenz der Regierung macht sie noch viel verheerender, während sie die Schuld für ihre Unzulänglichkeiten auf die Krise selbst schiebt.

Sind Wirtschaftssanktionen gegen Russland im nationalen Interesse der Tschechischen Republik?

Nein, und offen gesagt glaube ich auch nicht, dass sie im Interesse der Europäischen Union als Ganzes sind. Sie schaden unserer Wirtschaft und bringen keine Ergebnisse. Zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versuchte das Establishment uns zu überzeugen, dass die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie diesen Sanktionen unmöglich standhalten kann. Jetzt können wir alle sehen, dass dies eine Lüge war. Die Sanktionen treffen nur die normale Zivilbevölkerung, sowohl in Russland als auch in Europa, nicht aber die russischen Eliten. Wir kaufen nach wie vor russische Rohstoffe, aber nicht mehr direkt, sondern aus Drittländern wie Indien. Es ist klar, dass das Ziel, Russland wirtschaftlich zu isolieren, gescheitert ist, und es war immer zum Scheitern verurteilt.

Die steigenden Preise als Folge dieser Sanktionen verschlimmern natürlich die Wirtschaftskrise und machen mögliche Verhandlungen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine, die unser oberstes Ziel sein sollten, unwahrscheinlicher. Aber natürlich sind die russische Invasion in der Ukraine und die Sanktionen nicht der einzige Grund für diese Krise, das Problem ist struktureller Natur und liegt in der Funktionsweise des liberalisierten Energiemarktes begründet.

Warum haben einige europäische Länder (Slowakei, Polen, Ungarn) beschlossen, die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine sowie dessen Verarbeitung und Verkauf zu verbieten? Sollte die Tschechische Republik Ihrer Meinung nach das Gleiche tun?

Es gibt zwei Hauptgründe für das Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine. Das erste ist die Besorgnis über den niedrigen Getreidepreis und seine Auswirkungen auf die heimischen Landwirte. Wenn relativ billiges Getreide aus der Ukraine in die EU-Länder gelangt, können die einheimischen Landwirte aufgrund der höheren Preise für das von uns produzierte Getreide nicht mehr mithalten. Dies ist für unsere Landwirtschaft schädlich, da es die Existenz dieser Landwirte bedroht. Und wenn sie gezwungen sind, die Getreideproduktion wegen der billigeren ukrainischen Alternative einzustellen, könnte dies zu einer geringeren Nahrungsmittelunabhängigkeit führen.

Die zweite Sorge gilt den in der EU verbotenen, in der Ukraine aber zugelassenen Pestiziden im ukrainischen Getreide. Dies führt zu einem erhöhten Gesundheitsrisiko. Aus diesen beiden Gründen sowie aufgrund der Tatsache, dass das ukrainische Getreide ursprünglich für afrikanische Staaten bestimmt war, die seine Versorgung benötigten, aber stattdessen in Europa landete, würde ich in der Tat ein Verbot dieses Getreides auch in der Tschechischen Republik in Betracht ziehen. Unter keinen Umständen sollte die Europäische Union jedoch ihre Mitgliedstaaten zwingen, die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine zu akzeptieren, da dies eine grobe Verletzung der nationalen Souveränität darstellt.

Welchen Einfluss haben US-amerikanische gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken auf die Tschechische Republik und wie äußert sich dieser in Wirtschaft und Politik?

Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse an der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und Think-Tanks in der Tschechischen Republik. Eine der sichtbarsten ist die Denkfabrik „Europäische Werte“, deren größter Geldgeber trotz des Namens das US-Außenministerium ist. Im Jahr 2021 betrug ihr Anteil an den Einnahmen nach Partnern 31 %, weitere 7 % kamen von USAID, weitere 3 % vom Center for International Private Enterprise, etwa 1 % von der NATO Public Diplomacy Policy und etwa 1″ von der US-Botschaft in Prag, und dies sind nicht die einzigen amerikanischen oder mit den USA verbundenen Spender. Weit über 50 % kommen aus Europa, und auch Kanada und Taiwan leisten einen erheblichen Beitrag.

Sie drängen auf eine unverhohlen proamerikanische Außenpolitik, indem sie den Handel mit Russland und China unterbinden, unseren Handel fest auf Taiwan und den Westen ausrichten, TikTok auf den Telefonen von Regierungsangestellten verbieten und sich sogar dafür einsetzen, dass die EU aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigt, wie es die USA getan haben. Heutzutage können wir ihren Einfluss deutlich erkennen, insbesondere in den Beziehungen zu China. Als die derzeitige Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Markéta Pekarová Adamová, Taiwan besuchte – das die Tschechische Republik nicht anerkennt -, eröffnete sie die „Tschechische Drehscheibe“, die unter anderem in Taipeh eingerichtet wurde, um als Treffpunkt für tschechische und taiwanesische Geschäftsleute, aber auch für Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen aus Tschechien und der Insel zu dienen. Und in den jüngsten Äußerungen und Handlungen anderer hochrangiger tschechischer Politiker können wir ebenfalls eine Verschiebung hin zu einer aggressiveren und interventionistischeren Haltung gegenüber China erkennen, wir können Verstöße gegen das offiziell anerkannte Ein-China-Prinzip feststellen. All dies wird von dieser von den USA finanzierten NRO vorangetrieben, es ist derzeit ihr vorrangiges Ziel. Daher würde ich den Einfluss der von den USA finanzierten NGOs auf die tschechische Politik und Entscheidungsfindung keinesfalls unterschätzen.

Welche Auswirkungen hat der Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine auf die Tschechische Republik? Welche Probleme ergeben sich aus der Integration der Flüchtlinge in die tschechische Gesellschaft? Wie werden sie von den Tschechen wahrgenommen?

Ich denke, dass die tschechischen Bürgerinnen und Bürger während der ukrainischen Migrantenkrise eines der höchsten Niveaus an Solidarität in der EU gezeigt haben. Die Reallöhne sind stärker gesunken als in jedem anderen OECD-Land, und die Inflationsrate war und ist eine der höchsten in der Europäischen Union. Diese Tatsachen ließen die Bereitschaft, den Flüchtlingen zu helfen, schließlich auf die heutigen Zahlen sinken. Daher ist diese Entwicklung in erster Linie ein weiterer Fehler der tschechischen Regierung von Petr Fiala.

Was können Sie zu den Gerüchten sagen, dass sich aufgrund fehlender epidemiologischer Kontrollmaßnahmen Krankheiten wie Tuberkulose in der Tschechischen Republik und anderen Ländern durch den Zustrom von Flüchtlingen ausbreiten?

Es ist eine traurige Tatsache, dass Krankheiten, die in Mitteleuropa einst als ausgerottet galten, in diesem Teil der Welt, auch in der Tschechischen Republik, wieder aufgetaucht sind. Nach Ansicht der Experten ist die Migration zwar einer der Gründe – aber nicht der einzige – für das Wiederauftreten dieser Gesundheitskomplikationen in unserem Land. Leider ist dies nicht auf Tuberkulose beschränkt.

Welche langfristigen Auswirkungen kann der Konflikt in der Ukraine auf die Tschechische Republik haben?

Der Krieg wird derzeit sogar dazu missbraucht, viele Meinungsäußerungen zu zensieren, die nicht mit der Position der Regierung übereinstimmen. Zahlreiche mit Russland verbundene Medien sind nach wie vor verboten, so dass sowohl die Presse- als auch die Redefreiheit eingeschränkt sind. Es besteht die reale Gefahr, dass diese Beschränkungen nicht einfach verschwinden, sondern sogar noch ausgeweitet werden könnten. Wer sich zum Thema Frieden äußert, sich gegen die Politik der USA oder der NATO wendet oder auch nur die grausame Politik der Regierung kritisiert, wird fälschlicherweise als russische Propaganda abgestempelt, und diese Etikettierung könnte sich bis weit in die Zukunft fortsetzen, um abweichende Stimmen aus der öffentlichen Debatte zu verbannen. Die wirtschaftliche Lage könnte sich aufgrund der Sanktionen noch weiter verschlechtern. Wir könnten auch einen Anstieg des sozialen Chauvinismus erleben, da der Hass auf ethnische Minderheiten wie die russische Minderheit normalisiert wird. Vor kurzem hat unser Präsident gesagt, dass die im Westen lebenden russischen Zivilisten von den Sicherheitskräften überwacht werden sollten, und er führte die Behandlung der japanischen Zivilisten, die während des Zweiten Weltkriegs in den USA lebten, als Beispiel für eine solche Überwachung an. Während in Amerika die Behandlung der japanischen Zivilisten, die oft in Internierungslagern untergebracht waren, als Menschenrechtsverletzung und beschämender Teil der eigenen Geschichte angesehen wird, inspiriert sie hier einige unserer Eliten.

Natürlich stellt sich auch die Frage der richtigen Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine. Unsere Außenpolitik, und das betrifft die gesamte EU, nicht nur Tschechien, entfremdet uns von Drittländern, die wir zu Sanktionen gegen Russland drängen wollen. Der Krieg ist negativ für die ganze Welt, wie alle Kriege. Deshalb ist es unser Ziel, auf Verhandlungen, die Beendigung der Feindseligkeiten und eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu drängen.

Englische Version: 

Czechia: The Left speaks out

The leader of the Communist Party, which is officially banned and persecuted in Ukraine, from the Czech Republic Kateřina Konečná has spoken out about the incompetence of the country’s government, which has led to record inflation, migration and economic crisis, problems with health care, energy and food, as well as predicted how the conflict in Ukraine may end for ordinary citizens of Europe.

 Kateřina Konečná – MEP from the Czech Republic, a member of the GUE/NGL faction, is the leader of the Communist Party of Bohemia and Moravia and has repeatedly spoken out against financial and military support for Ukraine to the detriment of European citizens and has drawn attention to the corrupt and repressive nature of the Ukrainian government.  Konečná has spoken out against increased pressure on civil rights and freedoms in Ukraine, and is now calling for the release of the Kononovič brothers and an end to anti-communist repression and persecution of anti-fascists.

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What effect is the current economic crisis in Europe having on the Czech Republic?

The economic crisis is especially severe in Czech Republic, which is in major part the fault of the incompetence of the current Czech government. When our government adopts a policy that might actually be helpful in combating the effects or even causes of the crisis, it does so very late and it’s half-measures at best, for example the windfall tax, undoubtedly a good measure, but when introduced by our government, it has been completely gutted. But the majority of policies adopted by our government do nothing to effectively combat the crisis, like the endless stream of budgetary cuts, which are being introduced without much thought or consideration going into them. The policies are rarely discussed with unions or local authorities, which could actually provide the government with helpful feedback.

As a result we have one of the highest inflations in the EU, one of the fastest falling real wages a proposal to have the highest retirement age in the Union on the table and the highest prices of electricity in the Union. A large number of families and individuals are forced to restrict their spending even on essential goods due to the rising prices. The effects of the crisis are horrible, yes, but the incompetence of the government makes it so much more devastating while shifting all the blame for their short-comings on the crisis itself.

Are economic sanctions against Russia in Czechia’s national interest?

No and frankly, I don’t think they are in the interest of the European Union as a whole. The hurt our economy while failing to yield any results. At the start of the Russian invasion of Ukraine, the establishment tried to convince us that the Russian economy and war machine cannot possibly withstand these sanctions. Now we can all see that this has been a lie. The sanctions affect only ordinary civilians, both Russian and European, not the Russian elites. We still keep on buying Russian resources, but we no longer do it directly, instead we buy it from third countries like India. It is clear that the goal of economically isolating Russia has failed, and it was always doomed to fail.

The rising prices as a result of these sanctions of course worsen the economic crisis and they make any potential negotiations to end the armed conflict in Ukraine, which should be our ultimate goal, less likely to happen. But of course the Russian invasion of Ukraine and the sanctions are not the only driver behind this crisis, the problem is much more structural and rooted in the functioning of liberalized energy market.

Why did some European countries (Slovakia, Poland, Hungary) decide to ban grain imports from Ukraine, its processing and sale? Should Czechia do the same in your opinion?

There are two main concerns behind banning of the grain for Ukraine. First is the concern about the low price of the grain and its effects on the domestic farmers. When relatively cheap grain from Ukraine arrives in EU countries, the local farmers are unable to compete with it, due to the higher prices of the grain we produce. This is damaging for our agriculture as it threatens the livelihoods of these farmers. And if they are forced to stop producing grain because of the cheaper Ukrainian alternative, it could leave to decreased food independency.

The second concern is about the pesticides banned in the EU but allowed in Ukraine being present in the Ukrainian grain. This leads to increased health risks. Due to both of these reasons, as well as the fact that the grain from Ukraine was originally intended from African states which needed its supply yet ended in Europe instead, I would indeed consider banning this grain even in the Czech Republic. Under no circumstances however, should the European Union force its Member States to accept the imports of the grain from Ukraine, which is a gross violation of national sovereignty.

What influence do US non-profit, non-governmental organisations and think-tanks have on the Czech Republic and how does this manifest itself in the economic and political spheres?

The United States has an interest in financing non-government organizations and think-tanks in Czech Republic. One of the most visible of these is a think-tank call “European Values”, despite the name their largest donor is the United States Department of State. In 2021 their share of revenue by partner was 31% another 7% comes from the USAID, another 3% comes from The Center for International Private Enterprise, around 1% comes from NATO Public Diplomacy Policy and around another 1” comes from the U. S. Embassy in Prague and these are not the only ones American, or American-affiliated donors. Well over 50% comes from Europe, as Canada and Taiwan are also significant contributors.

They push for unashamedly most pro-American foreign policy, cutting off trade with Russia and China, firmly orienting our trade on Taiwan and the west, banning TikTok on the phones of government employees, they even advocate for the EU to leave the nuclear deal with Iran like the US has done. Nowadays we can see their influence shine, especially in relations to China. When the current Speaker of the Chamber of Deputies Markéta Pekarová Adamová visited Taiwan – which Czech Republic does not recognize – she opened the “Czech Hub” which was created in part by in Taipei to serve as a meeting place for the Czech and Taiwanese business people but also of governmental and non-governmental organisations from Czechia and the island. And in recent statements and actions of other high ranking Czech politicians we can also see a shift to more aggressive and interventionist stance against China, we can see violations of the officially recognized One China principle. All of this is being pushed by this NGO financed from the US, it is their priority focus at the moment. Therefore, I would definitely not underestimate the influence that American-sponsored NGOs have over Czech politics and decision-making.

What is the effect of the influx of refugees from Ukraine on the Czech Republic? What are the problems arising from the integration of refugees into Czech society? How are they perceived by the Czechs?

I think that during the Ukrainian migrant crisis, the Czech citizens have shown one of the highest levels of solidarity in the EU. However, during that time, the right-wing government started cutting welfare; the real wages have decreased more than in any other OECD state and the inflation rate was, and still is, among the highest in the European Union. These realities eventually lowered the willingness to help the refugees to the current numbers. Therefore, this development is primarily another fault of the Czech government of Petr Fiala.

What can you say about rumours that due to lack of proper epidemiological control measures, diseases such as TB are spreading in the Czech Republic and other countries due to the influx of refugees?.

It is a sad reality that diseases, which were once considered eradicated in central Europe, have reappeared in this part of the World, including in the Czech Republic. According to the experts, migration is indeed one of the reasons – but it is not the only one – that these health complications have reappeared in our country. Sadly, this is not limited to TB.

What long-term effects can the conflict in Ukraine have on the Czech Republic?

.The war even currently is misused to censor many expressions of opinion that do not align with the position of the government. Number of Russian-affiliated media remains banned, so we have restricted both freedom of the press and speech. There is a real threat that these restrictions will not go away easily and in fact, they might even be expanded. Speaking about peace, against any policies of the US or NATO, or even any criticism of the government’s atrocious policies is falsely labelled as Russian propaganda, and this labelling might continue well into the future to disqualify dissenting voices from the public debate. The economic situation might continue to worsen further because of sanctions. We might also see the rise of social chauvinism as the hatred of ethnic minorities like the Russian minority is being normalized. Quite recently, our President has said that the Russian civilians living in the west should be monitored by security forces and he provided the treatment of Japanese civilians living in the US during WWII as an example of such monitoring. While in America they now see the treatment of the Japanese civilians, who were often placed in incarnation camps, as a human rights abuse and a shameful part of their history, here it inspires some of our elites.

Of course, there is also the question of proper integration of the refugees from Ukraine. Our foreign policy and this will affect the entire EU not just Czechia, alienates us from third countries, who we try to push into adopting sanctions against Russia. The war is negative for the entire globe, as are all wars, which is why it is our goal to push for negotiations, ending of hostilities and a peaceful resolution of the conflict in Ukraine.