Wenn Journalisten für die Politik arbeiten – eine Stellungnahme

Gern bin ich der Einladung gefolgt, an der „30. Sitzung – Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus“ als sachverständiger Journalist teilzunehmen. Das Thema lautete „Für einen regierungskritischen, unabhängigen und objektiven Journalismus in Sachsen – Transparenz bei der Moderation von Regierungsveranstaltungen durch Journalisten schaffen“, den Antrag hatte die AfD-Fraktion gestellt.

Da ich nur 10 Minuten Zeit für meine Stellungnahme hatte und mir zuvor signalisiert worden war, diese Dauer nicht überschreiten zu dürfen, war die Zeit etwas knapp, ich habe also relativ schnell gesprochen.

Aus diesem Grunde stelle ich meinen vorgetragenen Text hier auch in der Schriftform zur Verfügung. In ihm sind auch zwei Absätze zu finden, die ich aus Zeitgründen nicht mehr vortragen konnte.

Die komplette Anhörung ist hier zu finden.

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Anhörung Sachsen, Landtag, 15. Mai 2023

Schon im Jahr 2006 wies der deutsche Jurist und Publizist Wolfgang Lieb auf die Verflechtungen von Medien und Politik hin.
Lieb war Regierungssprecher und Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen und in seiner Funktion oft selbst auf Reisen. Damals bezahlte das EU-Parlament Journalisten für – so Wolfgang Lieb – PR. Im Vergleich zu damals haben die gemeinsamen Tätigkeiten und Ausrichtungen von Politik und Journalismus heute erheblich zugenommen.

Die Dimension des Problems wird deutlich, wenn man sich die Kleine Anfrage der AfD im Bundestag ansieht, die am 8. Dezember 2022 unter der Drucksache 20/4850 veröffentlicht wurde und die auch auf den Sächsischen Landtag anwendbar und somit relevant ist. Die Fragestellung lautete folgendermaßen:

„Sind in den letzten fünf Jahren vergütete Aufträge, Honorare oder sonstige Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) von Bundesministerien oder Bundesbehörden an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio oder Deutsche Welle ergangen, und wenn ja, welche (bitte nach Datum, Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags, Journalist, Sender des Journalisten und Höhe der Zahlung in brutto aufschlüsseln), und wie bewertet die Bundesregierung ihre Auftragspraxis im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene „hinreichende Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?“

Zitatende. Aus der Antwort der Bundesregierung ging Folgendes hervor, wie die NachDenkSeiten in einem entsprechenden Artikel schreiben. Zitat:

„Fast 1,5 Millionen Euro zahlten verschiedenste Bundesministerien und das Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022 an insgesamt fast 200 Journalisten, die mehrheitlich für ARD und ZDF tätig waren. Bei der „Mittelvergabe“ an ÖRR-Journalisten sticht insbesondere das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hervor. Auffallend: In der Auflistung der Bundesregierung fehlt das Auswärtige Amt (AA) völlig. Doch dies ist nach Informationen der NachDenkSeiten so nicht korrekt. Auch das AA bezahlte Journalisten für zahlreiche Dienstleistungen. Wieso versucht die Bundesregierung, das in dem Fall zu vertuschen, räumt es aber bei anderen Ministerien offen ein?“
Wenngleich die Bundesregierung in ihrer 24 Seiten umfassenden Auflistung der journalistischen Dienstleistungen keine Journalisten namentlich nennt, kann aufgrund der Tätigkeiten in einigen Fällen nachgewiesen werden, um wen es sich handelt. So hat etwa die ehemalige Tagesschau-Sprecherin und jetzige Pro7-Moderatorin Linda Zervakis innerhalb weniger Monate im Jahr 2022 insgesamt 12.000 Euro für Moderationen erhalten. In beiden Fällen ging es um Veranstaltungen von Olaf Scholz, SPD. Zu Recht steht nun die Frage im Raum, wie unabhängig und regierungsfern Journalismus sein kann, wenn derlei Vereinbarungen getroffen werden.“

Zitatende. Die WELT-Journalistin Anette Dowideit beschreibt in einem Artikel vom 9. März 2023 ein weiteres Phänomen. Zitat:

„Medientrainings, Moderationen, Workshops: Kanzleramt und Ministerien engagieren Journalisten für viele Aufgaben, die ihre Mitarbeiter eigentlich selbst erledigen könnten. Öffentlich-rechtliche Vertreter werden besonders oft angefragt.“

Zitatende. Das führt die Journalistin zu weiteren Fragen. Sie schreibt:

„Das alles wirft Fragen auf. Zunächst diese: Warum müssen Ministerien überhaupt das Geld der Steuerzahler für Einsätze von Journalisten ausgeben – wo sie doch Pressesprecher beschäftigen, die zuvor oft selbst bei Zeitungen oder TV-Sendern gearbeitet haben und die somit in der Lage sein dürften, Podiumsdiskussionen und Preisverleihungen zu moderieren?
Und dann diese: Warum lassen sich Medienschaffende durch Geld von jenen beeinflussen, über die sie doch kritisch berichten sollten? Denn wer sich von einem Ministerium bezahlen lässt – egal, ob es wie bei Zervakis um mehrere Tausend Euro für einen Einsatz geht oder nur um ein paar Hundert –, der kann kaum noch von sich behaupten, beim nächsten Mal noch unvoreingenommen auf das jeweilige Haus blicken zu können.“

Zitatende.
Antworten auf die bis hierher gestellten Fragen sollten hier in diesem Haus erfolgen, zudem gibt es zwei weitere Aspekte, die die Unabhängigkeit von bestimmten Journalisten in Zweifel ziehen können. Diese Fragen gehen über regionale Aspekte in Sachsen hinaus, dürften aber auch für die hier geführte Diskussion von Bedeutung sein, weil sie grundlegende Faktoren berühren:

1. Keinerlei Auskunft über die Bezahlung von Journalisten – wie oben bereits erwähnt – gibt das Auswärtige Amt unter Führung der Außenministerin Annalena Baerbock, die Grünen. Das ist insofern bemerkenswert, als nachweislich beispielsweise eine Moderatorin der „Deutschen Welle“ mindestens eine Veranstaltung leitete. Warum also hält sich das Auswärtige Amt hier so bedeckt bzw. erteilt sogar keinerlei Auskunft?
2. Von besonderer Bedeutung ist die Frage nach Zahlungen des Bundesnachrichtendienstes an Journalisten, die auch für die Landeskriminalämter gilt. Die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt:

„Für den Bundesnachrichtendienst (BND) ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann, weil Kooperationen des BND besonders schützenswert sind. Die einzelnen Kooperationspartner arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass die konkrete Kooperation mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. (…) Zudem würde das Offenlegen von Vertragspartnern in Bezug auf vergütete Aufträge, Honorare oder sonstige Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) durch den Bundesnachrichtendienst staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren eine belastbare Grundlage und einen erheblichen Mehrwert mit Blick auf deren Bestreben zur Informationsgewinnung bieten. Dies alles würde dem deutschen Staatswohl zuwiderlaufen.“

Zitatende. Unabhängig von der Frage des Staatswohls steht die nach dem Verhältnis von Journalismus und Nachrichtendiensten im Raum. Da die Absprachen zwischen Bundesnachrichtendienst offenkundig völlig der Kenntnis der Öffentlichkeit entzogen werden, darf und muss die Rolle der Journalisten hier besonders kritisch hinterfragt werden.

Ich komme jetzt zu zwei Beispielen aus Sachsen. Die Veranstaltung „Wetter trifft Klima – Sachsen ändert sich – Wir uns auch?“, durchgeführt am 16. März 2023 und „Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Gast auf dem Revierstammtisch in Delitzsch“ am 27. März 2023. Die erste Veranstaltung wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft durchgeführt, die zweite von der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH.

Durch die „Wetter trifft Klima“-Veranstaltung führte als Moderatorin Michaela Koschak, die als Diplom-Meteorologin und Buchautorin vorgestellt wurde. Die zweite Veranstaltung leitete Wiebke Binder, die neben der Nennung ihres Namens nicht weiter eingeordnet wurde. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass beide Moderatorinnen unter anderem beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) arbeiten.
Der fehlende Hinweis auf die beruflichen Hintergründe der genannten Moderatorinnen scheint befremdlich, wenn man bedenkt, was das Büro des „Chefs der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien“ durch Oliver Schenk auf einen Antrag der AfD-Fraktion antwortet. Die AfD hatte unter anderem geschrieben:

„l. Der Landtag stellt fest,
1. dass regierungskritischer, unabhängiger, ausgewogener und objek-
tiver Journalismus einer der Grundpfeiler einer funktionierenden
parlamentarischen Demokratie im Freistaat Sachsen und darüber
hinaus ein Garant für die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfrei-
heit sowie für die freie, unvoreingenommene demokratische Mei-
nungs- und Willensbildung der Bevölkerung ist;
2. dass die Anstellung bzw. Buchung von Journalisten, insbesondere
von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, als Modera-
toren für Veranstaltungen der sächsischen Staatsregierung das Ver-
trauen der Bürger in einen regierungskritischen, unabhängigen,
ausgewogenen und objektiven Journalismus nachhaltig beschädi-
gen kann;
3. dass die Bezahlung von Journalisten, insbesondere von Journalis-
ten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, durch die sächsische
Staatsregierung unter Verwendung steuerfinanzierter Haushaltsmit-
tel nicht im Sinne eines regierungskritischen, unabhängigen, ausge-
wogenen und objektiven Journalismus ist und eine freie, unvorein-
genommene demokratische Meinungs- und Willensbildung der Be-
völkerung beeinträchtigt.“

Zitatende. Teile der Antwort wirken verunsichernd. Ich zitiere:

„Ein unabhängiger und sachlicher Qualitätsjournalismus stellt zweifelsfrei einen wesentlichen Bestandteil jeder freiheitlichen Demokratie dar. Durch die Beschaffung und Zusammenstellung von lnformationen unabhängiger Medien wird die freie Meinungsbildung der Bürger und Bürgerinnen abgesichert. Diese Unabhängigkeit gilt es zu bewahren, um kritische Haltungen der Medien auch gegenüber Politik und Regierung zu ermöglichen. Mithin ist bereits die Zielstellung des Antrags, einen ,,regierungskritischen“ Journalismus als Prämisse zu bewahren, kritisch zu hinterfragen.

Es ist nicht erkennbar, weshalb bei der Beauftragung von Moderatorinnen und Moderatoren durch die Staatsregierung grundsätzlich ein lnteressenskonflikt angelegt ist und im Ergebnis das Vertrauen der Bevölkerung in einen unabhängigen Journalismus beschädigt, als auch die demokratische Meinungs- und Willensbildung hierdurch beeinträchtigt wird. Der behauptete Zusammenhang ist nicht nachzuvollziehen. Dies wird aus folgender Überlegung deutlich:

Im Vordergrund einer etwaigen Beauftragung des in Rede stehenden Personenkreises steht die Moderationsdienstleistung und nicht die lnanspruchnahme einer journalistischen Tätigkeit im engeren Sinne. Die Moderationsdienstleistung ist in der Praxis vielmehr als Nebentätigkeit von einer etwaigen Tätigkeit für Medienhäuser oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk getrennt zu betrachten. Veranstaltungen, bei welchen eine Moderation benötigt wird, stellen einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung dar. Öffentlichkeitsarbeit der Regierung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig und überdies notwendig, um den Bürgern und Bürgerinnen die für die Wahrnehmung ihrer politischen Handlungsmöglichkeiten erforderlichen lnformationen zu vermitteln.“

Zitatende. Diese Stellungnahme ist im besten Fall als naiv zu bezeichnen. Den offenkundigen Interessenskonflikt zu leugnen, mag rhetorisch gelungen sein, ist inhaltlich jedoch nicht nachvollziehbar. Denn selbstverständlich entsteht aus der Perspektive weiterer, in der Zukunft liegender Moderationsaufträge ein Interessenskonflikt. Es ist zwar richtig, dass Moderation und journalistische Arbeit getrennt voneinander betrachtet werden können. Offensichtlich ist jedoch die Tatsache, dass die journalistische Arbeit künftige Beauftragungen positiv oder negativ beeinflussen kann. Insofern ist die Begründung in diesem Fall nicht schlüssig, die Unabhängigkeit von Journalisten wird durch finanzielle Anreize in erheblichem Maße beeinträchtigt.

Ich komme zu meinem Fazit und beginne dieses mit einem Zitat aus der Züricher Zeitung: „Wer als Journalist vom Staat Geld nimmt, schaufelt dem Journalismus das Grab“. Zitatende. Offen gestanden ist bereits die Fragestellung, ob bezahlte, oder sogar recht hoch bezahlte Aufträge von Politik an Journalismus mit Interessenskonflikten verbunden sind, bedenklich. Hier wird das Offensichtliche in Frage gestellt, was eine dem Thema und dem eklatanten Zusammenhang gegenüber resistente Haltung zeigt.

Dem Anspruch auf Seiten der Politik, Moderationen und ähnliche Tätigkeiten, in professionelle Hände legen zu wollen, können unzählige fachlich bestens ausgebildete Journalisten nachkommen. Es gibt sie im ganzen Land. Umso unverständlicher erscheint die Praxis, auf Journalisten aus dem öffentlich-rechtlichen Gebiet zurückzugreifen. Man kann letztlich zu keinem anderen als dem Schluss kommen, dass hier „eine Hand die andere wäscht“, denn sachliche Gründe, etwa ein Fachkräftemangel an Moderatoren, liegen nun wirklich nicht vor.

Für den unabhängigen Journalismus als wichtige Stütze einer Demokratie sind also Aufträge in der Art, wie sie bekannt sind, ein Todesurteil, was sich auch daran ablesen lässt, dass Aussagen, Kommentierungen und politische Einschätzungen und Schlussfolgerungen in einem schon als aufreizend zu bezeichnenden Ausmaß täglich zu sehen sind, bei denen der Medienkonsument faktisch keine Unterschiede mehr zwischen herrschender Politik und meinungsbildender Medienlandschaft ausmachen kann.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Quellen:
Wolfgang Lieb
EU-Parlament: https://www.nachdenkseiten.de/?p=1188
NachDenkSeiten, Kleine Anfrage
WELT
Kritik an Wiebke Binder utm_campaign=stern_fanpage&utm_medium=posting&utm_source=facebook&fbclid=IwAR2Nc6OeP_7ICCF3wba6BD9qnLmvdfZASEGVuRf5MGs6dXV2lA30J6vXSzM
MDR-Interview Koschak