Totale Überwachung? Sir, jawohl, Sir!

In Berlin wird um Posten gekämpft. Getarnt wird das Ganze mit der heroischen wie unglaubwürdigen Aussage, es gehe um das Land. Tatsächlich aber haben die Protagonisten der vier Parteien, die sich da publikumswirksam um „Inhalte“ streiten, überhaupt nichts zu tun mit dem, was auf uns zukommt. Dieses System ist nicht mehr reformierbar, schon gar nicht von den politischen Verantwortlichen.

Im Deutschland des Jahres 2021 ist so einiges strikt verboten: Wer sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen äußert, gilt als „Leugner“. Wer meint, die Mohrenstraße solle weiter Mohrenstraße heißen, ist ein „Rassist“. Und wer es wagt, die Behauptung aufzustellen, die Politik habe überhaupt keinen Einfluss mehr, ist schneller als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt, als ein Lämmlein mit dem Schwanz wackeln kann. Das sagt viel aus, vor allem aber, dass die freie Meinungsäußerung nur noch ein Etikett ist, das gut aussieht und eine Illusion zur Realität erklärt.

Das wird man doch wohl nicht sagen dürfen!

„Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern …“, „Erst das Land, dann die Partei…“, „Wir haben ganz klar einen Regierungsauftrag …“

Diese und andere Weisheiten ereilen uns nach jeder Wahl. Drum herum kommt man nur, wenn man am Wahlabend (und besser die nächsten Tage) jedes Medium meidet und Saft trinkt oder auf einen Berg steigt. Doch es handelt sich hierbei um weit mehr als um Floskeln, die irgendwie zu diesem ganzen Wahltheater dazugehören. Vielmehr sind es dreiste Lügen.

Kürzlich hat YouTube entschieden, dass die Kanäle von „RT deutsch“ und „Der fehlende Part“ nichts für die Nutzer sind. Und sie einfach gelöscht. Dahin sind die Reichweite und die Möglichkeit, eine andere Perspektive auf die Dinge einzunehmen. Es wurde so entschieden. Für uns, selbstverständlich.

Gefragt wurden wir nicht, selbstverständlich. Hier geht es um Größeres, um Gemeinschaftsstandards (was immer das genau sein mag), um „Fake News“ und um – man könnte sagen – volksschädigendes Verhalten. Und das kann nun einmal nicht akzeptiert werden.

Die Frage danach, ob es sich bei der Löschung durch Facebook um Zensur handelt, soll hier nicht erörtert werden. Denn während die einen meinen, Zensur könne es nur von staatlicher Seite aus geben, behaupten die anderen, dass YouTube und die anderen sozialen Medien gesellschaftlich so relevant und meinungsbildend geworden sind, dass man sehr wohl von Zensur sprechen kann. Ob der Begriff der Zensur aber angewendet wird, ist eigentlich zweitrangig. In erster Linie bestimmt ein Konzern aus den USA, was hierzulande an Videos gezeigt werden darf und was nicht. Das ist eine Form der Selbstjustiz.

Nun ist Selbstjustiz aber bekanntlich verboten, und damit hätte der Staat die Verpflichtung, in diese Praxis einzugreifen. Das tut er aber nicht und sonnt sich darin zu behaupten, dass es keinerlei Absprachen zwischen Bundesregierung und YouTube gegeben habe. Doch diese Frage ist bedeutungslos, wenn wir nicht von Zensur, sondern von Selbstjustiz sprechen:

Als Selbstjustiz (oder Eigenjustiz) bezeichnet man die gesetzlich nicht zulässige Vergeltung für erlittenes Unrecht, die ein Betroffener im eigenen Namen selbst übt.

Das trifft es gut. Natürlich muss man dabei immer die Frage stellen, ob es sich wirklich um „erlittenes Unrecht“ handelt. Denn der, der sich in Selbstjustiz übt, mag zwar der Meinung sein, er habe Unrecht erfahren. Gerichte ordnen das aber womöglich ganz anders ein. Und selbst, wenn dem nicht so wäre, praktizierte Selbstjustiz ist auch dann verboten, wenn Betroffener und Gericht zum Urteil kommen, es liege ein „erlittenes Unrecht“ vor. So gesehen kommt YouTube nicht aus der Nummer raus, kann aber trotzdem verfahren wie erlebt.
Warum nur?

Bill Gates, die WHO und unsere Medien

Die Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Löschung besagter Kanäle ist eindeutig. Auch wenn wir unterstellen, sie habe selbst nicht aktiv mit dazu beigetragen, dass es zu dieser Form der Selbstjustiz kommt, zeigt sie durch ihre Untätigkeit ihr wahres Gesicht. Denn es ist offenkundig, dass sie nichts unternehmen wollte, um den Vorgang zu stoppen oder rückgängig zu machen. Weniger offensichtlich ist die Vermutung, dass sie nicht einmal dann die Chance gehabt hätte, aktiv zu werden, wenn sie es gewollt hätte.

Und damit nähern wir uns der Frage, ob die uns regierende Politik überhaupt Einfluss nehmen kann. Das kann sie in Teilbereichen nicht (mehr).

Die Corona-Politik zeigt das sehr deutlich. Zwar könnte man meinen, die politischen Führungen (nicht nur in Deutschland) geben vor, was zum Beispiel auf Facebook als „echte“ oder „falsche“ Information zu bewerten ist. Doch tatsächlich ist es umgekehrt. Die Vorgaben stammen von Google & Co., sie richten sich angeblich wiederum nach den Bestimmungen und Einschätzungen der WHO. Doch die ist zu einem nicht unwesentlichen Anteil von Microsoft bzw. Bill Gates finanziert. Um das herauszufinden und auf Informationen über Gates Rolle bei der WHO zu stoßen, muss man ein paar Jahre zurückgehen, denn seit Corona sind die meisten Medien darauf bedacht, kritische Meldungen zur Stiftung von Melinda und Bill Gates unter Verschluss zu halten oder zu verharmlosen und zu relativieren.

Ein Text aus dem Jahr 2017 ließ sich zwar noch finden. In diesem heißt es unter anderem:

Und die WHO konzentriert sich in der Tat auffällig stark auf das, was Bill Gates sich wünscht: impfen zum Beispiel.

Gleich zu Beginn des Textes aber distanziert sich der Autor nachträglich von seinem eigenen Artikel und verlinkt auf einen „bereinigten“, der das alles ins richtige Licht rücken soll.

In diesem zweiten Artikel schreibt der Autor etwas Selbstentlarvendes (gefettet von mir):

Richtig hingegen ist, dass die Gates-Stiftung einer der wichtigsten Geldgeber der WHO ist. Und dass die Gelder, die die Stiftung überweist, fast ausnahmslos zweckgebunden sind – wie übrigens auch jene knapp 300.000 Dollar, die der ZEIT-Verlag 2019 von der Stiftung als Zuschuss für eine Veranstaltungsreihe zum Klimawandel erhielt (die Gates-Stiftung hat weder auf Programm oder Inhalt der Veranstaltung noch auf unsere redaktionelle Berichterstattung Einfluss, siehe Transparenzhinweis unten). Und natürlich hat die Stiftung dadurch Einfluss darauf, was und wie viel die WHO tun kann – auch wenn es wohl oft die WHO ist, die aktiv nach Geldern fragt. Ein Beispiel: Rund 60 Prozent des Geldes, das die Gates-Foundation an die WHO gibt, ist für die Auslöschung der Kinderlähmung vorgesehen. Dieses Polioprogramm ist das größte singuläre Programm der WHO.

Das Geld von Gates ist also einerseits „zweckgebunden“, andererseits nimmt die Gates-Stiftung aber keinerlei Einfluss auf Programm, Inhalt oder Berichterstattung? Nun ja …

Es lohnt sich übrigens, den Artikel aus dem Jahr 2017 zu lesen. Er ist vornehmlich eine Rezension und bezieht sich auf eine Doku, die allerdings nicht mehr auf der Website vorhanden ist, aber auf YouTube mit bemerkenswert geringen Zugriffszahlen (ca. 165.000), wenn man den gerade heute so aktuellen Komplex bedenkt. Man kann davon ausgehen, dass der Beitrag in den Suchergebnissen nicht angezeigt wird und nur zu sehen ist, wenn man ihn gezielt sucht.

Aber zurück zum eigentlichen Thema.

Rechtsfreier Raum für YouTube & Co.

In einem erhellenden Gespräch im Zuge der Künstler-Aktion #allesaufdentisch hat Norbert Häring in einem Interview auf die totale Überwachung hingewiesen.

In der Zeit der Corona-Episode wurde und wird an einer Überwachungsinfrastruktur gearbeitet, die dauerhaft sein wird. Wenn man bedenkt, dass schon die „Rückgabe“ der Grundrechte offenbar eine für die Politik kaum zu stemmende Aufgabe zu sein scheint (oder besser: eine Aufgabe, deren Umsetzung auf wenig Gegenliebe bei der Politik stößt), ahnt man, dass eine Infrastruktur für massenhafte Überwachung faktisch nicht mehr umkehrbar ist.

Der sogenannte „digitale Impfausweis“ (oder wie auch immer er genannt wird) ist nichts, was im Sinne der Gesundheit entwickelt wird. Vielmehr ermöglicht er Datensammlungen in einem Umfang, die bislang so nicht möglich waren. Häring weist mit „Passierschein, bitte“ auf dunkle Zeiten hin, ergänzt aber auch, dass das Vorzeigen einer vermeintlichen Legitimation nicht von staatlicher Seite aus organisiert wird, sondern von der Privatwirtschaft. So kann sich der Staat aus der Verantwortung nehmen und gleichzeitig daran mitwirken, dass die Überwachung neue Formen annimmt.

Die Privatwirtschaft sind hier übrigens Restaurants, Hotels, Fitnesscenter und so weiter, die ihrerseits für eine erfolgreiche Umsetzung auf digitale Werkzeuge angewiesen sind. Und wer liefert diese Werkzeuge? Microsoft und andere Tech-Unternehmen, für die diese Daten wertvoller als Diamanten sind.

Man darf sich nichts vormachen: Der „Impfpass“ dient nicht der Gesunderhaltung westlicher Gesellschaften. Er ist der Eingang zur absoluten Kontrolle der Menschen. Denn wenn niemand mehr entscheiden kann (und darauf läuft es hinaus), ob er sich für dieses digitale Werkzeug entscheidet oder nicht, werden sämtliche feuchten Träume von Datengiganten wie Facebook, Google, Amazon und den anderen wahr.

Die Politik unternimmt gegen diese Entwicklung nicht nur nichts, sie räumt den Konzernen für ihre Pläne großzügig rechtsfreie Räume ein, wie man am Beispiel der Löschung von YouTube-Konten sehen kann. Man mag sich am Begriff „Rechtsfreier Raum“ stören, aber um genau einen solchen handelt es sich. Die Frage ist nur noch, wie groß er bereits ist und welche Bereiche man ihm zuordnen kann.

Im Übrigen ist die totale Kontrolle sozusagen doppelplusgut. Denn Daten sind bekanntlich heute so viel wert, dass Industrien und bestimmte Branchen mit dem Kauf und Verkauf, mit der Analyse und der Kombination ebendieser das Konsumverhalten auf eine Weise beeinflussen können, die noch vor 10 oder 20 Jahren völlig undenkbar gewesen wäre. Werbung wird heute mit Künstlicher Intelligenz (KI) produziert, die genau die Zielgruppe anspricht, die die Erfolgsaussichten für den Verkauf von zu ihnen passenden Produkten aufgrund der Datenlage steigern kann. Je mehr Daten also zur Verfügung stehen, desto lukrativer die Arbeit der KI.

Doch es gibt einen weiteren Aspekt, der das exzessive Sammeln von Daten erklärt: Kritiker. Damit sind kritische Geister jeglicher Couleur gemeint, also nicht nur die, die heute als „Corona-Leugner“ am Pranger stehen, sondern alle, die nicht einwandfrei rundlaufen. Friedensaktivisten, womöglich „Russland-Versteher“? Ein Blick in die Daten genügt, um bis ins letzte Detail persönlicher Daten eine Liste von ihnen zu erstellen. Journalisten oder Blogger, die sich über die Maßen über die neoliberale Politik aufregen? Kein Problem, da haben wir was. „Klimaleugner“, die sich den Maßnahmen widersetzen, die durch eine verfehlte Politik drohen? Sammeln wir mal eben zusammen, und dann sehen wir weiter.

Spannend sind diese Daten für Arbeitgeber, für Banken und Versicherungen, natürlich für die Tech-Konzerne, aber auch für den Staat, die Polizei, die Geheimdienste, die damit eine Menge anfangen können (auch wenn sie professionelle Hilfe benötigen, dazu im nächsten Absatz mehr). Von dort aus ist es nicht mehr weit bis zu Kontokündigungen, der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Auftrittsverboten, Wohnungskündigungen, Kreditabsagen, Bewerbungsabsagen, Führerscheinentzug, Zuschlägen bei der Krankenversicherung, Reiseeinschränkungen, Zutrittsbeschränkungen und und und.

Getriebene und umworbene Politik

Die Politik wird auf der einen Seite von den Tech-Konzernen vor sich hergetrieben. Sie ist komplett von der sie umgebenden Technologie überfordert, und auch durch ihre ständigen Bekundungen über die Wichtigkeit der Digitalisierung macht sie sich nicht glaubwürdiger. Es ist kein Zufall, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung einen der letzten Plätze in Europa belegt.

Das ist übrigens kein Widerspruch zur Hörigkeit gegenüber den Tech-Konzernen, im Gegenteil. Es ist eher ein Beleg für die aus Unwissenheit resultierende abwartende Haltung, die dem Motto folgen könnte: „Wir warten mal ab, die machen das schon.“

Auf der anderen Seite umwirbt Silicon Valley aber auch die Politik. Sie benötigt sie als Handlanger, ausführende Organe, um ihre Pläne leichter umsetzen zu können. Wer in dieser Hierarchie zwischen Tech-Unternehmen und Politik an welcher Stelle steht, ist inzwischen jedoch längst klar und unbestreitbar.

Wie Norbert Häring im oben verlinkten Interview sagt, stehen als derzeit einflussreichste Player die Rockefeller-Stiftung, die Gates-Stiftung, das Weltwirtschaftsforum, Microsoft und einige andere Konzerne mitten im Geschehen. Es ist übrigens eine Verschwörungstheorie, anzunehmen, dabei handele es sich um eine Verschwörungstheorie. Die Einflussmöglichkeiten dieser und weiterer Unternehmen sind eklatant, fraglich ist eher, wie umfangreich sie sind.

Das System ist nicht mehr reformierbar

Wenn wir davon ausgehen müssen, dass mächtige Konzerne die eigentliche Macht in ihren Händen halten, stellt sich die Frage, was dagegen zu tun wäre. Die Antwort ist bitter: Nichts, was noch möglich wäre.

Während in den ersten Jahren nach dem Nationalsozialismus der Kapitalismus in gewisser Weise eingehegt werden konnte, fehlen dafür heute nicht nur die Instrumente. Auch entsprechende Persönlichkeiten sind Mangelware. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob Politiker früherer Generationen den Willen und die Kraft aufgebracht hätten, diese Einhegung aktiv anzugehen und umzusetzen.

Keinerlei Spekulationen muss man dagegen bemühen, um zum Schluss zu kommen, dass die gesamte Schar an Politikern, die heute das Sagen hat (gleich nach denen, die es wirklich haben), unfähig und unwillig sind. Viel zu tief stecken sie in den Netzwerken der Konzerne, die sich jetzt die Hände reiben bei der Aussicht auf die Möglichkeiten, die der „Impfausweis“ und viele andere digitale Erweiterungen mit sich bringen.

Das System, in dem wir uns mittlerweile dank der politischen Unterstützung befinden, ist also nicht mehr reformierbar. Wie denn auch? Wenn die politischen Entscheider nichts oder nur noch wenig entscheiden können, sind sie naturgemäß auch nicht in der Lage, sich gegen die Global-Player durchzusetzen. Und sie wollen es ja auch gar nicht mehr. Entweder sind sie bereits während ihrer politischen Laufbahn eng verflochten mit mächtigen Wirtschafts- und Rüstungsunternehmen (inklusive – natürlich – der Pharma-Lobby). Oder sie bereiten in dieser Zeit schon ihre Karrieren nach der Politik vor bzw. werden durch einflussreiche Lobbyisten darauf vorbereitet.

Was wir an politischen Debatten erleben, was uns jetzt als Koalitionsverhandlungen für künftige Machtkonstellationen verkauft wird, ist bei Lichte betrachtet nicht mehr und nicht weniger als Theater. Würde man den Begriff „Puppentheater“ verwenden, wäre die naheliegende Assoziation, dass die Politiker nichts weiter sind als Marionetten, die von ganz anderen Stellen aus gesteuert werden.

Doch der Begriff „Marionetten“ ist längst verbrannt. Er wurde als Vokabular einer Gruppe von durchgeknallten Verschwörungstheoretikern verortet, der somit jede Glaubwürdigkeit verloren hat. Das Muster ist bekannt, es ermüdet mittlerweile.

Und am Ende steht die Frage im Raum, wer denn nun eigentlich die politischen Entscheidungen trifft.
Die Antwort ist irgendwo da draußen.