Die Demokratie ist im freien Fall – nur langsamer

Wir steuern auf den gesellschaftlichen Abgrund zu, und wenn sich nichts ändert, wird die Entwicklung, die wir seit Jahren erleben, in einem Desaster enden. In welcher Form das geschieht, ist eine Frage, die schwer zu beantworten ist. Denkbar sind Aufstände, aber auch ein totalitärer Staat. Es kann blutig werden, es kann aufgrund digitaler Austrocknung der Hirne aber auch in einer kollektiven Depression enden. Sicher ist, dass sich etwas ändern muss, um das Gefüge der Gesellschaft nicht aus den Angeln geraten zu lassen.

Schauen wir uns ein paar Bereiche an, die das kommende Desaster begünstigen.

Der Arbeitsmarkt

Geregelt ist auf unserem Arbeitsmarkt nur noch wenig, und die Tendenz geht weiter in diese Richtung. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus wie eine ansteckende Krankheit, im übertragenen Sinne könnte man von einer Tröpfcheninfektion sprechen. Mini-Jobs, Leiharbeit, Zeit- und Werkverträge, gepaart mit Solo-Selbstständigen, Angestellten, die aufstocken müssen, kaum noch Tarifbindungen, die Gewerkschaften spielen entweder keine große Rolle mehr oder sind selbst so kraft-, macht- und einflusslos geworden (oder machen ihren Einfluss dort geltend, wo er nicht hingehört), all das verhindert eine gesunde Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Und schon der Begriff des „Marktes“ für „Arbeit“ zeigt, wohin die Reise geht. Zwar mussten Arbeiter und Angestellte sich auch vor 20 oder 30 Jahren anbieten, um mit ihrer Qualifikation zu einem guten Job zu kommen. Doch eben diese Qualifikation spielt heute immer seltener eine große Rolle. Und die Arbeiter und Angestellten, die Tätigkeiten ausüben müssen, die wenig Qualifikation benötigen, haben faktisch keine Lobby mehr. Weder die Gewerkschaften helfen ihnen nachhaltig und wirksam, noch greift der Staat ein, sieht man einmal von warmen Worten und lächerlichen Gesetzen ab.

Und selbst, wer über eine gewisse Qualifikation verfügt, ist keinesfalls sicher. Biographien, die in einem Unternehmen zu Beginn des Arbeitslebens beginnen und im selben enden, gehören zur Ausnahme. Die Regel sind befristete oder freiberufliche Verträge, und selbst bei der Zeitarbeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen sind auch Akademiker längst keine Seltenheit mehr. Musiklehrer arbeiten zu mickrigen Honoraren in privaten Musikschulen, Lehrer an Schulen werden in den Sommerferien entlassen, Ingenieure tingeln von einer Freiberuflichkeit in die nächste.

Diese gesamte Entwicklung schafft Angst in allen möglichen Arbeitsfeldern. Nahezu niemand ist mehr sicher, kann von sich behaupten, gut aufgehoben und versorgt zu sein. So entsteht eine kollektive Sorge, der oder die nächste zu sein, seinen Arbeitsplatz zu verlieren oder gravierende Abstriche in Kauf nehmen zu müssen. Auf Grund der allgemeinen Individualisierung ist auch kaum noch Solidarität anzutreffen. Stattdessen lauern überall Konkurrenten, potenzielle „Feinde“, die den eigenen Arbeitsplatz bekommen, wenn man selbst einmal krank ist oder eben nicht ständig erreichbar. Selbst im Urlaub ist das Abschalten oft nur schwer möglich, oder man wird ohne Erbarmen trotzdem mit dienstlichen Belangen malträtiert.

Um die Katastrophe abwenden zu können, braucht es eine radikale Regulierung des Arbeitsmarktes. Nicht das Stückwerk, mit dem wir es jetzt zu tun haben, zumal selbst das meist nur Worthülsen sind, die nicht umgesetzt werden.

Der Wohnungsmarkt

Noch so ein Markt, der ohne Rücksicht auf Verluste auf Gewinnmaximierung setzt. Die Entwicklung der Mieten trägt dazu bei, dass Menschen weit fahren müssen, um zu ihrem Job zu kommen (so sie denn einen haben). Begehrte Stadtteile werden vom Mittelstand untereinander aufgeteilt, zumindest, so lange er dazu noch in der Lage ist.

Denn die vielzitierte Mitte, zu der auch Polizisten, Erzieher (die faktisch schon nicht mehr) oder Feuerwehrleute gehören, ist ebenfalls längst im trägen, aber unausweichlichen Fall. Selbst Menschen ohne befristete Arbeitsverhältnisse kommen mit ihrem Verdienst kaum noch hinter den steigenden Mieten hinterher.

Die Entwicklung der Mieten wird früher oder später zur massiven Gettoisierung führen, Menschen werden regelrecht ausgelagert, aus den Städten verdrängt und in Unterkünfte gezwungen, die sie sich dann zwar leisten, in denen sie aber keine Lebensqualität mehr erwarten können.

Die vor einiger Zeit geführte Debatte über Enteignungen mutet in diesem Zusammenhang geradezu grotesk an. Wohnungsunternehmen, die alles der Rendite opfern und keinen Handschlag machen, um die notwendigsten Bedingungen zu erfüllen, sind keine schützenswerten Helden, denen man mit einer Enteignung die Existenzgrundlage entzieht. Im Gegenteil, sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen in Gefahr ist.

Der Wohnungsmarkt muss reguliert, in weiten Teilen in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Wenn das Grundbedürfnis des Wohnens in aller Härte missbraucht wird, um sich die Taschen zu füllen, kann man das nur als Desaster und als komplette Kapitulation des Staates vor dem Großkapital werten.

Der Rentenmarkt

Den Rentenmarkt dürfte es gar nicht geben, und es gab ihn auch lange Zeit nicht. Erst als Gerhard Schröder der Meinung war, Deutschland einen neoliberalen Schleier überziehen zu müssen, begann das Drama. Während auf der einen Seite der größte Niedriglohnsektor in ganz Europa geschaffen wurde (worauf der Sozialdemokrat Schröder sogar stolz war, was an Zynismus kaum zu übertreffen ist), wurde auf der anderen die gesetzliche Rente aus den Angeln gehoben.

Da ist zum einen die Problematik, dass man mit einem niedrigen Einkommen nur wenig in die gesetzliche Rente (GRV) einzahlen kann. Jemand, der sich auch nur fünf oder gar 10 Jahre als Zeitarbeiter verdingen muss, braucht an die Rente keine großen Erwartungen mehr zu stellen. Das hat im Übrigen nichts mit dem immer wieder auf den Tisch gelegten demografischen Faktor zu tun. Es heißt einfach nur, dass eine GRV nur funktionieren kann, wenn genügend Menschen ausreichend viel einzahlen. Es sind Leute wie Schröder (gewesen), die uns das Mantra des demografischen Wandels herunterbeten, Leute, die selbst überhaupt nicht auf die GRV angewiesen sind.

Und da ist zum anderen die Aushöhlung der gesetzlichen Rente durch die private Altersvorsorge, auch ein Modell, dass unter Schröder so richtig Fahrt aufnahm. Jeder Cent, der in die private Altersvorsorge fließt, fehlt am Ende in der GRV. Zudem sind die Renditeerwartungen der Einzahler mäßig, wenn man es positiv formulieren will. Die Kosten dagegen, die vom eigentlichen Ertrag abgezogen werden und das Risiko, am Ende deutlich weniger als gedacht zu erhalten, beides steht in keinem Verhältnis zum bürokratischen überschaubaren Aufwand und dem Ertrag der GRV (der noch viel besser sein könnte, würde man sie massiv unterstützen).

Doch das vielleicht Schlimmste am Rentenmarkt ist der Aufbau eines Kampfes der Genrationen gegeneinander. Da werden ohne Not und Skrupel Junge gegen Alte ausgespielt, sie werden zu Feinden erklärt, die sich gegenseitig an die Fleischtöpfe wollen. Eine solche Politik kann als Grundlage für Hass und Hetze verstanden werden, wie wir sie heute in zahlreichen Bereichen des Lebens erleben.

Es ist wohlfeil, sich über Hate-Speech aufzuregen, während schon vor Jahren der Hass von Generationen aufeinander bewusst angeschoben wurde und noch immer wird.

Der Rentenmarkt muss weg! Er besteht aus den Geldern, die die Menschen von ihrer Arbeit in ein System einzahlen, das ihnen später ein gutes Auskommen ermöglichen soll. Die private Versicherungswirtschaft hat an diesem Kuchen keinerlei Ansprüche. Das ist, als würde man im Supermarkt 10 Äpfel einpacken, sie an der Kasse bezahlen und danach gleich wieder zwei abgeben.

Der Politikermarkt

Politiker werden schon lange nicht mehr als Vertreter des Volkes wahrgenommen. Und zwar aus einem simplen Grund: weil sie es nicht mehr sind. So wie Menschen nicht das „Gefühl“ haben, abgehängt zu sein, weil sie faktisch abgehängt sind, so ist es kein „Gefühl“, dass die Politiker sich nicht mehr um die Menschen kümmern, sondern eine Tatsache (die ehrenwerten Ausnahmen seien hier erwähnt, sie spielen aber tatsächlich kaum noch eine Rolle, wenn man vielleicht von motivierten Bürgermeistern absieht, die aber eben auch auf die Bundespolitik angewiesen sind und dort meist wenig erwarten dürfen).

Ist ein Andreas Scheuer glaubwürdig als Anwalt für die Autofahrer nach dem (noch immer nicht abgeschlossenen Diesel-Skandal)? Ist eine Julia Klöckner glaubwürdig, die sich ausnahmslos für die Wirtschaft und die Industrie einsetzt, während sie hier und da die eine oder andere Selbstverpflichtung als großen Wurf präsentiert?
Ist eine Ursula von der Leyen (in welcher Rolle auch immer sie gerade steckt) glaubwürdig, wenn sie das Geld für Berater zum Fenster rauswirft oder in Brüssel ihr eigenes Süppchen kocht? Ist Angela Merkel glaubwürdig, die inzwischen überhaupt nicht mehr in Erscheinung tritt und Jahrzehnte lang Schröders Werk fortgesetzt hat?
Die Liste ließe sich fortsetzen.

Der Abstieg der sogenannten Volksparteien ist nur folgerichtig, denn Großteile des Volkes werden nicht mehr angesprochen. Wenn ein Peter Altmaier (CDU, aber die Partei spielt ohnehin keine große Rolle mehr) wiederholt jammert, dass die Wirtschaft dringend aufgepäppelt werden muss, während die Löhne, die Renten und die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur immer weiter abgesenkt werden, wer soll ihm noch glauben, dass er sich für die Menschen einsetzt, die ihn gewählt haben (oder besser: seine Partei oder die Koalition, in der er sich gerade befindet)?

Steuern wir denn wirklich auf den Abgrund zu?

Nun könnte man wohlwollend anmerken: Mag ja alles stimmen, aber steuern wir deshalb gleich auf den Abgrund zu? Klar, es gibt Baustellen, aber das kann man doch alles beheben, zumindest, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

Das stimmt. Doch beim fehlenden Willen beginnt es ja schon. Das hier Geschriebene ist nichts Neues, aber es ist gravierend für die weitere Entwicklung. Und wäre der Wille vorhanden, hätten die verantwortlichen Politiker schon längst gegen das gesteuert, was Schröder begonnen und Merkel fortgesetzt hat. Weil die Fakten ja auf dem Tisch liegen.
Doch stattdessen wird schöngeredet, wird relativiert, wird angekündigt, dass sich etwas bessert. Nur tut es das nicht. Und das ist keinesfalls eine Frage fehlenden Wissens oder Bewusstseins auf der Seite der Politik. Es ist der Unwille, gepaart mit einer engen Verflechtung mit der Industrie und der Wirtschaft. Wenn man bedenkt, dass alleine durch Lobbyarbeit zahlreiche Gesetze schon gar nicht mehr von der Politik entwickelt und verabschiedet werden, sondern von denen, die handfeste Interessen haben, die sie sich (finanziell) leisten können, braucht man über konkrete Verbesserungen für Niedriglöhner, Rentner oder gar von Armut betroffenen Menschen nicht weiter nachzudenken.

Zudem: Die hier aufgezählten Bereiche sind nur Teile des Problems. Wir haben noch nicht über Bildung gesprochen, nicht über Gesundheit, nicht über Armut und andere Probleme, die nicht angegangen und dementsprechend immer gravierender werden.

Weiter oben war die Rede vom Ausspielen der Generationen gegeneinander. Junge und Alte fallen noch nicht (physisch) übereinander her, doch wie lange wird das so bleiben? Wenn die Feindbilder weiter ausgebaut werden (und das müssen sie, um politisch nichts ändern zu müssen), werden die Konflikte größer, die Hemmschwellen niedriger. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis junge und alte Menschen im übertragenen und/oder wortwörtlichen Sinne aufeinander losgehen. Doch wir brauchen dieses theoretische Szenario gar nicht.

Was wir täglich erleben, schürt den Beginn der Katastrophe in erheblichem Maße. Der Hass im Netz ist sicherlich Folge der sozialen Medien, die aber sind nicht der Grund für dessen Heftigkeit. Der Grund ist die erbarmungslose Individualisierung der Menschen, das „Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied“, die Fokussierung auf das alleinige Glück, ohne Zusammenhalt, ohne Solidarität, ohne Mitgefühl und Wertschätzung.

Das scheint das einzige Prinzip zu sein, an dem die Politik wirklich effizient arbeitet. Wer lange genug für wenig Geld gearbeitet hat, der möge eine mickrige Grundrente erhalten. Und der Rest? Soll zusehen, wie er klarkommt. Wer sich anstrengt, kann alles erreichen. Und wer es nicht erreicht? Hat sich natürlich nicht angestrengt. Wer einen schweren Autounfall hat, kommt wieder auf die Beine, und sei es im Rollstuhl. Und wer das nicht schafft? Hat zu wenig dafür getan (derlei Tweets von Unfallopfern lassen sich übrigens ausgerechnet beim Verkehrsminister Andreas Scheuer finden).

Wir müssen uns bewusst machen, dass wir – um nur einen Bereich zu nennen – auf massenhafte Altersarmut zusteuern. Altersarmut in einer Form, die das heutige Maß bei weitem übertreffen wird. Das wird passieren, es sei denn, der Arbeitsmarkt wird reguliert, und zwar von Kopf bis Fuß. Wir gehen sehenden Auges auf diese Katastrophe zu, und wenn nicht ernsthaft gegengesteuert wird, lässt sich der Abgrund kaum leugnen, auf den wir zusteuern.

Nehmen wir alle Bereiche, die hier angesprochen und nicht oder nur teilweise angesprochen wurden, hinzu, dann bleibt nichts übrig als die Erkenntnis, dass all das ein übles Ende nehmen wird. Ob in Form von Aufständen, gegenseitigem Hass auf einem deutlich höheren Niveau, einer totalitären Regierung oder eben doch als depressive Digitalisierungsopfer, die wir zum Teil heute schon sind, das vermag ich nicht zu sagen.

Es wird jedenfalls der Tag kommen, da bin ich sicher, an dem es nicht mehr helfen wird, wenn uns von morgens bis abends gesagt wird, es gehe uns gut, es sei uns nie besser gegangen. Weil dann kaum noch jemand bestätigen kann, dass es so ist. Weder auf Grundlage von Fakten noch durch psychologische Manipulation.

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