Morddrohungen: Was ich mit Cem Özdemir und Claudia Roth gemeinsam habe – und was nicht

Die Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth sind ein erneutes Zeichen dafür, dass das Klima immer rauer wird. Die Reaktionen von Horst Seehofer & Co. allerdings stehen für Heuchelei und bewusste Passivität.
Ein kurzer Erfahrungsbericht.

Als ich auf einer Facebook-Seite mit recht hoher Reichweite einen Kommentar schrieb, kam der nicht sehr gut an. Das kommt vor. Ich hatte mich auf der Seite über ein Posting geärgert, das in meinen Augen offen hetzerisch war. Während der „Austausch“ mit dem ersten Kommentator im Rahmen des Üblichen auf Facebook lag, wusste der zweite genau, was er von mir zu halten hatte. Und so schrieb er:

Tom, dich sollten sie direkt an die Wand stellen. Der Tag wird kommen.

Der Tag kam bisher nicht. Aber ich erstattete Anzeige gegen den Kommentator. Das war Anfang Februar 2018.

Im Gespräch mit der Polizei

Die Beamtin, mit der ich es zu tun bekam, betonte, dass sie keine Einschätzung zur rechtlichen Lage abgeben könne, ihr schien der Kommentar aber doch so deutlich, dass sie der Meinung war, diese Sache würde die Staatsanwaltschaft interessieren.

Da ich vom Profil des Kommentators Screenshots gemacht hatte (der hatte recht freimütig Angaben zu sich, seinem Wohnort und seiner Familie gemacht), seien die Chancen, dass gegen den Mann vorgegangen werden könne, groß. So die Beamtin.

Warten auf die Staatsanwaltschaft

Und so geschah: nichts.
Ich wartete weiter, und es geschah: nichts.

Ich wartete bis zum 21. Juni 2018 und fragte bei der Polizistin nach, wollte wissen, wie der Stand der Dinge sei.

Der Vorgang sei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, und zwar direkt nach meiner Anzeige im Februar. Ich müsse mich leider noch ein wenig gedulden.

Das tat ich.

Post von der Staatsanwaltschaft

Im November 2018 war dann endlich Post von der Staatsanwaltschaft im Briefkasten. Damit hatte ich schon gar nicht mehr gerechnet, also riss ich den Brief hektisch auf. Der Inhalt war ernüchternd.

Man teilte mir mit, dass der Täter leider nicht ermittelt werden könne. Freundlicherweise durfte ich zudem den Hinweis nachlesen, dass man mich unverzüglich informieren würde, wenn weitere Erkenntnisse zur Verfügung stünden.

Der Täter konnte nicht ermittelt werden? Er war mit seinem Klarnamen unterwegs, hatte Angaben zu seinem Wohnort und seiner Familie gemacht, die für mein Empfinden leicht hätte kontaktiert werden können.

Aber so war es dann eben: der Täter konnte nicht ermittelt werden. Weitere Erkenntnisse liegen offenbar bis heute nicht vor, denn ich habe seitdem nichts mehr von der Staatsanwaltschaft gehört.

Zur Einordnung

Ich will nicht behaupten, dass der Fall von Cem Özdemir und Claudia Roth direkt mit meinem vergleichbar ist. Mir geht es um etwas anderes.

Ich meine die Begründung. Mit allem Möglichen hatte ich gerechnet, aber dass der Täter nicht zu ermitteln sei, das ist in diesem konkreten Fall einfach nicht glaubwürdig. Naheliegender ist die Vermutung, dass die Staatsanwaltschaft einfach überlastet war und sich mit den „Peanuts“, wie ich sie vorzutragen hatte, nicht weiter befassen wollte und konnte.

Unter diesem Eindruck sind die empörten Reaktionen auf die aktuellen Morddrohungen gegen Özdemir und Roth noch heuchlerischer als sie sich eh darstellen in Anbetracht der Tatsache, dass die Gerichte seit Jahren hoffnungslos überfordert sind.

Eine Erklärung für den Personalnotstand der Gerichte lässt sich in der „Welt“ nachlesen:

Die Justizbehörden kämpfen vielerorts um Nachwuchs – und konkurrieren dabei häufig mit der freien Wirtschaft und den lukrativen Jobs dort. „Der Arbeitsmarkt für Juristen ist hart umkämpft“, sagt der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbunds, Frank Bornemann. Viele Jurastudenten würden es vorziehen, nach einem Bachelorabschluss in die Wirtschaft zu gehen. Die Richterbesoldung sei für viele Berufsanfänger nicht attraktiv.

Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Feuerwehrleute, Erzieher, Pfleger – für alle gilt, dass ihre Arbeit in aller Regel gesellschaftlich sehr anerkannt ist. Mehr aber auch nicht. Es ist ein bisschen wie mit den Ehrenamtlichen oder den Tafeln, die gelobt werden, bis der Arzt kommt. Und von denen man weiß, dass es ohne sie noch viel düsterer aussehen würde.

Immerhin, die Staatsanwaltschaft hat reagiert

Ein anderer Fall liegt inzwischen fast zwei Jahre zurück, und auch er hat mich mit offenem Mund dastehen lassen. Es ging um die unrechtmäßige Verwendung eines Fotos, das bei Ebay und auf Facebook (und wer weiß, wo noch!) verwendet worden war. Wir wollten mit der Hilfe einer Anwältin gegen diese Verwendung vorgehen. Die wiederum schätzte die Erfolgsaussichten aufgrund der eindeutigen Lage als recht hoch ein.

Ich muss dazu sagen, dass diese beiden Fälle die ersten in meinem Leben waren, die mich mit der Staatsanwaltschaft in Berührung haben kommen lassen (eine oder zwei Jugendsünden meinerseits will ich hier nicht weiter ausbreiten, ich war jung und brauchte das Geld, wie es im übertragenen Sinne so schön heißt).

Bezüglich der Sache mit dem Foto fragte ich noch drei- oder viermal bei der Anwältin nach. Zunächst antwortete sie noch, schrieb, dass es nicht mehr lange dauern könne, bis wir etwas hören würden.

Irgendwann antwortete die Anwältin dann nicht mehr.
Und von der Staatsanwaltschaft haben wir bis heute nichts gehört.
Aber wir sollten zuversichtlich bleiben – die Sache liegt ja noch keine zwei Jahre zurück.

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ChrissieR
Gast
ChrissieR

Morsche, Lieber Tom, zwar habe ich noch keine Morddrohung kassiert, aber mein Vertrauen in das Rechtssystem hält sich trotz allem in recht engen Grenzen. Ich hatte Anzeige erstattet gegen einen Autofahrer, der meinen Gelenkbus wüst überholt hat und dann vor mir eine Vollbremsung hingelegt hat. Gut, dass ich auf Leerfahrt unterwegs war, sonst hätte es verletzte Fahrgäste gegeben. Nach Lichthupe meinerseits machte der Typ das Fenster runter und zeigte mir das allbekannte Zeichen! Ich hatte Autokennzeichen und einen Zeugen (Kollege, der mitfuhr). Hab dann nie mehr was von der Sache gehört… Man muss wohl heute ALLES selbermachen…aussteigen, dem Typ aufs… Weiterlesen »

Torsten
Gast
Torsten

Zitat: „Ich will nicht behaupten, dass der Fall von Cem Özdemir und Claudia Roth direkt mit meinem vergleichbar ist. Mir geht es um etwas anderes.“ Zitat Ende

Auch Sie, Tom, sind ebenso viel Persönlichkeits-Wert wie jede von sich vereinnahmenden auf guten Posten oder schillernden Ämtern und haben denselben Rechtsanspruch auf physisch und psychische Unversehrtheit. Gestern… Heute und auch Morgen

Karl Wurst der identitäre Lastwagenfahrer
Gast
Karl Wurst der identitäre Lastwagenfahrer

Mit Tor oder sonstigem VPN, Proxy usw. ist ein Täter nicht zu ermitteln.
Man muss ihm nachweisen, zum Zeitpunkt genau diesen Post, mit strafrechtlich relevantem Inhalt verfasst und verschickt zu haben, nicht der Sohn, die Tochter, Ehefrau, Oma und Enkel die sonst noch im Haus wohnen.
Zudem können persönliche Angaben erfunden worden sein..Fotos vom Haus…kann das Haus und die Anschrift vom Nachbarn sein…

Ist halt ein Rechtsstaat ! Manchmal !

Pen
Gast
Pen

Du kennst Dich ja verdächtig gut aus.

niki
Mitglied
niki

Als gelernter IT-Fachmann wäre es fahrlässig sich nicht weitestgehend anonym durchs Netz zu bewegen. Was ich auch meistens tue…

Karl Wurst der identitäre Lastwagenfahrer
Gast
Karl Wurst der identitäre Lastwagenfahrer

Alle „Ich habe nichts zu verbergen“ – Herzchen mit ihrem kompletten Leben bei Facebook öffentlich online, werden von den Höckes und Meuthens zuerst ins Lager gekarrt. Deren Onlinefotos sind schon biometrisch gespeichert um sie auf öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und Flughäfen identifizieren zu können.

Karl Wurst der identitäre Lastwagenfahrer
Gast
Karl Wurst der identitäre Lastwagenfahrer

Özdemir ist Sozialpädagoge..Anlass genug … [gelöscht. Noch so ein Ding und du bist raus. TW]

xy
Gast
xy

Was erwartest du denn sonst von jemandem, der sich schon im Nicknamen zu den Identitären nach dem Vorbild eines Martin Sellner, Mit-Inspirator des Christchurch-Terroristen, bekennt?

Pen
Gast
Pen

Interessante Geschichte, @Tom.

Facebookabstinent wie ich bin, hatte ich keine Ahnung von dem, was da so abgeht. Man muß sich schon ernsthaft fragen, was das für Typen sind, die Dir da ans Leder wollen und vor allem warum?

Traurig, daß alles, wofür früher der Staat zuständig war, kaputt gespart oder privatisiert wird. Wann werden sie wohl die Exekutive privatisieren?

Die Erhöhung der Ausgaben für das Militär sind eben wichtiger. Unsere unerträgliche Kanzlerin ist ja schließlich den transatlantischen Beziehungen verpflichte, nicht dem Wohl des deutschen Volkes.

Dann paß mal gut auf Dich auf, Tom! Wär echt schade…:- )

Alles Gute!
Pen

Pen
Gast
Pen

In Chile wurde ALLES,privatisiert. Seit Pinochet, also seit 40 Jahren herrscht dort der Neoliberalismus. Da kann man sich vorstellen, wie es bei uns mal aussehen wird. Nun demonstrieren dort Eine Million Menschen gegen das System, und unsere Staatsmedien berichten nur sehr einseitig darüber.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/massenproteste-in-chile-was-wir-in-den-deutschen-medien-darueber-nicht-erfahren/amp/

Roberto J. De Lapuente
Admin

Weißt du, was passiert, wenn ich dich Drecksfotze nenne, Tom? Gar nichts 😉 Selbst dann nicht, wenn man mich ermitteln kann.

ChrissieR
Gast
ChrissieR

Hallo!!!! Da passiert nix, weil Tom ja biologisch keine Drecksfotze sein kann!!! Hihi…

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@ChrissieR

Eben, wenn schon dann Dreckszipfel und wie ich unser Rechtssystem einschätze, muss er dann auch noch per Gutachten nachweisen, dass er ihn doch gewaschen hat. 😀
Täterschutz hat Vorrang.

aquadraht
Gast
aquadraht

Uiuiui, Du hast ja Ausdrücke .. Naja, es wird deshalb nichts passieren, weil Tom das nicht ernst nimmt, oder wenn, Dir privat sagt, dass er solche Betitelungen nicht schätzt.

Wenn Du irgendwen so nennst, kann es in der Tat zu einem Strafantrag wegen Beleidigung kommen. Ein solcher Strafantrag wird meist auf den Weg der Privatklage verwiesen, und das können dann teure 11 Buchstaben werden. In den Knast kommste aber eher nicht.

Roberto J. De Lapuente
Admin

Du weißt nicht, worauf ich anspiele – oder?

Pen
Gast
Pen

Du meinst die Tante von den Grünen, richtig?

aquadraht
Gast
aquadraht

War mir jetzt entfallen, in der Tat. Ich denke nicht, dass das Urteil Bestand hat, und das LG Berlin hat da entgegen jeder gefestigten Rechtssprechung und Kommentarliteratur tief ins Klo gefasst. Mit so einem Tenor würde jeder Student durch den kleinen Strafrecht fallen.

Ansonsten stimmt schon, was ich schrieb. Es kann teuer werden (wobei Anwalts- und Gerichtskosten das Teuerste sind), Mitmenschen zu beleidigen. Aber es ist meist für den/die Verletzte/n ein langwieriger und eigentlich nicht besonders lohnender Aufwand.

Andrea_Zett
Mitglied
Andrea_Zett

Wenn der Täter nicht zu ermitteln war, dann könnte es sich auch um ein Fake-Profil gehandelt haben. Wer sagt denn, dass Klarnamen und alle anderen Angaben auch stimmten? Wie dämlich müsste jemand sein (ich bestreite ja gar nicht, dass es dämliche Leute gibt), um derlei Drohungen unter seinem Klarnamen zu posten? Ich finde, dass in diesem Staat vieles nicht so läuft, wie es laufen sollte (alleine das heutige Urteil des BVerfG zum Thema Hartz-IV-Sanktionen ist ein schlechter Scherz, weil es mal eben die eigene Dogmatik der Erforderlichkeit des soziokulturellen (!) Existenzminimums unterläuft und die Beschränkung auf das rein physische Existenzminimum… Weiterlesen »

kalle
Gast
kalle

Solange kein Augenzeuge oder besser mehrere en Täter bei der Tag beobachtet haben .. kann es „jeder“ oder auch mehr gewesen sein. Zumal FB Nachrichten nichts anderes als Datenbankeinträge sind.
Mach dir also nichts vor, virtuell ist zum Glück noch nicht physisch-biologisch.

Anton
Gast
Anton

Mordrohungen sind etwa 12000 Stufen über jedem normalem Umgang miteinander,so dass nur der Kopf geschüttelt werden kann, eigentlich sollte eher geweint werden!!

Horst
Gast
Horst

Nun, denkt mal ein bißchen nach. Das Establishment (mit fröhlicher Unterstützung der Pseudolinken) versucht nun schon seit Jahren über Volksverhetzung die AfD-Leute und die AfD-Sympathisanten sozial zu ermorden. Und dann wundert ihr euch darüber, wenn die Situation eskaliert? Wenn es in diesem Land eine Gefährdungssituation für politisch Aktive gibt, dann handelt es sich bei den Gefährdeten doch hauptsächlich um die Leute von der AfD und um Menschen aus deren Sympathisantenkreisen. Die riskieren doch wirklich etwas, wenn die sich öffentlich „mißliebig“ äußern. Was riskieren denn eigentlich die feigen Mitläufer, die brav den medialen Mainstream nachplappern? Richtig, überhaupt nichts. Das feige Anbiedern… Weiterlesen »

Juergen
Mitglied
Juergen

@Horst Wenn es in diesem Land eine Gefährdungssituation für politisch Aktive gibt, dann handelt es sich bei den Gefährdeten doch hauptsächlich um die Leute von der AfD und um Menschen aus deren Sympathisantenkreisen. Eh? Da muss deine Wahrnehmung von Realität aber komplett daneben sein. Das Attentat in Halle neulich, die NSU-Morde, die Ermordung des CDU-Politikers Lübke im Sommer, die aktuellen Morddrohungen gegen Grüne? Und Du jammerst dass AfD-Leute gefährdet seien? Keines dieser Opfer war von der AfD. Und du nennst das noch: Aber noch findet die Auseinandersetzung doch ganz gemäßigt in Schriftform statt. Was soll denn an diesen von Rechten… Weiterlesen »

Drunter & Drüber
Gast
Drunter & Drüber
aquadraht
Gast
aquadraht

Du sozialer Mörder lol

Molle Kühl
Gast
Molle Kühl

Das passt zu Eurem rechtstolerablen Blog, einen derart perfiden Werbe-Text für die AfD von Horst (Vorname Voll?) unkommentiert stehen zu lassen.

PS.: Wahrscheinlich wieder mal „nur zur Dokumentation“!

Drunter & Drüber
Gast
Drunter & Drüber

Ihr wpDiskuz-Plugin funktioniert mit meinem Standardbrowser Seamonkey 2.49.5 seit gestern nicht mehr. Ich komme bei „Weiterlesen“ oder „Antworten“ nicht mehr in die entsprechende Maske. Hat da wer an irgendwas geschraubt, Update etc. pp. oder was?

Mit Edge und Chrome Portable ist es kein Problem.

Folkher Braun
Gast
Folkher Braun

Das hatten wir doch alles schon vor 50 Jahren in Berlin-West. Die „Rote Armee Fraktion“. Gesponsort vom Verfassungsschutz-Mitarbeiter Peter Urban und von dem mit den nötigen Knarren versorgt. Anschließend diverse Mordserien, auf deren Grundlage die sPD ihren Radikalenerlass durchziehen konnte. Den Erlass betrachtet Albrecht Müller (Nachdenkseiten) heute als schweren Fehler de SPD. Da hat er etwas falsch verstanden. Die Munitionierung der kleinbürgerlichen – de facto – Rechtsradikalen hatte genau den Zweck, die Linken zu diskreditieren. Das ist ja auch gelungen. Ich habe mal – vor 49 Jahren – den Peter Paul Zahl, den Agit 883 Drucker auf einer Veranstaltung der… Weiterlesen »