Die merkwürdige Grenze der Propaganda (Teil 1)

Um Kriege zu führen, braucht es Propaganda. Um Waschmittel zu verkaufen, auch. Und in allen Ländern der Welt ist sie die erste Wahl, wenn es darum geht, die Massen zu manipulieren. Hierzulande stößt die Propaganda des Staates allerdings aktuell an eine Grenze.
Da wundert sich der Propagandist.

Bemüht man die Wikipedia, lässt sich unter dem Begriff „Propaganda“ folgende Erklärung finden:

Propaganda (von lateinisch propagare‚ weiter ausbreiten, ausbreiten, verbreiten) bezeichnet in seiner modernen Bedeutung die zielgerichteten Versuche, politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern.

Das funktioniert schon sehr lange, auch wenn die Ausübung der Propaganda im Laufe der Zeit subtiler geworden ist. Propagandisten, das sind natürlich immer die anderen, vornehmlich die Russen, die Chinesen, die Nordkoreaner. Im Westen wird der Begriff dagegen gemieden, hier gibt es offiziell keine Propaganda (es sei denn, sie wird der AfD oder alternativen Medien unterstellt). Vielmehr wird von Deutschland und seinen „Partnern“ etwas anderes favorisiert, und erneut bemühen wir die Wikipedia. Denn die Propaganda

steht im Gegensatz zu pluralistischen und kritischen Sichtweisen, welche durch unterschiedliche Erfahrungen, Beobachtungen und Bewertungen sowie einen rationalen Diskurs geformt werden.

Soweit zur Theorie. Wir müssen also davon ausgehen, dass die politischen Entscheidungen hierzulande auf der Basis von Erfahrungen, Beobachtungen und Bewertungen gefällt werden, aber nicht, ohne zuvor ausgiebig den rationalen Diskurs gepflegt zu haben. Das klingt spitze. Nur glauben immer weniger Menschen daran.

Rationaler Diskurs versus albernes Politiktheater

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Titulierung „albernes Politiktheater“ soll keinesfalls verharmlosen, was wir täglich erleben müssen. Korruption, Lügen, Bestechung, Beraterverträge, Lobbyismus, Privatisierung, Steuerhinterziehung im großen Stil, die zunehmende Überwachung und Militarisierung des Landes, all das sind ernste Dinge, die man nicht als „Theater“ bezeichnen sollte, ebenso, wie man die Manipulationen von Autobauern nicht als „Schummeleien“ abtun sollte.

Dennoch gibt es die öffentliche Wahrnehmung, und die hat immer mehr das Gefühl, dass es sich in Berlin eben doch um albernes Politiktheater handelt. Der „Mann auf der Straße“ mag das so nennen, aber er verniedlicht dabei sicherlich nicht. Ihm ist der Ernst der Lage bewusst, und wenn er den täglichen Politikbetrieb als Theater bezeichnet, dann hat er dabei meist einen ziemlich bitteren Geschmack auf der Zunge.

Wie auch immer – würden wir uns auf die Socken machen und in einer Einkaufsstraße die Menschen fragen (ich denke, das mach ich demnächst mal), ob sie das Gefühl haben, dass sie von Politikern regiert werden, die auf der Grundlage eines rationalen Diskurses ihre Entscheidungen treffen, dürften wir uns als häufige Reaktion auf einen verwunderten Gesichtsausdruck oder schallendes Gelächter einstellen.

Man muss kein Prophet sein, um zum Schluss zu kommen, dass die Politik ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem hat, und zwar eines, an dem sie mit aller Macht (und sehr erfolgreich) gearbeitet hat. Die Kandidatur eines Olaf Scholz zum SPD-Parteivorsitzenden, nachdem er ein paar Wochen zuvor kategorisch ausgeschlossen hatte, dass es soweit käme, oder die ganzen Postenvergaben um Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer – sie taugen dazu, das Glaubwürdigkeitsproblem zu untermauern, sind aber letztlich nur Spitzen eines Eisberges, unter dessen Oberfläche faktisch keine demokratischen Entscheidungen mehr getroffen werden, sondern abgesprochen, verabredet, bestochen und erpresst wird. Das kann in bestimmten Fällen bewiesen werden, in anderen reicht ein flaues Gefühl im Magen des politischen Beobachters, um den Eindruck zu unterstreichen, dass irgendwie nichts mehr mit rechten Dingen zugeht. Oder mit allzu rechten Dingen.

Propaganda braucht Vertrauen

Nun, das ist vielleicht ein bisschen dick aufgetragen. Vertrauen ist insofern hilfreich, als dass es leichter fällt, Propaganda zu betreiben, wenn die Propagandisten glaubwürdig erscheinen. Als die wenig interessierten Amerikaner in den Ersten Weltkrieg geschickt werden sollten, bemühte man verschiedene Feindbilder und stellte den Gegner als so grauenvolle Monster dar, dass sich dem kaum jemand entziehen konnte. Und so wurde aus einem eher auf Frieden (oder zumindest Ruhe im eigenen Wohnzimmer) gerichtetes Volk eine motivierte Truppe, die Frauen und Kinder gegen den Feind verteidigen musste. Edward Bernays sei „Dank“.

Das war Propaganda reinster Güte. Und an diesem Prinzip hat sich nichts geändert (abgesehen von der Waschmittelwerbung, die ja auch eine Form der Propaganda, also Beeinflussung ist, die sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt hat und inzwischen so weiß wäscht, dass man daran erblindet). Heute erleben wir Propaganda etwa mit dem Feindbild Russland, dem so ziemlich jede schmutzige Wäsche in den Korb gelegt wird, die sich finden lässt.

An diesem Punkt krankt die heutige Propaganda aber ein wenig.

Der „böse Russe“ wird vom Volk nicht mehr gekauft

Was auch immer passieren mag auf dieser Welt, es braucht nicht lange, bis irgendwelche Politiker oder Journalisten (meist sind beide beteiligt) den Schuldigen auserkoren haben: den Russen. Oder, noch besser: Putin. Denn ein personifiziertes Feindbild funktioniert immer noch am besten (so wie wir ja auch einem Prominenten eher glauben, wenn er für ein Handy oder einen Nassrasierer wirbt).

Selbst wenn es nur dürftige Indizien oder nicht einmal die gibt, wird die Propagandamaschine an- und abgeworfen, bis der Arzt kommt. Sollte sich später herausstellen, dass alles Humbug war, wird zur nächsten Maßnahme gegriffen: der Ignoranz. Politik und Medien kann es egal sein, ob sich später eine falsche Berichterstattung herausstellt. Wenn das Thema lange genug „beschwiegen“ wird, bleibt – so die Hoffnung – genug übrig von dem, was ursprünglich verbreitet wurde.

Das Problem: Irgendwie funktioniert das Ganze nicht mehr so richtig. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung sieht im Russen nicht das Problem, ein noch größerer ist strikt gegen Auseinandersetzungen mit Russland, und erst recht gegen solche, die militärischer Natur sind. Das ändert kaum etwas an der praktizierten Propaganda, die immer wieder darauf abzielt, den Russen als böse darzustellen.

Aber – wenn wir den Vergleich mit dem Ersten Weltkrieg bemühen – unter den heutigen Voraussetzungen wäre es den Herrschenden wohl kaum möglich, die Deutschen mit Feuereifer in einen Krieg gegen Russland ziehen zu lassen. Das wollten die Amerikaner zwar vor dem Ersten Weltkrieg mehrheitlich auch nicht. Aber dann kam die Propaganda und rammte die Feindbilder in die Köpfe der Menschen, bis sie bereit waren, in den Krieg zu ziehen.
Ich mag mich täuschen, aber in der jetzigen Lage sehe ich nicht, dass die westliche Politik Russland so glaubhaft als Feind darstellen könnte, dass es für deutsche Bodentruppen reichen würde.

Das Problem scheint tatsächlich das fehlende Vertrauen in die Politik, deren Glaubwürdigkeit so brüchig ist wie Schiefergestein. Und das hat gute Gründe …

***

Im zweiten Teil wird es um die Propaganda der AfD und ihrer Gegner gehen. Er erscheint am 24.9.2019.

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Tom J. Wellbrock

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

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R_Winter
R_Winter
4 Jahre zuvor

Das kann in bestimmten Fällen bewiesen werden, in anderen reicht ein flaues Gefühl im Magen des politischen Beobachters, um den Eindruck zu unterstreichen, dass irgendwie nichts mehr mit rechten Dingen zugeht. Oder mit allzu rechten Dingen.

Dieses Gefühl liegt fast allen Bürgern vor, aber die Skandale und politischen Lügen haben ein Maß erreicht, dass der Bürger abwickt.
Es wird seitens der Politik und den „staatstragenden“ Medien nicht mehr gewartet, bis die Sau am Dorfausgang ist, sondern es folgt Sau auf Sau.

Das Problem scheint tatsächlich das fehlende Vertrauen in die Politik, deren Glaubwürdigkeit so brüchig ist wie Schiefergestein.

In der Poltik hat man aus der Wirtschaft gelernt, dass ungeeignete Konzepte durch „Verpackungen“ (z.B. Bezeichnungen, verändern der Messgrößen, verschieben der Zeitachse usw. usf) wichtiger sind, als der Inhalt.

Beispiel: Rechtsradikal/Neoliberale = „Wertkonserative“ (CDU), „Seeheimer-Kreis“ (sPD), „Bürgerliche“ (AfD), „Atlantic Brücke“ (fast alle Parteien) und anderes. Sie gehören alle in gleichen Sack, da sie sich nur durch „Verpackungen“ unterscheiden, aber nicht durch den „Inhalt“ – Propaganda hilft hier auch nicht mehr.

Sukram712
Sukram712
Reply to  R_Winter
4 Jahre zuvor

Weder die „Werte Union“ (CDU) noch die AfD oder die anderen genannten bestimmen maßgeblich die Politik. Das sind – neben andern – nur die konservativen Zirkel in den jeweiligen Parteien. Die AfD ist „antibürgerlich“ (Bundespräsident).

Mausi
Mausi
Reply to  R_Winter
4 Jahre zuvor

Die AFD wird frei gewählt, niemand wird dazu gezwungen, Es gab in den Jahren der Flüchtlingskrise eben keine wirkliche Opposition gegen die Masseneinwnderung, was in einer Demokratie aber möglich sein muss!Rechte sind international nicht unüblich, noch gibt es keinen Zwang, links, Konservativ, liberal, grün usw zu sein, rechts ist auch legitim! Man muss die nicht einmal selber mögen, um deren Legitimität zu bejahen! Ich bin auch nicht schwul und bin trotzdem für die Homoehw, bin keine Vrau, trotzdem für mehr Behördenleiterinmen usw

Sukram712
Sukram712
Reply to  Mausi
4 Jahre zuvor

Es gab in den Jahren der Flüchtlingskrise eben keine wirkliche Opposition gegen die Masseneinwnderung, 

Weil jeder gesehen hat, dass ein Schließen der deutschen Grenzen gar nicht möglich gewesen wäre. Selbst wenn man das versucht hätte. Es gilt gemäß Grundgesetz Art 16a (Absatz 5 !!!) europäisches Recht und die UN-Flüchtlingskonvention.

Vor der Grenze hat die deutsche Polizei keine Befugnisse und hinter der Grenze ist die Polizei verpflichtet jeden der „Asyl“ sagt, einem rechtsstaatlichen Verfahren zu übergeben. „Auf der Grenze“ gibt es nicht.
Es gilt das Rechtsstaatprinzip (GG Art. 20, Abs. 3) und Willkürverbot (GG Art. 3). Das kann man drehen, wie man will.

Bei Abweisungen an den deutschen Grenzen hätte Östereich die Migranten in der Nacht einfach an die grüne Grenze gefahren.

Stacheldraht und Flüchtlingslager an den deutschen Grenzen hätte die Regierung auch medial nicht durchhalten können. Das internationale Echo wäre sicher verheerend gewesen. Vor Gericht wären das sowieso gescheitert (siehe GG Art. 16a, Absatz 5, GG Art 3 und GG Art 20)

Es gab 2015 bei Lichte betrachtet gar keine andere praktikable und rechtliche Möglichkeit. Die Grenzen waren schon seit 1999 komplett offen und der Bundesgrenzschutz abgeschafft.

Zudem ist Deutschland total überaltert und braucht junge Menschen. 20-jährige kann man noch gut ausbilden, wenn man denen eine Perspektive bietet und sie fördert, statt verhetzt.

Mausi
Mausi
Reply to  Sukram712
4 Jahre zuvor

Der große Marsch setzte wohl ein, nachdem es zur Unterversogung I in den Flüchtlingslagern gekommen,en ist. auch wurde medial von interessierter Seite, nicht unbedingt der Politik, versucht, den Eindruck zu erwecken, in der BRD würde jeder willkommen sein., was definitiv, außerhalb bestimmter Kreise, nicht so war oder gar ist? Will man in Zukunft verhindern, dass hier der Bär tanzt, wird ein solches Jahr wie 2015 allen Umständen zu verhindern sein. Der verweis auf Internat. Verträge ist dann wohlfeil, wenn andere Länder , die auch unterzeichneten, sich einen … darum kümmern. Die europ. Stätten sind in erster Linie ihre Bürgern verpflichtet, es wird keine unbegrenzte oder aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung mehr geben, wichtig ist eine europ. Flüchtlingspolitik, welche klar macht, dass man vor allem vor Ort hilft und sich diese Hilfe auch was kosten lassen wird, denn umsonst wird es nicht gehen, Masseneinwanderung und. radikale Veränderung der europ. Gesellschaften geht aberauch nicht weiter,, da es dafür keine Mehrheiten geben dürfte. Ich bin auch für staatliche bzw. europ. Seenotrettung, man kann die Südeuropäer nicht alleine lassen, dies bedeutet mangelnde europ. Solidarität . Man sieht aber, manche Osteuropäer wollen nicht einmal dies, alles sehr, sehr schwierig !

Sukram712
Sukram712
Reply to  Mausi
4 Jahre zuvor

Richtig. Die europäischen Grenzen müssen möglichst geschlossen sein. Seenotrettung muss es aber trotzdem geben und diese Flüchtlinge müssen wir dann zum Teil eben aufnehmen, wie Seehofer ja nun auch zugesagt hat.

Offene Grenzen innerhalb Europas sind für die EU und Deutschland zu wichtig, um sie wegen der Flüchtlinge abzuschaffen.
Bei den EU Außengrenzen muss man aber deutlich strenger sein. Das ist leichter gesagt, als getan und schiebt den schwarzen Peter und die „schmutzige Arbeit“ natürlich wieder den Ländern mit EU-Außengrenzen zu.

Mausi
Mausi
Reply to  Sukram712
4 Jahre zuvor

Richtig, wenn zum Teil gemeint ist! Es geht nur europäisch. Osteuropäer müssen dann halt auch Hilfschiffe schicken. Träume einer dauerhaft hohen Nicht-EU Einwanderung sind aber klare Absagen zu erteilen. Im bestimmten Maßstab wird es aber immer Zuwanderung geben!

Marlene
Marlene
4 Jahre zuvor

Leider scheinen ‚wir‘ gern nach unten zu gucken!
In erster Linie geht es aber darum die eigene Peergruppe, die eigene Kasten auf Linie zu bringen!
Und da sind eingebildeten Gebildete prädestiniert für Propaganda!
Sie trauen sich oft nicht, sich ihres Verstandes zu bedienen, mutig sind sie nur bei Forderung an andere, sie gehen davon aus, dass sie zu gebildet sind, um ‚darauf reinzufallen‘ , Wieso? Weshalb?warum? Wer nicht fragt bleibt dumm ..?gilt nur bei Kindern, bei Erwachsenen scheint es für Dummheit zu stehen!….

Wenn Mensch wirklich offen und ohne Repressalien entscheiden könnte, würde Fussvolk selten in weltumspannende Kriege mitmischen!
Die Frau totschlagen, den Mann vergiften, zusammen die Nachbarn angreifen, ins nächste Dorf ziehen …o.k. aber dann gehts nach Hause, Kühe und Kinder versorgen!

Nur das Establishment (weil ja zunehmend nur noch hochabgesichert in Sänften zu Kriegschauplätzen unterwegs) hat Bock überall Krieg zu führen!
Journalisten brauchen ihre geilen Kriegsbilder, Kirchen ihre Verwundeten, Politiker ihre Machtdemonstrationen, Wissenschaftler ihre rechtfertigungsstellenbeschaffungen….

Ich behaupte: wenn der Kaiser sein güldenes Kleid von Anfang an auf der Agora anprobiert hätte, wäre schon eher die Durchsichtigkeit offen geworden! So wurde aber der Hofstaat propagandistisch auf Linie gebracht!

Deswegen ist es auch so doof, dass wenige Linke in die eigenen Reihen gucken! Wissenschaft, Medien, Stiftungen, Kirchen, politische Bildungseinrichtungen, Justiz etc pp…. Sie alle werden propagandistisch infiltriert! Und je mehr sie so tun als könne ihnen nicht die Lamadecke angedreht werden, desto mehr werden sie zu Lamadeckenkäufern eingeschworen!
Strategisch natürlich richtig: denn sie geben dann die Order!

Deswegen ist die Russophobie auch so gefährlich! Denn auch wenn Volk keinen Bock auf Krieg hat, hat es kaum ein Chance, wenn die da oben auf den Sch… reinfallen! Siehe „Krieg gegen den Terror“. Siehe Privat ist besser als Staat, siehe Banken können rechnen,

Ich denke auch, dass sie feswegen so manipulationsfähig sind, weil sie selten die Konsequenzen spüren, weder während, noch danach!

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Marlene
4 Jahre zuvor

Aha… Und was um Alles in der Welt haben jetzt „eingebildete Gebildete“ und „wenige in die eigenen Reihen guckende Linke“ mit dem Quatsch, den Sie da von „güldenen Kleidern auf der Agora“ mehr schlecht als recht verzapfen, zu schaffen? Erfährt man das auch einmal, oder ging es wieder nur darum, miese Stimmung gegen alles nicht Rechte zu machen? ***

*** Das inzwischen zum Zentralthema gewandelte Motiv hier im Blog

ChrissieR
ChrissieR
4 Jahre zuvor

Oh, Mann! Ist die Kommentar spalte jetzt komplett “ antonisiert“ ?

Roberto J. De Lapuente
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor

Wie meinst du das?

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4 Jahre zuvor

Moin Roberto…

Ja ich habe den Eindruck, dass hier immer mehr neue Namen auftauchen, die ähnlich komische Ansichten absondern…

liebe Grüsse

Christine

Roberto De Lapuente
Roberto De Lapuente
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor

Die Mutter der Dummheit ist immer schwanger.

Mausi
Mausi
Reply to  Roberto De Lapuente
4 Jahre zuvor

Deshalb lieben die „Linken‘ hier im Blog den Staat mehr als die eigene Mutter, freut die Herrschenden in Politik und Verwaltung besonders

Mausi
Mausi
Reply to  Tom J. Wellbrock
4 Jahre zuvor

Tom, hast Du meine kurze Debatte mit diesem Rob verfolgt, der nicht zwischen Staat und Gesellschaft unterscheiden will und die Bildung zur reinen Staatssache erklärt! Bildung, nicht Justiz oder Poizei!!

Mausi
Mausi
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor

Kommt von der Busdame auch mal eine Meinung?

Loco
Loco
4 Jahre zuvor

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wenn man sich tiefer in die Materie einarbeitet man früher oder später beim Neoliberalismus als große Klammer landet, welche die gesammelten Diskrepanzen zwischen wahrgenommener und forcierter Realität erklärt. Die Gemeinsamtkeit ist hierbei die als „alternativlos“ propagierte so genannte „Vernunft“. (Aus wessen Perspektive verhalten sich Medien, Politik und Co. eigentlich „vernünftig“?)

Um die Kurve zu Toms Artikel zu kriegen:
Beim Umgang mit und der Bewertung von Informationen muss man sich eigentlich nur eine Frage stellen:
Wem nutzt es?

Pen
Pen
4 Jahre zuvor

Guter Artikel zu einem sehr aktuellen Thema, dem ich voll zustimme. Danke dafür.

An unserem Verhältnis zu Rußland sieht man besonders gut, daß selbst hartnäckige Propaganda nicht mehr so funktioniert wie ehedem. Das liegt m.E. daran, daß die Medien, und seien sie den Eliten auch noch so ergeben, das Positive in Rußland, die positiven Erfahrungen der WM – Besucher mit den freundlichen, kein bischen nachtragenden Russen nicht einfach wegpropagieren können. Zu viele Deutsche haben inzwischen andere Erfahrungen gemacht. Die abgeriegelte Sowjetunion gibt es längst nicht mehr. Jeder kann nach Rußland reisen und sich ein Bild machen. Seit der Ukraine Krise verlieren die Medien zunehmed an Glaubwürdigkeit.

Hinzu kommt, daß im Gegensatz zu der primitiven, nur auf Druck und Gewalt beruhenden US Politik, die Russen noch wissen wie Diplomatie geht und wie wichig sie ist. Eigentlich sind die neuen Allianzen, die sich im Osten bilden, dem Werte – Westen wie dem bisher alles beherrschenden Pentagon inzwischen in Vielem überlegen. Sogar die so gern beschworenen Menschenrechte sind im Westen kein bischen besser dran, siehe den Umgang mit Manning, Assange und Snowden. Der amerikanische Gulag steht dem russichen in nichts nach. Die offenen Pressekonferenzen in Rußland zu allen Themen sind etwas, das die Politiker des Westens sich niemals trauen würden.

Hinzu kommen die alternativen Informationen im Internet. Die Wirkung von RT, Sputnik, Youtube, Satiresendungen und zahlreichen linken Blogs ist sehr verbreitet und wird von unseren Politikern paradoxerweise ebenso gefürchtet wie unterschätzt. Inzwischen weiß man, daß die ärgsten Feinde und Kriegstreiber die hochgerüsteten USA und Israel sind, vor allem deren enttäuschte Oligarchen, die gerade so schön dabei waren, Rußland auszuschlachten, bis Putin dem ein Ende setzte. Das ist m.E. der tiefere Grund für den neuen Kalten Krieg.

Der dritte und größte Schwachpunkt dieser Propagandamaschine ist unser politisches Personal. An der Spitze hockt eine praktisch bewußtlose Kanzlerin, die den Besatzern in hündischer Ergebenheit zu Willen ist, und der Rest ist nicht besser mit einigen ganz wenigen Ausnahmen bei den Linken.

Doch was nützt die weitgehende Propagandaresistenz der Deutschen, wenn sie sich nicht wehren, und auf die Straße gehen oder dieses Dreckspack jedenfalls mal abwählen? Vielleicht wird ja der Funke aus Frankreich doch irgendwann überspringen und auch die Deutschen in Bewegung bringen. Ganz ausschließen kann man es nicht.

Pen
Pen
Reply to  Pen
4 Jahre zuvor
Sukram712
Sukram712
4 Jahre zuvor

Es hilft ganz sicher nicht, unsere Demokratie als „alberne Politiktheater“ abzutun. Das ist immerhin die beste Demokratie, die es auf deutschem Boden jemals gab. Wer soll die Demokratie denn gegen die Kravattennazis von der AfD verteidigen, wenn nicht Demokraten.

Außerdem braucht die Politik manchmal oder auch öfter Fachwissen aus der Wirtschaft oder von Beratern. Beamte können nicht immer alles wissen und wer schon mal mit Behörden zu tun hatte, der kann sich vorstellen, warum Politiker so oft auf Fachwissen von außen setzen. 🙂

Politiker benötigen verschiedene Argumente von den Betroffenen. Also zB die Argumente der Lobbyverbände der Patienten, dann der Krankenkassen und dazu die Argumente der Kassenärztztlichen Vereinigung. Oder die Argumente der Verbraucherverbände, der Umweltverbände und der Wirtschaft.
Das ist notwendig und sinnvoll. Wichtig ist, dass alle Seiten ihre Argumente aus der Praxis vorbringen können. Wie soll Politik denn entscheiden, wenn die Betroffenen im Vorfeld nicht ihre Argumente vorbringen können.

Und wenn die Politik nicht auf die Argumente der Linken hört, dann liegt das schicht daran, dass die Linke Sicht auf die Welt auch nur eine Seite der Medallie ist.
Hinzu kommt, dass die Wahlergebnisses der Linken schlecht sind. Die Linken haben offenbar ein Glaubwürdigkeitsproblem, sonst wären die Wahlergebnisse deutlich besser.

Wenn sich linke Politik in Berlin nicht durchsetzt, liegt das jedenfalls nicht maßgeblich daran, dass die Politik korrupt oder unsere Demokratie schlecht wäre, sondern das liegt an den Wahlergebnissen der Linken und an sonst nichts anderem.

Mausi
Mausi
Reply to  Sukram712
4 Jahre zuvor

Sukram, danke für den Kommntar! Die Linken in diesem Forum sehen den Staat als sittliche Idee bzw. als absölute Verkörperung des Gemeinwohls

niki
niki
Reply to  Mausi
4 Jahre zuvor

@Mausi:
Was für eine Aufgabe soll denn ein Staat sonst haben…?
Das dieser zur Zeit Äonen davon entfernt ist, geschenkt…

Btw: Natürlich bin ich links… Eigentlich gar ein Anarchist.
Allerdings sehe ich das so, dass die Menschen realistisch gesehen bei weitem nicht so weit sind, dass diese Ansatzweise ohne einen eingreifenden Staat zusammenleben könnten, ohne das alles zur einer Anomie verkommt… Dazu kommt noch das Allmende-Dilemma…
Und deswegen: Leider müssen wir einen starken Staat haben…
In der Gegenwart sieht es allerdings komplett verdreht aus: Der Staat dient nicht dem (Allgemein-)Wohl, sondern einer kleinen und extrem reichen Minderheit…
Ich kann verstehen, dass deshalb viele keinen Bock mehr auf den Staat haben.
Und auch ich habe nicht immer gute Erfahrungen machen dürfen! Im Gegenteil! Nicht selten wurden mir vom Staatswegen aus Knüppel zwischen die Beine getrieben!
Und trotzdem: Ein Staat hat eigentlich die originäre Aufgabe allen Menschen zu dienen und dabei die Umwelt (inkl. Klima) lebenswert zu erhalten… Und was ist das, wenn nicht das Allgemeinwohl?

Mausi
Mausi
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

Niki, danke für den wirklich guten Kommentar😀
Anarchos wissen, frei nach Mühsam, da wo Gesellschaft ist, kein Platz für den Staat besteht! Staat und Gesellschaft sind zweierlei! Staat als Ausführungsdienst einer bÜrgerfeinden,Kaste zur Beherrschung des armen Volkes!

Sukram712
Sukram712
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

In der Gegenwart sieht es allerdings komplett verdreht aus: Der Staat dient nicht dem (Allgemein-)Wohl, sondern einer kleinen und extrem reichen Minderheit…

Der deutsche Staat gibt 56 Prozent seiner Primarausgaben für Soziales aus. Der Haushalt für Soziales ist der mit Abstand größte Brocken im Bundeshaushalt und mehr als dei mal so groß, wie der zweitgrößte für Verteidigung.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2016/04/Bilder/b01-abb02-Entwicklung-Sozialausgaben-Bundeshaushalt.html

Also „der Staat dient einer kleinen reichen Minderheit“ , sieht einfach anders aus. Da ist es auch egal, wie man rechnet. Die Ausgaben für Soziales steigen jedes Jahr.

Es mag ja sein, dass Reiche zu wenig besteuert werden und es alles in allem oft ungerecht zugeht. Aber zu sagen, „der Staat diene nur den Reichen“, stellt die Verhältnisse einfach völlig auf den Kopf.

https://orange.handelsblatt.com/artikel/51530

Und bevor ich es vergesse: Das Geld, das vom Staat an Bedürftige verteilt wird, muss von der Wirtschaft und den Menschen irgendwie erwirtschaftet werden. Daran kommt nunmal keiner vorbei. Und ohne die Chance reich und wohlhabend zu werden, macht sich niemand selbständig und erwirtschaftet das Geld, was verteilt weden soll.

niki
niki
Reply to  Sukram712
4 Jahre zuvor

Und bevor ich es vergesse: Das Geld, das vom Staat an Bedürftige verteilt wird, muss von der Wirtschaft und den Menschen irgendwie erwirtschaftet werden. Daran kommt nunmal keiner vorbei. Und ohne die Chance reich und wohlhabend zu werden, macht sich niemand selbständig und erwirtschaftet das Geld, was verteilt weden soll.

GÄHN!!!!!!

Sukram712
Sukram712
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

Naja… Ohne Menschen, die das Risiko eingehen, ein Unternehmen zu gründen und zu betreiben, keine Steuereinnahmen, keine Arbeitsplätze, kein Geld zum verteilen. Dass man das Linken erklären muss, überrascht mich nicht wirklich. 🙂

niki
niki
Reply to  Sukram712
4 Jahre zuvor

ARGHHHHH!

Sukram712
Sukram712
Reply to  Tom J. Wellbrock
4 Jahre zuvor

Es gab sonst nur die Weimarer Republik. Und die ist an ihren Fehlern (Notverordnungen) gescheitert.

Und was soll denn am Grundgesetz und den demokratischen Spielregeln *konkret* geändert werden und welche Auswirkungen soll das haben?

Und welche Demokratie ist besser organisiert? Die britische? Skandinavien? Östereich? Japan? Bitte Beispiele.

Wenn nicht alles nach dem Willen und den Ansichten von Linken geht, ist das kein Mangel oder Fehler, sondern Ausdruck von Demokratie und den Wahlergebnissen. 😉

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Sukram712
4 Jahre zuvor

Ich wüsste jetzt nicht, was „Linke“ damit zu tun haben solltern. Linke Systemkritik sieht doch völlig anders aus als das, was ich hier vorgesetzt bekomme.

aquadraht
aquadraht
Reply to  Sukram712
4 Jahre zuvor

Das ist immerhin die beste Demokratie, die

man für Geld kaufen kann.

Pen
Pen
Reply to  aquadraht
4 Jahre zuvor

* LOL*

Sukram712
Sukram712
Reply to  Pen
4 Jahre zuvor

Ihr seid wie so Möchtegern-Geisterfahrer, die über die ständigen Warnungen davor, nur noch gähnen und lachen können. Aber eben nur deshalb, weil man euch nicht lässt. Wie Kinder eben. 😀

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Sukram712
4 Jahre zuvor

Eher Vergreiste als Kinder, die gerade eben völlig unbeeindruckt von altersdementem Abwehrgenöle versuchen, weltweit etwas geändert zu bekommen.

Und irgendwann nehmen sie vielleicht die Dinge in die eigenen Hände – dann nämlich, wenn sie realisieren, dass von Konzernvorständen, Regierungen, Pädagogen und Blogkommentatoren nichts, aber auch gar nichts an ernsthafter Änderungsbereitschaft zu erwarten ist.

Aber mal ehrlich, die Chancen stehen nicht gut.

Schwabbel
Schwabbel
4 Jahre zuvor

Off aber Propagandhi

– Alte Sparer sind gierig und böse –

https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Sind-die-Alten-schuld-an-den-negativen-Zinsen