Antwort auf BGE-Gegenargumente: Das „Steuerspar-BGE“

Die Einladung zur Entkräftung von BGE-Gegenargumenten

von Jörg Gastmann

Unter „Bedingungsloses Grundeinkommen: Der große Coup des Neoliberalismus?“ formulierte Tom Wellbrock „einmal mehr die Aufgabe, sich fundiert gegen den Vorwurf zu wehren, das Grundeinkommen mache nichts besser, sondern nahezu alles schlechter.“

Vielen Dank an Tom Wellbrock für die Gelegenheit, als Autor des „Steuerspar-BGE“ auf diese Einladung antworten zu dürfen. Die Antwort habe ich in 2 Teile unterteilt:

  • Teil 1 enthält Einleitung und Gegenargumente.
  • Teil 2 enthält die Erläuterung des Steuerspar-BGE und Antworten auf die Gegenargumente.

Definition: Was gilt eigentlich als BGE?

Das Netzwerk Grundeinkommen und die BGE-Partei „Bündnis Grundeinkommen“ definieren ein BGE wie folgt:

  1. Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen: Modelle auf Hartz IV Niveau erfüllen diese Bedingung nicht und sind daher genau genommen kein BGE.
  2. Individueller Rechtsanspruch: Jeder Bürger des Landes hat einen Rechtsanspruch darauf.
  3. Keine Bedürftigkeitsprüfung: Jeder Bürger erhält das BGE unabhängig von einer Bedürftigkeit. Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionen gibt es nicht.
  4. Bedingungslosigkeit: Es gibt keine Pflicht zu Gegenleistungen und keinen Zwang zu arbeiten. Einzige Bedingung: Staatsbürgerschaft (oder legaler Aufenthaltsstatus).

Das „Steuerspar-BGE“ erfüllt nicht nur als einziges Modell alle 4 Kriterien der Definition. Es geht auch weit über alle bisherigen Modelle hinaus.

BGE oder nicht BGE? Eine Frage des Modells

BGE ist eben nicht gleich BGE“, schrieb Tom Wellbrock im o.g. Artikel. Es gibt nämlich nicht „das“ BGE, sondern 2 Gruppen von Modellen:

  • Gruppe „Almosen nach Umverteilung durch Steuern“: Durch Mehrwertsteuer, Einkommensteuer oder Vermögensteuer finanziert
  • Gruppe „Beteiligung an der Wertschöpfung“: Von den Unternehmen als Gehalt ausbezahlt. Einziges Mitglied dieser Gruppe: Das „Steuerspar-BGE“.

Unter „BGE: Vergleich, Gegenargumente, Probleme alter Modelle“ haben wir die wichtigsten Gegenargumente gesammelt, u.a. von Heiner Flassbeck, Christoph Butterwegge, Tom Wellbrock, Roberto J. De Lapuente und Jens Berger.

Die wichtigsten Gegenargumente betreffen nur die Gruppe „Umverteilung durch Steuern“:

  • Zwickmühle: Entweder ist ein BGE hoch. Dann ist es unfinanzierbar. Oder es ist finanzierbar. Dann ist es lächerlich niedrig.
  • Explodierenden Preise (bei Finanzierung per Mehrwertsteuer) oder das Plündern der Mittelschicht (bei Finanzierung per Einkommensteuer)
  • Ablehnung der Mehrheit, wenn die Mehrheit eine Minderheit durch höhere Steuern finanzieren soll (Modell der Linken, Straubhaar-Modell)
  • Kombilohn-Effekt, bei dem das BGE vorwiegend bei den Arbeitgebern ankommt (erklärtes Ziel von Götz Werner)
  • Erhebliche Förderung des Niedriglohnsektors
  • Erhebliche Förderung von Leiharbeit
  • Es wird lediglich an den Symptomen des Kapitalismus herumgedoktert. Die Ursachen der Probleme beseitigen sie nicht.

Ob es angesichts dieser Argumente jemals ein BGE geben wird, ist eine Frage des Modells.

Der BGE-„Chaos Podcast“ der Neulandrebellen

Über die Probleme und Unterschiede der Modelle muss man ergebnisoffen diskutieren, wenn es pro oder contra BGE heißt. Im Juli 2016 hatte ich daher das Vergnügen, als Vertreter eines relativ neuen BGE-Modells beim legendären „Chaos-Podcast: Desaster um das „Bedingungslose Grundeinkommen“ #BGE“ dabei zu sein.

Moderiert von Tom Wellbrock waren die weiteren Gäste Ronald Blaschke (Vertreter des BGE-Modells der Linken), Daniel Häni (Initiator des Schweizer BGE-Volksentscheids) sowie die BGE-Gegner Jens Berger und Roberto J. De Lapuente. Eine leidenschaftliche Diskussion war vorprogrammiert. Als es konkret wurde und über pro und contra einzelner Modell gesprochen werden sollte, brachen Ronald Blaschke und Daniel Häni die Diskussion ab. Aber hören Sie es ich selbst auf YouTube an.

Eine ähnliche Erfahrung machten wir am 25.09.2016 beim Gründungsparteitag der Partei „Bündnis Grundeinkommen“. Einer unserer Mitstreiter ging mit einem speziellen Flyer hinsichtlich der Modell-Thematik dorthin. Bilanz: Bis auf 1 Person weigerten sich alle 32 Parteigründer, über Modelle zu diskutieren, und wollten nicht einmal einen Flyer annehmen.

Ich selbst traf die Parteivorsitzende Susanne Wiest bei der ZDF TV-Show „Ich kann Kanzler“ und stellte auch dort fest, dass sie nicht über etwas anderes als das Götz-Werner-Modell diskutieren will. Und das, obwohl sie mit ihrer BGE-Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags u.a. deshalb gescheitert ist, weil sie keine Antwort auf eine nicht ganz unwichtige Frage hatte: Was bringt eigentlich ein BGE, wenn die Preise explodieren, weil für ein BGE von 1.000 € brutto (und das auch noch abzgl. Krankenversicherung) die Mehrwertsteuer lt. Kalkulation des Ausschusses auf 130% steigen müsste?

 Parteivorsitzende Susanne Wiest – die übrigens die Einladung der Neulandrebellen zum o.g. Podcast ausschlug – antwortete dem Petitionsausschuss mit der gleichen Standardantwort wie alle BGE-Fans, wenn sie keine Antworten auf Gegenargumente haben: Es gehe ihr nicht um etwas Konkretes, sondern um ein „grundsätzliches Nachdenken“ über das Thema.

Und wenn sie nicht gestorben sind, diskutieren sie noch in 500 Jahren

2016 ist in der Schweiz eine Volksabstimmung über das BGE mit 77% Ablehnung krachend gescheitert, weil die Gegenargumente und Fragen auch hier einfach offen gelassen wurden – wie es Tom Wellbrock unter „Coup des Neoliberalismus“ bemängelt. Initiatoren und Fans des BGE meinen hingegen, sie hätten auch hier „erst einmal eine Diskussion angestoßen“, insofern sei die Aktion ein Erfolg.

News dazu: 2016 feierte das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sein 500-jähriges Jubiläum. Nein, nicht das Bestehen. Sondern 500 Jahre Diskussion. 1516 erfand Thomas Morus in seinem Roman „Utopia“ das BGE. Seitdem diskutieren Philosophen, Ökonomen, Politiker und Bürger die Idee. Und wenn sie nicht gestorben sind, diskutieren sie noch in 500 Jahren. Genau gesagt werden sie so lange diskutieren, bis sie endlich erkennen, dass die Umsetzung eine Frage des Modells ist. Denn auch für das BGE gelten die 3 Killkriterien politischer und ökonomischer Ideen:

  1. Die Idee muss das adressierte Problem lösen. Und zwar möglichst ohne die Schaffung neuer Probleme.
  2. Sie muss umsetzbar sein.
  3. Sie muss mehrheitsfähig sein.

Alle 3 Kriterien sind für alte BGE-Modelle aufgrund ihrer Konstruktion unerreichbar. Also lasst uns endlich über Modelle diskutieren, die die Kriterien erfüllen.

Fortsetzung in Teil 2: Erläuterung des Steuerspar-BGE und Antworten auf die Gegenargumente u.a. von Tom Wellbrock, Roberto J. De Lapuente und Jens Berger:

  1. Welche Wirkung hat es auf den Kapitalismus? Werden Probleme des Kapitalismus gelöst und die Ursachen von Arbeitslosigkeit und Niedriglohn beseitigt?
  2. Wie hoch ist es?
  3. Wer finanziert es?
  4. Werden Renten auf BGE-Niveau gedeckelt?
  5. Gäbe es eine Bedürftigkeitsprüfung und erhalten auch Spitzenverdiener das BGE?
  6. Steigen die Preise? Wie ist die reale Kaufkraft eines BGE nach eventuellen Preissteigerungen?
  7. Welche Wirkung hat es auf Leiharbeit?
  8. Welche Wirkung hat es auf den Niedriglohnsektor? Gibt es einen Kombilohn-Effekt?
  9. Wer finanziert die Krankenversicherung?
  10. Wer geht dann noch arbeiten?

Antwort auf BGE-Gegenargumente: Das „Steuerspar-BGE“ (Teil 2)

„Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade.“ (Johann Heinrich Pestalozzi)

Tom Wellbrock stellte in seinem Artikel „Bedingungsloses Grundeinkommen: Der große Coup des Neoliberalismus?“ fest: „Ein wesentlicher Punkt fehlt beim BGE: Der Kapitalismus an sich. Der neigt nämlich nicht dazu, seine Arbeiter und Angestellten mit sozialen Wohltaten zu verwöhnen, das widerspricht seinem Wesen. Stattdessen geht es beim Kapitalismus und dem Neoliberalismus immer in erster Linie um Gewinnmaximierung.“

Das „Steuerspar-BGE“ geht einen anderen Weg als alle anderen bisherigen Modelle: Es ist nicht bloß eine einzelne Maßnahme, sondern Teil eines alternativen Wirtschaftssystems. Um Sie als Leser mit diesem Blog-Artikel nicht zu erschlagen, erläutere ich kurz die wichtigsten Punkte und lade Sie ein, die Details auf der dazugehörigen Website zu vertiefen.

Es ist von der Grundidee her simpel, enthält aber die zur konkreten Umsetzung nötigen Details. Denn wenn ein Problem komplex ist, kann die Lösung nicht zu einfach sein. Das ist ein weiterer Unterschied zu anderen BGE-Modellen.

Wie funktioniert das „Steuerspar-BGE“?

Alles sollte so einfach wie möglich sein. Aber nicht einfacher.“ (Albert Einstein)

Das „Economic Balance System„, zu dem das „Steuerspar-BGE“ gehört, enthält 8 Bereiche. Einer davon, das „Arbeitsmarkt Balance System“, beseitigt die Ursachen von Arbeitslosigkeit und Niedriglohn, indem es Geschäfte und Beschäftigung regional verknüpft.

Wie bekommt man Unternehmen dazu, etwas zu tun, dass sie von sich aus nie tun würden? Durch ein Anreizsystem. Genauer gesagt: Durch einen unwiderstehlichen steuerlichen Anreiz.

Das Schlüsselelement dazu ist die „Unterbeschäftigungssteuer“. Damit wird die Beschäftigungsintensität besteuert. Ist die Beschäftigungsintensität hoch genug (in den meisten Branchen: 8 Angestellte pro Umsatzmillion), liegt der Steuersatz bei Null. Ist sie zu gering, muss das Unternehmen eine Unterbeschäftigungssteuer von mehreren hundert Prozent auf seine Verkaufspreise aufschlagen. Das heißt: Wer im Verhältnis zum Inlandsumsatz zu wenige Angestellte auf der Gehaltsliste führt, ist komplett raus aus dem Binnenmarkt. Und damit nicht Billiglöhner die Gehaltslisten füllen, gibt es Mindestgehälter für verschiedene Arten von Angestellten. Zudem dürfen maximale Jahresarbeitszeiten nicht überschritten werden.

Die Details erläutern:

Unternehmen haben im Arbeitsmarkt Balance System die Wahl: Entweder machen sie glänzende Geschäfte am Binnenmarkt (in Deutschland: Über 7 Billionen €), oder sie sind raus aus dem Binnenmarkt und müssen ihre Inlands-Marktanteile der Konkurrenz überlassen. Wer Umsätze erzielen will, muss unbedingt die Unterbeschäftigungssteuer vermeiden.

Es gibt im Gesetzentwurf 5 Arten Angestellte, die Unternehmen von der Unterbeschäftigungssteuer absetzen können. Das Steuerspar-BGE ist eines davon:

  1. Vollzeitarbeitnehmer, Mindestjahresgehalt 40.000 €, maximale Jahresarbeitszeit 1.200 Stunden
  2. Teilzeitarbeitnehmer, Mindestjahresgehalt 32.000 €, maximale Jahresarbeitszeit 600 Stunden
  3. Auszubildende, Mindestjahresgehalt 24.000 €, maximale Jahresarbeitszeit 1.200 Stunden
  4. abwesende Arbeitnehmer“ (= BGE-Empfänger), Mindestjahresgehalt 24.000 €, maximale Jahresarbeitszeit 0 Stunden
  5. Kinder (Kindergeld), Mindestjahresgehalt 7.200 €, maximale Jahresarbeitszeit 0 Stunden

Ist das nicht zu viel? Nein, das ist zu wenig. Realistischer sind Vollzeiteinkommen von 60.000 € und ein BGE von 30.000 € jährlich. Wie die Präsentation „Arbeitsmarkt Balance System aus Unternehmersicht“ auf den Seiten 7 und 8 vorrechnet, bedeutet das lediglich rd. 30% Lohnkostenanteil in den meisten Branchen (es gibt Ausnahmen, aber das würde hier zu weit führen).

Jemandem ein BGE auszuzahlen ist (abgesehen vom Kindergeld) für Unternehmen die billigste Möglichkeit, die Unterbeschäftigungssteuer zu vermeiden.

Antworten auf Fragen und Gegenargumente

Kommen wir zu den u.a. von Tom Wellbrock, Roberto J. De Lapuente und Jens Berger formulierten Fragen:

  1. Welche Wirkung hat es auf den Kapitalismus? Werden Probleme des Kapitalismus gelöst und die Ursachen von Arbeitslosigkeit und Niedriglohn beseitigt?
  2. Wie hoch ist es?
  3. Wer finanziert es?
  4. Werden Renten auf BGE-Niveau gedeckelt?
  5. Gäbe es eine Bedürftigkeitsprüfung und erhalten auch Spitzenverdiener das BGE?
  6. Steigen die Preise? Wie ist die reale Kaufkraft eines BGE nach eventuellen Preissteigerungen?
  7. Welche Wirkung hat es auf Leiharbeit?
  8. Welche Wirkung hat es auf den Niedriglohnsektor? Gibt es einen Kombilohn-Effekt?
  9. Wer finanziert die Krankenversicherung?
  10. Wer geht dann noch arbeiten?

1. Welche Wirkung hat es auf den Kapitalismus?

Prof Heiner Flassbeck analysiert in diesem Video sehr treffend, dass es einen Kapitalismus in Reinform noch nie gegeben hat, und dass ein reiner Kapitalismus sich selbst zwangsläufig zerstört. Wenn der Kapitalismus überhaupt funktioniert hat, dann nur scheinbar und vorübergehend. Und zwar immer dann, wenn er so reguliert war, dass er kein echter Kapitalismus mehr ist.

Das Economic Balance System (EBS) bzw. das Arbeitsmarkt Balance System (ABS) mitsamt Steuerspar-BGE regulieren den Kapitalismus auf eine Weise, die sowohl der Allgemeinheit als auch den Unternehmern, den öffentlichen Haushalten und der Demokratie nutzt:

  1. Arbeitslosigkeit und Niedriglohn: Es gibt mit dem ABS keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit mehr. Wer arbeiten will, findet problemlos ein gut bezahlte Arbeit, da das Angebot an Arbeitsplätzen die Nachfrage übersteigt (Feineinstellung: Siehe Antwort 16 der FAQ). Wer nicht arbeiten will, muss nicht arbeiten und hat trotzdem ein BGE von mindestens 2.000 €. Da sich der Arbeitsmarkt mit dem ABS um 180 Grad dreht, wird aus dem Überangebot an Arbeitsuchenden ein Überangebot an Arbeitsplätzen, die dringend besetzt werden müssen.
    Nach den marktwirtschaftlichen Mechanismen von Angebot und Nachfrage sind nun die Arbeitnehmer in der besseren Verhandlungsposition. Die gesetzlichen Mindestlöhne stellen die Untergrenze dar. Tatsächlich ist es eher eine Versteigerungssituation: Unternehmen, die die besten Konditionen bieten (Gehalt, Arbeitszeiten, Home Office, Firmenwagen, etc.), finden leichter Arbeitnehmer als diejenigen, die es nicht tun.
    Da für alle Unternehmen innerhalb einer Branche die gleichen Konditionen gelten (für inländische Unternehmen wie für Importeure), ist das ein fairer Wettbewerb.
  2. Profitmaximierung und Kostendruck: Unternehmen dürfen weiterhin Profite maximieren. Allerdings geht das nicht mehr zu Lasten der Arbeitnehmer, da Unternehmen (ab 250.000 € Jahresumsatz, siehe Gesetzentwurf) immer eine Mindestquote an Inlandsangestellten im Verhältnis zum Inlandsumsatz aufweisen müssen, und sie nur anständig bezahlte Angestellte von der Unterbeschäftigungssteuer absetzen können.
    Die rd. 5,5 Milliarden Arbeitnehmer im Ausland sind keine Konkurrenz mehr am nationalen Arbeitsmarkt. Importeure müssen im Inland ausreichend viele und ausreichend gut bezahlte Angestellte nachweisen, um die Unterbeschäftigungssteuer zu vermeiden. Zölle gibt es nicht. Jedes ausländische Unternehmen hat freien Zugang zum Binnenmarkt, genießt aber nicht mehr unlautere Vorteile wie Dumpinglöhne.
  3. Automation / Digitalisierung: Immer kompliziertere menschliche Arbeit kann (bei oftmals höherer Qualität) durch Maschinen / Roboter / Computer kostengünstiger ersetzt werden – sogar in Niedriglohnländern. Wer das abstreitet, hat Humans need not apply“ („Menschen brauchen sich gar nicht erst zu bewerben“) entweder nicht gesehen oder nicht verstanden. Mehr dazu u.a. unter „Automatisch arbeitslos„. Mit dem ABS gewinnt der Mensch den Lohnstückkostenwettbewerb zwischen Mensch und Maschine. Automation und Digitalisierung schreiten weiter voran, nutzen aber vor allem den Angestellten – durch immer kürzere Arbeitszeiten und immer größere Ergonomie, siehe FAQ Antwort 21.
  4. Ewige Produktivitätssteigerungen: Pro Arbeitnehmer werden immer mehr Güter/Leistungen produziert. Das bedeutet gleichzeitig, daß zur Produktion der Menge Güter/Leistungen, die sich am Markt absetzen lassen, immer weniger Menschen erforderlich sind. Mit dem ABS führt das zu kürzeren Arbeitszeiten bei steigenden Gehältern, da die Reduzierung der Zahl der Arbeitnehmer (im Verhältnis zum Umsatz) unmöglich ist.
  5. Zwang zu unmöglichem ewigem Wachstum in einer endlichen Welt: Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer davon ist die unendliche Gier der Kapitalbesitzer. Zum EBS gehört auch die (höchst dringende und sinnvolle) Option der „Vermögensbeschränkungen“. Das ist eine Vermögensteuer von 100% oberhalb eines Vermögens von Betrag X pro Haushalt. Der Diskussionsvorschlag von economy4mankind ist 30 Mio. €, ich persönlich bin eher für 10 Mio. € Obergrenze. Das heißt: Ab diesem Vermögen führt Gier zu keinem Vermögenswachstum mehr. Damit sinken auch der Renditedruck und der Zwang, immer mehr und immer mehr Vermögen zu generieren. Warum das Kapital nicht in nennenswertem Umfang ins Ausland abwandert, erklärt diese Webseite.
    Ein weiterer Grund für ewiges Wachstum ist im heutigen System der Ausgleich der wegrationalisierten Arbeitsplätze, die den o.g. Produktivitätssteigerungen zum Opfer fallen. Mit dem ABS fallen keine Arbeitsplätze bzw. „Einkommensplätze“ mehr weg.
    Ein weiterer Grund für die Notwendigkeit ewigen Wachstums liegt in der Staatsverschuldung. Um die Zinsen dafür zahlen zu können, müssen die Steuereinnahmen ständig steigen. Mit der EBS-Komponente „Budget Balance System“ schwimmen die öffentlichen Haushalte in Überschüssen.
  6. Ewige Umverteilung von Arm nach Reich durch Profite: Der Transfer von Arm nach Reich bzw. von Konsumenten an Kapitalbesitzer findet vor allem mit jedem Kauf von Produkten statt. Mit jedem Kauf eines Produktes fließt dessen Profit von Konsumenten an Unternehmenseigentümer, die diese Profite dann anhäufen. Zweitgrößter Vermögenstransfer sind Mieten und Pachten von Nutzern an Kapitalbesitzer. Drittgrößter Vermögenstransfer sind Spekulationsprofite, viertgrößter Vermögenstransfer sind Kreditzinsen.
    Vermögensbeschränkungen beschränken die obere Scherblatt der Schere zwischen Arm und Reich, das Arbeitsmarkt Balance System beschränkt mit seinen hohen Mindesteinkommen das untere Scherblatt der Schere.
    Ungleichheit gibt es nach wie vor und muss es auch geben, um Unternehmer und Arbeitnehmer zu motivieren (wer mehr arbeitet, hat erheblich mehr als diejenigen, die nicht arbeiten). Jedes Wirtschaftssystem lebt von Motivation.
  7. Tendenz zu Monopolen: Norbert Häring zitierte vor wenigen Tagen eine brisante, aber nicht überraschende Studie von MIT, Harvard University und der Universität Zürich mit dem Titel „The Fall of the Labor Share and the Rise of Superstar Firms„. Demnach tendiert der Kapitalismus zur Ballung von Marktmacht und zur Bildung von Oligopolen und letztendlich Monopolen. Die „Superstar-Konzerne“ wie Amazon, Google, Facebook, Apple, Microsoft & Co, die es (bisher meist weniger extrem) in fast jeder Branche gibt, weisen durch Größen- bzw. Rationalisierungsvorteile sowohl die größten Profite als auch die niedrigsten Lohnquoten auf.
    Das EBS enthält nicht nur die Verknüpfung einer Steuer mit der Beschäftigung. Punkt 3.5. des Buches zum EBS (ehemals „Bandbreitenmodell“) trägt den Titel: „Das Bandbreitenmodell als weltpolitische Superwaffe“. Grundidee: Steuern haben 2 Zwecke: a) Einnahmen generieren, b) etwas zu steuern. Während das Budget Balance System zu 100% die Finanzierung der öffentlichen Haushalte sicherstellt, dient die Unterbeschäftigungssteuer dazu, Unternehmen zur Einstellung von mehr Angestellten zu bewegen, als sie benötigen (und diese gut zu bezahlen).
    In gleicher Weise kann man mit jeder Art von Umsatzsteuer arbeiten. In diesem Fall würde man den Umsatz nach Größe progressiv besteuern. Das heißt: Je mehr Umsatz ein Unternehmen macht, desto höher wird die Umsatzsteuer. Kleine Unternehmen haben dadurch einen Ausgleich, der sie wettbewerbsfähig macht, und Großkonzerne können sich gar nicht mehr bilden, weil ab Umsatz X die Produkte unverkäuflich teuer werden. Der Markt wandelt sich von Oligopolen zu Polypolen.
  8. „Mismatch“: Die Evolution der Technologie (und damit auch der Jobs) verläuft weitaus schneller als die des menschlichen Hirns. Daraus folgt: Die Lücke zwischen dem, was ein durchschnittlicher Mensch leisten kann, und der Leistung, die Arbeitgeber verlangen, reißt immer weiter auseinander. Die ewig steigenden Anforderungen haben zur Folge, daß immer mehr Tätigkeiten für durchschnittlich begabte Menschen unerreichbar sind. Der „Arbeitsmarkt für Olympiasieger“ macht systembedingt immer mehr Menschen zu Verlierern.
    Das Arbeitsmarkt Balance System löst das Problem: Da Arbeitgeber nicht mehr sonderlich wählerisch sein können und sie für ihre eigene Existenz ausreichend viele Arbeitnehmer benötigen, müssen sie erstens attraktive Arbeitsbedingungen auch für die Menschen bieten, die dumm wie Brot und ungebildet wie RTL-Zuschauer sind. Dabei haben Arbeitgeber und auch viele Arbeitnehmer ein Interesse an betrieblicher Weiterbildung. Wer keine Weiterbildung anbietet, ist als Arbeitgeber unattraktiv.

2. Wie hoch ist das Steuerspar-BGE?

Mindestens 24.000 € jährlich. Wie die Präsentation „Arbeitsmarkt Balance System aus Unternehmersicht“ auf Seite 7 vorrechnet, ist durch die hohe Nachfrage nach BGE-Empfängern ein BGE von 30.000 € wahrscheinlicher. Das BGE für Nicht-Arbeit ist übrigens die Referenz für das Einkommen der Arbeitenden: Je mehr Geld es ohne Arbeit gibt, desto mehr Geld zahlen Unternehmen, um Menschen zur Arbeit zu motivieren.

3. Wer finanziert das Steuerspar-BGE?

Es wird zu 100% von der Wirtschaft bezahlt. Unternehmen setzen 5 Arten Angestellte (siehe Gesetzentwurf) von der Unterbeschäftigungssteuer ab. Darunter sind auch Menschen, die sie als Arbeitnehmer nicht benötigen (wohl aber als Kunden ihrer Produkte). Als „abwesende Arbeitnehmer“ setzen die Unternehmen BGE-Empfänger steuerlich ab. BGE-Empfänger sind die kostengünstigste Lösung, um ausreichend viele Angestellte vorzuweisen und sie Steuer zu vermeiden.

Die Akzeptanz der Bürger ist daher ungleich größer als in anderen Modellen – denn sie müssen es nicht direkt zahlen, sondern indirekt. In einer Marktwirtschaft zahlen alle Menschen die Einkommen aller anderen Menschen indirekt durch ihre Konsumausgaben.

Gleichzeitig ist es das beste Wirtschaftssystem für Unternehmer.

4. Werden Renten auf BGE-Niveau gedeckelt?

Nein. Im Unterschied zu allen anderen BGE-Modellen, die Rentenversicherungsabgaben und damit auch die bisherigen Renten abschaffen, hat das „Renten Balance System“ des EBS 3 Säulen:

  1. Sofortige staatliche Mindestrente von jährlich 24.000 € aus den Überschüssen des „Budget Balance Systems“ im Staatshaushalt. Bisherige Rentenansprüche, die darüber liegen (betrifft unter 5% der Rentner), werden aus dem Staatshaushalt überwiesen.
  2. Schnellstmöglicher Übergang zum „Steuerspar-BGE“ mit voraussichtlich mindestens 30.000 € Jahresrente.
  3. Obendrauf: Privates Aktiensparkonto, gefüllt aus einem Rentensparplan von 10% des Einkommens, befreit von Spekulationen, Hausses und Baisses am Aktienmarkt.

5. Gäbe es eine Bedürftigkeitsprüfung und erhalten auch Spitzenverdiener das BGE?

Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung, da jeder Bürger ein Angestellter ist. Jeder erhält das BGE als Teil seines Gehalts vom Arbeitgeber. Wer nicht arbeitet, erhält mindestens 24.000 € Jahresgehalt. Wenn ein Arbeitnehmer z.B. 80.000 € Jahresgehalt hat, erhält er 24.000 € BGE – plus 56.000 € für seine Arbeit obendrauf.

6. Steigen die Preise? Wie ist die reale Kaufkraft des Steuerspar-BGE nach eventuellen Preissteigerungen?

Wenn alles immer möglich billig sein soll – wovon sollen dann anständige Gehälter gezahlt werden? Preise müssen hoch genug für hohe Gehälter sein. Ausbeuter-Hungerlöhne sind inakzeptabel – in Bangladesch ebenso wie in Bitterfeld.

Wie „Arbeitsmarkt Balance System aus Unternehmersicht“ auf den Seiten 7 und 8 vorrechnet, bedeutet es mitsamt Steuerspar-BGE lediglich rd. 30% Lohnkostenanteil. Das ist kein Grund für explodierende Preise, wie es bei 100-130% Mehrwertsteuer der Fall wäre, wenn ein BGE über die Mehrwertsteuer finanziert wird.

Der Wettbewerb um Kunden wird mit dem EBS und dem Steuerspar-BGE nicht außer Kraft gesetzt. Es kommt lediglich der Wettbewerb um ausreichend viele Angestellte hinzu. Das hat aber auch zur Folge, dass das allgemeine Gehaltsniveau etwa auf das Niveau der Schweiz steigt. Hohe Kaufkraft hat zur Folge, dass in der Schweiz die Preise höher sind als in Deutschland. Meine Prognose nach Einführung des EBS und Steuerspar-BGE ist ein Schweizer Gehalts- und Preisniveau.

Eine preisbremsende Komponente kommt im EBS hinzu: „Inflations-Bekämpfungs-Unternehmen“ in Bürgereigentum, die die Weisung erhalten, nicht weniger als 5% und nicht mehr als 10% Gewinn zu kalkulieren – unabhängig davon, ob der Markt höhere Preise her gibt.

7. Welche Wirkung hat das Steuerspar-BGE auf Leiharbeit?

Da die Unternehmen nur eigene Angestellte von der existentiell wichtigen Unterbeschäftigungssteuer absetzen können, ist die Leiharbeit tot.

8. Welche Wirkung hat das Steuerspar-BGE auf den Niedriglohnsektor? Gibt es einen Kombilohn-Effekt?

Mit dem „Arbeitsmarkt Balance System“ gibt es keine Niedriglöhne mehr. Kombilöhne gibt es generell nicht mehr, da die Unternehmen selbst das BGE auszahlen.

 Einzige Ausnahme bei Kombilöhnen sind 4 Branchen, in denen kein Preisniveau durchsetzbar ist, von dem gut bezahlte Arbeitsplätze finanziert werden können, siehe FAQ Frage 17 und Gesetzentwurf Punkt 12: Gastronomie, Friseurhandwerk (und evtl. weitere preisempfindliche, haushaltsnahe Dienstleistungen), Landwirtschaft, Fischerei, und Künstler. In diesen Branchen können sich die Angestellten bei einem zweiten Unternehmen als Steuerspar-BGE-Empfänger von der Unterbeschäftigungssteuer absetzen lassen. Sie haben also 2 Arbeitgeber, bei denen der eine das BGE zahlt und der zweite für die tatsächliche Arbeit etwas drauf legt.

9. Wer finanziert die Krankenversicherung?

Im Gesundheitssystem des EBS zahlt jeder Erwachsene seine Gesundheitskosten bis zu maximal 10% seines Jahresbruttoeinkommens selbst. Es gibt keine Krankenversicherungsbeiträge. Auch vom BGE werden keine Beiträge abgezogen. Wer in einem Jahr keine Gesundheitskosten verursacht, zahlt überhaupt nichts. Die Grundfinanzierung erfolgt mit den Überschüssen des „Budget Balance Systems“ im Staatshaushalt. Mehr unter „Gesundheitssystem aus Patientensicht“.

10. Wer geht dann noch arbeiten?

Dazu zitiere ich zunächst unsere Seite „BGE: Wer geht dann noch arbeiten?“:

Am 2. Mai 2006 diskutierten Götz Werner, Oskar Lafontaine und Lothar Späth bei „Menschen bei Maischberger“ über diese Frage. Späth meinte sinngemäß: „Dann geht ja niemand mehr arbeiten – außer mir, natürlich.“ Lafontaine meinte sinngemäß: „Dann geht ja niemand mehr arbeiten – außer mir, natürlich.“ Je nach Umfrage nennen 50-80% aller Befragten dieses Argument. Wenn aber die meisten Erwerbsfähigen auch mit Grundeinkommen arbeiten würden – wo liegt dann das Problem? Schließlich haben heute auch nur rd. 50% aller Erwerbsfähigen einen echten Arbeitsplatz.

Nicht alle, aber die große Mehrheit der Menschen würde auch dann arbeiten wollen, wenn es ein Grundeinkommen gäbe. Und zwar aus den gleichen Gründen, aus denen heute Millionen Niedriglöhner arbeiten, deren Nettoeinkommen unter (oder nur unwesentlich über) Hartz IV-Niveau liegen. Rational betrachtet macht es keinen Sinn, daß diese Millionen Menschen für so wenig Geld arbeiten, und sie tun es trotzdem. Wissenschaftler der „ökonomische Glücksforschung“ identifizierten dafür mehrere starke Motive:

  • Erfüllung durch sinnstiftende Aufgaben
  • Erreichung persönlicher Ziele
  • Bekämpfung von Langeweile
  • Neid auf Menschen mit höherem Einkommen/Vermögen

Wer arbeitet, hat im „Arbeitsmarkt Balance System“ in jedem Fall ein erheblich höheres Einkommen als jemand, der nicht arbeitet. Das motiviert ausreichend viele Menschen in ausreichendem Maße zur Arbeit.

Und schließlich erklärt das Unterkapitel 1.3.5. des Buches zum EBS / Steuerspar-BGE mit dem Titel „Arbeitsverweigerer und Arbeitslose sind nützlich für Arbeitnehmer“, wie diejenigen, die nicht arbeiten, das Angebot verfügbarer Arbeitnehmer verknappen und so den Preis der Arbeit / das Gehalt der Arbeitenden nach oben drücken.

Jörg Gastmann (Jahrgang 1964) lebt in Bergisch Gladbach. Er ist Suchmaschinenoptimierer, Webdesigner, Webredakteur, Buchautor sowie Sprecher von economy4mankind, einer kleinen NGO mit einem alternativen Wirtschaftssystem. Bei den Neulandrebellen war er beim „JackPod: Podcast Desaster um das bedingungslose Grundeinkommen“ zu Gast. Als Gastautor der Neulandrebellen schrieb er u.a. „Geht wählen! Argumente gegen Nichtwähler“ und „AfD: Arbeitnehmer- und familienfeindlichste Partei Deutschlands“.

 

 

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40 Kommentare auf "Antwort auf BGE-Gegenargumente: Das „Steuerspar-BGE“"

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R_Winter
Mitglied
Dieses ist ein guter Diskussionsbeitrag zum BGE, aber auch sehr umfangreich. Wie sagt Albert Einstein: „Alles sollte so einfach wie möglich sein. Aber nicht einfacher.“ Unabhängig von allen „Festlegungen“, sei die Frage gestattet: Wer legt bei einer Änderung der Gesellschaft/Wirtschaft im Zuge der technischen Entwicklung die Parameter neu fest? In unserer Gesellschaft ist dieses Neu-Festlegung praktisch unmöglich…….. Da für alle Unternehmen innerhalb einer Branche die gleichen Konditionen gelten (für inländische Unternehmen wie für Importeure), ist das ein fairer Wettbewerb. Klasse, endlich wird der Flächentarifvertrag (was Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht wollen) wieder eingeführt und die Preise einer (z.B.) textilen Einfuhr harmonisiert….Wer… Read more »
lotton
Gast
mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen habe ich mich bisher noch nicht befasst. Ja, auch das gibt es. Um mir den Artikel geben zu können, müsste ich wohl ein Grundverständnis des Ganzen haben. Aber immer wenn ich versuche, über eine Leistung nachzudenken ,bei denen fast alle Parteien von ihren liebgewonnen Strafen und Sanktionen abrücken müssten, sich komplett verändern, hielt ich es nicht für möglich. Als Beweis für meine Behauptung überprüfe man z.B. die Sozialgesetzgebung der vergangenen Dekaden. Sie werden es BGE nennen und ganz neue Elemente finden, Menschen von der Leistung abzuschneiden. Sie werden es Optimierung nennen und verschärfen. Also müsste man… Read more »
Jörg Gastmann
Gast

Wer es macht? Das nationale Parlament, wer sonst? Siehe economy4mankind.org/de/gesetzentwurf-unterbeschaeftigungssteuer/

R_Winter
Mitglied

@Jörg Gastmann
Dann träum man weiter oder sind Dir die Verhältnisse derAbgeordneten/Minister zu den Lobbyisten nicht bekannt?

Jörg Gastmann
Gast

Die Korruption in Bundestag und Regierung sind ein anderes Thema und können kein Grund sein, jegliche Alternativen abzuhaken. Sich der Korruption der politischen Kaste und ihrer Herrn zu unterwerfen ist für mich kein Weg. Im Übrigen sind Träume und Visionen der erste Schritt zur Umsetzung jeder neuen Idee.

R_Winter
Mitglied

Die Diskussionen um ein BGE sind mMn nur ein Teil der Gerechtigkeitsdebatte/Verteilung des Volkvermögen.
Das Volksvermögen gehört nicht automatisch der Finanzmafia. Ein Beispiel ist Norwegen, denn dort fließt das Volksvermögen nicht automatisch in die Taschen dieser Finanzmafia, sondern in einen Staatsfond, der allen Norwegern zu Gute kommt. Damit wäre eine vernünftige, lebenswerte Altersversorgung gegeben.

Das größte Problem ist aber der ungehemmte Lobbyismus in Berlin.
Er muss gestoppt werden. Die Ministerien sollten z.B innerhalb von drei Tagen alle externen Kontakt und alle Kommunikation öffentlich ins Netz stellen.

Wenn dieses oder ähnliches nicht erfolgt, wird jede Bemühung um eine gerechtere Vermögensverteilung verwässert.

Karl Pongratz
Gast

Ich finde das ist eine sehr interessante Version eines BGE bzw alternativen Wirtschaftsmodells wobei ich natürlich nicht beurteilen kann ob das auch funktionieren würde. Sollte es funktionieren kann man wohl davon ausgehen das sich die oberen 5-10% als auch die TINA Ökonomen mit Kopf, Händen und Füßen dagegen wehren werden.

Interessant wäre jetzt natürlich was die Neulandrebellen und für Alternativen offene Ökonomen und andere Kapitalismuskritiker dazu sagen. Zum Beispiel Heiner Flassbeck und Werner Vontobel (Makroskop), Yanis Varoufakis (Diem25), Christian Felber (Gemeinwohlökonomie), Fabian Scheidler, Attac, DieLinke, usw.

Vielleicht in der nächsten Diskussionsrunde?

Tom Wellbrock
Webmaster

Vielleicht in der nächsten Diskussionsrunde?

Gut möglich …

Jörg Gastmann
Gast

Bin dabei! 😉

Sukram71
Mitglied
Das ist ein interessantes BGE Modell. Aber soll das nur in Deutschland gelten oder EU-weit? Und wieso sollten Unternehmen ihre zu versteuernden Umsätze und ggf die Produktion nicht einfach über die Grenze verlegen, wenn sie keine Lust auf den ganzen Brassel haben? Und was ist mit Hausfrauen und Kindern? Sind die dann auch bei Unternehmen beschäftigt? Ich fürchte, das Modell ist – trotz vieler Gedanken und guter Ideen – im europäischen Binnenmarkt und einer globalisierten Welt nicht umsetzbar und auch nicht mehrheitsfähig. Ich schlage vor, das ALG 2 angemessen zu erhöhen und Sanktionen abzubauen. Das lässt sich einfach und sofort… Read more »
Der Anton wars
Gast

DAS BGE ist sicher noch kein Modell für die unmittelbare Gegenwart!
: Bin erstmal auch dafür, ALG-2 zu modifizieren! Was in 35-60 Jahren sein wird, ist eine andere Baustelle! Die Digitalisierung wird sicher einen Wechsel möglich und notwendig machen, mal sehen, zu was es führen wird!
interessant dazu:
https://www.amazon.de/Second-Machine-Age-Revolution-ver%C3%A4ndern/dp/3864702119/ref=sr_1_3?ie=UTF8&qid=1501946232&sr=8-3&keywords=andrew+mcafee

https://www.amazon.de/dp/3593506823/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1501946513&sr=1-1&keywords=sozialrevolution

Bei den Sanktionen muss etwas getan werden, gerade im Bereich der U-25-Langzeitarbeitslosen und bei Behinderten, auch sollte mehr in Bürgerarbeit und soziale Infrastruktur investiert werdenSicher sollte mehr Vermögen, gerade im Bereich Wohneigentum zugelassen werden! Über die Höhe kann man streiten, ist für mich nicht der 1.Punkt der Veränderungen!

Anton
Gast

Roberto: schon lustig die Aufmachung Eures Blogs! vorheriger Post mit Amazon-Empfehlungen war von mir!

Jörg Gastmann
Gast
Vielen Dank für die Fragen! Wie die FAQ (economy4mankind.org/de/faq) in Antwort 31 erläutern, ist das „Arbeitsmarkt Balance System“, zu dem das Steuerspar-BGE gehört, eine regionale Verknüpfung von Geschäften und Beschäftigung. Dazu darf die Region weder zu groß noch zu klein sein. Die EU ist zu groß. Das das System eine REGIONALE Verknüpfung von Beschäftigung und Unterbeschäftigungssteuer. Jedes Unternehmen kann problemlos im Ausland produzieren und jedes Produkt ins Inland importieren. Allerdings hat es dann auch keine Möglichkeit, die Unterbeschäftigungssteuer zu vermeiden. Damit sind die Produkte viel teurer als die der Konkurrenz, die inländische Arbietnehmer / BGE-Empfänger von der Steuer absetzen und… Read more »
Sukram71
Mitglied

Also ich stelle mir vor, dass es ein gewaltiger Verwaltungsaufwand wäre, an 80 Millionen Menschen ein BGE zu zahlen. Selbst, wenn das alle Unternehmen zusammen machen.

Und warum sollten Unternehmen im Ruhrgebiet ihren Unternehmenssitz nicht einfach nach Holland, Belgien oder Frankreich verlegen? Und die vielen großen Unternehmen in München hinter die Grenze nach Österreich.

Dann zahlen die Unternehmen keine Unterbeschäftigungs-Steuer und auch kein BGE und können trotzdem überall ihre Produkte verkaufen.

Jörg Gastmann
Gast
Das Steuerspar-BGE unterscheidet sich nicht von Gehältern. Heute gibt es ca 43 Mio. Gehaltsempfänger, 21 Mio. Rentner, ca. 1 Mio. ALG 1-Bezieher, ca. 7 Mio. ALG 2-Bezieher (Haushaltsangehörige mitgerechnet), ca 800.000 Sozialgeldempfänger, etc. Beim Steuerspar-BGE sind es 82 Mio. Gehälter. Lohnsteuern und Lohnsteuerbuchlatung gibt es nicht mehr. Das Steuersystem wird komplett abgeschafft und durch ein extrem simples System ersetzt. Unternehmen können zwar ins Ausland gehen. Aber beim Import fallen dann mehreer hundert % Unterbeschäftigungssteuer an, und sie sind raus aus Deutschlands 7-Billionen-€-Binnenmarkt. Solche Unternehmen verlieren alle Marktanteile an die Konkurrenz. Definition aus economy4mankind.org/de/kurzversion-arbeitsmarkt-balance-system/: Die Höhe des auf den Verkaufspreis aufzuschlagenden… Read more »
Sukram71
Mitglied
Bisher zahlen die Unternehmen Löhne und Gehälter an ihre Beschäftigen, weil sie dort arbeiten. Diese sind in der Höhe im Wesentlichen ungefähr nach Qualifikation und Leistung gestaffelt. Wenn sich die AN eines Unternehmens um die BGE Empfänger verdoppeln, dann gibt das Chaos. Und dazu kommen ja noch die Arbeitslosen, die vorher Gehaltsabrechnungen und Steuerberatung gemacht haben. … Ob die so glücklich sind, dass ihr gut bezahlter Job wegfällt. … Möglicherweise ist auch das ein oder andere Unternehmen der Meinung, es sei dazu da, weltmarktfähige Produkte zu entwickeln und mit Gewinn zu verkaufen – Und nicht als Verteilstelle für ein BGE.… Read more »
Jörg Gastmann
Gast

Dass Löhne nach Leistung gestaffelt sind, ist durch die Realität widerlegt. Es ist im Gegenteil eher so, dass nach Hierarchieebene gezahlt wird und diejenigen, die am härtesten arbeiten, am miesesten verdienen. George Monbiot formulierte es so: „If wealth was the inevitable result of hard work and enterprise, every woman in Africa would be a millionaire.“ (Wenn Wohlstand das zwangsläufige Resultat harter Arbeit und Unternehmertum wäre, wäre jede Frau in Afrika Millionärin).

Jörg Gastmann
Gast
Warum genau sollte es „Chaos“ geben, wenn sich die Zahl der Arbeitnehmer erhöht? Da bin ich auf die Begründung gespannt. Die Zahl der Arbeitnehmer ist vollkommen irrelevant. Relevant ist in diesem Zusammenhang lediglich, ob sich die Unternehmen die Lohnkosten leisten können. Diese liegt in diesem System bei ca. 30%, wie bandbreitenmodell.de/downloads/Bandbreitenmodell_aus_Unternehmersicht.pdf auf Seite 7 vorrechnet. Das ist überhaupt kein Problem. Es ist ja gerade im Gegenteil absurd, dass der Kapitalismus mit seiner Profitmaximierung stets das Ziel hat, den Lohnkostenanteil gegen Null zu drücken. Bei Discountern liegt er heute bei lächerlichen 6,8%, in der Automobilindustrie bei 14%. Das Economic Balance System… Read more »
Jörg Gastmann
Gast

„…geht ins Ausland und pfeifft auf den komplett zusammen gebrochenen deutschen Markt.“

Warum genau sollte der deutsche Markt zusammenbrechen? Weil viel mehr Menschen ein hohes Einkommen die damit die Endkunden viel mehr Kaufkraft haben? Oder weil es in diesem System weder Steuern auf Gewinne noch auf Einkommen gibt?

Jörg Gastmann
Gast
Zu Ihrer These „Möglicherweise ist auch das ein oder andere Unternehmen der Meinung, es sei dazu da, weltmarktfähige Produkte zu entwickeln und mit Gewinn zu verkaufen – Und nicht als Verteilstelle für ein BGE. “ Zunächst einmal haben Unternehmen immer nur 1 Ziel: Das eingesetzte Eigenkapital der Eigentümer zu mehren, und zwar durch Profitmaximierung. Die allerwenigsten Unternehmen entwickeln Produkte. Fast alle kopieren vorhandene Ideen und Geschäftsmodelle, mit denen sie von anderen entwickelte Produkte vertreiben. Das Economic Balance System mitsamt Steuerspar-BGE ist nicht nur das mit Abstabd beste System für Unternehmer, sondern das einzige, das überhaupt auf Dauer funktionieren kann. Zitat… Read more »
Sukram71
Mitglied
Ich möchte trotzdem leise Zweifel daran anmelden, ob das alles so einfach funktioniert, wie die Verfechter sich das in der Theorie zurecht gelegt haben. 🙂 Und wie soll ein Wirtschaftsystem , das „keinem Funktionszwang unterliegt“, genug Geld, Innovation und Ideen erwirtschaften, um damit auf Dauer ganz Deutschland mit Wohlstand zu versorgen. Natürlich kann in der Theorie sicher auch ein anderes Wirtschaftssystem funktionieren. Aber NICHT, wenn die ganze Welt von Nord- und Südamerik, Europa und Asien anderes funktioniert. Die werden sich nicht nach uns richten. Außerdem stelle ich mir gerade die lange Schlange von tattrigen Rentnern im Unternehmen vor, die ihre… Read more »
Anton
Gast

Sukram: Kurze Frage, hast Du das Gastmann-Buch zum Bandbreitenmodell gelesen? Hast Du zum Thema Hartz-4 ein Buch gelesen?Dein Glaube, man könne im Hartz-4-Bereich praktisch auf Sanktionen verzichten, dazu ist zu sagen, dass für viele Bürger die heutigen durchaus harten Regeln bereits zu sanft sind!

Dazu, kann es nicht ersparen:

https://www.amazon.de/Kein-Recht-Faulheit-Hartz-Reformen-Diskursforschung/dp/3658020849/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1502128523&sr=8-1&keywords=kein+recht+auf+faulheit

Robbespiere
Mitglied

@Anton

Hast Du zum Thema Hartz-4 ein Buch gelesen?Dein Glaube, man könne im Hartz-4-Bereich praktisch auf Sanktionen verzichten, dazu ist zu sagen, dass für viele Bürger die heutigen durchaus harten Regeln bereits zu sanft sind!

Anton, hast du dich schon einmal darüber informiert, wie niedrig die Zahl der offenen Stellen ( incl. präkären ) ggü. der Zahl der Arbeitslosen ist oder wie viele Milliarden € an der Steuer vorbei nutzlos auf den Konten weniger Reicher Haushalte landen?

Scheinbar nicht, sonst würdest du nicht diese asoziale Schundliteratur verbreiten.

Hier mal was zum Nachdenken:

http://www.dgb.de/themen/++co++4c4fccfc-737a-11e7-b9d0-525400e5a74a

https://www.querschuesse.de/deutschland-hohe-unternehmensgewinne-und-niedrige-nettoinvestitionen/

https://www.jungewelt.de/artikel/315432.respektierte-schurken.html

Aber immer schön auf die kleinen einprügeln, gelle!

Anton
Gast

Asozial ist nicht der böse Büchermarkt, sondern eure anti-deutsche und anti-europische Einwanderunsgpolitk. Dazu aber nicht mehr! Steuervermeidung ist oftmals legal, bei Hinterziehung geht es oftmals scheinbar um eine Kombi aus fehelendem Personal, fehlendem Willen, fehlender europ. und internat. Zusammenarbeit! Da ist eine Umkehr mehr als notwendig!darum soll es hier aber nicht gehen, zjm starken Staat im Wohnungsmarkt habe ich mich gegnüber Sukram positioniert!
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_15_05.pdf
Kollegin Spindler ist eine absolute Expertin, sie will eine Obergrenze- keine völige Abschaffung der Sanktionen!

Robbespiere
Mitglied
@Anton Asozial ist nicht der böse Büchermarkt, sondern eure anti-deutsche und anti-europische Einwanderunsgpolitk. Womit du dich wieder einmal als dumpfer Nationalist outest, der für die schlechte Situation hierzulande Sündenböcke sucht. Im Übrigen habe ich nicht geschrieben, dass der Büchermarkt asozial ist, sondern diverse Autoren und ihre Werke, die du hier als ultimative Wahrheit anpreist, was natürlich auch viel über dich aussagt. Steuervermeidung ist oftmals legal, Klar, nachdem dverse Profiteure die Parteien motiviert haben, die Gesetze entsprechend „hinzubiegen“. Das scheint dich aber nicht weiter zu stören, denn diese Herrschaften sind ja in deinem Sinne „ultrafleißig“, auch wenn sie der Solidargemeinschaft Milliarfden… Read more »
Anton
Gast

Rob: ich habe keine Ahnugn von Atompspaltung, also äußere ich mich nicht dazu, Du schreibst über Bücher, welche Du nicht gelesen hast!Ich kann nur von Suerhinterziehung sprechen, wenn es diese im rechtlichen Sinne ist!! Vermeidung ist legal, unabhängig davon, dass Experten der großen Kanzleien teilweise diese Gesetze mit gestalten!! Nur der Rechtbruch ist ein Rechtsbruch! Dein Gejaule über Nationalsiten nervt, kommt ihr an die Macht, wird jeder zum Nationalsit erklärt, der eure Minderheitenmeinugn nicht teilt, aber geschenkt!Ich helfe den Schwächsten , Du willst ihnen unendliche Konkurrenz aufbürden. Deine moralische Aufplusterei verbuche ich mal unter jung und unerfahren!

aquadraht
Mitglied

Anton, Du dummes verlogenes Arschloch hast doch das Buch (genauer die Dissertation) von Matthias Kaufmann gar nicht gelesen. Die liefert nämlich kein einziges Argument pro Sanktionen, sondern dokumentiert den Verrat der Sozialdemokratie und die faschistoide Ausgrenzungspropaganda gegen Arbeitslose und Arme durch Presse, Eliten und politische Parteien. Du bist zu blöd, um zu begreifen, was Diskursanalyse ist. Geh sterben.

Anton
Gast
aqua: halte Dich etwas zurück, besten Dank! Du Anti-Sozialwissenschaftler verstehst nicht, dass es nun einmal um Mehrheitsentscheidungen geht! Kaufmann belegt, wie es innerhalb der SPd zugegangen ist, bei der Union gab es streckenweise noch radikalere Vorstellungen, da fällt mir die Forderung nach Fussfesseln usw ein. Es gibt keine Mehrheit für bedingungslose Sozialleistungen, mrd nicht innerhalb der etablierten Politik, auf die wird es aber ankommen- oder sollte die Linkspartei, welche die soziale Lage durch will, als ernsthafter Heilsbringer angesehen werden, wohl kaum? Kaufmann belegt, wie der Hass auf Arbeitslsoe politisch ausgedrückt wird, damit zeigt er, dass es keine Mehrheit für deutliche… Read more »
Schweigsam
Gast

An sich finde ich ein BGE-oder wie man es noch nennen will – eine bessere Sache als beim Amt den Bittsteller zu spielen und deren Willkür ausgesetzt zu sein. Aber das ist eher eine philosophische Sichtweise als eine ökonomische.

trackback

[…] Die Neulandrebellen veröffentlichten unseren Gastbeitrag „Antwort auf BGE-Gegenargumente: Das Steuerspar-BGE„. […]

jowi
Mitglied
Bislang der gelungenste Versuch, mich für ein BGE zu werben. Zumindest über etwas in der Art eines „Arbeitsmarkt Balance Systems“ muss man diskutieren, denn das Problem der Arbeitsplatzsubstitution durch immer potentere Maschinen wird täglich brisanter und wartet auf eine Lösung. Ob das ganze fleißig ausgetüftelte System so funktionieren würde? Mein Vorstellungsvermögen übersteigt das. Gefühlsmäßig würde ich mit einer enormen Verteuerung der rechnen. Es würde bei einer solchen Exportnation, wie die BRD das ist, auch nur funktionieren, wenn das global durchgezogen würde. Bei vielen Ländern fehlt aber schon die funktionierende Bürokratie, um so ein System durchzusetzen. Vor allem wird es aber… Read more »
Jörg Gastmann
Gast

Das Schöne an diesem System ist u.a., dass es national umgesetzt werden kann und es keine Rolle spielt, ob andere Länder das Gleiche tun. Es wird eher zu einer Kettenreaktion kommen: Wenn ein Land wie z.B. Frankreich das System einführt und die Wähler in Deutschland und anderen Ländern sehen, dass es den Wohlstand aller Bürger hebt, wollen sie es auch.

jowi
Mitglied
Dein Optimismus und dein Enthusiasmus sind sehr sympathisch. Ohne Menschen wie dich gibt es keinen Systemwechsel. Ich bin da leider sehr viel skeptischer. Denn dieser Systemwechsel muss zu einer Umverteilung der Wirtschaftserträge führen und die jetzigen Gewinner des Systems werden all ihre Macht dafür einsetzen um zu verhindern, dass ihr Kuchenstück kleiner wird. Und die heutigen System-Gewinner haben VIEL Macht und WENIG Skrupel. In einem aktuellen Kommentar von Heribert Prantel bringt dieser eine nette Anekdote: Ein Student besucht einen Professor mit dem Anliegen, „Wirtschaftsethik“ studieren zu wollen. Darauf der Professor trocken: „Da werden sie sich schon für eines von beiden… Read more »
aquadraht
Mitglied
Sehr geehrter Herr Gastmann, Ich habe mich durch Ihren Entwurf gearbeitet und bestätige, dass er durchaus durchdacht ist. Aber: Die Veränderungen, die Voraussetzungen seiner auch nur schrittweisen Verwirklichung nötig wären, sind radikal. Mit einer Mitgliedschaft in der EU sind sie jedenfalls nicht kompatibel, und soweit ich das sehe, auch nicht mit der in der WTO. Das bedeutet, dass er leider auf einer ähnlichen Stufe steht wie, sagen wir, Austritt aus der NATO, konsequente Friedenspolitik, Abbau der Vermögensungleichheit. Was ich nicht sehe, ist der Weg zu ihrem Entwurf, der ja auch höchstens ein Zwischenziel auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft… Read more »
Jörg Gastmann
Gast
Lieber aquadraht, auch EU und WTO habe ich bedacht, siehe economy4mankind.org/de/faq/ Antworten 7 und 28. Es kann nicht sein, dass sich die EU einer Beteiligung der gesamten Bevölkerung an der Wertschöpfung der Wirtschaft in den Weg stellt. Da würde ihr Upper Class-Lobbyismus auch dem letzten Schlafschaf und Wähler offensichtlich. In der EU gibt es übrigens keine Steuerharmonie. Bei keiner einzigen Steuer. Die Briten verweigern (noch sind sie ja in der EU) die Besteuerung von Finanztransaktionen. Die Iren, Balten, Malteser, Luxemburger und Osteuropäer leben durch viel niedrigere Steuern auf Gewinne geradezu parasitär von den Umsätzen anderer Länder (siehe z.B. Amazon: verkauft… Read more »
diogenes von der töss
Gast
Schweizer Volksiniative „mit 77% Gegenstimmen krachend gescheitert“? Oha, da hat sich aber ein Autor ordentlich wertend aus dem Fenster gelehnt, ohne ausreichend zu recherchieren. Dass diese Iniative in der Schweiz auf Anhieb 23% Zustimmung fand, gilt in unserem als erzkonservativ bekannten Nachbarstaat als Erdrutschsieg pro BGE. Zur Erinnerung: Die Schweiz hat erst spät im 20. Jahrhundert das Frauenwahlrecht eingeführt, und man benötigte dafür 3 Volksabstimmungen. Das hier vorgestellte Steuerspar-BGE an sich ist auf jeden Fall eine diskutierenswerte Grundlage. Allerdings wirklich nicht die Einzige. Eines steht doch fest: Ein BGE ist, wie es so schön heisst, „alternativlos“ und die grössere Utopie… Read more »
Roland Kahl
Gast

Hallo Diogenes,

ich möchte anmerken, dass Herr Gastmann im Kern seiner Aussage sinngemäss im Artikel kritisierte, dass sich manche Aktivisten des BGE nicht sonderlich über die Grundlagen der Finanzierung des BGE schlau gemacht haben. Es hätte in der Schweizer Abstimmung zum BGE sicherlich mehr Befürworter gegeben, wenn die Finanzierungsweise(n) eingängig dargestellt worden wären. Man muss auch einen Weg zum Ziel sehen.

Und daher finde ich das Steuerspar-BGE des Herrn Gastmann so faszinierend – weil man es notfalls selbst nachrechnen kann. Und es tragen alle Beteiligten innerhalb der Volkswirtschaft ihren Teil bei.

Viele Grüße,
Roland Kahl

Sukram71
Mitglied

Artikel 1 GG: Die Würde des Mannes ist unten tastbar.

Anton
Gast

Musst jetzt ja so kommen!Ohne geht es nicht-oder?

Sukram71
Mitglied

SCNR 😀

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