Bedingungsloses Grundeinkommen: Der große Coup des Neoliberalismus?

Eher zufällig stolperte ich auf der Timeline von Patrick Breitenbach über einen Artikel, der sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) auseinandersetzt. Ein wirklich lesenswerter Text, der den Kern des BGE durchaus als neoliberale Idee darstellt. Das dürfte den Befürwortern nicht gefallen, allerdings folgt daraus einmal mehr die Aufgabe, sich fundiert gegen den Vorwurf zu wehren, das Grundeinkommen mache nichts besser, sondern nahezu alles schlechter.

Milton Friedman fand Gefallen am BGE

Man horcht unwillkürlich auf, wenn man hört, dass ausgerechnet Milton Friedman, quasi der Vater des Neoliberalismus, ein Befürworter des BGE war. Für ihn war das BGE ein guter Weg, um Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergeld und andere staatlichen Unterstützungen in der Versenkung verschwinden zu lassen. Er sah diese staatlichen Programme sowieso als Schlamperei und höchst verschwenderisch an. Für Friedmann bestand die Lösung im BGE, finanziert allerdings durch private Institutionen. Das kann kaum überraschen, war Friedman doch der Meinung, dass der beste Staat der ist, der faktisch keine Rolle spielt im System der Märkte.

Wenig Chancen hätte Friedman heute sicher mit der Idee, den Empfängern des Bedingungslosen Grundeinkommens das Wahlrecht zu entziehen. Aus seiner Sicht wäre das aber nur folgerichtig, damit ausgerechnet die, die das BGE bekommen, nicht auch noch mittels einer Wahl ihre eigenen Leistungen erhöhen könnten. Derlei Gedankenansätze passen natürlich so gar nicht zu den Befürwortern des BGE von heute. Und sie wollen ja auch nicht, dass das Grundeinkommen privat finanziert, sondern staatlich gelenkt wird. Weiter in Details der Finanzierung steigen jedoch auffällig wenige der Befürworter ein, und wenn sie es tun, bekriegen sie sich oft gegenseitig, weil die Finanzierung eben sehr von der eigenen Perspektive abhängt.

Arm bleibt arm

Für den Wirtschaftwissenschaftler Hyman Minsky war das BGE der Eingang zu weiterer Armut. Seinem Ansatz nach würden sich sämtliche Konsumgüter, einschließlich Wohnraum, verteuern, weil die Preise sind nach dem richten, was die Menschen in der Lage zu zahlen sind. Das würde das Verhältnis von arm und reich weiter verschärfen, Empfänger des BGE würden sich in der Regel zwar Wohnungen leisten können, dafür aber im wahrsten Sinne einen hohen Preis zahlen.

Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, das Wohngeld und andere Sozialleistungen mit dem BGE wegfielen (dazu weiter unten mehr). Stiegen nun also die Mieten, weil sich die Menschen das durch das BGE leisten können, fehlte unterm Strich Geld. Geld, das nicht durch staatliche Maßnahmen ausgeglichen werden kann, weil es diese ja nicht mehr gibt. Ärztliche Versorgung, Kinderbetreuung oder die Hilfe für behinderte Menschen wäre nun das Problem der BGE-Empfänger, sie müssten mit ihren finanziellen Mitteln „kreativ“ umgehen, was auf Kosten der Lebensqualität ginge.

Weder Fisch noch Fleisch

Letztlich ist das BGE weder Fisch noch Fleisch. Damit es wirklich alle Bereiche des Lebens umfassend abdeckt und niemand arm sein oder auf lebensnotwendige Dinge verzichten muss, wäre eine Höhe notwendig, die selbst von den Befürwortern des Bedingungslosen Grundeinkommens nur selten gefordert wird.
Betrüge das Grundeinkommen beispielsweise 1.500,- Euro im Monat (was beim Wegfallen sozialer Sicherungssysteme defintiv zu wenig wäre) und stiegen die Mieten entsprechend an (und nicht nur die), wäre die Basis schnell verbraucht, die Folge wären Löcher im Portemonnaie. Die aufzufüllen wäre nur möglich, wenn es eben doch soziale Programmen seitens des Staates gäbe. An dieser Stelle bekommen wir allerdings endgültig ein Finanzierungsproblem, insbesondere wenn das BGE nicht durch private Institutionen bezahlt wird (und das dürften die wenigsten Befürworter wollen), sondern durch den Staat. Außerdem wäre die Frage der Bedürftigkeitsprüfung wieder aktuell, eine Frage, die eigentlich durch das BGE erledigt sein und zu massiven Kosteneinsparungen führen sollte. Die Kosten würden also steigen, die Bedürftigkeit ebenfalls, von Freiheit und Unabhängigkeit könnte keine Rede mehr sein.

Kapitalismus und das BGE: ein Widerspruch in sich

Es gäbe einiges zu regulieren, wenn das BGE käme. Die Höhe des BGE, die Kontrolle der Preisentwicklung, mögliche zusätzliche staatliche Leistungen und individuelle Einzelfälle, die aus dem Rasten des „Normalsterblichen“ herausfallen. Unter den Befürwortern herrscht darüber hinaus alles andere als Einigkeit hinsichtlich der Finanzierung. Die Modelle, die diskutiert werden, sind zahlreich und stehen sich teils unversöhnlich bis aufs Blut gegenüber. BGE ist eben nicht gleich BGE.

Doch ein wesentlicher Punkt fehlt dabei: der Kapitalismus an sich. Der neigt nämlich nicht dazu, seine Arbeiter und Angestellten mit sozialen Wohltaten zu verwöhnen, das widerspricht seinem Wesen. Stattdessen geht es beim Kapitalismus und dem Neoliberalismus immer in erster Linie um Gewinnmaximierung. Das BGE wäre also nur realisierbar, wenn auch der Kapitalismus etwas davon hätte. Womit sich der Kreis schließt hin zur privaten Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Und was Privatisierung in der heutigen Zeit den „kleinen Leuten“ bringt, erleben wir ja immer wieder. Es ist nichts Gutes. Auch wenn der Großunternehmen darauf wohl erwidern wird: „Kommt drauf an, für wen.“

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Bild: Pola Rapatt

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