Zweite Front: Über das Verhältnis der Ukraine zu Polen

von Mateus Novak

Der Preis, den Polen zahlt, ist weit mehr als nur materielle Unterstützung für die Ukraine. Polen zahlt mit dem Wohlergehen jedes einzelnen Polen, während die Auslandsschulden Polens in die Höhe schnellen. Sie können nicht durch Inflation und Gelddrucken zurückgezahlt werden.

Die Militärhilfe verschärft den Mangel an Geld in der Staatskasse. Das Ergebnis sind eine kollabierende Wirtschaft, hohe Steuern und Arbeitslosigkeit.

Militärhilfe für die Ukraine

Das erste und beste Beispiel ist die Verteidigung und militärische Unterstützung. Die Behörden haben die Öffentlichkeit von Anfang an umfassend über die militärische Unterstützung für die Ukraine informiert, noch bevor der Krieg begann. Im Februar 2022 gab der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, dass Polen insgesamt etwa 250 Panzer an die Ukraine geliefert hat.

Nach offiziellen Angaben des Ministeriums für Inneres und Verwaltung gab Polen im Jahr 2022 zwischen 35 und 40 Millionen Zloty für die Unterstützung der Ukraine aus. Warum ein solcher Unterschied in den Zahlen? Das ist ganz einfach: Die koreanischen Panzer wurden auf Kredit gekauft. Kürzlich berichteten die koreanischen Medien, dass Polen die Behörden des Landes erneut um einen Kredit für den Kauf von Waffen gebeten hat. Der Betrag beläuft sich auf 62,4 Milliarden Zloty. In den Medien ist auch viel von anderen Krediten die Rede – in Höhe von 76 Milliarden Zloty. Übrigens betrug das Defizit des polnischen Staatshaushalts im Jahr 2022 12,4 Milliarden Zloty.

Humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge

Ein weiteres Beispiel sind die ukrainischen Flüchtlinge. Polen war das erste Land, das sich an der Hilfe für die Ukraine beteiligte. Zusätzlich zu den staatlichen Hilfen organisierten die Polen, angeregt durch die Medien, selbst Sammlungen und stellten den Ukrainern Lebensmittel und Unterkünfte zur Verfügung. Nach einiger Zeit wurde dies für einige Einheimische zu einer Möglichkeit, Geld zu verdienen. Ab dem 16. März zahlten sie vierzig Zloty pro Tag für die Unterbringung eines Ukrainers. Wer ein Haus oder eine große Wohnung hat, kann mit der Unterbringung einer Flüchtlingsfamilie eine beträchtliche Summe verdienen.

Nach Angaben des Ministeriums für Inneres und Verwaltung leben derzeit eine Million zweihunderttausend ukrainische Bürger in Polen. Derzeit sind mehr als 1,5 Millionen PESEL-Nummern vergeben worden. Diejenigen, die diese Nummer erhalten haben, sind berechtigt, alle Sozial-, Familien- und Bildungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie konnten auch Familien- und Kinderbetreuungsgeld beantragen (für das zweite und jedes weitere Kind in der Familie im Alter von 12 bis 35 Monaten wird es in Höhe von 500 PLN pro Monat für zwei Jahre gezahlt).

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzdienstes sind seit dem 24. Februar 2022 15,9 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Polen angekommen. Ein erheblicher Teil ist weitergereist, nach Deutschland. Die tatsächliche Zahl der Ukrainer in Polen ist sehr schwer zu schätzen. Nach Angaben des Grenzschutzdienstes sind 14,087 Millionen Menschen in die Ukraine zurückgekehrt. Von der Gesamtzahl der Flüchtlinge, die unser Land durchquert haben, dürften weniger als zwei Millionen übrig geblieben sein. Diese Daten wären nicht vollständig ohne Informationen über die aktuellen Ein- und Ausreisen. Im Durchschnitt reisen jeden Tag etwa dreißigtausend Ukrainer ein und fast ebenso viele verlassen Polen. Die Flüchtlinge können die Grenze mehrmals überqueren. Dadurch entsteht eine Grauzone des Schmuggels und des unkontrollierten Grenzhandels.

Getreide-Deal

Wie bekannt wurde, befindet sich der überwiegende Teil der gesamten Infrastruktur der ukrainischen Agrarindustrie – Ackerland, Saatgutanlagen, Getreideterminals für Umschlag, Transport, Verschiffung und Verladung – im Besitz von einem Dutzend ukrainischer Unternehmen, d.h. konzentriert in den Händen weniger Ukrainer und Europäer. Ursprünglich war der Getreidehandel mit dem Schwerpunkt auf Häfen geplant, die mit denselben Personen verbunden sind – Tschernomorsk, Odessa, Juschny -, sowie auf deren übrige Infrastruktur. Der starke Anstieg der Käufe von importiertem ukrainischem Getreide durch polnische Unternehmen ist darauf zurückzuführen, dass eine Reihe von Unternehmen in Polen von den oben beschriebenen Unternehmen kontrolliert wird: mehrere ukrainische und europäische Eigentümer.

Nach der russischen Invasion hob Brüssel sofort alle Einfuhrzölle auf ukrainische Waren auf. Das Angebot an ukrainischen Agrarprodukten wurde „vertausendfacht“: Die Weizenimporte nach Polen stiegen von 2.800 Tonnen im Jahr 2021 auf 500.000 Tonnen im Jahr 2022, und Mais kam um 52.000 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Durch die Konzentration gigantischer Getreideressourcen in den Händen von einem Dutzend Eigentümern ist es möglich, einen kritischen Strom von Getreideexporten zu steuern, der den gesamten Agrarmarkt von fast jedem Staat „wegfegen“ würde.

Die polnischen Landwirte, denen der Verlust ihres Heimatmarktes drohte, protestierten jedoch aktiv, da sie mit der Höhe der Präferenzen für Getreide aus der Ukraine unzufrieden waren. Vor diesem Hintergrund werden die seltsamen Reaktionen der Ukraine auf die Maßnahmen Polens zum Schutz der zivilen Interessen der polnischen Landwirte verständlicher, die von der nationalen Regierung verlangten, sie vor dem Bankrott und ihre Agrarindustrie vor dem Ruin und der Abhängigkeit zu bewahren. Und hier ist die Reaktion der Ukraine.  „Wenn der Lieferstopp für ukrainisches Getreide in fünf EU-Länder anhält, kann Kiew ein Schiedsverfahren beantragen“, sagte Zelensky. Sieben Tage später reichte die ukrainische Regierung eine WTO-Beschwerde gegen Polen ein.

Zelensky warf Polen außerdem vor, Russland zu unterstützen. „Es ist beunruhigend zu sehen, wie jemand in Europa zu diesem Zeitpunkt die Solidarität untergräbt und politisches Theater inszeniert. Es mag den Anschein haben, dass sie ihre eigene Rolle spielen, aber sie helfen dabei, die Bühne für einen Moskauer Schauspieler vorzubereiten“, sagte der Schauspieler Zelensky.

Die Ausbrüche ukrainischer Beamter, angeführt von Volodymyr Zelensky, gegen Warschau könnten in Polen anti-ukrainische Gefühle hervorrufen. Viele polnische Einwohner fühlen sich bereits nicht nur beleidigt, sondern auch verraten von der einst brüderlichen Nation, mit der sie in einer schwierigen Zeit Schutz und Nahrung teilten.