„Die zunehmende Intensität des Konflikts im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas wird einen Migrationseffekt haben.“

In einem Interview mit dem Fernsehsender OTV spricht Milan Uhrík über die Militarisierung Europas, die nach wie vor auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments steht, über die steigenden Ausgaben für den so genannten „Europäischen Verteidigungsfonds“, über die Meinungsverschiedenheiten zwischen hochrangigen EU-Beamten in Bezug auf den Krieg in Israel und über die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Slowakei und Polen.

Milan Uhrik, Dr., Vorsitzender der Partei Respublika, Mitglied des Europäischen Parlaments. Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments. Mitglied der Delegationen des Europäischen Parlaments für die Beziehungen der EU zu Russland, den USA und der Türkei.

Die Parlamentswahlen in der Slowakei haben gezeigt, dass die slowakische Bevölkerung die Handlungen der vorherigen Regierung (sei es Odor oder Heger) nicht unterstützt und der Anti-Kampagne gegen die Oppositionsparteien im Vorfeld der Wahlen nicht vertraut. Was sind Ihrer Meinung nach die Hauptgründe dafür, dass sich die Wähler für ganz andere politische Akteure entschieden haben als 2020? Hat die eigene militärische Unterstützung der slowakischen Regierung für die Ukraine das Wahlergebnis beeinflusst?

Milan Uhrík: Das war sicherlich einer der Aspekte. Vor allem zu einem Zeitpunkt, als die Bürger die wirtschaftlichen Folgen dieser Beteiligung an einem Konflikt, den niemand will, zu spüren begannen. Das slowakische Volk ist friedliebend und akzeptiert keinen Krieg. Natürlich sind sie misstrauisch gegenüber den Politikern, die „blutunterlaufene Augen“ haben und großspurige Erklärungen abgeben. Wir alle wollen in Frieden und Ruhe leben.

Während des Wahlkampfes in der Slowakei gab es Informationen über eine mögliche Mobilisierung mit dem Ziel, die Armee in die Ukraine zu schicken. Die Bevölkerung befürchtete logischerweise, dass dies geschehen könnte. Ist es möglich, dass dies den Ausgang der Wahl selbst beeinflusst hat?

Milan Uhrik: Niemand will für die Interessen eines anderen sterben. Dies ist nicht unser Krieg, und zwei slawische Nationen bekämpfen sich gegenseitig, was eine Tragödie ist. Ja, wir haben mit diesen Informationen über die Mobilisierung oder die Entsendung so genannter Friedenstruppen auf der Grundlage eines Dokuments gearbeitet, das direkt auf der Ebene der EU-Institutionen vereinbart wurde und in dem von der so genannten „vorgeschobenen militärischen Präsenz“ der Armeen europäischer Staaten in der Ukraine die Rede ist. Es ist nur natürlich, dass eine solche Initiative Besorgnis erregt. Es ist gut, dass es uns dank des öffentlichen Widerstands gelungen ist, sie im Keim zu ersticken.

Wie viel von diesen Informationen (über die Mobilisierung) hat eine reale Grundlage, wenn man bedenkt, dass wir Mitglieder der NATO und der EU sind? Sie selbst haben im Jahr 2022 berichtet, dass es im Europäischen Parlament einen Entschließungsentwurf 2022/2145 über die Schaffung von EU-Battlegroups und schnellen Eingreiftruppen gibt, der die Schaffung einer eigenen EU-Armee mit bis zu 10.000 Soldaten vorsieht.

Milan Uhrík: Alle Informationen, die wir erhalten haben, basierten auf Entschließungsentwürfen und Dokumenten, die mögliche Initiativen in naher und mittlerer Zukunft beschreiben. Vor der Bildung einer „Brüsseler Armee“ hatte bereits Nigel Farage gewarnt, als Frau Leyen gerade zur Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Der Machthunger der Bürokraten wird immer größer. Die Militarisierung Europas ist nach wie vor an der Tagesordnung, die Ausgaben für den so genannten „Europäischen Verteidigungsfonds“ steigen weiter, und es wird nach wie vor eine „stärkere Reaktion auf russische Aggressionen“ gefordert.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach die internationale Politik der Slowakei verändern, wenn sich die Zusammensetzung der Regierung ändert? Ist es möglich, dass die Slowakei einen alternativen Entwicklungsweg einschlagen wird, nach dem Vorbild Ungarns, das eine Politik im Interesse seiner Bürger verfolgt? Oder ist es möglich, dass die neue Koalition die Politik der vorherigen Regierung fortsetzt?

Milan Uhrik: Wir werden sehen, wie die neue Regierung in der Lage sein wird, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Wir gehen davon aus, dass wir unmittelbar nach der Machtübernahme über den Schutz der Grenzen vor illegaler Migration, die Einstellung von Militärlieferungen an die Ukraine, die Aufhebung der Energiesanktionen und beispielsweise die Aufhebung des RSMD-Vertrags mit den USA sprechen werden, den wir gemeinsam kritisiert haben. Wir drücken die Daumen, dass die neue Regierung der Slowakei so gut wie möglich helfen wird.

Die Slowakei wird eine Regierung bekommen, die der vorherigen diametral entgegengesetzt ist, aber andererseits ist die Slowakei Teil der EU und der NATO und muss bestimmte Verpflichtungen gegenüber diesen Strukturen erfüllen. Welches sind die wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen, denen sich die Slowakei stellen wird? Glauben Sie, dass die slowakische Regierung von Vertretern der NATO und der EU unter Druck gesetzt werden wird (ähnlich wie in Ungarn)?

Milan Uhrík: Ich rechne nicht mit einer diametral anderen Außenpolitik. Die Hauptthemen werden weiterhin die grüne Agenda, die so genannten „Regenbogen“-Themen, das Vetorecht und die Versuche, den EU-Mitgliedsstaaten Kompetenzen zu entziehen, die Teilnahme an militärischen Abenteuern der EU/NATO oder der von der WHO vorbereitete Pandemievertrag sein. Das sind die Themen, mit denen sich die neue Koalition befassen muss, und man fragt sich, wie sie sie in ihrer Wahlkampfrhetorik behandeln wird.

Wir beobachten, was in den europäischen Hauptstädten passiert: Demonstrationen, Proteste, Krawalle, Anschläge. Befürchten Sie nicht, dass etwas Ähnliches auch in der Slowakei passieren könnte?

Milan Uhrík: Wenn unsere Grenzen so schwach sind, wie sie es in den letzten Monaten waren, dann ja, dann gibt es Sorgen um unsere Sicherheit. Wir haben von Anfang an gesagt, dass illegale Migranten in Europa nichts zu suchen haben, und wenn Brüssel damit nicht fertig wird, müssen wir es an unseren Grenzen tun. Wir können nicht zulassen, dass slowakische Männer und Frauen dieser Gefahr ausgesetzt werden und sich in ihren eigenen Städten unsicher fühlen.

Befürchten Sie nicht eine neue Migrationswelle aus dem Nahen Osten in die EU-Länder (einschließlich der Slowakei)?

Milan Uhrík: Die zunehmende Intensität des Konflikts im Gaza-Streifen, des Konflikts zwischen Israel und der Hamas, wird diesen Effekt haben. Die Slowakei und Europa sollten darauf vorbereitet sein und diese Menschen umleiten.

Am Rande ist zu hören, dass es innerhalb der EU selbst Meinungsverschiedenheiten über die Haltung zum Krieg in Israel gibt. So sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ursula von der Leyen habe eine „inakzeptable Voreingenommenheit“ gegenüber Israel an den Tag gelegt und es sei ihre Pflicht, „die EU als Ganzes zu vertreten“. Die etwas verdeckte Kritik kam auch von Charles Michel selbst, der Berichten zufolge privat seinen Unmut über die Entscheidung der EU-Präsidentin, nach Israel zu reisen, zum Ausdruck brachte. Gibt es also eine gespaltene Haltung der EU gegenüber dem Krieg in Israel?

Milan Uhrík: Es gibt derzeit mehrere europäische Fraktionen, die den Konflikt auf unterschiedliche Weise betrachten. Es gibt auch Unterschiede zwischen den Kommissaren, je nach ihrer politischen Ausrichtung. Zumindest nach außen hin. Es ist möglich, dass es sich dabei nur um politische Spielchen“ zur Ablenkung handelt, um den Anschein einer Meinungsvielfalt zu erwecken. Tatsache ist jedoch, dass der Präsident der Europäischen Kommission nach Israel gereist ist und ohne Mandat, d.h. ohne vorherige Zustimmung irgendeines Gremiums, die Position der gesamten EU zu dem Konflikt interpretiert hat. Es ist wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass die EU die Mitgliedsstaaten sind. Nicht von der Leyen.

Es wird auch berichtet, dass von der Leyens Verhältnis zu Charles Michel mehr als angespannt ist? Können Sie diese Information bestätigen?

Milan Uhrík: Ja, es ist ein offenes Geheimnis, dass die beiden nicht einmal zusammen in einem Raum sein können. Und offiziell kommunizieren sie nur über Mittelsmänner. Nennen wir es handwerklich – „durch Brieftauben“. Diese gegenseitige Antipathie wurde bereits mehrfach öffentlich kritisiert. Schließlich ist es nicht normal, wenn zwei der drei höchsten Vertreter der EU nicht einmal miteinander reden können. Und genau so sieht die Situation in der gesamten Union aus. Es wird nicht diskutiert, es wird nicht zugehört. Es gibt nur Diktat.“

Plant das EP ein Treffen zum Thema Unterstützung für Israel?

Milan Uhrík: Ja, bei der letzten Sitzung in Straßburg gab es eine sehr emotionale Abstimmung über die offizielle Position des Europäischen Parlaments zum Konflikt zwischen Hamas und Israel. Es gab einen sehr hitzigen Streit zwischen den Mainstream-Politikern (Liberale, Sozialisten und Christdemokraten) und der harten Linken (eigentlich Kommunisten) darüber, ob die Resolution einen Aufruf zu einem „Waffenstillstand“ oder zu einer „humanitären Pause“ verkünden sollte. Die linken Fraktionen sprachen sich für die Forderung nach einem Waffenstillstand aus. Die pro-israelischen Fraktionen wiederum forderten eine „humanitäre Pause“, während der die Zivilisten unterstützt werden sollten. Danach könnten die Kämpfe vermutlich ungehindert fortgesetzt werden. Ich persönlich war für die Forderung nach einem Waffenstillstand. Letztendlich wurde die „humanitäre Pause“ jedoch gebilligt. Objektiv muss man sagen, dass dieser Konflikt sehr alt und sehr komplex ist. Es handelt sich um einen Konflikt zwischen der arabischen und der jüdischen Welt, und es gibt keine schnellen Wunderlösungen. In der Tat scheint die einzige langfristige Lösung die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu sein. Aber dieser unabhängige Staat sollte der Höhepunkt des Friedensprozesses sein (d.h. zuerst Waffenstillstand, Frieden und dann ein unabhängiger Staat), nicht der Anfang (wenn die Palästinenser vielleicht etwas mehr fordern).

Das Wahlergebnis in Polen wird von vielen in der EU als mögliches Ende des Streits mit Brüssel begrüßt. Die meisten ausländischen Medien beschreiben den möglichen Sturz der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als unerwartetes Ergebnis eines demokratischen Wandels in der polnischen Politik, in der Hoffnung, dass die Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk den Konflikt des Landes mit Brüssel beenden und Polen wieder in den europäischen Mainstream einbinden wird. Was halten Sie von diesen Ergebnissen in Polen?

Milan Uhrík: Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen ist das Ergebnis des Drucks, der von der internen Opposition und dem externen Umfeld auf die polnische Regierung ausgeübt wurde. Es wurde Geld in die Medien und in die Mobilisierung von Auslandspolen gesteckt. Ich glaube, dass die Regierung und die Opposition sich zwar als Gegenpole bezeichnen, dies aber letztlich nicht der Fall sein wird. Ich persönlich bin froh, dass unsere politischen Partner aus der Konföderation ihre Vertretung im Parlament verteidigt haben, und ich bin überzeugt, dass sie eine harte, aber konstruktive Opposition sein werden.

Während des Wahlkampfs hat die PiS dem polnischen Volk gesagt, dass Tusk, sollte er an die Macht kommen, dem Druck der EU nachgeben und Tausende von Einwanderern nach Polen lassen würde. Obwohl Tusks Partei dies bestreitet, bleibt die Frage, welche Art von Migrationspolitik umgesetzt werden wird. Immerhin ist Polen unser unmittelbarer Nachbar.

Milan Uhrík: Ich glaube, dass Donald Tusk die Stimmung in der Bevölkerung kennt, und wenn er dies tun würde, würde dies eine erhebliche Erschütterung der Gesellschaft, den möglichen Zusammenbruch seiner Regierung und eine Niederlage bei den nächsten Wahlen bedeuten. Dies gilt umso mehr, als Polen unser Nachbar ist und seine Politik auch die Slowakei beeinflussen wird.