Ein letztes linkes Projekt

Eine neue linke Partei von und mit Sahra Wagenknecht: Wenn sie den Wokismus nicht heraushält, dann wird sie schnell Geschichte sein. Vorsicht also! Zumal die Woken es probieren werden – als Spalter ist das ihr eigentlicher Zweck.

Einen Verein hat man im Umfeld Sahra Wagenknechts bereits gegründet. Aus diesem soll eine neue Partei von und mit ihr entstehen. Ein neuer Versuch, nachdem man vor etlichen Jahren mit der Plattform aufstehen nicht so recht Fuß fasste. Ob indes eine neue linke Partei nochmal was reißen kann, bleibt fraglich. Denn auch wenn wir eigentlich in hochpolitischen Zeiten leben, wird man den Eindruck nicht los, dass wir in einer doch ziemlich entpolitisierten Gesellschaft leben. Wähler, die sich mittlerweile wie selbstverständlich vom Wahl-O-Mat beraten lassen, stehen nicht unbedingt für den politischen Wind, der angeblich um unsere Nasen pfeift.

Ob also eine neue Partei die Misere löst, wonach immer mehr Menschen nicht oder nur noch nach Beratung einer App, die von der Bundeszentrale für politische Bildung und damit vom Bundesinnenministerium herausgebracht wird (von Nancy Faeser also!), darf durchaus bezweifelt werden. Denn vielleicht wurde diese Demokratie bereits zu Tode geritten, womit ganz egal ist, was man noch anstellt: Der Gaul bleibt ja doch liegen.

Welches links?

Das Projekt aufstehen hat 2018 kurzzeitig für Furore gesorgt. Als Sammelbewegung hatte man die Absicht, innerhalb der Linkspartei eine Plattform zu gründen, die wieder klassische linke Politik macht. Eine etwaige Parteigründung schwebte damals schon im Raum. Das Projekt kam recht schnell zum Erliegen. 2019 trat Sahra Wagenknecht aus. Im Dezember 2018 hatte man um die 167.000 Unterstützer. Aber zusehends verwässerte das, was man inhaltlich positionieren wollte.

Ich erinnere mich an die Debatten 2018/19 in den sozialen Netzwerken. Plötzlich wollten alle mit aufstehen. Gewerkschaftslinke zuerst. Für die schien das Projekt gemacht, schon damals litt die Linkspartei unter dem, was wir heute Wokeness nennen – damals wurde das Wort in Deutschland noch nicht benutzt. Die soziale Frage geriet parteiintern immer mehr zum Tand. Mit aufstehen sollten neue Schwerpunkte gesetzt werden. Im Grunde die alten Schwerpunkte wieder Betonung finden. Themen, die jene Menschen betreffen, die arbeiten oder gerne arbeiten würden, die Rente beziehen, alleinerziehend sind, kurz gesagt, die den Anschluss verlieren in dieser finanzkapitalistischen Gesellschaft.

Im Laufe der Wochen sammelten sich in den Netzwerken dann auch antirassistische Gruppen, homosexuelle Interessenszusammenschlüsse, transsexuelle Bestrebungen oder etwa Flüchtlingsinitiativen, die mit in das Projekt wollten, weil sie fanden, dass aufstehen auch in diese Richtungen eine starke Bastion sein sollte. Nicht, dass diese Interessensgruppen keine Berechtigung hätten. Aber in der Linkspartei hatten sie starke Vertretung. Bei den Grünen und den Sozialdemokraten sowieso. Selbst in der Union kamen sie vor. Wieso sollte aufstehen, das eine klassische linke Plattform sein wollte, jetzt auch Identitätsthemen in den Fokus stellen?

Die Migrationsdebatte war im Grunde das ursprüngliche Motiv für die Gründung der Bewegung. Nun wollte sie in die Bewegung eindringen. Das Linke innerhalb der Linkspartei, das zum Problem wurde, weil es keine Wähler mehr zog, wollte die sich neu formierende Plattform kapern, die die Linkspartei auf neuen Kurs bringen wollte. Welches links sollte also in der Sammlungsbewegung stattfinden?

Woke sind Spaltungsbeauftragte

Dieselbe Frage wird sich die künftige Wagenknecht-Partei stellen müssen. Wird sie offen sein für alle Themenfelder, die heute den Diskurs zu bestimmen scheinen? Braucht sie eine Plattform für Identitätsthemen? Oder zeigt sie die Stärke, die Verirrungen des Zeitgeistes zu ignorieren? Letzteres führt natürlich dazu, dass sie starker Kritik ausgesetzt sein wird. Und das nicht nur aus dem Lager der Konservativen, die natürlich kein Interesse daran haben können, eine starke linke Alternative vorzufinden.

Wobei zunächst davon auszugehen sein wird, dass die Partei um Wagenknecht sogar ein wenig hofiert wird. Denn sie kann der AfD in Ostdeutschland viele Wählerstimmen kosten. Hierfür täte gute Presse not. Aber zu gut darf sie freilich auch wieder nicht sein. Gleichzeitig kann die gute Presse dazu führen, dass die Partei bei der Stammklientel Skepsis erfährt. Eine neue Linkspartei, die gut mit den Besitzstandswahrern und ihren Hofberichterstattern kann? Da stimmt doch was nicht. In diese Richtung gehen heute schon die empörten Stimmen in den Netzwerken. Wagenknecht ist für sie eine Systemfigur, weil sie dafür sorgen könnte, die AfD – die man als antisystemisch einordnet – zu schwächen.

Wie dem auch sei, wer sich die Aktivisten der Wokeness in die Partei holt, kann eigentlich einpacken. Denn davon gibt es genug. Diese Klientel tritt ohnehin nicht mit der Absicht an, konstruktive Vorschläge für gesellschaftspolitische Fragen einzubringen. Woke sind destruktiv. Und sie sind es nicht als Nebenprodukt, sondern mit voller Absicht. Denn ihr Konzept ist die Spaltung. Das ist auch der Grund, weshalb sie politisch toleriert und hofiert werden. Sie spalten die Gesellschaft und machen sie orientierungslos. Menschen ohne Orientierung regiert man viel besser also solche, die wissen, wo es langgeht. Das ist eine alte Binsenweisheit. Sie stimmt trotzdem.

Aufstehen? Oder liegenbleiben?

Die Leitlinie, wie man sich ausrichten möchte, könnte man an der Internationalen festmachen: »Wacht auf, Verdammte dieser Erde / die stets man noch zum Hungern zwingt! […] Leeres Wort: des Armen Rechte! / Leeres Wort: des Reichen Pflicht! / Unmündig nennt man uns und Knechte, / duldet die Schmach nun länger nicht!« Das mag kitschig klingen, ist aber das Substrat, das linke Politik ausmacht. Die Geschlechtsumwandlung oder das Schwanken zwischen den beiden biologischen Geschlechtern ist eine private Entscheidung: Aber nicht der Antrieb für eine Bewegung.

Wenn die Wagenknecht-Partei das beherzigt, wenn sie nicht im Sumpf der woken Spalterei versinkt, könnte sie eine Weile eine Wahlalternative sein. Bis auch sie den Weg aller Parteilichkeit in Deutschland geht und zum Selbstzweck wird. Aber bis dahin könnte sie eine Diskursverschiebung initiieren, endlich wieder die wichtigen Themen auf die Prioritätenliste packen. Die Menschen haben genug von Diskussionen über Penisse, die Weiblichkeit bedeuten oder Vaginen, die manchem Kerl Männlichkeit zu verleihen scheinen.

In diesem Sinne lohnt es sich vielleicht nochmal aufzustehen. Aber nur dann. Sollte die sich formierende Partei in der Identitätspolitik verirren, kann sie gleich liegenbleiben. Was tragisch wäre, denn ein Umstand scheint ganz klar zu sein: Es ist das letzte Gefecht. Die letzte Chance auf eine linke Partei in Deutschland, die sich an dem orientiert, was die Bürger wollen und benötigen. Scheitert das daran, dass falsche Ideen zirkulieren dürfen, gibt es in diesem Land auf absehbare Zeit keine linke Alternative mehr. Dann sind wir endgültig angekommen in der Entpolitisierung, in einem Parteiensystem, in dem alle dasselbe anstreben.