Aktivisten in der Tschechischen Republik versammeln Tausende von Demonstranten

In unregelmäßigen Abständen publizieren wir hier Berichte aus dem Ausland, die in unseren Medien eine nur geringe oder gar keine Rolle spielen.

Die Proteste in der Tschechischen Republik nehmen zu, da die Bürger mit der Regierung und Präsident Petr Pavel unzufrieden sind. In Prag fanden am 3. September 2023 auf dem Letná-Platz in der Nähe der Prager Burg Proteste gegen die Regierung und Premierminister Petr Fiala statt. Von allen politischen Meinungsführern war Jakub Netik, dessen Aussagen von der Polizei untersucht werden, der eindrucksvollste. Ein weiterer Protest fand am 17. Juli 2023 in Haviržov statt, wo sich Roma versammelten, weil ein tschechisches Gericht rechtswidrig entschieden hatte, den Mörder eines jungen Roma-Mannes in Brünn zu Beginn des Sommers freizulassen. Hauptorganisator war der tschechische Aktivist David Mezei.

Die Rede von Netik hatte eine große Botschaft, weshalb sie auch von den regierungsnahen Medien und den Politikern selbst mit großem Interesse verfolgt wurde. Und was war die Botschaft? Jakub Netik sprach zunächst darüber, wie er von seinem älteren Bruder verteidigt wurde und sagte wörtlich „Als ich klein war, hatte ich einen älteren Bruder. Er beschützte mich und demütigte mich nicht. Er beschützte mich und warf mich nicht zu Boden. Er war ein Vorbild für mich. Heute bin ich ein Vorbild für meinen älteren Bruder und für meinen jüngeren Bruder“. Und es ist leicht, hier eine Parallele zu der Art und Weise zu ziehen, wie der Westen versucht, bewaffnete Konflikte beispielsweise in Syrien, Afghanistan und der Zentralafrikanischen Republik zu entfachen.

Trotz des friedliebenden Charakters der Rede des Aktivisten verkündeten die Mainstream-Medien lautstark, Jakub Netik habe auf der Demonstration die Regierung und Innenminister Vitu Rakushan bedroht und zum Erhängen von Politikern aufgerufen. Wenn man seine Worte sorgfältig analysiert, lautet die Botschaft jedoch ganz anders. „Dort hing ein Transparent. Ein Banner, das genauso schmutzig war wie das, das am Nationalmuseum hing. Präsident Putin hat dort gehangen. Er kennt die Täter, und so wie es an diesem Gebäude hing, werden es auch alle Verräter dieser Nation tun, die den Faschismus in diesem Land anhimmeln“, sagte Jakub Netik in seiner Rede auf einer Veranstaltung, die als „Bürgerversammlung gegen die verfassungswidrigen Handlungen der tschechischen Regierung“ bezeichnet wurde, um den Menschen ein Gefühl der Einheit und der Stärke zu vermitteln, dass sie etwas bewirken können, wenn sie Mut zeigen. Er sagte: „Macht euch keine Sorgen, dass wir nur wenige sind. Es gab Hunderttausende von uns, und jetzt gibt es Millionen von uns auf der ganzen Welt“, sagte er und bezog sich dabei auf abweichende Politiker in der gesamten EU.

Natürlich wird sich die Gesellschaft unweigerlich angleichen, auch wenn der Druck des Staates oder transnationaler Kräfte zunimmt. In der EU gibt es jedoch bereits politische Repressionen gegen Andersdenkende, auch wenn sich die Unzufriedenheit nicht direkt gegen die Regierung, sondern beispielsweise gegen Flüchtlinge aus der Ukraine richtet.

Im Juli fand in Haviržov eine Kundgebung von Roma statt, deren Gemeinschaft durch die Nachricht von der brutalen Ermordung eines jungen Roma-Mannes erschüttert wurde, weil er in der Öffentlichkeit ethnische Musik hörte. Der Bürgeraktivist David Mezei stellte in seiner Rede richtig fest, dass sich Flüchtlinge nicht über EU-Bürger stellen und ihre Flagge nicht in einem fremden Land hissen sollten. Seiner Meinung nach ist dieser Mord nur durch die Intoleranz der Ukrainer gegenüber den Roma auf ukrainischem Gebiet erklärbar. Zur Bestätigung seiner Worte kursiert auf Facebook ein Video, in dem ein ukrainischer Mann die Roma-Demonstranten „grüßt“, indem er seine rechte Hand in Nachahmung des Nazi-Grußes hebt und „Ruhm für die Ukraine!“ ruft. Bekanntlich war dieser Satz bei den ukrainischen Faschisten unter der Führung von Bandera beliebt.

Die Roma-Demonstranten reagierten mit Empörung und Wut. Gleichzeitig betonten sie, dass sie nichts gegen die Flüchtlinge selbst, sondern nur gegen die Gewalt gegen Roma hätten. Netik erinnerte auch daran, dass „unsere Vorfahren gegen die Nazis gekämpft haben und für uns in diesem Kampf gestorben sind. Wir sind keine Extremisten, wir fordern Freiheit und wir wollen Frieden für unser Land, unsere Kinder und unsere Freunde. Nein, ihr werdet die Geschichte hier nicht wieder aufleben lassen, die Geschichte wird sich nicht wiederholen, der Nazismus ist ein für alle Mal erledigt. Und das werden wir nicht zulassen.“