Die Vierte Gewalt im Staat

Wir haben in einem Podcast mit Lars Mährholz über die Montagsmahnwachen gesprochen. Ich war 2014 regelmäßiger Teilnehmer bei den Mahnwachen vor dem Brandenburger Tor und beeindruckt von dem, was dort geschah. Dort entstand eine Graswurzelbewegung.

Lars war von den Entwicklungen in der Ukraine aber auch von der Funktionsweise der internationalen Finanzmärkte und des Geldes beunruhigt. Er tat das öffentlich kund. Immer montags, immer vorm Brandenburger Tor. Obwohl die Mahnwachen von den Medien zunächst ignoriert wurden, wuchs die Bewegung schnell. Jede Woche kamen mehr Menschen, in immer mehr Städten gab es Mahnwachen. Lars hatte einen Punkt getroffen.

Irgendwann ließ sich die neue Friedensbewegung medial nicht mehr ignorieren, die Medien mussten berichten und sie taten es in einer einseitigen, unlauteren und würdelosen Weise mit der offenkundigen Absicht, die Bewegung zu zersetzen. Die Bewegung wurde als rechts geframt, der Wunsch nach Frieden und Verständigung wurde mit Neonazismus gleichgesetzt, die Sorge um die Stabilität und die globalen Auswirkungen des westlichen Finanzsystems mit Antisemitismus. Die Teilnehmer waren Anhänger von kruden Verschwörungstheorien, wurde pauschalisiert.

Es war für mich das erste Mal, dass ich aus eigener Anschauung miterleben konnte, wie Propaganda funktioniert und wie man die Macht der Medien für genau das Gegenteil einsetzen konnte, für das man sie in einer Demokratie braucht: für die Unterdrückung von Diskussion und die Diffamierung von politisch aktiven Bürgern. Das gesamte deutsche Medienspektrum drosch unisono und mit den immer gleichen Argumenten auf die Mahnwachenbewegung ein.

Mahnwachenbewegung und Kampagnenjournalismus

Inhaltlich wurde sich nicht auseinandergesetzt. Zum ersten Mal sah ich, wie sich die Vierte Gewalt gegen die Bürger richtete. Die gesamte Mainstream hatte sich gleichgeschaltet gegen Bürgerprotest, gegen Meinungsfreiheit, gegen Frieden. Lars berichtet in unserem Gespräch von regelrechten Fallen, die ihm gestellt wurden, um an Bilder zu kommen, mit denen er und die Bewegung diskriminiert werden konnte.

Das, was mit der Mahnwachenbewegung medial veranstaltet wurde, war gleichsam der Probelauf für das, was dann in der Corona-Zeit passierte und was aktuell hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine medial abläuft. Die Vierte Gewalt im Staat hat die Seiten gewechselt. Dabei zeigte gerade die Corona-Krise, dass sie selbst nicht frei von kruden Theorien ist, dass sie aber die Herrschaft über das Narrativ behalten möchte, auch wenn es selbst auf Antiwissenschaftlichkeit und eklatanten Fehlannahmen beruht. Gegen einen mutierenden Virus macht eine Impfpflicht keinen Sinn. Es geht dem deutschen Mainstream nicht um Wahrheit und Fakten, es geht um Macht.

An dem ganzen Vorgang um die Mahnwachen wurde auch deutlich, die deutschen Medien sind tatsächlich die Vierte Gewalt im Staat, aber eben eine, die sich auf Seiten der politischen und wirtschaftlichen Elite gegen die Interessen der Bürger, vor allem aber gegen Demokratie, gegen offene Diskussion und freie Meinungsbildung richtet. Die Verhältnisse haben sich in Deutschland umgekehrt. In Deutschland dienen die Medien nicht mehr durch freie und unabhängige Berichterstattung dem öffentlichen Diskurs und der Demokratie. Sie sind im Gegenteil zu einem Instrument der Kontrolle, Überwachung und Bestrafung geworden, die sich gegen demokratische Bewegungen, gegen aktive Teilhabe an einem lebendigen Diskurs und gegen kritische Geister richtet. Es gelang, Journalismus in ein Mittel der Repression zu verwandeln. Deutsche Medien dienen dem immer autoritärer werdenden Staat.

Die Vierte Gewalt richtet sich gegen Demokratie

Die Frage, die sich daran anschließt, ist natürlich, ob und wie sich dieser Prozess durchbrechen lässt. Über funktionierende Selbstheilungskräfte scheinen die großen Medienhäuser und die öffentlich-rechtlichen Medien nicht zu verfügen. Sie suchen weiterhin Nähe zur Politik, geben sich distanzlos und demonstrieren offen die Allianz mit der Staatsmacht, wenn es um die großen politischen Themen geht: Klimawandel, Ukraine, Russland, China.

Kritik daran wird gar nicht erst zugelassen, sondern im Gegenteil als Angriff der Bürger auf die Pressefreiheit gewertet, wie man irritiert aus dem letzten Bericht über Deutschland von Reporter ohne Grenzen erfährt. Dort wird die Umkehrung der Verhältnisse dokumentiert. Es ist nicht der Staat, der nach Auffassung deutscher Journalisten aufgrund seines natürlichen Spannungsverhältnisses zum Journalismus die Pressefreiheit bedroht, sondern es sind die Bürger, die mit der gängelnden Berichterstattung deutscher Medien unzufrieden sind und dies die Medienschaffenden spüren lassen. Das ist ein in der Welt wohl einmaliger Vorgang, der aber gleichzeitig zeigt, wie weit sich der deutsche Mainstream inzwischen von den zentralen Werten echten Journalismus’ entfernt hat.

Der deutsche Journalismus ist Teil der Repressionsmaschinerie – das ist das zentrale Problem in Deutschland. Aufgrund von umfassender Zensur ist dieser Zustand auch nicht einfach zu ändern oder zu durchbrechen.

Der russische Sender RT, für den ich arbeite, wurde nicht deswegen verboten, weil wir so viel Unsinn verbreiten, sondern schlicht, weil RT die deutsche Propaganda bei der Arbeit stört, in dem er einen Raum für andere Meinungen zur Verfügung stellt, andere, zusätzliche Informationen liefert und nicht dem deutschen Narrativ folgt.

Autoritärer Journalismus

Die deutsche Fehlentwicklung hat natürlich Konsequenzen. Im Verlauf der Zeit wird das Problem der Preisgabe des Journalismus durch den Journalismus immer schwerwiegender. Wer in Deutschland lebt und sich aus den großen deutschen Medien informiert, glaubt zwar von sich, über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu sein, weiß aber faktisch von den Geschehnissen in der Welt und vor allem ihren Zusammenhängen nichts. Die Deutschen werden von der Realität gut abgeschirmt und leben in einer medial geschaffenen Blase aus Desinformation.

Die Wahrheit und der gesellschaftliche Konsens wird in Deutschland nicht mehr durch öffentliche Diskussion gefunden, sondern festgelegt. Andere Meinungen werden offensiv unterdrückt, ebenso Fakten, die nicht ins offizielle Narrativ passen. Je länger dieser Zustand dauert, desto brutaler wird es, wenn dieses Gebäude aus systematischer, koordinierter Desinformation zusammenbricht – was es früher oder später wird.

Viele Deutsche werden sich dann in einer Welt wiederfinden, die zeigt, dass Deutschland in den letzten etwas mehr als einhundert Jahren geistig nicht gewachsen ist und nichts aus der Geschichte gelernt hat. Die Deutschen werden feststellen, dass sie auch dieses Mal wieder von ihrer eigenen Regierung und ihren eigenen Medien getäuscht wurden und Deutschland im aktuellen Konflikt mit Russland wieder in die Geschichte eingeht wie schon nach 1918 und 1945.