Der DGB im Krieg

Bonuszahlungen und Dividenden sollten auch dann ausgeschüttet werden, wenn Unternehmen mit Steuergeldern subventioniert werden müssen, findet DGB-Vorsitzende Fahimi. Sie ist die Stimme der Kriegswirtschaft.

Yasmin Fahimi ist seit etwas mehr als einem halben Jahr Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die ehemalige SPD-Generalsekretärin wurde in den Jahren zuvor medial immer wieder als Genossin des linken Parteiflügels präsentiert – was immer das in der hiesigen Sozialdemokratie auch bedeuten mag. Was Fahimi dazu befähigte, dem DGB gleich vorsitzen zu dürfen, weiß man nicht so genau. Vielleicht ja der Umstand, dass ihr Lebensgefährte Michael Vassiliadis Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie ist.

Anders kann man sich das nach ihren aktuellen Äußerungen gegenüber der dpa nicht erklären. Eigentlich sind sie so befremdlich, dass man intuitiv einen Aprilscherz Ende Dezember vermutet. Die Gewerkschaftsvorsitzende spricht sich nämlich für Boni und Dividenden aus: Auch und gerade bei Unternehmen, die durch staatliche Gelder – auch Steuerzahlergelder genannt – gestützt werden müssen. Lasse man das weiterhin nicht zu, schade das den Arbeitsplätzen, eine Abwanderung der Betriebe beginne. So gehe eben Marktwirtschaft. Überhaupt sei jetzt nicht die Zeit, um »kapitalismuskritische Grundsatzdebatten« zu erörtern.

Ausnahmesituation und Schock

Die, die die Reformjahre um die Agenda 2010 und den neoliberalen Zugriff auf den Staat kritisch begleitet haben, erinnern sich vielleicht noch: Damals belehrte man uns Tag für Tag, dass sich in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt drastisch etwas ändern müsse, wolle der Standort Deutschland erhalten bleiben. Würde man Personal- und Lohnnebenkosten nicht senken, den Kündigungsschutz nicht lockern und die Sozialhilfe nicht drücken, geschähe nämlich das Unglück: Unternehmen würden das Land verlassen und dorthin gehen, wo sie bekämen, was sie wollten.

Die damalige Sozialdemokratie hat sich dieser Erpressung gebeugt, Schröder und Müntefering tingelten durch die Lande und erklärten ihrer verprellten Wählerschaft, dass sie ja eigentlich anders wollten, aber nicht könnten: Die Marktwirtschaft sei wie sie sei, fressen oder gefressen werden, so laute die Parole. Man müsse die Regeln die Marktes annehmen, auf Forderungen eingehen, vielleicht könne man im Gespräch mit den Arbeitgebern aber hier und da noch gewisse soziale Härten wegverhandeln.

Yasmin Fahimi klingt aktuell wie jene Sozialdemokraten, die dieses Land vor zwei Jahrzehnten in den Neoliberalismus geführt haben. Auch sie tut so, als sei Politik machtlos, müsse sich den Regeln des Marktes unterwerfen, wenn sie das Land nicht dem Untergang preisgeben will. Wer nicht wolle, dass Arbeitsplätze verlorengehen, der dürfe jetzt nicht die Mechanismen des Kapitalismus und des Marktes hinterfragen, sondern müsse in den sauren Apfel beißen.

Hier schwingt die Schock-Strategie mit, die Naomi Klein vor 15 Jahren in ihrem gleichnamigen Buch beschrieb: Eine Ausnahmesituation wird inszeniert oder wenigstens beschworen, die jetzt ein Art »antizyklisches« Handeln notwendig macht. Aufgrund eines Notstandes müssten nun alle über ihren Schatten springen und Dinge zulassen, die man vielleicht für nicht akzeptabel hält. Falls man sich nicht zu diesem Schritt entschließen kann, droht die Katastrophe.

Kriegsgewerkschaft und Kriegswirtschaft

Die Vorsitzende des DGB hat ihre Rolle als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hintangestellt. Das ist offenbar das Opfer, das sie bereit ist zu erbringen. Sie sorgt sich laut dpa nicht so sehr um die lohnabhängig Beschäftigten im Lande, sondern um die Konzerne – und um jene, die ohne produktiv zu werden, die Gewinne in Form von Bonuszahlungen und Dividenden einstreichen. Selbst wenn der Staat – die Steuerzahler, um es genauer zu sagen – für diese Leistungen aufkommt, weil er nämlich Unternehmen vor dem Bankrott retten möchte, sollte man diese Mechanismen nicht außer Kraft setzen.

Fahimi kann sich diese Sätze erlauben, zumal als Sozialdemokratin, weil sie längst nicht mehr als Chefin einer Gewerkschaft in Frieden fungiert, sondern die große Ausnahmesituation beschwört: Den Krieg. Der mache einen Burgfrieden notwendig. Zu unser aller Wohl sollen steuerfinanzierte Unternehmen weiterhin ein erträgliches Geschäft für Manager und Investoren bleiben: Der Krieg gebietet das.

Natürlich würde sie nicht vom Krieg sprechen, wie es die hiesigen Sozis gemeinhin nicht tun. Der Mann aus Bellevue etwa erklärt ja dauernd, dass die Zeiten hart seien: Aber Krieg? Nein, im Krieg befinden wir uns wirklich nicht! Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht das freilich anders, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und militärisches Training von Parteien, die sich in einem Kriege befinden, könne man getrost als Kriegsteilnahme bewerten. Nur unsere Einpeitscher aus der Politik, die weigern sich weiterhin davon zu sprechen.

Die Sozialdemokratin an der Spitze des DGB stilisiert mit ihren Betrachtungen eine Kriegsgewerkschaft, die in diesen harten Zeiten zurücksteht, keine »falschen« Diskussionen anfachen will: Zwar spricht Fahimi auch die teuren Energiekosten an, die besonders Unternehmen treffen könnten, weswegen ein Gespräch mit der Bundesregierung nötig sei, um Lösungen zu finden: Aber dass sie als vermeintliche Vertreterin arbeitender Menschen, der kleinen Leute also, gar nicht erst die Prämisse dieser kriegerischen Entwicklung hinterfragt, ist skandalös – aber auch nicht mehr weltbewegend in dieser an Skandale solcher Art reichen Republik.

Der Krieg ist längst hier

Die Sozialdemokraten und ihre gewerkschaftlichen Zweige hatten von Anbeginn ihrer Existenz einen schlechten Ruf im Lande. Sie würden das Land spalten, war der Vorwurf. Als der erste große Weltenbrand 1914 begann, fürchtete man die vaterlandslosen Gesellen, die parlamentarisch Kriegskredite verweigern könnten. So weit kam es freilich nicht, die Sozis hatten ein Einsehen, Krieg erfordere Einheit im Lande – und erfordert Opfer. Es scheint, dass sich diese Angst der Sozialdemokraten vor Vorwürfen der Vaterlandlosigkeit chronifiziert und pathologisiert haben.

Fahimi klingt jedenfalls wie so viele Sozialdemokraten vor ihr. Es ist, als würde sie der dpa gegenüber zum Ausdruck bringen: Wir wollen nie wieder vaterlandlose GesellInnen sein! Und damit ihr es auch alle glaubt, erlauben wir euch Boni und Dividenden – ja, soll doch der Steuerzahler für eurer Geschäftsmodell blechen!

Man hat überhaupt den Eindruck, dass in diesem Lande jede Institution unterwandert ist. Anders lässt sich nicht erklären, wie eine Gewerkschaftsführerin so ungeniert alle gewerkschaftlichen Restwerte über Bord werfen kann, ohne in den Massenmedien attackiert zu werden. Die berichten so nüchtern davon, als sei das nichts. Kühle Berichterstattung ist ja an sich wünschenswert: Aber das passt ja gar nicht in diese Zeit, in der Medien dauernd damit beschäftigt sind, moralisch und oberlehrerhaft zu ideologisieren und zu geifern: Wenn es ums Heizen geht, ums Impfen, um staatstragende Geschäfte …

Aber bei Fahimi, die als vermeintlich linke Sozialdemokratin das gewerkschaftliche Wesen ad absurdum führt und die unproduktive Bereicherung als systemimmanent und unabkömmlich vorstellt, regt sich kein Gemüt. Alles ruhig im Staate Deutschland. Schweigen bis über die Kante des Abgrunds hinaus. Was wir erleben ist der Krieg. Nicht in der Ukraine! Er ist längst hier. Er schleift unsere Grundsätze, die restlichen Werte, von denen wir noch annahmen, dass sie Gültigkeit haben könnten. Betreibt seine übliche Gleichschaltung. Seine Anpassungsmechanismen. Entfacht Anbiedern und Mitmachen. Das kann ja was werden 2023 …

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Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

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Schwitzig
Schwitzig
1 Monat zuvor

Nun, wir sehen jetzt, dass der DGB mittlerweile denkt, dass es inzwischen nicht mehr notwendig ist, so zu tun, als wenn der DGB irgendetwas mit gewerkschaftlicher Arbeit zu tun hat. Früher haben sie wenigstens noch gelogen.

Schnoerch
Schnoerch
30 Tage zuvor

Der DGB samt seiner Einzelgewerkschaften ist schon weit über 20 Jahre im Krieg gegen seine Mitglieder. Viele merken es leider nicht. Gerade die IGM in Hessen könnte man als Zweigniederlassung von Gesamtmetall bezeichnen.

Cetzer
Cetzer
Reply to  Schnoerch
30 Tage zuvor

Erstaunlicherweise schimpfen „DGB samt seiner Einzelgewerkschaften“ immer noch wie die Rohrspatzen über die gelben Gewerkschaften, weil jene ihnen die sauer verdiente Arbeitgeber-Butter vom Brot nähmen. Dabei ist der „DGB samt seiner Einzelgewerkschaften“ doch selber längst so gelb(-braun), dass man eine Banane dieser Farbe mit spitzen Fingern in den Müll werfen würde.
Früher hätte ich an dieser Stelle (wie selbstverständlich ?) von vielen Betriebsräten gesprochen, die sich im Rahmen des Möglichen selbstlos für ihre Kollegen¹ einsetzen, aber das lasse ich wohl besser.

¹Manchmal sogar für die Unter-Arbeiter von den Zeitfirmen

Last edited 30 Tage zuvor by Cetzer
Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Schnoerch
30 Tage zuvor

@schnoerch

Der DGB samt seiner Einzelgewerkschaften ist schon weit über 20 Jahre im Krieg gegen seine Mitglieder.

So ist es.
Man beachte nur den Anteil der Gerwerkschafter im BT zu Zeiten Schröders und die Abstimmungsergebnisse zu Agenda 2010, Hartz4 oder der Rentenkastration.

Cetzer
Cetzer
30 Tage zuvor

nicht die Zeit, um »kapitalismuskritische Grundsatzdebatten« zu erörtern

Und wann ist die Zeit für solch heikle Debatten? Nun vielleicht, wenn Frau Fahimi mit 75 Jahren oder so doch nochmal eine Runde durch die Talkshows drehen will und zu diesem Behuf ein Buch schreibt¹ mit dem provokanten Titel:

Jetzt ist die kurze Zeit, um kapitalismuskritische, aber folgenlose Grundsatzdebatten zu führen und mir nochmal ein bisschen Scheinwerferlicht zu gönnen!

¹Genauer schreiben lässt

Peter Müller
Peter Müller
30 Tage zuvor

Ich war mal Mitglied im DGB und bin dann ausgetreten nach einem längeren Gespräch mit dem Kreisvorsitzenden, wo ich gemerkt habe, die wollen die Arbeiter nur als Beitragszahler, nicht aber als diejenigen, die sich selbst emanzipieren wollen.

Der Fisch stinkt vom Kopf, also von den Funktionären her.

Das gleiche Problem bei den Naturfreunden.

Einstmals eine starke Organisation der deutschen Arbeiter Bewegung

Dann bin ich auf das Modell eines intelligenten Marktes gestoßen, wo die Beschäftigten ihr Unternehmen selbst verwalten.

Seitdem wundere ich mich nicht mehr über den Verrat der Appatschiks.

In einer freien Gesellschaft könnten wir unsere Interessen selbst vertreten und die Priester des Volksbetrugs müssten einen ordentlichen Beruf erlernen.

Wütender Bürger
Wütender Bürger
30 Tage zuvor

Ich glaube, Du irrst Dich ein wenig, Roberto:

Der Krieg, der längt hier ist, ist kein Krieg, der mit herkömmlichen Waffen aus Stahl und Sprengstoff ausgetragen wird, weder hier noch anderswo. Es ist der Krieg zwischen Arm und Reich, zwischen der Oberschicht und der Unterschicht, der mit Geld ausgetragen wird. Und mangels Munition wird die Unterschicht gnadenlos verlieren.

Und das haben auch ehemals der Unterschicht verbundene Institutionen wie der DBG erkannt, und verlassen wie die Ratten das sinkende Schiff, um sich an die erwarteten Sieger heranzuwanzen, in der Hoffnung, so ihre eigene Haut retten und ein kleines Stück vom Kuchen ergattern zu können.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Wütender Bürger
30 Tage zuvor

@Wütender Bürger

Es ist der Krieg zwischen Arm und Reich, zwischen der Oberschicht und der Unterschicht, der mit Geld ausgetragen wird. Und mangels Munition wird die Unterschicht gnadenlos verlieren.

Das ist zwar einerseits richtig, andererseits gilt aber auch, dass diese Oberschicht nur dann störungsfrei Geld verdient, wenn gearbeitet wird.
Die Gewerkschaften haben ihren größten Fehler da gemacht, wo es um den politischen Streik ging.
Das Urteil des Nazi-Richters Nipperdey wurde nie angegangen und den abhängig Beschäftigten das effektivste Mittel, dem Geld der Oberschicht Paroli bieten zu können, vorenthalten.
Das wurde in Zeiten starker Gewerkschaftspräsenz im Parlament glatt verpeilt.
Das Recht auf politischen Streik hätte in die Verfassung aufgenommen werden müssen und wer wäre besser dafür geeignet gewesen als eine SPD-geführte Regierung?

Jeder Boykott der Opposition z.B. über den Bundesrat hätte deren Chance auf Wahlerfolge zunichte gemacht.

flurdab
flurdab
Reply to  Robbespiere
30 Tage zuvor

Damals, als wünschen noch geholfen hat…

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  flurdab
30 Tage zuvor

@flurdab

Damals, als wünschen noch geholfen hat…

Eher: Damals, als es im Parlament noch Konkurrenz gab…..

Aber vielleicht romantisiere ich da auch nur. 😉

Last edited 30 Tage zuvor by Robbespiere
Wütender Bürger
Wütender Bürger
Reply to  Robbespiere
30 Tage zuvor

…dass diese Oberschicht nur dann störungsfrei Geld verdient, wenn gearbeitet wird.

Uns „einfachem Volk“ wird oft vorgeworfen, wir glaubten, daß Strom einfach so aus der Steckdose und Essen einfach so aus dem Kühlschrank kommt.

Im Gegenzug glaube ich, daß in den Kreisen der Oberschicht der Glaube vorherrscht, Geld komme einfach so aus der Dividende und Wohlstand einfach so aus Firmengewinnen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Wütender Bürger
30 Tage zuvor

@Wütender Bürger

Im Gegenzug glaube ich, daß in den Kreisen der Oberschicht der Glaube vorherrscht, Geld komme einfach so aus der Dividende und Wohlstand einfach so aus Firmengewinnen.

Wenn die tatsächlich so naiv wären, würden sie keinen Einfluß auf Politik, Medien, Gewerkschaften usw. nehmen, um Waffengleichheit zu verhindern und sich des Gewaltmonopols zu versichern.

Diese Kreise wissen durchaus, dass es ohne Arbeit nicht geht, nur wollen sie dieser nicht den gebührenden Stellenwert zugestehen, denn das hieße ja für sie „kleinere Brötchen“ zu backen und Macht zu verlieren.

Allerdings kann man einen Luftballon nicht unbegrenzt aufblasen.
Irgendwann platzt er.

Wütender Bürger
Wütender Bürger
Reply to  Robbespiere
29 Tage zuvor

Diese Kreise wissen durchaus, dass es ohne Arbeit nicht geht,

Das mag wohl sein, zumindest bei einigen Angehörigen dieser Klasse, aber der Blick nach „unten“ ist für viele aus dieser Schicht sehr begrenzt. So wie ein Brigadegeneral keine einzelnen Soldaten mehr kennt, sondern nur den nächsten Untergebenen, dem er seine Befehle erteilt und von dem er die Erfolgsmeldungen erwartet. Wie diese Erfolge zustanden kommen, ist nicht sein Problem.

Last edited 29 Tage zuvor by Wütender Bürger
Horst Kevin
Horst Kevin
Reply to  Wütender Bürger
29 Tage zuvor
Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Wütender Bürger
29 Tage zuvor

@Wütender Bürger

Das mag wohl sein, zumindest bei einigen Angehörigen dieser Klasse, aber der Blick nach „unten“ ist für viele aus dieser Schicht sehr begrenzt.

Hmm, Kontrollwahn ist eine Reaktion auf Angst.
Di ewissen durchaus, auch bei aller Arroganz, dass ihnen der Pöbel ans Leder kann.

flurdab
flurdab
30 Tage zuvor

Die SPD, eine satanische Sekte beseelt von lebenden Toten.
Warum ploppen SPD- Kader eigentlich nach ihrem politischen Tod in diesen Positionen auf?
Das sind doch Wiedergänger.
War die Mandatslänge zu kurz um effektiven Schaden zu verursachen?
Das kann es eigentlich nicht sein.

Yasmin Fahimi beim DGB.
Andrea Anahles als Chefin der „Arbeitsagentur“.
Bei der habe ich gehofft das Sie eine Anstellung im örtlichen Discounter gefunden hätte.
Man erinnert sich an ihren hysterischen Anfall: „Arbeit ist wichtig, arbeit, arbeit, arbeit..“
Mindestlohn ist wohl doch nicht der Bringer.

Ich bin ja ein Freund des Recyclinggedankens, aber das ist zu falsch…

Jonas Keller
Jonas Keller
30 Tage zuvor

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Ein bekannter Sachverhalt, und zwar bekannt fast seit deren Anfängen.
Also da müßte doch mal etwas mehr Butter bei die Fische.
Herr Varoufakis hat dankenswerterweise seit der Finanzkrise 2008 immer wieder genau dargelegt, wie der Kapitalismus sich jetzt selbst verdaut und in ein weltweit einheitliches
CBDC-Kassenbuch verwandelt, inclusive Zinsfreiheit, Eigentumsfreiheit und Brot und Spielen fürs Volk (Grundeinkommen). Die Kontinuität der medizinischen Elendsverwaltung wird dabei solange fortbestehen, wie Ihr an der „läppischen Hoffnung auf Heil und Gesundheit“ (SPK/Patientenfront) festhaltet und Euch durch Fr. Fahimi oder sonst wen ablenken laßt.

nadennmallos
nadennmallos
28 Tage zuvor

In den 90ern fauchte ein eher rechter Kollege regelmäßig, wenn die Rede von Forderungen der Gewerkschaften war: „Die Verrrbrrrecherrr!“
Mittlerweile würde ich ihm zustimmen wollen.

Horst Kevin
Horst Kevin
Reply to  nadennmallos
27 Tage zuvor

Es war wohl jeweils zu einfach, die Gewerkschaften zu korrumpieren. 🙁