In ganz schlechter Verfassung

Dass eine Innenministerin mal eben die Umkehrung juristischer Standards fordert, ist natürlich ein Skandal. Angemessen medial begleitet wurde er nicht. Dass sie sich dann via Talkshow entscheidet, die Forderung zurückzuziehen, ist ein weiterer Skandal. Und auch das erregt kaum Aufsehen.

Vor Weihnachten war Innenministerin Nancy Faeser bei Anne Will zu Gast. Das heißt, man blendete sie per Live-Schaltung ein. Wo man nicht plakativ Binde tragen kann, reist sie vermutlich gar nicht erst an. Während der Sendung stellte sie klar, dass ihre Pläne einer Beweislastumkehr für Beamte nun doch nicht kommen soll. Drei Tage vorher hatte sie noch verlautbaren lassen, dass man an diesen »Missstand«, der es dem Staat erschwere, gewisse Angestellte zu entlassen, herangehen müsse.

Für ihren Rückzieher erntete sie Spott. Aber viele atmeten auch durch: Wenn Frau Faeser auch keine Demokratin sei, irgendwie scheinen die demokratischen Strukturen ja doch noch zu wirken. Die Erleichterung mag verständlich sein, entkräftet aber nicht, dass diese Ministerin ein derart radikales Potenzial in sich trägt, dass sie unter Umständen zu Hochzeiten des Radikalenerlasses gar keinen Job im staatlichen Umfeld bekommen hätte. Und über noch etwas dürfen wir uns nicht täuschen: Wie in dieser Republik mittlerweile »Politik gemacht« wird, nämlich über die Mattscheibe, via Talkshow nämlich, ganz so als seien Lanz, Will, Maischberger oder Plasberg dem Verfassungsrahmen dieses Landes vorgegeben, muss ernstliche Sorgen machen.

Wie einst Lauterbach

Das ist ja nicht der erste Vorfall dieser Art. Im Frühjahr hatte Gesundheitsminister Lauterbach die Isolationspflicht bei einer Corona-Infektion aufgehoben. Einen Tag später saß er in der Sendung von Markus Lanz. Auf diese Aufhebung angesprochen, machte der Minister klar, dass er diese Entscheidung jetzt doch wieder kassiere. Im Fernsehen! In trauter Runde! Lauterbach, Faeser und all jene, die nichts daran finden, wenn Politiker Entscheidung in solchen Formaten verkündigen, waren im Regelfall jene, die einst Donald Trump für seine Twitterei verurteilten. Man sieht, Doppelmoral wirkt nicht nur vom Westen hinaus in den Rest der Welt. Auch innerhalb des Westens ist sie eine nicht zu verachtende Größe.

An diesen Beispielen erkennt man die Verquickung von Politik und Medien ganz besonders gut. Der Medienbetrieb tut sich nicht als Chronist hervor, er greift gewissermaßen in die Apparatur mit ein, wird mehr und mehr zum Schauplatz politischer Entscheidungsfindung oder wenigstens etwaiger  Entscheidungsrücknahmen.

Diesen Prozess der Medialisierung politischer Laiendarsteller, die ihre Medienpräsenz nutzen, um ihre politische Entscheidungsbefugnis zur Schau zu stellen, die im Studio verkünden, was in Ministerien, im Kabinett oder besser schon vorher mit juristisch kundigem Fachpersonal besprochen, beraten und durchdacht gehört, nimmt man mittlerweile offenbar als neue Normalität wahr. Man hat den Eindruck, dass dieses Vorgehen in gewisser Weise sogar als hochgradig basisdemokratisch betrachtet wird, weil hier ja Entscheider transparent und frei von der Leber sprechen, sich quasi direkt an die Zuschauer und damit Wähler richten. Dass diese Direktheit nur eine Simulation ist, das Gegenteil von Bürgernähe: Wer fragt das heute noch? Diese Frage ist auch gar nicht so leicht zu erkennen, denn es sind eben jene Medien, die so tun, als wirkten sie für die Menschen – und nicht etwa für die Politik.

Wie verfassungsrechtlich sicher sind eigentlich Talkshows?

Wir erleben gerade eine kuriose Verschiebung der Verwaltungswirklichkeiten. Das Auswärtige Amt erklärte neulich, dass durch die Sperrung von Journalisten auf Twitter die Pressefreiheit bedroht sei. Denn die betroffenen Journalisten könnten so nicht mehr dem Account des Auswärtigen Amtes folgen, nicht kommentieren, kritisieren, Anfragen stellen. Es ist dabei doch völlig einerlei, ob die Journalisten rechtens gesperrt wurden oder nicht: Tatsache bleibt doch, dass die Sperrung eines Accounts kein Eingriff in die Presse- oder Meinungsfreiheit ist. Beides gilt für die betroffenen Journalisten doch weiterhin. Nur eben nicht mehr bei jenem Unternehmen namens Twitter Inc.

Dass ein Ministerium so tut, als sei es die Aufgabe eines Privatunternehmens, Journalisten ihre Arbeit tun zu lassen, ist abwegig. Genauso wie die Idee, dass Journalismus nur via Netzwerke betrieben werden könne. Dass sich das synchron zu einem Politikergehabe abspielt, das Talkshows als neue Form des politischen Gremiums begreift, kann einem wirklich Angst einjagen. Entweder haben diese Leute keinen Schimmer davon, wie Staat zu machen ist. Oder aber sie wissen es ganz genau und sie sind drauf und dran, die Gepflogenheiten aufzulösen, um die politische Verwaltung dieses Landes neu zu ordnen. Vermutlich ist es aber wie immer: Eine Mischung aus Unfähigkeit und Dreistigkeit – die explosivste Mischung, die eigentlich denkbar ist.

Bei Donald Trump war die Empörung wie gesagt noch groß: Dass ein Politiker in einem bedeutenden Amt seine Betrachtungen in Echtzeit von sich gibt, galt als Tabubruch. Seine Kritiker von einst, halten es wie er. Vielleicht sogar noch schlimmer. Sie machen die Netzwerke zum neuen Plenum und ganz ordinäre politische Talkshows werden zum Ausschüssen aufgeblasen, in denen der Autokrat des Abends mal zeigen darf, wie er Macht exekutiert. Ja, dieses Land hat noch immer ein Grundgesetz, auch wenn Gerichte in den letzten Jahren so taten, als sei es beugbar. Das neue Grundgesetz des politischen Deutschlands: Noch kann man es nicht nachlesen, aber spüren kann man es durchaus schon. Und Medien werden in ihm als Teil der Regierung vorkommen. Ganz offiziell und nicht derart inoffiziell wie sie es in diesen Tagen noch tun.