Janosch Dahmen (die Grünen): Soziale Unruhen inklusive

Ein Kommentar

Offenbar geht es Janosch Dahmen um die Zerstörung des Zerstörten. Zwar kam es während der Corona-Krise zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems. Aber das spricht eher gegen die Gefährlichkeit des Virus als für die Qualität des Systems, das seit Jahren politisch gewollt ausgehöhlt wird.

In einem Interview auf „ntv“ forderte Dahmen, nicht nur alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine sofort in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen. Seiner Meinung nach müssten zusätzlich jene Geflüchteten nach Deutschland geholt und in die GKV aufgenommen werden, die in andere, osteuropäische Länder geflüchtet sind.

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, wie es denn sein kann, dass angeblich bis vor Kurzem unser Gesundheitssystem überlastet gewesen sein, jetzt aber mit unzähligen weiteren Menschen „aufgestockt“ werden soll.

Und bevor jetzt Leser auf die Idee kommen, mir moralische Vorwürfe zu machen und mich als einen Rassisten zu bezeichnen, sei darauf verwiesen, dass hier ausschließlich die praktischen Folgen von Dahmens Idee im Vordergrund stehen. Es versteht sich von selbst, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Aber die Praktikabilität solcher Hilfe muss geprüft werden.

Dahmens Idee sieht vor, dass Menschen in das Gesundheitssystem kommen, die bisher keinerlei Beiträge eingezahlt haben. Dafür können naturgemäß diese Menschen nichts, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es damit zu einer starken Belastung des Systems kommt, kommen muss. Wie passt das zur Befürchtung, jetzt alles tun zu müssen, damit die Krankenhäuser im Herbst nicht überlastet werden, wenn die Infektionszahlen wieder ansteigen? Und das werden sie, auf welche Art auch immer, dafür wird auch politisch gesorgt werden.

Gesetzt den Fall, Dahmens Idee fände Zustimmung, kommt zudem eine Situation auf uns zu, die wir nicht einmal ansatzweise überblicken können. Wie viele Behandlungen ambulanter Art werden auf uns zukommen? Wie viele Krankenhausaufenthalte? Wer finanziert Monat für Monat die Beiträge der geflüchteten Menschen, die sicher nur zu einem kleinen Teil werden arbeiten und somit selbst keinen finanziellen Beitrag leisten können?
Der Punkt ist, woher das Geld kommt. Normalerweise von den Kommunen (die staatlich ja bezuschusst werden könnten). Wenn die Krankenkassen alles zahlen müssen, droht der Kollaps.

Wenn man sicher sein will, dass das Gesundheitssystem kollabiert, muss man nur umsetzen, was Dahmen hier vorschlägt.

Nun mag der Hinweis in der Überschrift „Soziale Unruhen inklusive“ übertrieben wirken, doch man muss sich vergegenwärtigen, dass das Land sich seit mehr als zwei Jahren in einer Dauerkrise befindet, die bewusst geschürt und in die Länge gezogen wurde und wird. Die Nerven liegen bei vielen Menschen blank, Angst und Druck haben zu psychischen Belastungen geführt, deren langfristige Auswirkungen wir heute noch gar nicht beurteilen können.

In einer solchen Lage braucht es nicht viel, um die Menschen in Aufregung zu versetzen und das Fass zum Überlaufen zu bringen. Und während heute die Solidarität mit den flüchtenden Menschen aus der Ukraine gefeiert wird (und sich die Feiernden gleich noch selbst feiern), kann das ganz schnell umschlagen in Angst, Hass und Verzweiflung.

Dahmens Idee ist nicht weniger als ein Stoß ins Herz einer Gesellschaft, die über die Maßen belastet und gereizt ist.
Seine Motivation kann nur das weitere Anheizen innerhalb einer angespannten Situation sein.

Zu Ende gedacht müsste man ausloten, wie man diesen Mann mit juristischen Mitteln aus dem Amt schaffen kann. Er ist eine Gefahr für das letzte Bisschen sozialen Friedens, das geblieben ist.

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Tom J. Wellbrock

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

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Daniel D. Dietze
7 Monate zuvor

Modetrend aus Frankreich: Wird der Sommer ’22 warngelb?

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niki
niki
Reply to  Daniel D. Dietze
7 Monate zuvor

Es wird NA(h)TO(d) braun…

Daniel D. Dietze
Reply to  niki
7 Monate zuvor

NA(h)TO(d)braun verwechsle ich immer mit Bündnistarngrün. Ist wohl ’ne Braun-Grün-Schwäche. Weitverbreitet!

niki
niki
7 Monate zuvor

Diejenigen die nach Deutschland (hoffentlich nur temporär*) kommen sind natürlich ins Gesundheitssystem aufzunehmen.
Daran führt kein Weg vorbei…

Aber unzählige kranke Menschen die sich in anderen Ländern befinden extra nach Deutschland zu holen?!!? Das täte in der Tat unserem Gesundheitssystem den letzten Rest zu geben…
Es spräche nichts dagegen die kranken Menschen DORT mit humanitärer Hilfe zu unterstützen… Aber alles andere?? Ist der Typ komplett irre?!!!!?

Oder hat es den Zweck die Überlastung absichtlich herbeizuführen und dann anderen in die Schuhe zu schieben um unbedingt einen Greenpass o.ä. einzuführen…?
Die Hetze gegen Teile der Bevölkerung, die sich NICHT dem Narrativ gefügt haben, hat in den letzten zwei Jahren „hervorragend“ funktioniert…
VT? …. Was in letzter Zeit sich alles als Wahrheit herausgestellt hatte…

* glaube ich nicht daran…

Last edited 7 Monate zuvor by niki
niki
niki
Reply to  Tom J. Wellbrock
7 Monate zuvor

Im Prinzip hast du recht… Das Geld müsste vom Staat kommen… Aber auch da ist irgendwann Ende!

Aber es wird eh früher oder später zu einem Kollaps kommen… Die Bundesregierung wird sich m.M.n. wahrscheinlich recht bald zu einem totalen Embargo gegenüber den Russen entscheiden!

Dann droht nicht nur im Gesundheitswesen der Kollaps…
Dann ist nur noch die Frage wie lange es dauert bis größere Bevölkerungsschichten in Deutschland hungern…

niki
niki
Reply to  Tom J. Wellbrock
7 Monate zuvor

Kommt darauf an was der Staat bereit ist für das Gesundheitssystem in die Hand zu nehmen und ob das über Gelddrucken finanziert wird oder über andere Einnahmen. Oder wollen die das tatsächlich das Gesundheitssystem komplett umstricken? Dann wäre die Frage in was? Nur noch ein vollkommen rudimentärer Schutz und den Rest komplett privatisieren? (was m.E. am wahrscheinlichsten wäre)

Das sind zu viele Variablen…
Aber ganz ehrlich: ich teile zu 100% deinen Sorgen! Da kommen „interessante“ Zeiten auf uns zu…

Abgeleitet von

Mögest du in interessanten Zeiten leben

(chinesischer Fluch)

Wütender Bürger
Wütender Bürger
Reply to  niki
7 Monate zuvor

Das Geld müsste vom Staat kommen.

Wer ist denn „der Staat“?

Das ist die Gesamtheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Das sind wir alle.

Und wir können nur das Geld ausgeben, was in die Kasse eingezahlt wurde. Oder wir überziehen das Konto und überlassen nachfolgenden Generationen das Abtragen des Saldos.

Merke: nichts, was „vom Staat“ bezahlt wird, ist für die Bürger kostenlos. Sie haben es sich mit ihren Steuern erkauft oder lassen ihre Kinder und Enkel dafür bezahlen.

Auch die 100 Milliarden Euro, die der Bundes-Scholz den Waffenschmieden in den Rachen geworfen hat, stammen aus den Taschen der Bürger.

niki
niki
Reply to  Wütender Bürger
7 Monate zuvor

@wütender Bürger:

Und wir können nur das Geld ausgeben, was in die Kasse eingezahlt wurde.

Führe dir einfach mal die Grundlagen der MMT zugute…
Dann wirst du sehen, dass dieses doch nicht so simpel ist!

Natürlich ist es nicht kostenlos, jedoch reicht es, wenn der Staat die Zinsen bedienen kann…

Defi Brillator
Defi Brillator
Reply to  Tom J. Wellbrock
7 Monate zuvor

Das hängt davon ab, wie der Staat, bzw. die Kommune hierbei vorgeht. Wenn er so vorgeht, wie bei denen, deren ALG1-Antrag oder Hartz IV abgelehnt wird, dann ist der Versicherungsnehmer automatisch freiwillig in der gesetzlichen KK versichert und da nicht monatlich der Saldo automatisch vom Versicherten abgeführt wird, erhöht sich der freiwillige Versicherungsbetrag auf 900 € pro Monat, unabhängig vom tatsächlichen Einkommen. Die nächste Post erhält der Versicherte dann vom Hauptzollamt in Form eines Pfändungsbescheids bei gleichzeitiger Einfrierung des Girokontos.

Wolli
Wolli
Reply to  niki
7 Monate zuvor

Diejenigen die nach Deutschland (hoffentlich nur temporär*) kommen sind natürlich ins Gesundheitssystem aufzunehmen.

Daran führt kein Weg vorbei…

Und warum sollen die Arbeitnehmer, und nur die Arbeitnehmer
(die Beiträge der Arbeitgeber sind gedeckelt) die Zeche bezahlen?
Es ist wieder einmal ein Griff in die Sozialkassen.
Privatversicherte und Beamte sind dann wieder mal fein raus.
Wer die Musik bestellt, soll auch die Musik bezahlen.
Oder ist der tiefere Grund das hier die bestehenden Sozialsysteme zerschlagen werden sollen?
Gesundheit, Rente und Pflege in private Hand, um Aktionäre zu beglücken.

niki
niki
Reply to  Wolli
7 Monate zuvor

Warum? Ist doch egal…
Wir zahlen eh die Zeche… Mache dir da keine Hoffnungen das es anders wird…!

Es ist wieder einmal ein Griff in die Sozialkassen.

Die sind eh bald Geschichte…

Schwitzig
Schwitzig
7 Monate zuvor

Es reicht nicht, Dahmen zu entfernen. Es müssen ALLE weg. Am besten in den Knast, aber das würde eine funktionierende Justiz und einen Rechtsstaat voraussetzen.
Daher gehe ich davon aus, dass exakt niemand der Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden wird. Ich persönlich würde unsere Regierung als Organisierte Kriminalität mit Selbstlegalisierungsjoker beschreiben, jedoch ist das offensichtlich nicht die Meinung der Mehrheit der Wähler. Den Wählern, die sich selbstverständlich über die Folgen ihrer Wahlentscheidung aufregen werden, aber dann souverän den Russen als Schuldigen identifizieren werden.
Ich hasse es mittlerweile, wenn ich Recht behalte.

tomtom
tomtom
7 Monate zuvor

Es gibt vermutlich auch keine Arbeitsplätze für die Flüchtlinge.
Es wird schon schwierig werden die aktuellen Arbeitsplätze zu halten.
Sollten die Energiepreise durch die Decke gehen oder die Verfügbarkeit nicht mehr sichergestellt sein, kommt es knüppeldick.

jjkoeln
jjkoeln
7 Monate zuvor

Der ist ein Agent Putins und will Deutschland destabilisieren.

flurdab
flurdab
7 Monate zuvor

Na ja, erstmal müsste man erklären was die Ukrainer denn hier eigentlich wollen oder sollen.
Kriegsflucht endet im ersten Land ohne Krieg.
Interessant ist ja nun auch das niemand zählt wie viele Ukrainer und Afrokrainer denn mittlerweile hier angekommen sind. Das finde ich schon spektakulär. Bei den „Syrern“ hat man ja zumindest noch so getan als ob man zählen würde.
Bevor jedoch die Sozialkassen die Grätsche machen werden wir wohl die „allgemeine Verschlechterung“ an Hand wilder Campingplätze wahrnehmen.
Ich habe nämlich keine Vorstellung davon wie der Wohnraumbedarf gedeckt werden soll.

Janosch Dahmen hängt eindeutig zuviel mit Lauterbach ab. Diese Impfung schlägt auf den Verstand. Nebenbei können die Politikervögel heute doch jedes Garn spinnen, egal wie Meschugge es ist, fragt doch keiner mehr nach.

Das unser „Gesundheitswesen“ eindeutig zuwenig Profit für die wirklich vunerabelen Shareholder abwirft ist unbestritten.

Cetzer
Cetzer
Reply to  flurdab
7 Monate zuvor

Janosch Dahmen

Nach zweimaligem Anhören des Interviews hatte ich einen telepathischen Anfall:
D.’s linke Gehirnhälfte hofft, dass bei soviel telegen-kranken Geflüchteten auch für ihn ein Gruppenbild mit Politiker rausspringt (Nur echt mit Baby!).
D.’s rechte Gehirnhälfte spekuliert auf die Leitung des Bundesamtes für Wohnraum- und Krankenbetten-Zwangsbewirtschaftung. Als erste Amtshandlung würde er es in Agentur für Home-Sharing & Illness-Acceleration umbenennen, Motto:

Impfung und Immigration – Einer geht immer noch rein, notfalls zwangsverpflichtet!

Cetzer
Cetzer
7 Monate zuvor

zusätzlich jene Geflüchteten nach Deutschland geholt und in die GKV aufgenommen werden, die in andere, osteuropäische Länder geflüchtet sind.

Das ist missverständlich. Dahmen spricht an dieser Stelle (wird auch durch den Kontext klar) ausdrücklich von Patientinnen und Patienten (= nur kranke Menschen), die des Holens würdig seien.
Bei anderen osteuropäischen Ländern stellt sich natürlich die Frage, ob damit auch Russland gemeint ist, in das sich meines Wissens viele Ukrainer geflüchtet haben¹; Die wohl größte Gruppe der Binnenflüchtlinge sind dem Interview nach eher nicht holenswert.

¹Könnte nach der Rückkehr in eine mögliche West-Ukraine natürlich zu Problemen mit wolfsangelnden Exekutionskommandos führen

Boernie
Boernie
7 Monate zuvor

Ist es nicht schön, das diejenigen, die sich aus allen sozialen Netzen herausgemogelt haben, nun versuchen die letzten Maschen auch noch zu zerschneiden.
Aber, ohne den passenden Organismus (hier Steuerzahler) verenden auch die Parasiten.