Hat Macron die Wahl gewonnen?

Eine Analyse der Präsidentschaftswahlen 2022. Ein Gastartikel von Jos Schreiner.

Die Frage, ob Macron die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, kann man auf zwei Arten beantworten: nach den Spielregeln der französischen Wahlprozedur, die in den Gesetzen zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen niedergeschrieben sind, hat, nach formalen juristischen Gesichtspunkten, Macron die Wahl gewonnen. Wahlbeobachter würden sagen, dass es faire Wahlen waren. Macron wurde aber bei Weitem nicht von einer Mehrheit der Franzosen wiedergewählt. Und wenn man weiter fragt, ob die Wähler, die ihn am 24. April gewählt haben, Macron als die beste Wahl für das Amt des Präsidenten halten, so wird die Zustimmung für Macron noch schlechter ausfallen.

58,5 % für Macron und 41,5 % für Le Pen. Diese Zahlen gingen am Abend des 24. April durch die Zeitungen und über die Fernsehsender im In- und Ausland. Macron, so suggerieren diese Zahlen, wurde von fast 60% der französischen Wähler gewählt, er hat demnach sogar deutlich gewonnen und die Mehrheit der Franzosen hinter sich. Wenn man aber die leeren und ungültigen Stimmen sowie die Enthaltungen mit einbezieht, sinkt die Zahl sofort auf 38,5%. Jean-Luc Mélenchon, stellte richtig fest, dass Emmanuel Macron „der am schlechtesten gewählte Präsident der Fünften Republik“ sei.

Es war nur eine Minderheit der Französinnen und Franzosen, die für Macron gestimmt haben: 18 Millionen wählten Macron – 30 Millionen Wahlberechtigte taten es nicht: 13,2 Millionen wählten Marine Le Pen, 16,6 Millionen gingen gar nicht zur Wahl oder wählten ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 72 Prozent, die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Stichwahl seit 1972. Der wiedergewählte Präsident hat im ersten Wahlgang nur etwas weniger als 10 Millionen Stimmen von 49 Millionen registrierten Wählern auf sich vereint. Unterm Strich haben 80 Prozent der Bevölkerung nicht für ihn gestimmt oder ihn nur aus Mangel an Alternativen gewählt. Vor allem aber spiegelt das Ergebnis von Macron nicht die Zustimmung zu seiner Politik wider, sondern ist das Resultat einer Neuauflage des Duells zwischen Macron und Le Pen, bei der es für viele Franzosen galt, „das Schlimmste zu verhindern“.

Marine Le Pen hat trotzdem über 2,6 Millionen Stimmen mehr bekommen als 2017, insgesamt 13,2 Millionen, gegenüber 10,6 Millionen fünf Jahre zuvor. Es muss aber auch gesagt werden, dass viele, besonders die ärmeren Franzosen, die Abgehängten, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, die, die das Kapital nicht mehr braucht – Les misérables, wie Victor Hugo sagen würde, diese Schicht ist inzwischen so desillusioniert und entpolitisiert, dass ihre Stimme für Le Pen keine Stimme für weitere Sozialkürzungen bedeutet, auch Le Pen befürwortet z.B. eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre -, als reine Proteststimme gegen die Regierung und das Establishment gewertet werden muss. Macron steht für sie für die Misere, in der sie die letzten Jahre leben mussten. Die wenigsten von ihnen dürften die Wahlprogramme der Parteien vor der Stimmabgabe gelesen haben. So wie für viele Linke der Wahlspruch galt: alles außer Le Pen, so war für viele Le Pen-Wähler die Devise: Alles außer Macron.

Für seine Wiederwahl ist Macron jedenfalls den „Bibern“ zum Dank verpflichtet, Wähler, die „einen Damm errichten“ wollen gegen die extreme Rechte und nur deshalb für ihn gestimmt haben. Denn nachdem die Linke in Frankreich, durch ihre Unfähigkeit, sich zu einigen, durch ihre innere Zerstrittenheit, durch ihre Abgehobenheit und Abkehr von der Arbeiterklasse und ihre Zuwendung zu Genderthemen, Identitätspolitik und ähnliches anstatt zum Klassenkampf, durch die Sozialpartnerschaftspolitik der Gewerkschaften, durch die Zustimmung vieler Linken, darunter auch Mélenchon zur Coronastrategie von Macron und durch die Unterstützung der Kriegspolitik gegen Russland, den Wahlkampf wieder einmal gründlich vergeigt hatte, riefen die linken Parteien und Organisationen, wie beim letzten Mal, in ihrer Ratlosigkeit wieder dazu auf, Macron zu wählen oder aber, wie Mélenchon, dazu „keine Stimme für Le Pen“ abzugeben, was logischerweise nur eine Wahl zwischen Stimmenthaltung oder einer Stimmabgabe für Macron bedeutet. Die Wanderungsdaten von Ipsos zeigen, wie sich Mélenchons Anhänger verhalten haben: 42 Prozent stimmten für Macron, 17 für Le Pen, 41 Prozent wählten ungültig oder blieben zu Hause.

Dabei hatte jeder es kommen sehen, dass es wieder eine Stichwahl zwischen Macron und le Pen geben würde. Es ist nicht das erste Mal, dass die Linke in Frankreich das Präsidentenamt an ihren Klassengegner verliert. Durch die oben aufgeführten Fehler der Linken hat Mélenchon den zweiten Platz nur knapp verfehlt. So blieb nur noch die Wahl zwischen dem neoliberalen Macron und der Neofaschistin Le Pen.

Die Präsenz der extremen Rechten im zweiten Wahlgang stellte eine echte Gefahr für die Arbeitnehmer dar und barg das Risiko einer noch brutaleren Umsetzung von ultraliberalen, islamfeindlichen und autoritären Maßnahmen. Das heißt aber nicht unbedingt, dass man dazu aufrufen sollte, für Macron zu stimmen, den zweiten Kandidaten des Kapitals, der während seiner gesamten fünfjährigen Amtszeit bewiesen hat, mit welcher Skrupellosigkeit er dem Kapital dient und mit welcher Brutalität er „Reformen“ gegen die Arbeiter durchzusetzen bereit ist. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die extreme Rechte geriet die Kritik an Macron ins Hintertreffen und verortete die LREM unter der Rubrik einer „republikanischen Partei“, die den Idealen der französischen Revolution nach Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und damit dem Wohl des Volkes verbunden ist. Es war zumindest fragwürdig, dazu aufzurufen, sich angesichts von Le Pen hinter Macron zu versammeln. Richtiger wäre es gewesen, zur Stimmenthaltung aufzurufen, da keine(r) der beiden Kandidaten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt und von daher auch nicht wählbar ist.

Wenn Mélenchon vor Kurzen verlauten ließ, dass es egal sei, wer von den beiden jetzt Präsident werde, so lag er damit aus Sicht der Werktätigen bestimmt nicht falsch. Und in der Tat: das Programm von Macron ist nicht weniger arbeitnehmerfeindlich oder fremdenfeindlich als das von Le Pen, sie unterscheiden sich nur in Detailpunkten voneinander. Macrons Innenminister Darmanin ist ein Sympathisant der rechtsextremen Action Française. Er erließ Gesetze gegen muslimische Vereinigungen und kritisierte Le Pen öffentlich als zu „weich“ gegenüber dem Islam. Macron dagegen nannte den Nazi-Kollaborateur Pétain einen „großen Soldaten“.

Das neoliberale Brüssel und die Regierungschefs in Europa, vor Allem auch in Deutschland dürften sich über Macron´s Wiederwahl mehr gefreut haben als die Arbeiter in Frankreich. Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Man hat zwar jetzt vielleicht das Schlimmste verhindert, aber dafür noch lange nicht das Beste bekommen.

Bereits 2002 belegte Jean-Marie Le Pen, Vater von Marine und Kandidat der rechtsextremen Front National (FN) mit 16,86 Prozent der Stimmen den zweiten Platz nach Chirac, dem Kandidaten der rechtspopulistischen RPR (Rassemblement pour la République), der 19,88 Prozent der Stimmen bekam. Lionel Jospin von der sozialistischen Partei des späteren Präsidenten Hollande, erhielt nur 16,18 Prozent und war damit als Drittplatzierter ausgeschieden. Jospin war nicht zuletzt Opfer der zersplitterten Linken geworden, deren Stimmen sich auf mehrere Kandidaten verteilt hatten. Auch damals hatten die Linken im zweiten Wahlgang zur Wahl für Chirac als „geringstes Übel“ aufgerufen.

2017 kam es dann zu einer Stichwahl zwischen Marine Le Pen und Macron, der kurz vorher das sinkende Schiff des Parti socialiste verlassen und seine eigene Partei, LREM (La République en marche) gegründet hatte. So konnten die neoliberalen Marschierer 2017 den Präsidenten stellen. Fillon als Kandidat der rechten bürgerlichen Partei „Le Républicains“ und späterer Gefolgsmann von Sarkozy belegte den dritten Platz mit 20,1%. Mélenchon wurde mit 18,58% der Stimmen vierter und hatte das Nachsehen.

Macron, eine politische Karriere auf Kosten der Arbeiter

Auch 2017 war eine zerstrittene Linke mit Schuld daran, dass der neoliberale ex-Banker Macron (Rothschild), den Hollande, der wie Gerhard Schröder und Tony Blair auch aus der französischen Sozialdemokratie eine „moderne“ Partei der Mitte machen wollte, wegen seiner guten Beziehungen zum Finanzkapital 2012 als Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik in sein Kabinett gelockt hatte, ihn als Präsident ablösen sollte. Im August 2014 wurde Macron auf Druck von Hollande und gegen den Willen der Mehrheit des Parlaments per Präsidialerlass Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales (1).

Hollande und Macron waren nun vereint gegen die französische Arbeiterklasse. Im Juni 2015 erließen Macron und Hollande ein neoliberales Gesetz mit mehr als 200 Artikeln zur Liberalisierung der Wirtschaft. Die darin enthaltenen Lockerungen der Ladenöffnungszeiten, die Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit und das Streichen der dafür vorgesehenen Zuschläge für die Beschäftigten stießen auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften. 2016 trat ein neues Gesetz zur Arbeitsmarktreform in Kraft. Es ging um eine „Modernisierung des Arbeitsrechts“. Auch dieses Gesetz wurde per Präsidialdekret in Kraft gesetzt.

Als Macron erkannte, dass die PS bei den Arbeitern inzwischen so diskreditiert war, dass sie 2017 nicht mehr gewählt werden würde, verließ er die PS und gründete die LREM mit dem Ziel, selber der nächste französische Präsident zu werden. Am 14. Mai 2017 trat er das Amt als Nachfolger von Hollande an, der es nicht einmal gewagt hatte, für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren. Gefragt, ob Macron ein Präsident der Reichen sei, antwortete Hollande mit Nein, Macron sei der Präsident der Superreichen.

Kaum im Amt zeigte Macron, dass sich die Reichen und Superreichen auf ihn verlassen können. 2017 wurde die Vermögensteuer abgeschafft. 2018 trat ein Gesetz zur „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie“ in Kraft. Kernpunkt dieses Gesetzes: Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Aufweichung der 35-Stunden-Woche, eine Verringerung des Kündigungsschutzes und eine Unterminierung der Flächentarifverträge. 2018 wurden auch die Unternehmenssteuern und die Kapitalertragssteuern gesenkt und die Sozialleistungen gekürzt. Eine Bahnreform verschlechterte die Arbeitsbedingungen bei der französischen Eisenbahn und liberalisierte den Schienenverkehr.

Im November 2017 gingen erstmals die Gelbwesten gegen eine geplante Erhöhung der Kraftstoffpreise sowie der Gas- und Elektrizitätspreise auf die Straße. Diese weiteten sich bekanntlich mit der Zeit zu immer größeren Protestaktionen aus und begleiteten, bis zum Ausbruch der Coronapandemie, die Präsidentschaft Macrons durch seine gesamte Amtszeit.
Das wichtigste Projekt der Regierung Macron aber ist die Rentenreform, die durch die Corona-Pandemie zeitweilig auf Eis gelegt werden musste. Eigentlich wollte Macron die Rentenreform, die, wen wundert es, nichts als eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit gekürzten Rentenbezügen ist, noch vor Ende seiner Amtszeit durchpeitschen. Geplant ist bei der Gelegenheit den Rentenfonds die Ersparnisse Rentenkasse und damit der Versicherten zuzuschanzen, welche diese wiederum für die Beitragszahler auf dem Kapitalmarkt anlegen sollen. Black Rock ist von Anfang an mit im Boot, Macron hat als früherer Investmentbanker gute Beziehungen zu Larry Fink. Am 25. Oktober 2017, knappe 5 Monate nach seinem Amtsantritt, empfing Macron einen ganzen Tag lang mit großem Pomp “die Crème de la Crème“ der Weltfinanzen, angeführt von Larry Fink persönlich, begleitet von 21 weiteren Fondsmanagern, um über die Verteilung der Beute zu beraten, die Macron ihnen zum Fraß vorwerfen möchte. (2), (3).

Der Zeitplan zur Durchsetzung der Rentenreform geriet aber in Verzug, da sich, coronabedingt, weder das Parlament noch der Senat zu öffentlichen Plenarsitzungen treffen konnten, um über das Gesetzesprojekt zu beraten. Und auch die regelmäßigen Massenproteste gegen das Gesetzesprojekt kamen mit den Corona-Beschränkungen zum Erliegen. Die letzte große Demonstration, bei der auch die Rentenreform ein vorherrschendes Thema war, fand am internationalen Frauentag, dem 8. März 2020 statt.

Macron erklärte ab jetzt dem Coronavirus den Krieg und setzte einen Impfpass in Frankreich durch (4). Im Ukrainekonflikt hat er sich erwartungsgemäß hinter die Ukraine gestellt und befürwortet sowohl Waffenlieferungen an die Ukraine als auch Sanktionen gegen Russland.

Die meisten von Macrons „Reformen“ wurden mit Gewalt durchgesetzt: Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kündigungsschutz, Leiharbeit, Bahnreform, Hochschulreform usw. Proteste auf der Straße wurden von der französischen Bereitschaftspolizei brutal unterdrückt. Macron hat die Proteste der „Gelbwesten“ und die Streiks der Arbeiter gegen Austeritätsmaßnahmen mit brutaler Polizeigewalt niederschlagen lassen. Die französische Bereitschaftspolizei hat sich einen zweifelhaften Ruf durch ihre Brutalität errungen, mit der sie gegen Demonstranten vorzugehen pflegt und dabei auch Waffen einsetzt. Ausgeschossene Augen durch Gummigeschosse, Schwerverletzte durch prügelnde Polizisten, abgetrennte Gliedmaßen durch Blendgranaten sind die traurige Bilanz der Polizeieinsätze gegen Demonstranten unter der Präsidentschaft von Macron. Zudem ist die CRS, eine kasernierte Abteilung der Bereitschaftspolizei ein Hort nationalsozialistischen Gedankengutes, was bereits mehrfach für Aufsehen gesorgt hat, ohne dass das Problem angegangen, geschweige denn gelöst worden wäre. Viele CRS kommen ursprünglich aus der Fremdenlegion. Polizei und Militär sind die größten Anhänger von Le Pen im ganzen Land.

Jubel in Europa

Wie bereits oben erwähnt, war die Freude und die Erleichterung über die Wiederwahl von Macron in Brüssel und in den Regierungsvierten der neoliberalen bürgerlichen Regierungen in aller Welt, besonders jedoch in Europa, weit grösser als bei der französischen Arbeiterklasse. Ein Wahlsieg von Le Pen hätte Brüssel und die NATO in der Tat in eine tiefe Krise gestürzt.

Die ersten Gratulationen für Macron kamen schon am Wahlabend von bürgerlichen europäischen Politikern, die erleichtert darüber sind, dass Frankreich, das noch bis Juni den Vorsitz im Ministerrat der EU innehat, auch weiterhin eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten wird.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, übermittelte Macron ihre Glückwünsche mit den Worten „Ich freue mich, unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen zu können.“

Marine Le Pen dagegen ist eine Gegnerin der europäischen Union und trat auch schon mal für einen „Frexit“ ein, auch wenn sie das Thema im Wahlkampf nicht an die große Glocke hing. Sie will aber auf jeden Fall wieder dem nationalen französischen Recht den Vorrang über Unionsrecht geben. Dass die Franzosen wenig Begeisterung für die EU hegen, haben sie 2005 bewiesen, als sie beim Referendum zur EU-Verfassung eben diese Verfassung mit 56% der Stimmen ablehnten.

Auch bei der NATO hatte man zeitweise den Atem angehalten. Denn eine Mehrheit der Franzosen sind nicht nur für einen Austritt aus der EU, sondern auch für einen Austritt aus der NATO. Die Hälfte der Bevölkerung unterstützt den Austritt aus dem NATO-Bündnis, was beide, sowohl Jean-Luc Mélenchon als auch Le Pen fordern. Sowohl für die EU als auch für die NATO hätte eine Präsidentschaft von Mélenchon oder Le Pen ein „Sicherheitsproblem“ bedeutet. Nun, da der „liebe Macron“ wiedergewählt wurde, stellt sich das Problem Gott sei Dank nicht mehr. Jetzt kann man ungestört mit dem Projekt fortfahren, Europa unter deutscher Führung mit französischer Beteiligung zu militarisieren und Russland zu sanktionieren und zu bedrohen.

Der Traum einer eigenen EU-Armee kann jetzt weiter Gestalt annehmen. Ohne die Beteiligung der französischen „Force de frappe“ und seiner Atomwaffen wäre der Aufbau einer europäischen Armee vermutlich nicht möglich. Frankreich ist die einzige Atommacht in Europa und damit ein wichtiger Baustein beim Aufbau einer EU-Armee. Gegen Frankreichs Willen geht so etwas schon gar nicht. In einer Zeit des strategischen Wettbewerbs“ und „großer geopolitischer Veränderungen“ kann Brüssel jetzt daran gehen „unsere Interessen zu verteidigen“. Denn der Iwan steht ja bereits vor der Tür und auch die Chinesen warten nur darauf, die Weltherrschaft zu erobern, die „regelbasierte Ordnung“ zu zerstören und den Kommunismus einzuführen. Um das zu vereiteln, muss man in Europa die dazu „notwendigen Kriegsfähigkeiten“ erreichen und das geht natürlich nur über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben. Auf die USA allein will man sich nicht mehr verlassen, was, wenn ein Trump wiedergewählt wird?

Die EU will „gemeinsam modernste militärische Fähigkeiten“ in „allen operativen Bereichen“ entwickeln, „darunter Hochleistungs-Marineplattformen, Luftkampfsysteme der Zukunft, weltraumgestützte Fähigkeiten und Hauptkampfpanzer“. Dazu gehören auch große deutsch-französische Rüstungsprojekte wie das neue europäische Luftkampfsystem (Future Combat Air System – FCAS) und der deutsch-französische Kampfpanzer (Main Ground Combat System – MGCS).
Le Pen hatte im Wahlkampf angedroht, diese Projekte aufzukündigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der unter anderem für diese Projekte vor Kurzem 100 Milliarden € aus einem Sonderfonds gezaubert hat, überbrachte dem „lieben Präsident Emmanuel Macron“ noch am Wahlabend seine herzlichen Glückwünsche und fügte hinzu: „Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet. Ich freue mich, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen!“ Führende Vertreter von Regierung und Opposition äußerten sich ähnlich. Nur die AfD zog es vor, stattdessen „unserer Partnerin Marine Le Pen“ zu gratulieren.

Macron II, Aufbruch in eine neue Ära?

Der frisch gewählte Präsident dürfte sich seines Legitimitätsdefizits durchaus bewusst sein, denn Macron sieht sich gerne als Präsident aller Franzosen. Dutzende Millionen Arbeiter und Jugendliche, die in Macrons erster Amtszeit schwer zu leiden hatten, betrachten seine Wiederwahl jedenfalls als Katastrophe. Selbst wenn Macron die formal-juristische Legalität der Wahlurnen besitzt, hat er keine Legitimität des Volkes, unsoziale Reformen umzusetzen. Es versteht sich von selbst, dass die Wähler, die Macron gewählt haben, um Marine Le Pen zu verhindern, größtenteils sein Programm der Sozialkürzungen, seine Coronapolitik und seine Kriegstreiberei ablehnen.

Macron sagte nach den Wahlen in einer Ansprache am Fuße des Eiffelturms seinen Wählern, er sehe sich als „Treuhänder ihres Pflichtgefühls, ihrer Verbundenheit mit der Republik und des Respekts vor den Unterschieden, die in den letzten Wochen zum Ausdruck gekommen sind“ und „Diese neue Ära wird nicht die Weiterführung der vergangenen 5-Jahreszeit sein, sondern die kollektive Erfindung einer neu begründeten Methode.“
Wie diese neue Methode aussehen soll, bleibt ungewiss. Macron möchte „die große ständige Debatte erfinden, die Materie aufzurühren, damit sich die Linien bewegen“. Verständigung, Horizontalpolitik, Partizipation… das sind die neuen Sprachelemente der Macronie, um ihren Mangel an Legitimität zu verdecken. Das Ziel ist klar: Es soll der Eindruck eines Bruchs für die zweite fünfjährige Amtszeit erweckt werden, um die geringe Legitimität durch die Wahlen mit einer Regierungsführung zu kompensieren, die sich als „partizipativer“ versteht. Das Herzstück dieser Absichtserklärungen sind Absprachen nach dem Vorbild des Bürgerkonvents für den Klimaschutz. (5)

Laut Quellen sind bereits vier solcher Konsultationen geplant: ein Bürgerkonvent über den Lebensabend, eine Konzertierung über die Schule, eine Konzertierung über das Gesundheitsangebot und eine zum ökologischen Übergang.
Was davon zu halten ist, wie eine Demokratie à la Macron aussieht, sieht man an der Farce, die der Bürgerkonvent zum Klimaschutz darstellte und die dazu führte, dass die Regierung gegen einen Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen, die mit den Interessen der Arbeitgeber kollidierten, ihr Veto einlegte.

Bereits in den zwei Wochen zwischen den beiden Wahlrunden hatte es massive Proteste der Arbeiterschaft und der Studenten gegen die Neuauflage des „Duells“ Macron-Le Pen gegeben. Studenten hatten zeitweilig in Paris die Sorbonne besetzt. Die Besetzung wurde von der Polizei aufgelöst. Auch am Wahlabend hatte es in vielen Städten Frankreichs Protestkundgebungen gegen die Wiederwahl von Macron gegeben.
Kurzfristig haben die Arbeiter, die Gelbwesten, die Gewerkschaften und die NGOs jetzt zwei Termine in ihrem Kalender markiert: den kommenden 1. Mai und Mitte Juni, wenn die Parlamentswahlen stattfinden.

(Wird fortgesetzt)

Anmerkungen:
1) Wenn ein Gesetzesprojekt im Parlament oder im Senat nicht die notwendige Mehrheit findet, kann der Ministerpräsident ein Gesetz trotzdem per Präsidialerlass in Kraft setzen. (Art. 49-3 der frz. Verfassung). Wohlgemerkt: der Präsident kann das nicht selber tun, nur der Ministerpräsident kann den Präsidialerlass verkünden. Kommen Präsident und Ministerpräsident aus verschiedenen politischen Lagern (cohabitation), dann wird es schwierig werden, einen Präsidialerlass durchzusetzen. In der ersten Amtszeit von Macron gab es öfters Gesetzeserlasse über Art. 49-3. Macron drohte sogar unverhohlen damit, z.B. die Rentenreform notfalls per Präsidialerlass durchzusetzen.

2) Est-il vrai que Macron a rencontré le groupe BlackRock, spécialisé dans les fonds de pension ?

https://www.liberation.fr/checknews/2019/12/09/est-il-vrai-que-macron-a-rencontre-le-groupe-blackrock-specialise-dans-les-fonds-de-pension_1768116/

3) BlackRock et retraite, les fonds de pension qui conseillent Macron https://www.lanceurdalerte.info/2019/12/10/blackrock-et-retraite-les-fonds-de-pension-qui-conseillent-macron/

4) In Frankreich wurde das COVID-Zertifikat zuerst in Form des „pass sanitaire“ (Gesundheitspass) und seit dem 24. Januar 2022 in Form des „pass vaccinal“ (Impfpass) umgesetzt. Überall dort, wo der „pass vaccinal“ verpflichtend ist, müssen Personen ab 16 Jahren einen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen

5) Der Bürgerkonvent für den Klimascghutz wurde 2019 von Macron ins Leben gerufen. 150 zufällig ausgewählte Bürger sollten in 17 Monaten über Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beraten und dem Parlament einen Text als Vorschlag für ein diesbezügliches Gesetz vorlegen. Die Bilanz nach 17 Monaten ist desaströs. Nicht, dass die Ausgewählten keine guten Vorschläge gemacht hätten, sie haben ein 200-Seiten Dokument mit Vorschlägen zum Klimaschutz erarbeitet. Der Konvent war eine Maskerade und eine große Enttäuschung für die engagierten Teilnehmer. Die Regierung hat ihre Vorschläge größtenteils nicht angenommen, sie hat nur die einfachen Maßnahmen übernommen, solche die wenig kosten oder solche, die den wirtschaftlichen Interessen dienen. Alle starken Vorschläge, die in der Lage wären, das Gesellschaftsmodell zu ändern, wurden ausgehöhlt oder sind in Vergessenheit geraten“. Statt die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen und den systemischen Charakter der Klimafrage anzuerkennen, will Macron die Verantwortung der Kapitalisten für die Klimakrise zu verschleiern und stattdessen an die individuelle Verantwortung appellieren, wie „Wohnen“ oder „Essen“.
Macron hatte diese Debattiergruppe eingerichtet, um sich ein demokratischeres Image zu geben, ohne dass dies für politische Entscheidungen von Bedeutung sein sollte. „Man kann nicht von Bürgern und Bürgerinnen verlangen, sich monatelang mit einem so entscheidenden Thema zu beschäftigen, und dann von ihnen erwarten, dass sie die Manipulation mitmachen, die daraus gemacht wird“, so der Kommentar eines Beteiligten.

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ChrissieR
ChrissieR
18 Tage zuvor

Guude!

Ich lebe ja mittlerweile grösstenteils in Frankreich, im Grand-Est, Departement Aube (10) und kenne kaum Franzosen, die Macron richtig gut finden, die meisten haben ihn wohl wegen des „kleineren“ Übels gewählt.
Jean-Luc Mélenchon finde ich zwar recht gut, nur ist es bei der französischen Linken ähnlich wie in Deutschland, zu zersplittert und ohne schlüssiges Konzept.
Insgeheim hatte ich auf einen LePen Sieg gehofft, nur weil ich gerne mal eine Debatte um NATO-Austritt und EU Kritik gehabt hätte…
na ja, hoffentlich lässt Manu (Dégage, pauv‘ con!) uns mit der Impferei in Frieden, in Frankreich fühle ich mich trotz allem noch freier, die Leute sind noch nicht so gegeneinander aufgehetzt wie in D.
Vivent les gilets jaunes !

Carlo
Carlo
Reply to  ChrissieR
18 Tage zuvor

Wenn Frankreich aus der NATO Austritt, und das definitiv, nicht so billig wie früher, sich nicht mehr erpressen läßt, naja…..ich glaub es nicht und werde es wahrscheinlich nie erfahren.
Aber mal nebenbei…so eine Androhung des NATO Austritts könnte gute Bewegungen gewährlleisten…aber ich will nicht im Voraus mir das Maul verbrennen…….;-)
Die CGT, mit Martinez etc. haben wenigstens mal was angekündigt, ich hoff ja, daß es diesmal klappt.
Salut à Martinez et les menusieres de l’Alsace….;-)
Nebenbei mal bemerkt: In Frankreich ist Kommunist kein Schimpfwort, wie bei „UNS“.

Last edited 18 Tage zuvor by Carlo
Wütender Bürger
Wütender Bürger
Reply to  Carlo
18 Tage zuvor

Wenn Frankreich aus der NATO Austritt,

Das wird nicht passieren, denn dann müssten die Amis ihre Fritten wieder in „Freedom Fries“ umbenennen.

Und das geht nun wirklich nicht!

Brian
Brian
18 Tage zuvor

Ich weiß nicht, irgendwie kommen mir die geschilderten Ereignisse und Entwicklungen
so bekannt vor. Woher nur ? Warte, ich komm‘ gleich drauf…

Cetzer
Cetzer
Reply to  Brian
17 Tage zuvor

Wenn in so vielen Ländern immer die im Grunde¹ gleiche, giftige Suppe auf den Tisch kommt…
Wenn diese giftige Suppe beim ersten Zögern zwangsgefüttert wird, dass die ausgeschlagenen Zähne durch die Luft fliegen…
Dann lebst Du im Jahre 2 nach Corona und wartest auf die Suppen-Flut.

¹Andere Namen, etwas andere Gewürze

Wütender Bürger
Wütender Bürger
18 Tage zuvor

Wir müssen gar nicht so schief auf Frankreich gucken, was knappe Wahlergebnisse und schöngerechnete Prozente angeht: unser unter „Warburger Amnesie“ leidender Bundesschlumpf wurde von weniger Stimmberechtigten gewählt, als es nicht Geimpfte in diesem Land gibt, fühlt sich danach aber wie ein von Gott persönlich inthronisierter Sonnenkönig und glaubt jetzt, das Recht zu haben, einen ganzen Kontinent ins Verderben stürzen zu können.

Gibt es überhaupt irgendein demokratisches Land, in dem nur knapp gewählte Kandidaten die Bescheidenheit an den Tag legen, die ihren wenigen Wählerstimmen entspricht?

Daniel D. Dietze
Reply to  Wütender Bürger
18 Tage zuvor

Wenn wir Bürgerparlamente aus der Bevölkerung auslosen würden, gäbe es diesen unschönen Makel unserer doch eigentlich vom Himmel gefallenen, formvollendeten (Auswahl-)Demokratie nicht mehr.

Wütender Bürger
Wütender Bürger
Reply to  Daniel D. Dietze
17 Tage zuvor

Als erstes müsste dieser Wahlbetrug namens „Erst- und Zweitstimme“ abgeschafft werden.

Ja: ich nenne es Wahlbetrug!

Denn mit der „Erststimme“ wird nicht nur ein Personenkult gehuldigt, sondern es verzerrt auch total das Ergebnis durch „Überhang- und Ausgleichsmandate“.

Außerdem sollen keine Personen aufgrund von Sympathien gewählt werden, sondern Parteien auf Grundlage ihrer politischen Programme, unabhängig davon, wer sie gerade anführt.

Das gerechteste Wahlverfahren wäre, an jeder Wahlkabine einen „Wahlomaten“ aufzustellen. Dann bekommt jede/r Wähler/in ein paar Fragen gestellt, was er/sie will und was nicht, und am Ende heißt es dann: „Danke für Ihre Stimme für die Partei XYZ!“

Das wäre Demokratie!

Daniel D. Dietze
Reply to  Wütender Bürger
17 Tage zuvor

Nein. Wäre es nicht. Und es ist auch keine gute Idee. Was du vorschlägst, würde mich nicht an die Urne bringen, sondern auf die Straße, weil dann immer noch der gleiche Mist auf dem Zettel steht. Und wer bringt dann die Partei-Analysten, die die Wahlprogramme dann an den Algorithumus des Wahlomats angepassen, eigentlich dazu ihre Wahlversprechen auch einzuhalten? Bevor du antwortest – das war eine rhetorische Frage. Symptombekämpfung haben wir schon genug!

Wütender Bürger
Wütender Bürger
Reply to  Daniel D. Dietze
17 Tage zuvor

weil dann immer noch der gleiche Mist auf dem Zettel steht.

Stimmt. Aber es würde zumindest die Wähler davon abbringen, ihre Kreuze immer wieder dort zu machen, wo es die Familientradition seit Generationen vorschreibt.

Und wer bringt dann die Partei-Analysten, die die Wahlprogramme dann an den Algorithumus des Wahlomats angepassen, eigentlich dazu ihre Wahlversprechen auch einzuhalten?

Die gleichen Leute, die jetzt die Parteien dazu bringen, ihre Wahlversprechen aus den Sonntagsreden einzuhalten.

Und bevor Du antwortest: das war Sarkasmus!

Last edited 17 Tage zuvor by Wütender Bürger
Marla
Marla
18 Tage zuvor

Kreuzen ist schon lange die Mitmachfalle für das wohlstandsverwöhnte, gleichzeitig ‚bildungsversnobte‘ und klassenrassistische BBBs. (Bildungs“Bürger“Biedermeiertum)
Dazu sind diese -auch massiv von sich selbst- in Abstiegsangst gebracht!!

Und mit gg rechts/gg Nazi hält man diese ‚Schlafschafe‘ auf Kurs! Das Argument des Verhinderns treibt diese BBBs in die gewünschte Richtung.
Es fehlt seit langem eine Solidarität nach unten!!! Doch da man -um selber höher zu kommen- nach unten tritt kann keine Solidarität rauskommen!

CM hat diese klassenrassismus und sexismus deutlich gemacht!!!
(Ach ja : die Schnelligkeit mit der die Genderei ausgerufen wurde zeigt: es geht um Fassade, denn das Matriachat: Mütter, Kinder, Alte und Schwache wurden nicht beachtet bzw „brutal mißhandelt!“)

Daniel D. Dietze
Reply to  Marla
18 Tage zuvor

„Mitmachfalle“ ist sehr treffend! Aber „Abstiegsangst“? Ich hoffe ja, es wird – und vielleicht ist es das, wovor sie Angst haben – ein freier Fall von der Karriereleiter.
In der Gruppe der Kinder, Alten und Schwachen gibt es aber schon noch Angehörige männlichen Geschlechts, oder irre ich mich? Und in der Gruppe der Frauen und Mütter gibt es schon noch die Flintenuschi, die kleine Anna Lena aus dem Völkerrecht und stinkreiche Erb:innen¹ irgendwelcher Waffenschmieden, oder?

„Als Matriarchat wird in matriarchatstheoretischen und weiteren Publikationen ein Gesellschaftstyp bezeichnet, in dem alle sozialen und rechtlichen Beziehungen über die Abstammung der mütterlichen Linie organisiert sind, in dem die religiösen Vorstellungen auf eine Ahnfrau oder Große Göttin zurückgeführt werden und in dem Frauen eine zentrale Rolle in Gesellschaft und Religion einnehmen.“ Wikipedia

¹ nicht selten Künstlerinnen oder sogenannte „Philanthropinnen“

Christa Meist
18 Tage zuvor

Ich halte es für einen Betrug der Herrschenden, Wahlen so darzustellen, als sicherten sie die Demokratie. Inhalt von Demokratie ist, so hat es Lincoln in seiner Rede nach der Schlacht von Gettysburg auf den Punkt gebracht, die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk. Man merke: Wer zum Volk gehört ist dabei nicht definiert. Lincoln zählte zwar die Farbigen dazu, aber nicht die „Wilden“. Die Teile der Bevölkerung, die sich an Wahlen nicht beteiligen und diejenigen, die sich nicht beteiligen dürfen, weil sie formale Setzungen nicht erfüllen, gehören zweifellos zur Gesamtbevölkerung. Wer nicht wählt, ist im Kern Repräsentant der Teile der Bevölkerung, die von denjenigen, die sich als „das Volk“ darstellen untergebuttert werden – mit allerlei fadenscheinigen Begründungen wie „zu doof“, „desinteressiert“, „politikunfähig“… und seltsam begründeten Berechtigungen. Der Anteil der Nichtwähler hat in allen als entwickelt bezeichneten Ländern seit dem Ende des 2. Weltkriegs stetig zugenommen. Das heißt: Die Zahl derer, die sich als Untergebutterte ansehen wächst – zu Recht, wie ich meine! Entgegen landläufiger Meinung sind das nicht die demokratisch Unqualifizierten, sondern diejenigen, denen die aktuelle Ausprägung der Demokratie nicht passt.
Wer reale Mehrheiten abbilden will, muss sich auf die Zahl der Köpfe beziehen und Zugewinne und Verluste an deren Zahl messen. Sonst besch… er sich selbst. Das Beispiel von Katja Kipping und ihrem Wahlkreis Dresden 1 illustriert was ich meine. Der Unwille des politischen Personals sich um die realen Probleme der Menschen zu kümmern spiegelt sich in diesen Zahlen.

Kipping_Tabelle.JPG
Cetzer
Cetzer
Reply to  Christa Meist
17 Tage zuvor

Untergebutterte

Wurden ehedem als 99% bezeichnet, im Gegensatz zu den Oberwässrigen (1%).