Mehr Faschismus wagen!

Ein Gastbeitrag von Joachim Kaiser.

Mit der Einführung der allgemeinen Impfpflicht in Österreich ist der totalitäre Hygienestaat Realität.

Die Geschwindigkeit, mit der sich die westlichen liberalen Demokratien vor dem Hintergrund des weltweiten Pandemietheaters in autoritäre Polizeistaaten verwandeln, verschlägt einem schier den Atem. Mit der endgültigen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Österreich, dem Geburtsland Adolf Hitlers, ist das Ende der liberalen Demokratien in Europa eingeläutet. Obwohl Woche für Woche zehntausende Bürger gegen die Einführung einer Impfpflicht protestierten, hat eine arrogante und machtversessene politische Elite diese beschlossen. Nach der bereits vorhergehenden Ausgrenzung, Diskriminierung und Entrechtung von Millionen Bürgern durch einen Lockdown ausschließlich für Ungeimpfte, kam die Impfpflicht mit der der Staat nun die Bürger zwingt, sich experimentelle gentechnische Stoffe, ohne jede epidemiologische Wirksamkeit, über einen unbestimmten Zeitraum verabreichen zu lassen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperren und Schulschließungen während der „Bundesnotbremse“ für verfassungsgemäß erklärt hat, folgt Deutschland in Riesenschritten nach und hat bereits eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal beschlossen und will weiter ebenfalls eine allgemeine Zwangsimpfung inklusive der temporären Gültigkeit der Impfzertifikate einführen. Das Bekenntnis des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz, seine Regierung werde keine „roten Linien“ mehr kennen und die Ernennung der psychotischen Figur des Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister, ist dabei als Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung zu verstehen, mit der die Durchsetzung einer totalitären Gesundheitspolitik forciert werden soll.

Mit der Impfpflicht ist das Paradigma des totalitären Hygienestaates umgesetzt, der den Bürgern nur dann partiell und temporär ihre Grund- und Bürgerrechte zugesteht, wenn sie sich dem jeweils gültigen, politisch bestimmten Gesundheitsdogma unterwerfen. Damit verbunden ist die totale Kontrolle und Überwachung jeder Alltagshandlung über die Pflicht mit einem digitalen Impfpass jeder Zeit seinen aktuellen Gesundheitsstatus nachzuweisen. Mit der allgemeinen Impfpflicht wird sichergestellt, dass so auch mindestens die gesamte erwachsene Bevölkerung lückenlos erfasst und kontrolliert werden kann.

Versagen aller demokratischen Instanzen

Hier manifestiert sich eine Amok laufende politische Elite, die glaubt, im von ihr selbstgeschaffenen Ausnahmezustand unbeschränkte Macht ausüben zu können und deren Handeln inzwischen totalitäre Züge annimmt. Sie kann ohne jeden Widerspruch die Entrechtung und Diskriminierung von Millionen Bürgern durchsetzen. Das ist möglich, da auch in Deutschland alle demokratischen Kontrollinstanzen inzwischen versagen. Sowohl der Bundestag als auch die Landesparlamente, welchen in einem demokratischen Gemeinwesen eigentlich die Kontrolle der Exekutive obliegt, sind zu Organen degeneriert, deren Aufgabe nur noch darin besteht, den Repressionsmaßnahmen der Exekutive den Schein demokratischer Legitimität zu verleihen. Auch die Judikative, insbesondere das Bundesverfassungsgericht mit seiner Legitimation der Ausgangssperren und Schulschließungen, setzt den Grundrechtseinschränkungen und dem Grundrechteentzug nichts mehr entgegen und unterwirft sich ebenso dem Paradigma eines totalitären Corona-Regimes.

Von der Presse als demokratischer Kontrollinstanz zu sprechen, erübrigt sich von selbst, hat diese erst durch eine nie dagewesene Panikkampagne die Bevölkerung so traumatisiert und verängstigt, dass es der politischen Elite nun möglich ist, bisher nie gekannte Zwangsmaßnahmen ohne jede öffentliche Diskussion durchzusetzen.

Angst

Zentrales Machtinstrument für jeden totalitären Staat ist dabei die Angst. Die Furcht vor einer schweren, möglicherweise tödlichen Krankheit gehört zu den Urängsten des Menschen. Die Inszenierung einer lebensbedrohlichen Pandemie konnte auch deshalb so erfolgreich sein, da, wie der italienische Philosoph Giorgio Agamben schreibt, „wir die Einheit unserer Lebenserfahrung, die immer zugleich körperlich und geistig ist, in eine bloß biologische Einheit einerseits und in ein affektives und kulturelles Leben andererseits aufgespalten haben“. Mit der Viruspanik wurden die Menschen auf denkbar intensivste Weise daran erinnert, dass das Leben endlich ist und damit die Bereitschaft geweckt, für das nackte Überleben alle demokratischen Grundrechte aufzugeben.

Die nicht greifbare Bedrohung durch unsichtbare Krankheitserreger schafft es, wie kaum ein anderer Umstand, Angst, Besorgnis und Massenhysterie zu schüren. Man kämpft gegen eine unsichtbare Gefahr: Die Familie, Freunde und Nachbarn könnten Überträger des Virus sein, alltägliche Gepflogenheiten wie das Treffen mit Freunden an einem öffentlichen Ort können zu einem Ansteckungsrisiko werden.

Feinde

Neben der Angst ist die Genese eines inneren und äußeren Feindes ein weiteres Machtinstrument totalitärer Systeme. Der Staatsfeind, der Volksfeind, der Feind der Arbeiterklasse kann als zentrale politische Metapher autoritärer oder totalitärer Herrschaft angesehen werden. Der Rechtsphilosoph der Nazi-Diktatur, Carl Schmitt, sah die Existenz eines inneren Feindes gar als das konstituierende Kriterium des Politischen an. Aber auch in scheinbar demokratischen Gesellschaften ist die Markierung eines Staatsfeindes politische Praxis der Herrschaftsstabilisierung, wie etwa das Feindbild des kommunistischen Russlands im Kalten Krieg, demnach „der Russe“ nur darauf warten würde, einem demokratischen Westeuropa den Garaus zu machen.

Als bekannte Exzesse der jüngeren Zeitgeschichte seien die Kommunistenjagd in der Bundesrepublik mit dem KPD-Verbot und die an totalitäre Regime erinnernde Verfolgung angeblicher Kommunisten unter dem Senator Joseph McCarthy in den USA aufgeführt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und bevor das Corona-Virus zum beherrschenden Angstnarrativ wurde, war der islamische Terrorismus das neue Feindbild, über das in den USA und in faktisch allen liberalen westlichen Demokratien, Anti-Terrorgesetze mit weitgehenden Möglichkeiten zur Überwachung und Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte durchgesetzt wurden.

Nun ist der neue Feind der Volksgemeinschaft und der Volksgesundheit der Impfgegner, der Bürger, der sich dem staatlich bestimmten Gesundheitsdogma widersetzt und zu dessen Bekämpfung fast jedes Mittel recht erscheint. Mit der Drohung der vollständigen gesellschaftlichen und sozialen Isolation, selbst soziale Kontakte im engsten Freundes- und Familienkreis werden nicht geimpften Bürgern verboten, sollen diese über die Drohung eines sozialen Todes gefügig gemacht werden.

Der neue Totalitarismus

Dass die beschlossenen menschenverachtenden Exklusionsmaßnahmen und die Zwangsimpfung für alle Bürger irgendeinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben werden, glauben die politisch Verantwortlichen vermutlich nicht einmal selbst. Es ist erschütternd, dass 76 Jahre nach dem Ende der Terrorherrschaft der Nazis und 32 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur in Deutschland wieder ein totalitäres Regime durchgesetzt werden kann, und es ist erschütternd zu sehen, mit welcher Teilnahmslosigkeit die Menschen wieder einmal die Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung ihrer Mitbürger hinnehmen.

Grundsätzlich werden totalitäre Regime und Bewegungen als hermetisch abgeschlossene „Weltanschauungen“ beschrieben, die mit rationaler Kritik nicht zugänglich sind. Wer will bestreiten, dass dies für das aktuelle Corona-Regime Geltung hat? Das Paradigma des totalitären Hygienestaates ist es, die Bürger auf ihre nackte biologische Existenz als Träger von Krankheitskeimen zu reduzieren und als statistische Objekte einer staatlichen Gesundheitspolitik zu betrachten.

Die demokratischen Grundrechte haben im totalitären Hygienestaat ihre universelle und uneingeschränkte Gültigkeit verloren. Die Bürger dürfen diese, wenn überhaupt, nur temporär und eingeschränkt nach der Unterwerfung unter das jeweils gültige Gesundheitsdogma (z.B. bis die dritte oder vierte Impfung befohlen wird) in Anspruch nehmen. Das jeweilige Gesundheitsdogma wird dabei zum alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringenden totalitären Narrativ. Im totalitären Hygienestaat werden das natürliche Leben und die Gesundheit des einzelnen Bürgers zum Objekt staatlicher Machtpolitik.

Biopolitik

Zur Beschreibung einer Politik, deren Gegenstand nicht singuläre menschliche Existenzen sind, sondern deren biologische Eigenschaften, die auf der Ebene der Gesamtbevölkerung erhoben werden, verwendet der französische Soziologe Michel Foucault den Begriff der Biopolitik. Erst durch diese Abstraktion lassen sich gesundheitliche Normen definieren und Durchschnittswerte, wie etwa Inzidenzzahlen oder Sterblichkeitsraten, ermitteln.

Biopolitik, im offiziellen Sprachgebrauch euphemistisch Gesundheitspolitik genannt, korreliert dabei mit der Entwicklung einer spezifischen politischen Praxis, die mit Hilfe neuer Disziplinen wie Statistik, Demografie und Epidemiologie, die Lebensprozesse auf dem Niveau von Bevölkerungen analysiert, um Individuen und Kollektive mittels exkludierender, normalisierender oder disziplinierender Maßnahmen zu “regieren”.

Was “gesund” ist wird dabei zu einem normativen politischen Kriterium, das entsprechend dem bestehenden Herrschaftsparadigma bestimmt wird. Im aktuellen Pandemietheater gelten nach medizinischen Aspekten symptomfreie und gesunde Bürger als potenzielle Krankheitsüberträger und müssen diszipliniert und isoliert werden. Erst wenn sich diese der politisch festgelegten Therapie unterziehen, gelten sie wieder als Bestandteil des “gesunden” Volkskörpers.

Ein nahezu idealtypisches Beispiel für ein totalitäres biopolitisches Herrschaftsparadigma war die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland. Die Nazis waren geradezu besessen von der Entwicklung eines rassehygienisch reinen und gesunden Volkskörpers. Die Sorge um die Reinheit der eigenen “Rasse” fällt dabei immer auch mit dem Kampf gegen den inneren und äußeren Feind zusammen.

Auch wenn die Nationalsozialisten totalitäre Gesundheits- und Hygienepolitik betrieben haben, muss hier von im Geschichtsunterricht vermittelten Bildern eines totalitären Systems abstrahiert werden. Totalitäre Herrschaft vermittelt sich heute nicht mehr über nackte physische Gewalt, sondern über die totale Kontrolle der Bevölkerung bis in die intimste Privatsphäre.

Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung

Die Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung von Millionen Bürgern scheint auch deshalb so reibungslos zu funktionieren, da damit offenbar bereits vorhandene Verhaltensmuster angesprochen werden. So weist das Corona-Regime explizit rassistische Muster auf, wenn es die Gesellschaft in zwei Lager teilt, die Existenz zweier antagonistischer sozialer Gruppen postuliert und eine Gruppe mit einer an dunkle Zeiten erinnernder Semantik als „Volksschädlinge“ und Gefährder der „Volksgesundheit“ stigmatisiert. Dies liefert die Grundlage, um die „Anderen“ zu identifizieren, auszugrenzen und zu bekämpfen. Der Schritt zu physischen Vernichtungsphantasien ist dabei nicht weit, wenn vorgeschlagen wird, nicht geimpften Bürgern die medizinische Behandlung zu verweigern.

Die Bewertung und Kategorisierung von Menschen ist ein Charakteristikum totalitäre Systeme. Menschen werden in wertvolle Mitglieder der Volksgemeinschaft und „Volksschädlinge“ eingeteilt. Am Ende dessen steht die Entmenschlichung des inneren Feindes und dessen physische Vernichtung. Die Merkmale einer angeblichen „Minderwertigkeit“ sind in totalitären Systemen im Grunde beliebig austauschbar. Diese können Religionszugehörigkeit, ethnische oder soziale Herkunft oder ein anderes willkürlich definiertes Attribut sein, wie etwa der Gesundheitsstatus. Eine Kostprobe dessen haben das Robert Koch Institut und das Paul Ehrlich Institut mit der Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate und die Aberkennung des Geimpftenstatus für Personen, welche sich den Wirkstoff des Pharmakonzerns Johnson & Johnson haben verabreichen lassen, geliefert.

Der totalitäre Hygienestaat

An die Stelle eines rassistischen Diskurses, der Idee der „Reinheit der Rasse“, tritt nun die Vorstellung des gesunden Volkskörpers. Hier manifestiert sich ein gesellschaftssanitäres Projekt, das all jene als „krank“ oder „verrückt“ behandelt, die das herrschende Gesundheitsdogma anzweifeln. Die Klassenfeinde oder Volksschädlinge werden in dieser Form des staatlichen Rassismus zur biologischen Gefahr, die, etwa durch Absonderungs-, Exklusions- und Quarantäneregeln, aus dem gesellschaftlichen Körper entfernt werden muss.

Das erschreckende ist, dass die Etablierung des totalitären Hygienestaates exakt so in verschiedenen Planspielen diverser Stiftungen und Organisationen der globalen Oligarchie, wie etwa der Rockefeller Foundation, der Bill & Melinda Gates Foundation, dem Johns Hopkins Center for Health Security oder dem WEF beschrieben wurde. Erst versetzt eine globale Pandemie mit einem absolut tödlichen Virus (was das Corona-Virus nicht ist) die Weltbevölkerung in Panik, in manchen Planspielen wurden weltweit bis zu 150 Millionen Tote prognostiziert, die dann mit autoritären Maßnahmen wie strikten Quarantäneregeln, Ausgangssperren, der Einführung digitaler Überwachung und natürlich mit im Schnellverfahren entwickelten und eingeführten neuartigen Wirkstoffen, eingedämmt werden soll.

Mit der Überführung diktatorischer Notstandsmaßnahmen in einen Dauerzustand steht der Ausnahmezustand an der Schwelle von der Demokratie zum Totalitarismus, charakterisiert durch die Aufhebung der Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative. Im durch den Bundestag beschlossenen Ermächtigungsgesetz, auch Infektionsschutzgesetz genannt und den auf dieser Basis selbst ausgerufenen Ausnahmezustand erleben wir die fortschreitende Zersetzung der Legislativkraft des Parlaments, das sich nur noch darauf beschränkt, Gesetzesvorlagen der Regierung zu ratifizieren.