Lückenpropaganda!

Wir können in gar keinem Propaganda-Staat leben, schließlich gibt es doch Plattformen wie die neulandrebellen, die eine konträre Meinung vertreten. Und in den Qualitätsmedien findet sich ja auch immer mal eine Ansicht, die den Mainstream gegen den Strich bürstet. Also ist alles gut im Staate Deutschland?

Propaganda? Wie könne ich denn von Propaganda sprechen, fragte mich neulich jemand. Klar, er verstehe ja, dass diese stetige mediale Fixierung auf Corona sich einseitig anfühle – aber Propaganda? Also bitte, so weit wolle er nun wirklich nicht gehen. Sein gutes Recht – ich hingegen will schon so weit gehen. Was ist denn daran auch falsch? Propagare meint doch ausbreiten oder verbreiten. Und genau das erleben wir ja. Ich kann doch auch nichts dafür, dass dieser Begriff im Deutschen derart versaut ist, weil der hinkende Teutone aus Rheydt, jener nämlich den sie »Propagandaminister« nannten, ihn für sich und seine Absichten in Anspruch nahm.

Im Ausland wird das Wort ungenierter verwendet, in Spanien guckt man Werbung, wenn man la propaganda einschaltet oder Werbeprospekte durchblättert. Im Französischen gilt wenigstens noch ein Wahlwerbespot als la propagande. Im Italienischen ist es hingegen schon wieder so, dass das Wort auch ganz profane Werbung in Wort und Bild meint. Nur hier bei uns, zucken alle zusammen, wenn jemand dieses unschickliche, ja dieses geradewegs teuflische Wort in den Mund nimmt, das im benachbarten Ausland eines meint: Feilbieten von Waren und Dienstleistungen. Und eigentlich ist ja Propaganda nichts anderes als Werbung, wenn man mal ehrlich ist und die geschichtlichen Befangenheiten zur Seite schiebt.

Dieses fürchterliche, aber dennoch so existente Wort

Und exakt das ist das Problem: Denn Journalisten sind ja keine Werbetexter. Letztere sind eine ganz eigene Berufssparte. Es ist grauenvoll, dass man das heute nochmals ausdrücklich betonen muss. Denn die Grenzen scheinen zu verschwimmen und Journalisten in diesem Lande machen – Entschuldigung! – Propaganda in vielen Bereichen. Was die Außenpolitik betrifft etwa. Bei Wirtschaftsthemen. Und ja, natürlich auch bei Corona. Magazine oder Zeitungen, die sechsmal täglich zum Impfen aufrufen, die viermal täglich ungeimpfte Menschen verteufeln und kritische Artikel zu diesem Themenkomplex gar nicht erst zulassen, nennt man nur dann journalistische Formate, wenn man noch nie was von journalistischen Standards vernommen hat. Unter Gesichtspunkten der Ehrlichkeit muss man sie aber als Werbeblock oder eben Propaganda bezeichnen.

Netter bezeichnete das vor der Pandemie dieser Jan Fleischhauer, der seit einigen Jahren immer wieder mal Dinge schreibt, die jetzt nicht ganz blöde sind. So meinte er im Sommer 2019, dass sein Berufsstand, der der Journalisten nämlich, sich zu einem Stand von Aktivisten gemausert habe. Man möchte die Rezipienten nicht neutral erreichen, ihnen was mitteilen, sie informieren oder auf etwas stoßen. Nein, man möchte die Leserinnen und Leser prägen, für seine Weltsicht vereinnahmen und ihnen diktieren, wie sie die Dinge zu sehen, zu behandeln und einzuschätzen haben. Im Herbst 2019 legte Fleischhauer dann noch einen drauf: Er nannte seine Kollegenschaft nun »Missionare«, für die der Journalismus vielleicht nicht mehr »richtige Betätigungsfeld« wäre.

Dieses Sendungsbewusstsein ist sicher nicht ganz neu im Journalismus, bekannte Leitmedien hatten ja stets eine politische Färbung und haben ihre Sujets auch nach ihrer Weltanschauung koloriert. Das geschah durchaus mit klarer Linie, aber doch wohl nie so strikt wie man das heute hält. Dass man Rezipienten, potenzielle Leser – und damit auch Kunden – in eine Schmuddelecke stellt, weil sie die unterbreitete Weltsicht nicht anzunehmen bereit sind: Wow, kann man da nur sagen – wir leben schon in einzigartigen Zeiten, scheint es.

Wer so eine Haltung an den Tag legt – und von Haltung spricht der gängige Journalismus seit Jahren nicht ohne Stolz -, der ist im Grunde nicht bloß Aktivist oder Missionar. Da hat Fleischhauer in seiner Kolumne von vor zweieinhalb Jahren etwas untertrieben: Nein, der ist Propagandist. Der macht Werbung für sich, für sein gute Einstellung, seine Weltsicht und seine Art zu denken und zu fühlen. Jedenfalls auf der subjektiven Ebene. Objektiv betrachtet steckt manchmal noch mehr dahinter als nur »die gute Sache«. Wenn auch nicht immer gleich ein Scheck einer Stiftung aus Amerika Grund für gewisse Anschauungen sein muss. Dass dieser »Wer-nicht-für-uns-ist-ist-gegen-uns«-Journalismus eine gewisse Nähe zu Politik und Wirtschaft und ja zur Wirtschaftspolitik pflegt, man würde es ja gerne bloß als eine doofe Verschwörungstheorie abtun. Das fällt jedoch schwer.

Propaganda mit Lücken: Funktioniert!

Natürlich ist die Propaganda heute eine andere, als jene von ehedem, überhaupt keine Frage. Hier und da hat man zwar durchaus das Gefühl, dass einfach nur Parolen heruntergebetet und ein Dogma repetiert wird. Aber grundsätzlich gestaltet sich das Werben und Verbreiten mit zugelassenen Lücken. Freilich hätte man dereinst nicht einen Blog mit Gegenpositionen einrichten können. Wer jetzt behauptet, dass in diesem Lande mit der Berichterstattung alles im Butter sei, weil wir zwei kleinen Bloggerlein hier unsere Gegensicht ausbreiten oder weil auch mal Fleischhauer oder Prantl was publizieren dürfen, das gegen die allgemeinen Feststellungen geht, verkennt zweierlei, erstens nämlich: Wachsende Meinungsplattformen in den Alternativmedien, die zur Konkurrenz werden für die etablierten Medien, kriegen es schnell mit einer Sperre zu tun. Und, zweitens: Gezielte Gegenpositionen zuzulassen ist keinesfalls Zeichen für die Abwesenheit von Propaganda. Denn moderne Propaganda funktioniert genau so.

Sie formiert sich als Lückenpropaganda. In China ist es heute fast unmöglich einen Blog einzurichten, der gegen die Vorstellungen der Kommunistischen Partei anschreibt. Bevor Diskussionen aufkommen: Kommunistisch ist an dieser Partei nichts, sie nennt sich aber weiterhin so – auch ein Propagandaclou übrigens. Aber so ein Blog ist eben nur fast unmöglich. Bleibt man klein genug, bedient man nur eine übersichtliche Zahl von Lesern, wird es geduldet. So erließ im September 2013 das Oberste Gericht Regeln, wonach ein verbreitetes Gerücht ungestraft in die Welt gesetzt werden darf, wenn es nicht mehr als 500 Mal weitergeleitet oder mehr als 5000 Mal angeklickt wurde. Diese für den Urheber nicht kontrollierbare Vorgabe kann schnell bei Überschreitung mit drei Jahren Gefängnis enden. Tatvorwurf wäre dann: Störung der öffentlichen Ordnung.

»Indoktrination ist keineswegs inkompatibel mit der Demokratie. Vielmehr ihre Essenz. Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt muss man das Denken kontrollieren. Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde«, erklärte Noam Chomsky zu seinen besten Zeiten. Dies gestaltet sich dabei sicher nicht als jene klassische Lügenpropaganda, die uns Kinder der Bundesrepublik zwangsläufig in den Sinn kommt, wenn wir das Wort vernehmen. Nein, sie ist eine Lückenpropaganda. Sie lässt weg, lässt Freiräume, belässt es bei nicht vollumfänglicher Information.

Selbst in China gibt es diese Lücken ja. Trotzdem könnte man nun wahrlich nicht behaupten, dass die Propaganda dort nicht fruchtet. Das tut sie wohl, vom Staat vorgegebene »Notwendigkeiten« werden im Regelfall sofort angenommen. Offenbar braucht heute jeder Propaganda-Staat den Mut zur Lücke. Auch Totalitarismen ändern sich, gehen mit der Zeit: Die volle Informationskontrolle ist nicht nur nicht möglich – sie schadet auch dem Image.