Die rote Linie des Herren Scholz – zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers

Ein Gastkommentar von Joachim Kaiser.

Diese Regierungserklärung ist ein Zeitdokument der Anmaßung und des angekündigten Machtmissbrauchs. In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es eine klare rote Linie für jede Regierung, wenn sie ihre demokratische Legitimation nicht verlieren will, und dies sind die in der Verfassung, im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte. Scholz macht mit seinen Ankündigungen deutlich, dass er den Amoklauf der politischen Elite gegen die Bürger dieses Landes forcieren will. Schon allein mit der Ernennung Lauterbachs zum Gesundheitsminister hat Scholz mehr als deutlich gezeigt, dass seine Kanzlerschaft unter der Ägide von Ausgrenzung und Spaltung stehen soll. Und Scholz scheint dabei über seinen Vorgänger Gerhard Schröder, der mit der neoliberalen Agenda 2010 und dem Hartz IV Repressionsregime den Sozialstaat erledigt und eine bis dato nie gekannte soziale Polarisierung in Gang gesetzt hat, hinausgehen zu wollen, in dem er den demokratischen Rechtsstaat direkt zur Disposition stellt.

Scholz bedient sich dabei der üblichen, verlogenen politischen Rhetorik, es werden einzelne extreme Vorfälle herausgegriffen, um die Kritik an der aktuellen Corona-Politik pauschal zu kriminalisieren. Der Zynismus dabei: Während Scholz Rechtsstaat und Demokratie beschwört, besteht weiter der Ausnahmezustand mit der weitgehenden Suspendierung wesentlicher Grundrechte und einer nie gekannten Diskriminierung und Ausgrenzung von Bürgern, deren einziges Vergehen darin besteht, gesund zu sein. Scholz unterstellt diesen Menschen pauschal, sie hätten “sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, …” und das macht einfach sprachlos, Scholz erklärt diese Bürger damit faktisch als vogelfrei. Da kann von einer offenen Debatte über die Corona-Politik nicht einmal im Ansatz die Rede sein.

Weiter führt Scholz aus, seine Regierung werde „nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“. Doch die Bürger haben ihre Grund- und Freiheitsrechte nicht von einem Olaf Scholz in einem Gnadenakt zurückzubekommen, diese stehen ihnen universell und unveräußerlich zu. Wenn Scholz dann Unverständnis gegenüber Bürgern äußert, die sich keine gentechnischen Substanzen begrenzter Wirksamkeit verabreichen lassen wollen, dann ist das ein Zeugnis einer fatalen Diskursverschiebung, dass die Inanspruchnahme der Grundrechte nun von einer Vorleistung abhängt, die die Bürger zu erbringen hätten. Scholz stellt in seiner Bürgerverachtung und seinem Zynismus jetzt bereits schon Merkel in den Schatten.