Staat und Gesellschaft: Es ist schlicht menschenfeindlich

Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, sprach bei Anne Will von einer „Tyrannei der Ungeimpften“. Alena Buyx vom Deutschen Ethikrat möchte die Maßnahmen gegen Ungeimpfte „schrittweise hoch eskalieren“ und ist dafür, „aus allen Rohren“ zu feuern. Das Menschenbild dahinter ist verstörend. Die Motivation: abstoßend.

Auf der einen Seite hört und liest man immer wieder den Vorwurf, „Corona-Leugner“ und andere schlimme Figuren würden sich in einem beängstigen Maße radikalisieren, man müsse „die Szene“ genau im Auge behalten. Die behauptete Nähe zum Terrorismus, die wiederholt gegen einen großen Teil der Bevölkerung ausgesprochen wird, ist so absurd wie niederträchtig. Auf der anderen Seite sind es Politik, (bestimmte) Wissenschaftler und Medien, deren Vorwürfe, Behauptungen und Unterstellungen immer aggressiver und radikaler werden.

Wer ist denn hier gefährlich?

Gibt man in die Suchmaschine seiner Wahl die Suchbegriffe „Doku, Verschwörungstheoretiker, Corona“ ein, wird man überhäuft mit vermeintlich aufklärerischen Videos, die sich alle demselben Thema widmen: Wie gefährlich sind Verschwörungstheoretiker? Sehr gefährlich, das ist klar, und man erfährt es ganz schnell.

Die Dokus beginnen beim Prädikat „Harmlos bis lachhaft“ und enden in der Kategorie „Verachtend und aggressiv“. Allen gemein aber ist die These, Verschwörungstheoretiker würden die Gesellschaft bedrohen, die Demokratie aufweichen, zur Gewalt neigen und hätten ein ernsthaftes psychisches Problem.

Doch, ganz nüchtern betrachtet, liegt eine Frage nahe: Was soll an sogenannten Verschwörungstheoretikern gefährlich sein? Schließlich heißt es immer wieder, es handele sich um eine Minderheit, die in ihren „kruden“ Gedanken gefangen ist. Selbst, wenn man hier unterstellen würde, dass das stimmt, wäre es nicht nachvollziehbar, was daran gefährlich für die Gesellschaft oder die Demokratie sein soll.

Ein Beispiel: Attila Hildmann

Er gehört wohl zu den bekanntesten Kritikern der Politik, und diese Kritik nimmt teils tatsächlich radikale Ausmaße an. Wenn Hildmann – durch Filmaufnahmen dokumentiert – behauptet, Angela Merkel sei schlimmer als Hitler, kann man nur verwundert den Kopf schütteln. Diese Gleichsetzung ist so falsch, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll, um sie als kompletten Unsinn zu entlarven. Ob sie justiziabel ist, müssen Juristen beurteilen.

Wenn aber über Hildmann berichtet wird – und keine „vernünftige“ Doku kommt ohne den veganen Koch aus -, so wird er stets als handfeste Gefahr dargestellt. Doch Gefahr wofür? Für wen? Würde man 50 Millionen Deutsche befragen, ob sie sich vor Attila Hildmann fürchten, Angst vor dem Zusammenbruch der Gesellschaft oder gar um ihr Leben haben, würden sicherlich einige diese Frage mit „Ja“ beantworten. Man kann aber davon ausgehen, dass die aus der Ecke von Journalisten wie Olaf Sundermeyer und ähnlichen Geschichtenerzählern kommen. Der weitaus größere Teil der Befragten würde eher mit „Nein“ antworten.

Und so ist es ja auch. Hildmann hat sicher seine ganz persönlichen Probleme (wer hat die nicht?). Und er hat in der Corona-Krise eine gewisse Popularität entwickelt, die über Rezepte hinausgeht. Ohne Zweifel hat er im Laufe der Krise auch Dinge gesagt, die man nicht teilen und sogar verurteilen kann. Aber das war es auch schon. Selbst die Tatsache, dass er per Haftbefehl gesucht wird, macht ihn für die Gesellschaft und die Demokratie nicht wirklich gefährlich. Denn seine zur Verfügung stehenden Mittel sind mehr als übersichtlich, von oben herab könnte man auch sagen, Hildmann sei nichts weiter als eine „Rampensau“, die sich gut darstellen und provozieren kann.

Also noch einmal die Frage: Was genau ist für Gesellschaft und Demokratie im Zusammenhang mit Attila Hildmann gefährlich? Die Antwort lautet: nichts.

Die wahre Gefahr

Die wirkliche Gefahr, die faktisch zur Spaltung der Gesellschaft und zur Ausgrenzung bestimmter Teile der Bevölkerung beiträgt, kommt aus einer anderen Richtung. Oben haben wir Alena Buyx zitiert, die von sich behauptet, Ethikerin zu sein, auch Montgomery füllt einen breit in die Öffentlichkeit ausstrahlenden Posten aus. Bodo Ramelow, Ministerpräsident, steht ebenfalls in der Öffentlichkeit, er weiß, was er bewirken kann, wenn er in Aussicht stellt, nicht mehr alle ungeimpften Patienten in Wohnortnähe behandeln lassen zu können.

Oder Ralf Stegner, SPD. Der Mann ist auf Twitter fleißig und zwitschert übelste Inhalte:

Die Bezeichnung eines großen Teils der Bevölkerung als „Covidioten“, die aus der Feder der Parteifreundin Saskia Esken stammt, ist schon fast so etwas wie ein perverser Klassiker.

Jeder kennt weitere Beispiele, sie hier alle aufzuzählen, wäre eine Sisyphus-Aufgabe. Aber ohne parteiische Emotionen ins Spiel zu bringen, wird es kaum jemanden geben, der bezweifeln könnte, dass die Beschimpfungen von Politik, Medien und Teilen der Wissenschaft gegenüber wie auch immer gearteten kritischen Köpfen an Menge und Aggressivität erheblich zugenommen haben.

Verglichen mit einem Attila Hildmann sind diese öffentlichkeitswirksamen Beschimpfungen auf einem völlig anderen Niveau einzuordnen. Und mit einer dementsprechend völlig anderen Wirkung. Man kann davon ausgehen, dass die Zahl der Menschen, die Attila Hildmann tatsächlich maßgeblich beeinflusst und womöglich sogar zu gewissen Handlungen geführt hat, sehr übersichtlich ist. Viele haben ihn wahrscheinlich gar nicht gekannt, bevor sich die Medien auf ihn stürzten und ihn zum „Staatsfeind Nummer 1“ erklärten.

Macht, Geld und Bösartigkeit

Man muss kein Genie sein, um zu verstehen, was hinter der bewussten Spaltung der Gesellschaft speziell durch die Politik steckt: Sie ist gescheitert, auf ganzer Linie gescheitert. Sie hat es weder geschafft, die Risikogruppen zu schützen, noch war sie in der Lage, logistisch die einfachsten Dinge zu organisieren. Sie fiel durch Korruption auf, durch fehlendes Fachwissen oder auch nur die Bereitschaft, sich welches aus unterschiedlichen Richtungen zu holen. Sie wiederholte in einer Art und Weise einmal gemachte Fehler, dass man fast schon eine Lernbehinderung vermuten muss, sie hatte die Situation zu keinem Zeitpunkt im Griff und die Bevölkerung lediglich ein paar Wochen nach Beginn der Corona-Episode auf ihrer Seite.

Doch das ist nicht alles. Die Motivation der Politik ist längst das größere Thema als die Inkompetenz geworden. Sinnbildlich kann man das am Umgang mit den Kindern festmachen. Wurden diese zunächst durch Zwangsmaßnahmen misshandelt, die auch dann kein Ende nahmen, als längst bekannt war, dass sie kaum ein Risiko der Erkrankung haben, ging es danach in die nächste Runde (zwischenzeitlich war der Plan der Lüftungsanlagen in Deutschlands Schulen nach anderthalb Jahren Krise nicht einmal ansatzweise realisiert worden).

Woran es lag? An der Politik da hinten! Nein, die Schuld trägt die Politik dort drüben. Mit anderen Worten: Niemand ist schuld, zumindest niemand aus der Politik, man sonnt sich in infantiler bis debiler Schuldlosigkeit.

Schuldlosigkeit, Ahnungslosigkeit und Bösartigkeit scheint die Mischung zu sein, aus der heute Politik gemacht wird. Die ersten beiden Attribute sind bereits beschrieben, fehlt noch die Bösartigkeit. Nur sie kann der Grund für das Vorhaben sein, Millionen Kinder mit einem Impfstoff zu gefährden, der im teleskopierten, also verkürzten Verfahren entwickelt wurde. Doch die Ignoranz der Politik kennt keine Grenzen.

Obwohl es unverhältnismäßig viele Impfdurchbrüche, Nebenwirkungen und auch Todesfälle gibt, weigern sich Politik und Pharmaindustrie in einer nach krimineller Energie riechender Konsequenz, ja: Radikalität, von ihrem Kurs Abstand zu nehmen. Es steht viel auf dem Spiel: Für die Pharmaindustrie Umsätze in schwindelerregenden Höhen, für die Politik Karrieren und Verflechtungen.

Bei all dem geht es selbstverständlich nicht um die Gesundheit der Bevölkerung. In Anbetracht der „Fürsorge“, die wir seit Jahrzehnten erfahren, wäre der Gedanke daran auch mehr als vermessen. Natürlich geht es um Geld, viel Geld, um Haftungsfragen, Kontakte, Lobbyismus und letztlich um Macht.

Spaltung als Aufgabe

Rechnet man alles an Inkompetenz, geheuchelter Schuldlosigkeit und Bösartigkeit zusammen, bleibt nur ein Ausweg für die Politik: Ablenkung. Ablenkung von den eigenen Unzulänglichkeiten, Fehlern und bewussten Entscheidungen gegen die Interessen der Bürger.

So sind die aggressiven Tritte in alle möglichen Richtungen zu erklären. So ist auch die Konstruktion von Feindbildern wie Attila Hildmann zu erklären, der wahrlich kein Sympathieträger, aber eben auch keine gesellschaftliche Gefahr ist. Im Stundentakt produzierte Dokus, die vor Leuten wie ihn und unzähligen anderen Menschen warnen, reichen objektiv nicht aus, um eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie zu belegen. Es reicht aber aus, um die Spaltung innerhalb der Gesellschaft erheblich zu beschleunigen und zu radikalisieren.

Man muss es sich bewusst machen, auch wenn es in der inzwischen durch die Politik extrem aufgeheizten Stimmung schwerfällt: Die in einer Demokratie gewählten Volksvertreter sind für das Einen zuständig, für das Erzeugen von Verständnis, für den Ausbau echter Demokratie. Sie sollen zusammenführen, wo Barrieren entstanden sind, sollen mit Empathie auf die Befindlichkeiten der Bürger eingehen, sollen nach Lösungen suchen, die ein Maximum an Freiheit und Demokratie zum Ziel haben.

Nichts davon passiert! Stattdessen wird aus einer Mücke namens Hildmann (der hier nur als exemplarisches Beispiel steht und dem der Autor keinesfalls gedanklich nahesteht) ein Elefant namens „Verschwörungstheoretiker“ und „Staatsfeind“ gemacht.

Man sollte sich fragen, wer tatsächlich eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft ist: Ein kritischer Geist, der kluge, vielleicht auch dumme Gedanken hat und versucht, sie bei seiner eher kleinen Zielgruppe zu platzieren?

Oder eine berechnende Politik, die bewusst die Gräben der Gesellschaft vertieft und in Kauf nimmt, somit zu einem Auseinanderbrechen ebendieser beizutragen?

Die Antwort liegt nicht irgendwo da draußen, sondern auf der Hand.