Über das Impfen und die Frage: Ist die Rechtswissenschaft keine Wissenschaft?

Seit nunmehr 15 Monaten sollen wir auf „die“ Wissenschaft hören. Oder vielmehr auf bestimmte Wissenschaftler, andere, die von der einheitlichen Meinung abweichen, zählen offenbar nicht zu dieser Wissenschaft. Doch wie steht es mit der Rechtswissenschaft?

Kürzlich wollte ich ein Video teilen bzw. einen Artikel dazu schreiben. Es ist vom 9. Juni 2021 und trägt den Titel „mRNA-Impfstoffe: Erste Hinweise auf Langzeitfolgen (mit Clemens Arvay)“. Ich ließ es dann aber (bis jetzt) bleiben. Aus einem einfachen Grund: Es erschien mir sinnlos. Weil erste Hinweise auf Langzeitfolgen, und sei es auch von einem so kompetenten Kopf wie Clemens Arvay, ignoriert werden. Von der Politik. Von dem größten Teil der Medien. Und letztlich auch von den Bürgern, die noch immer im Freien mit Masken durch die Gegend laufen, um „sich und andere zu schützen“.

Was Schutz ist, was nicht, welche Aspekte zum Schutz gehören und welche nicht, das wird nach politischem Kalkül entschieden. Zu diesem Kalkül gehört natürlich auch, dass die Impfindustrie auf einem Höhenflug ist, der keinesfalls beendet werden darf. Die sorglose Empfehlung der Bundesregierung, auch Impfungen für Kinder ab 12 Jahren anzuraten, passt da sehr gut rein. Und bevor es ein wenig Gegenwind gab, stand ja sogar zur Debatte, Kinder unter 12 Jahre zu impfen.

Spätestens (eigentlich schon viel früher, aber zu diesem Zeitpunkt unumkehrbar) seit der Debatten über Impfungen und insbesondere Kinderimpfungen habe ich jeden letzten Funken in die Glaubwürdigkeit unserer Politik verloren (also nicht nur zur Bundesregierung, sondern auch zu sämtlichen Ministerpräsidenten). Diese ganze Impfdebatte war vom ersten Tag an unseriös, ja, skrupellos.

Seit kurz nach dem Ausbruch der Corona-Episode wurde schnell in Stein gemeißelt, dass nur die flächendeckende Impfung die Lösung sein könne. Medikamente, Sport, Ernährung, frische Luft, Stressabbau und viele andere Faktoren, die auf den gesundheitlichen Zustand des Menschen Einfluss nehmen (übrigens auch menschliche Nähe), wurden komplett ignoriert. Darüber hinaus wurde bewusst verschwiegen oder sogar geleugnet (die wahren Leugner sitzen also ganz woanders, sie gehen nicht auf Demos durch die Straßen), dass es große Risiken mit den Impfungen gebe. Groteskerweise wurde sich dabei meist auf Pressemitteilungen der Impfhersteller verlassen, was schon sehr tief blicken lässt.

Doch ich erzähle ja nichts Neues, wer sich abseits vom Mainstream informiert hat, wusste, dass diese völlig neue Form der Impfung nicht ohne Risiken ist, gar nicht sein kann. Clemens Arvay kam immerhin bei „ServusTV“ einige Male zu Wort, aber er war nichts anderes als ein Feigenblatt, denn seine Warnungen und auch sein hohes fachliches Niveau verpufften in der politischen und in der Medienwelt wie der Furz eines Gesundheitsministers.

Und auch die STIKO rudert bereits zurück. An den Argumenten gegen eine Impfung für Kinder hat sich zwar nichts geändert. Von der unklaren Datenlage über die Gefahren durch Mittel- und Langzeitfolgen bis hin zur logischen Frage, warum man gesunde Kinder überhaupt impfen sollte, alles ist nach wie vor diffus. Aber laut STIKO kann sich das alles ja ändern, man wird sehen. Und man würde gern sehen, wer wie viel Druck auf die Ständige Impfkommission ausgeübt hat.

Wir sehen also einmal mehr, dass die Wissenschaft immer so verwendet wird, wie es gerade passt. Statt genau und gewissenhaft auf mögliche Impfrisiken bei Kindern (aber auch bei Erwachsenen) einzugehen und Entscheidungen nach Faktenlage abzuwägen, gilt so ziemlich von Anfang an: Nur die Impfung kann uns retten. Daran hat sich nichts geändert, die Bundesregierung ist keinen Millimeter von ihrer Überzeugung abgewichen. In Anbetracht der Tatsache, dass die neuen Impfstoffe faktisch noch in der Experimentierphase sind (Virologe Kekulé sprach von einem „Weltexperiment“), kann man das als fahrlässige, grob fahrlässige, besser noch aber als vorsätzliche Gefährdung von Menschen bezeichnen.

Womit wir zur nächsten Wissenschaft kommen, die jedoch im Grunde genommen nie eine Rolle gespielt hat: die Rechtswissenschaft.

Was Recht ist und was übrigbleibt

Wie lange gelten eigentlich noch welche Maßnahmen? Diese Frage wird derzeit heiß diskutiert, aber genau genommen wäre diese Debatte völlig überflüssig. Dazu kommen wir gleich. Zunächst werfen wir einen Blick zurück.

Es war bereits im Oktober 2020, als der Verfassungs- und Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler in einem Interview die Maßnahmenpolitik der Bundesregierung bemängelte. Pauschale Maßnahmen, so der Staatsrechtler, seien unzulässig. Genau das täte aber die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ministerpräsidenten. Womit er gleich zum nächsten Punkt kam: Die Entscheidung hätte beim Parlament liegen müssen, bei den gewählten Vertretern des Volkes.

Das wirft natürlich nicht nur auf die Volksvertreter ein bizarres Licht, die – inklusive der Opposition – in der gesamten Corona-Episode eine desaströse Figur abgegeben haben. Es spricht auch eine deutliche Sprache bezüglich des Demokratieverständnisses der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten. Doch der eigentliche Punkt ist, dass Boehme-Neßler ja nicht allein dastand, und als Verschwörungstheoretiker eignet sich der Pragmatiker ebenfalls nicht. Also tat die Politik, was sie ausgezeichnet kann, wenn sie rechtswidrig handelt: nichts. Sämtliche Bedenken und konkreten Kritikpunkte wurden schlicht ignoriert. So biegt sich ein Staat das Gesetz zurecht, wie es ihm gerade passt. Hier von Rechtsbruch zu sprechen, ist sogar noch eine Untertreibung.

Und so ging es weiter. Staatsrechtler, Anwälte und andere Fachleute wiesen immer wieder darauf hin, dass die so getroffenen Maßnahmen unzulässig seien. Heute kommt erschwerend die Tatsache hinzu, dass offensichtlich weder die Intensivbetten im Besonderen noch das Gesundheitssystem im Allgemeinen zu irgendeinem Zeitpunkt überlastet waren. Das macht die Taten der Politik noch krimineller und lässt nur den Schluss zu, dass hier bewusst mit Angst und Panik gearbeitet wurde. Das schon vor langer Zeit ans Tageslicht gekommene Papier des Bundesinnenministeriums kommt als Beleg hinzu.

Und heute?

Es ist viel passiert in der Zwischenzeit. Diverse Skandale, Bereicherung in Politik und Wirtschaft, und natürlich der DIVI-Skandal, unter dessen Berücksichtigung nicht nur Teile, sondern die gesamte Corona- und Maßnahmen-Politik in Zweifel gestellt werden müssen.

Andererseits ist überhaupt nichts passiert. Jens Spahn, der im Grunde mit Schimpftiraden direkt vom Hof gejagt werden müsste, ist weiterhin im Amt, von Merkel hört man nichts mehr, spürt aber ihren morbiden Geist an allen Ecken und Enden, und Karl Lauterbach – selbst eine Mutation aus bedeutungslosem Hinterbänkler und größenwahnsinnigem Fernsehfrosch – gibt nach wie vor seine Thesen weiter und leugnet panisch, Panik zu verbreiten.

Einer der wenigen Rufer in der Covid-Wüste ist Wolfgang Kubicki (FDP), der zwar wirtschaftlich und den Sozialstaat betreffend eher keine gute Empfehlung ist, wenn man mindestens die Hälfte des Monats einen vollen Kühlschrank als Geringverdiener oder Hartz-IV-Empfänger haben möchte, er ist eben eine graue Eminenz zwischen Liberalismus und Neoliberalismus. Aber die Freiheit, und das kann man ihm glauben, liegt ihm sehr am Herzen.

Zu ihm gesellen sich allerdings immer mehr Juristen, die die Corona-Politik der Bundesregierung deutlich und zunehmend anzweifeln und scharf kritisieren. In einem Interview mit der „Welt“ wurde Kubicki gefragt, wie es denn jetzt mit den Maßnahmen weitergehen könne. Und seine Antwort war deutlich:

Es sind alle grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen aufzuheben.

Er sagte außerdem:

Es gibt eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Rückkehr zum Normalzustand, so schnell wie möglich. Und diese Pflicht hat die Regierung zu erfüllen, sowohl im Bund wie in den Ländern.

Kommen wir zur Frage der Überschrift dieses Textes zurück: Ist die Rechtswissenschaft keine Wissenschaft? Spielt also die Rechtswissenschaft, die unser Leben bis Corona in allen Lebensbereichen beeinflusst und gelenkt hat, jetzt einfach keine Rolle mehr? Sind die Gesetzbücher, die einzelnen Gesetze, das Grundgesetz, bedeutungslos geworden? Wegen Corona?
Es scheint so.

Und dann wäre da ja noch eine Befürchtung, die von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“ gern verbreitet wird. Nämlich die, dass die Geschichte zeigt, dass einmal abgeschaffte Rechte nie wieder vollständig, womöglich nicht einmal rudimentär wiederhergestellt werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass die sogenannte epidemische Notlage nationaler Tragweite verlängert wurde, muss man den „Verschwörungstheoretikern“ (einmal mehr!) wohl recht geben. Denn wenn der Zeitpunkt gekommen ist, um endlich wieder alle Maßnahmen aufzuheben, wird die nächste Welle über uns hereinbrechen.

Es wird eine Welle von Panikmachern, Medienleuten, Politikern, einigen Wissenschaftlern und unzähligen mehr oder weniger unwichtigen Promis sein, die uns allen erneut die Hölle heiß machen wird.
Die nächste Welle wird brutal. Und wer weiß – vielleicht spielt dabei sogar ein Virus eine Rolle.