Corona-Politik: Der Weg in die totalitäre Dunkelheit

Es ist ein notwendiger Zeitpunkt, um sich die Ereignisse der letzten Zeit anzusehen und sich die Frage nach der Zukunft zu stellen. Es wird unumkehrbar eine andere sein als die, die wir kannten.

Wir müssen uns einige Fragen stellen:

1. Wie konnte es passieren, dass garantierte Grundrechte mit einem Handschlag ausgehebelt wurden?
2. Wie kann es sein, dass ein Großteil der Bürger das zugelassen und sogar aktiv unterstützt hat?
3. Wohin kann die Reise in Zukunft gehen?
4. Gibt es so etwas wie einen Weg zurück?

Politik und Medien zeichnen das Bild der schrittweisen Harmonisierung der Gesellschaft. Die „Pandemie“ zieht sich zurück, zumindest für den Moment, Freiheiten werden „zurückgegeben“. Es macht nicht den Anschein, als würde irgendjemand für seine Taten und die daraus folgenden Konsequenzen zur Verantwortung gezogen werden.

Alle wissen, dass die Corona-Politik viel mehr Schaden angerichtet hat als das Virus es mit seinen übersichtlichen bedrohlichen Eigenschaften je gekonnt hätte. Trotzdem wird dem Virus nach wie vor die größere Gefahr zugeschrieben als der verantwortlichen Politik.

Die Tatsache, dass die politisch Verantwortlichen scheinbar folgenlos aus dieser Krise hervorgehen werden, wirft ein beunruhigendes Bild auf den Zustand unsere Gesellschaft. Im Alltag muss sich jeder Bürger damit abfinden, für jede Fehlleistung die Konsequenzen tragen zu müssen. Nicht so Politik und Medien, die vereint und ohne jede Einsicht das Leben unzähliger Menschen gefährdet oder zerstört haben, mit langfristigen Folgen, die wir nicht einmal erahnen können.

Es stimmt etwas nicht, wenn die Vertreter des Volkes gewissenlos und ignorant Fehler an Fehler reihen können, ohne dafür belangt zu werden.

Die Beschreibung – so sie denn stimmt – wird zur Folge haben, dass ehemals garantierte Grundrechte in Zukunft nach „Lust und Laune“ entzogen werden können. Und gemäß dem Motto: „Der Mensch tut, was man ihm durchgehen lässt“, sind die Rechte der Vergangenheit nicht etwa wieder zurück, sie kommen auch nicht zurück.

Sie sind vielmehr ein fragiles Gebilde, das jederzeit zum Einsturz gebracht werden kann. Mit unfreundlicher, aber sicherer Unterstützung derer, denen die Freiheiten entzogen wurden und werden.

Die verantwortliche Politik

Einen zweiten Lockdown wird es nicht geben, eine Impfpflicht kommt nicht in Frage, Kinder müssen unbedingt geschützt werden, alte Menschen brauchen Zuwendung und Hilfe, Angehörige, soziale Kontakte, die Zustände in Fleischbetrieben (und vielen anderen) müssen verbessert werden, Pflege- und Krankenpersonal müssen bessere Bedingungen erfahren – man weiß nicht, wie viele Beispiele für Wortbruch und Lüge noch angeführt werden könnten, es würde aber den Rahmen dieses Textes deutlich sprengen.

Wir müssen nicht mehr über den Beginn dieser Krise sprechen. Es herrscht auf breiter Ebene Konsens darüber, dass zu diesem Zeitpunkt die Aktionen der Politik hauptsächlich von Unwissen und Verunsicherung geprägt waren. Man kann das als Inkompetenz bezeichnen, man kann es auch nachträglich als einen „großen Plan“ betrachten, was durch Veranstaltungen wie „Event 201“ und ähnliche Übungen ja durchaus denkbar ist.

Doch das eine wie das andere wird nicht zu beweisen sein. Leicht nachweisen lassen sich aber die Fehler und die Beratungsresistenz, die die Politik in der Folgezeit nach dem Beginn der Krise an den Tag gelegt haben. Und sie hören damit einfach nicht auf. Wurde uns mehr als ein Jahr lang eingetrichtert, wir müssten auf „die“ Wissenschaft hören, ist das nun nicht mehr der Fall. Denn die Impfung von Kindern ist nach wie vor das favorisierte Vorgehen der Politik. Und wenn etwa die „Ständige Impfkommission“ (STIKO) von einer massenhaften Impfung von Kindern abrät, wird sie ignoriert und kritisiert. Die Grenze dessen, was „die“ Wissenschaft äußern darf, beginnt an der fehlenden Einsicht der Politik, sich damit auseinanderzusetzen. Und diese Grenze ist schnell erreicht. Auch deswegen sind die Einschätzungen von Drosten, Brinkmann oder Priesemann mit großer Vorsicht zu genießen. Sie äußern sich regierungskonform, und zwar ausnahmslos, und das lässt ihre Kompetenz in einem mehr als diffusen Licht erscheinen.

Von den intellektuellen und emotionalen Einschränkungen bei der Betrachtung möglicher Maßnahmen gegen ein Virus abgesehen, zeigt sich die Politik auf der ganzen Breite gesellschaftlichen und politischen Handelns unfähig und zu Unrecht in ihre Positionen gehievt. Es erfolgte keine Abwägung, keine Perspektive, keine Bereitschaft zu verantwortungsvollem Handeln, keine Einsicht, begangene Fehler einzugestehen, keine grundsätzlichen Fähigkeiten des Organisierens (Masken, Testen, Impfen, Impfstoffe besorgen), kein Interesse daran, die beschlossene Strategie (wenn man davon überhaupt sprechen kann) zu überdenken und neu auszurichten.

Die federleichte Einschränkung und teils Eliminierung von Grundrechten runden das Bild einer Kaste ab, die an dem, was sie bis zur Erschöpfung als „Werte“ bezeichnet, nicht im Ansatz interessiert ist. Ein standhafter Demokrat müsste sich immer wieder die bange Frage stellen, ob er durch sein Handeln nicht demokratische Errungenschaften wie Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, das Recht auf Bildung und viele Rechte mehr auf Spiel setzt. Und er müsste zum Schluss kommen, dass er alles dafür tun muss, diese Rechte nicht zu gefährden, weil davon eine Gefahr der gesamten Zivilisation ausgeht. Aber standhafte Demokraten sind hierzulande Mangelware.

Die betroffenen Bürger

Diktaturen in Vollendung lassen nur wenig Gegenwehr zu, und wer sich trotzdem traut, muss in der Regel um sein Leben fürchten oder mit Folter oder Gefängnis rechnen. Daher ist der Widerstand innerhalb von Diktaturen nur möglich, wenn sich eine breite Masse findet, die sich wehrt. Der Einzelne hat es ungleich schwerer, sein Widerstand ist in aller Regel zum Scheitern verurteilt.

Diese Annahme lässt den Schluss zu, dass wir es in Deutschland mit keiner vollendeten Diktatur zu tun haben. Das heißt aber nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Denn die Anzeichen sind deutlich sichtbar, Anzeichen dafür, dass wir uns auf einen totalitär ausgerichteten Staat zubewegen. Wenn kritische Journalisten zu Verdachtsfällen für den Verfassungsschutz gemacht, Versammlungen nur bei passenden Themen erlaubt oder Menschen in ihrer Bewegungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, sollte das aufhorchen lassen. Es ist bei weitem keine Panikmache, wenn man die deutlich erkennbaren Anzeichen in eine totalitäre Richtung ernst nimmt und klar benennt. Und schon die diffamierenden und aggressiven Reaktionen auf solche Hinweise entpuppen sich im Grunde als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein großer Teil der Bevölkerung sämtliche Taten von Politik und Medien nicht nur stumm hinnimmt, sondern aktiv unterstützt. Das ist nicht weniger gefährlich als das, was die Machtinhaber an undemokratischen Maßnahmen umsetzen. Man könnte mit Fug und Recht fragen, ob es nicht schon an der Bildung demokratischer Werte in der Schule scheitert. Kinder und Jugendliche werden ja schon lange nicht mehr zu eigenständigen, verantwortungsbewussten und wehrhaften Demokraten erzogen, sondern zu wehr- und seelenlosen Konsumenten, für die das Smartphone den Mittelpunkt des Lebens bildet.

Bei den Erwachsenen begann das Drama spätestens mit der Einführung des Privatfernsehens, das mit seinen übelsten Eigenschaften auch auf andere Medien, etwa die öffentlich-rechtlichen Anstalten, abgefärbt hat. Auch hier läuft es nicht auf die geistige Beteiligung der Konsumenten hinaus, sondern auf das bewusste und unbewusste Abschalten eigener Gedanken.

Ganz sicher aber sind Bildung und Medien nur ein kleiner Teil dessen, was zu einer gewissen Agonie bei der Bevölkerung geführt hat. Soziale Ungerechtigkeiten, ein Arbeitsmarkt ohne jeden Skrupel, auszubeuten, bis der Suizid naht, aber auch Identitätspolitik, Cancel Culture und das berechtigte Gefühl, nicht mehr an gesellschaftlichen Entwicklungen beteiligt zu werden, führen zu einem passiven und trägen Gesamtzustand der Bevölkerung.

Dennoch: All das taugt als Erklärung, aber nicht als Entschuldigung. Da wir die vollendete Diktatur noch nicht erreicht haben, wäre es die Pflicht eines jeden Bürgers, die Politik zu hinterfragen und zu kritisieren. Bleibt das aus in dem Ausmaß, das wir seit Corona erleben, gibt es keine Chance, sich auf die eigene Unschuld oder fehlende Optionen ohne Lebensbedrohung zu berufen.

Es ist genau das, was das Problem ausmacht: die Bereitschaft der Bevölkerung, undemokratische Entwicklungen zu ignorieren oder sogar zu befeuern. Dadurch kommt es zu einer Kombination zwischen machtbesessenen Politikern und ergebenen Bürgern.
Für den kleinen Restbestand an Demokraten ist eine solche Kombination nicht nur frustrierend. Sondern darüber hinaus höchst gefährlich.