Leben in der Coronokratie

Mit der Zustimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz haben wir den Boden der Demokratie teilweise verlassen. Aber ein Grund zum Aufregen scheint das nicht zu sein. Wahrscheinlich liegt es daran, dass ein Großteil der Bevölkerung sowieso nicht mehr an demokratische Abläufe glaubt.

Die „Welt“ hat ein „kleines“ Video online gestellt. In diesem ging es – wer hätte das gedacht? – um Corona, Demonstrationen und um das neue Infektionsschutzgesetz. Das komplette Video ist knapp 12 Stunden lang, also nichts für Freunde der 30-Minuten-Unterhaltung. Und so muss man schon sehr geduldig sein, um bis zur 24. Minute der fünften Stunde durchzuhalten. Lohnen tut sich das aber allemal, denn hier kommt der Verfassungsrechtler Prof. Böhme-Neßler zu Wort. Er hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Infektionsschutzgesetzes:

Der erste Punkt ist: Das Rechtsstaatsprinzip der Verfassung sagt: Wenn in Grundrechte eingegriffen wird, braucht man eine genaue, möglichst klar formulierte Erlaubnis für den Staat und für die Behörden, und diese Erlaubnis muss unter Voraussetzungen usw. im Gesetz stehen. Wir haben hier nur eine Auflistung, eine Aufzählung von Maßnahmen, die erlaubt sind, aber verhältnismäßig schwammige, unklare Voraussetzungen. Das heißt, der Ermessensspielraum der Regierung ist unheimlich breit für ganz tiefe Grundrechtseingriffe. Also alle Lockdown-Maßnahmen sind sozusagen nach diesem Gesetz erlaubt, die Voraussetzungen dafür, wann die erlaubt sind, sind sehr unklar, unpräzise und schwammig. Rechtsstaatsprinzip würde heißen: Klare Voraussetzungen und klare Eingriffe, und das ist eben hier in diesem Gesetz ganz schwierig. Das ist der eine Punkt. Die Idee von Rechtsstaat ist, dass die Macht des Staates gebändigt wird, dass die Grundrechtseingriffe des Staates begrenzt werden und das müsste dieses Gesetz leisten, und das leistet es aus meiner Sicht nur ganz begrenzt.

Böhme-Neßler bringt auf den Punkt, dass es nicht einfach mal eben so sein darf, dass massiv in Grundrechte eingegriffen wird. Der allgemeine Tenor mag anders klingen, alles sei erlaubt, wenn es denn nur der Gesundheit der Menschen diene. Doch auch die Definition des Begriffs „Gesundheit“ kann sehr breit gefasst werden und muss sogar sehr breit gefasst werden, denn eine Krankheit wie Covid-19 mag schlimm für jeden betroffenen Menschen sein. Doch wenn aufgrund der ergriffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung dieser Krankheit die Gesundheit anderer in erheblichem Maße aufs Spiel gesetzt wird, müsste auch das demokratisch geregelt werden.

Zudem: Grundrechte sind keine „Goodies“, die man benutzt, wenn es passt und in der Schublade verbannt, wenn sie nicht genehm sind.

Virologischer Größenwahn

Und so bleibt nichts anderes übrig als das, was gemeinhin als Kollateralschäden bezeichnet wird, in die Betrachtung mit einzubeziehen. Also ökonomische Aspekte, soziologische, philosophische, pädagogische, psychologische und sicher noch einige mehr. Die Politik lässt sich zwar fast ausschließlich von Virologen und ähnlichen Fachrichtungen lenken, doch die sind nicht in der Lage – auch wenn viele von ihnen offenbar den selbstkritischen Blick darauf verloren haben –, gesellschaftliche Faktoren in ausreichendem Maße zu beurteilen.

Das ist übrigens auch gar nicht ihr Job, und es sollte eigentlich auch niemand von ihnen erwarten. Doch die politische, die mediale und die gesellschaftliche Lage haben sich dahingehend entwickelt, dass es die Virologen sind, die über den weiteren Fortgang entscheiden (und dann mischen sich ja auch noch Auffälligkeitspersönlichkeiten wie Karl Lauterbach ein, der sich wie Bolle darüber freut, als „SPD-Gesundheitsexperte“ gefeiert zu werden). Besonders prominente ihrer Art wie etwa Christian Drosten haben komplett aus den Augen verloren, dass sie nicht ansatzweise beurteilen können, was ihre Empfehlungen für Konsequenzen haben. Vielmehr hat sich längst ein virologischer Größenwahn breitgemacht, der dafür sorgt, dass die eigenen Kompetenzen in vielen Fällen naiv und gefährlich überschätzt werden.

Und der Funke ist nicht nur auf die Politik, sondern auch auf die Bevölkerung übergesprungen. Da uns ja seit einem ¾ Jahr erzählt wird, dass die Wissenschaft (genauer: die Wissenschaftler des RKI) die Richtung vorgibt, haben wir das Hinterfragen abgelegt wie einen nassen, störenden Mantel. Es scheint, als könne nur die Virologie wissen, wie der richtige Weg aussieht. Die entsprechende Wissenschaft, die sich weitgehend einig ist, viel zu wenig zu wissen, soll die Antworten auf die Fragen liefern, die sie sich zu großen Teilen selbst stellt, und weit darüber hinaus. Wenn man dann noch bedenkt, dass nicht einmal die notwendig große Vielfalt bei der Auswahl der wissenschaftlichen Meinungen zugelassen wird, kann man nur zum Schluss kommen, dass die komplette Herangehensweise falsch ist.

Das Ende der parlamentarischen Debatte

Aber kommen wir erneut auf Prof. Böhme-Neßler zurück, der ja noch einen zweiten Punkt anzumahnen hatte:

Der zweite Punkt ist ganz wichtig. Das Grundgesetz sagt, wir haben eine Demokratie. Demokratie heißt, die wichtigen und die wesentlichen Entscheidungen werden nach einer parlamentarischen Debatte vom Parlament getroffen. Dieses Gesetz ist praktisch so eine Art Selbstentmachtung des Parlaments. […] Das Parlament zieht sich zurück, […] das Parlament ist nicht der wichtigste Player, wie es in einer Demokratie sein müsste, sondern das Parlament steht sozusagen an der Seitenlinie, guckt zu, was die Regierungen machen …

… und stimmt im Nachhinein zu. Das sei die falsche Reihenfolge für eine Demokratie, so Böhme-Neßler.

Diese Einschätzung hätte ein mediales Feuerwerk auslösen müssen, zumal es die „Welt“ war (und nicht irgendwelche „bösen“ alternativen Medien), die dieses Interview geführt hat. Doch nichts dergleichen geschah. Und so geht ein Interview, dass die grundlegende Frage der Bedeutung der Demokratie stellt, einfach unter, wird gesendet, aber nicht weiter thematisiert, vertieft und hinterfragt.

Die Medien als Demokratiefeinde

Keine Frage, die Bundesregierung hat der Demokratie ein Schwert in die Brust gestoßen, und selbst wenn man den blinden Aktionismus und die absurde und totalitär anmutende Maßnahmenpolitik der letzten Monate außen vor lässt, kann am Ende nur die Erkenntnis bleiben, dass man sich zwar darüber streiten kann, ob es Inkompetenz, Ignoranz oder schlicht Machtgeilheit ist, was wir hier erleben. Ein positives Zeugnis aber kann man der Bundesregierung zweifelsohne nicht ausstellen.

Nicht unterschätzt werden darf bei alledem aber die Rolle der Medien. Sie haben alles dafür getan, jede noch so kleine weitere Verschärfung in ein strahlendes Licht zu rücken und jeden Politiker, der dabei nicht so richtig mitmachen wollte, teilweise scharf anzugreifen. Das mag von Politikern abperlen, wenn es sich um einen Journalisten hier und eine Journalistin dort handelt. Aber die geballte Macht der Medien in Sachen Maßnahmenpolitik konnte kaum einen Politiker kalt lassen.

Und auch wenn WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn am 23.11.2020 in „Übermedien“ kritisch die Berichterstattung zahlreicher Medien aufgriff und insbesondere die Fragen der Grundrechte „früher und deutlicher“ in den Medien erwartet hätte, ändert das doch nichts daran, dass ein riesiges Medien-Schiff seit einem ¾ Jahr auf einen Eisberg zusteuert und ständig neue Combos an Bord holt, die noch mehr Musik für noch mehr Maßnahmen machen sollen.

Im Übrigen ist Schöneborns Ansicht ohnehin nicht zu überschätzen. Sie ist vergleichbar mit anderen Feigenblättern, die die öffentlich-rechtlichen Medien sich gern vor den schamlosen Publikationsbereich heften, um so etwas wie eine kritische Grundrichtung zu demonstrieren. Die allgemeine mediale Grundhaltung basiert auf Panikmache und Gehorsam, auf gegenseitiges Nachplappern und Vorpreschen, wenn es um noch striktere Maßnahmen geht:

Bis genügend Menschen geimpft sind, um dadurch die Anzahl der Neuinfektionen deutlich sinken zu lassen, wird es Monate dauern, wahrscheinlich das ganze Jahr. So lange wird es weiterhin mehr oder weniger große Einschränkungen geben müssen. Doch was, wenn sich immer weniger Menschen daran halten, weil sie immer weniger Angst haben? „Risikowahrnehmung“, sagt Betsch, „ist ein Treiber von Schutzverhalten.“ Anders gesagt: Vor allem, wer Angst hat, hält sich an die Corona-Regeln. Schon jetzt ist die „Pandemiemüdigkeit“ – ein Mix aus gesunkener Risikowahrnehmung, geringer Bereitschaft, sich zu informieren, und nachlassendem Schutzverhalten – ein von Epidemiologen gefürchtetes Phänomen.

So schreibt es Verona Hackenbroch im „Spiegel“.

Und die traurige Wahrheit ist, dass Hackenbroch mit dieser Art Journalismus nicht etwa die Ausnahme, sondern die Regel bildet. Allein in diesem kurzen Absatz kommen Pharmagläubigkeit, Informationsselektion und die Lust auf Angst auf erschreckende Weise zusammen. Eben das, was die Medien faktisch von Anfang an gemacht haben. Die Angst wird begrüßt, forciert und deren Fehlen als „gefürchtetes Phänomen“ gebrandmarkt.

Und Hackenbroch wird noch deutlicher:

Auch ein zweiter Faktor, von dem es abhängt, ob die Menschen die Corona-Regeln befolgen, könnte mit den Massenimpfungen ins Wanken geraten: das Vertrauen in den Staat. „Da steht einiges auf dem Spiel“, sagt Betsch. Wenn etwa unerwartet seltene, schwere Nebenwirkungen auftreten würden, könnte das die Glaubwürdigkeit der Gesundheitsbehörden beschädigen. Aufklärung ist deshalb dringend geboten. Darüber, dass solche Nebenwirkungen möglich sind – und auch darüber, dass der Impfstoff kein Zaubermittel ist, das mit einem Schlag die Seuche aus der Welt schafft. Es ist leider unausweichlich, dass wir noch viele Monate durchhalten müssen.

Das Vertrauen in den Staat müsste gerade und ganz besonders von Medien leicht zu erschüttern sein. Denn im § 11 (Auftrag) des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) II. Abschnitt: Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, heißt es:

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Überflüssig zu erwähnen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien diesem Auftrag nur noch rudimentär nachkommen. Und abermals verdeutlicht das die Haltung der Journalistin des „Spiegel“ überdeutlich. Denn für sie steht es nicht zur Debatte, das Vertrauen in den Staat zu hinterfragen, geschweige denn in Frage zu stellen. Das wird keinen Leser dieser Zeilen mehr überraschen.

Doch den Vogel schießt Hackenbroch mit der Anmerkung ab, dass der neue Impfstoff selbstverständlich auch Nebenwirkungen haben kann und an den verbleibenden Maßnahmen nichts ändert. Kein Wort über das verkürzte Zulassungsverfahren, kein Wort über die Tatsache, dass die Hersteller der Impfstoffe sich von der Haftung im Falle von unerwünschten Nebenwirkungen haben befreien lassen. Kein Wort darüber, ob und welche Alternativen es zu einem teleskopierten (also für die Zulassung verkürzten) Impfstoff geben könnte.

Kurzum: Journalismus, wie wir ihn hier erleben, ist das Gegenteil dessen, was im Rundfunkstaatsvertrag formuliert wurde. Das ist allerdings nicht erst seit Corona so. Die Kritiklosigkeit an der Corona-Politik ist jedoch auf diesem Niveau beispiellos, und die Medien tragen daher neben der Politik den größten Teil an Verantwortung.

Das Parlament als zahnloser Tiger

Erinnern wir uns noch einmal an die Worte von Prof. Böhme-Neßler:

Dieses Gesetz ist praktisch so eine Art Selbstentmachtung des Parlaments.

Es ist allein dieser Satz, der in einer funktionierenden Demokratie alle auf die Barrikaden hätte bringen müssen, die sich gegen diese Selbstentmachtung stellen wollen. Die Selbstentmachtung des Parlaments ist gleichzusetzen mit der Demontage der Demokratie, wie wir sie kennen. Doch nichts davon ist passiert, und in den Medien schon gar nicht.

Stattdessen wurden die Menschen, die am Tag der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes in Berlin auf die Straße gegangen sind, als Feinde der Demokratie, als Nazis, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Mehr Umkehrung der Tatsachen geht kaum.

Doch das Schlimmste ist wohl, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen diese Entdemokratisierung überhaupt nichts zu haben scheint. Die Aggressionen gegenüber den sogenannten „Corona-Leugnern“ (die in der überwältigenden Mehrheit lediglich Kritiker der Corona-Politik sind) steigern sich nahezu täglich, fast schon stündlich, aber die Tatsache, dass die parlamentarische Demokratie faktisch zu Teilen aus den Angeln gehoben wurde, kratzt niemanden.

Es war Jean-Claude Juncker, der die geradezu historischen Sätze formulierte:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Die bestechende Ehrlichkeit dieser Aussage (die Juncker sicher später bereut hat) impliziert aber neben der Skrupellosigkeit der Politik noch etwas anderes:

All jene, die auf den Aufschrei verzichten, die keine Aufstände organisieren und stattdessen ruhig dasitzen und Menschen verteufeln, die sich wehren. Sie sind es, vor denen Juncker Angst hatte, als er seine Sätze aussprach.

Aber das ist lange her, und Angst hat von den Verantwortlichen heute sicher niemand mehr. Die Angst (vor Corona) hat ja der Rest der Bevölkerung weitgehend brav und nickend übernommen.
So, wie es sich in einer Coronokratie gehört.

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Leselotte
Leselotte
1. Dezember 2020 9:19

Danke.

Rudi
Rudi
1. Dezember 2020 17:29

Böhme-Neßler: Dieses Gesetz ist praktisch so eine Art Selbstentmachtung des Parlaments. […] Das Parlament zieht sich zurück, […] das Parlament ist nicht der wichtigste Player, wie es in einer Demokratie sein müsste, sondern das Parlament steht sozusagen an der Seitenlinie, guckt zu, was die Regierungen machen … Das kann man so sehen. In der Praxis bedeutet es jedoch keinen Einschnitt, da es eigentlich nie vorkommt, dass eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesregelung am Parlament scheitert. Die Mehrheitsfraktionsvorsitzenden sichern das Gesetz ab (Fraktionszwang). Ein Parlamentarier, der öfter anders abstimmt als seine Fraktion, wird sich kaum über die Legislaturperiode hinaus halten können.… Weiterlesen »

niki
niki
Reply to  Rudi
1. Dezember 2020 18:00

In der Praxis bedeutet es jedoch keinen Einschnitt, da es eigentlich nie vorkommt, dass eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesregelung am Parlament scheitert.

Mit dem Argument kannst du den Bundestag auch abschaffen!

Ich persönlich bin der Meinung dass es eine Reform im Bundestag geben muss: Keine offenen Abstimmungen, sondern ausschließlich im Geheimen.
Ansonsten kann man nicht garantieren, dass ein Bundestagsabgeordneter wirklich nach seinem Gewissen abstimmen kann.
Es ist zwar interessant zu sehen wer wofür gestimmt hat, aber es manifestiert auch den für mich antidemokratischen Fraktionszwang!

Last edited 1 Monat zuvor by niki
Robbespiere
Reply to  niki
1. Dezember 2020 20:41

@niki Ich persönlich bin der Meinung dass es eine Reform im Bundestag geben muss: Keine offenen Abstimmungen, sondern ausschließlich im Geheimen. Ansonsten kann man nicht garantieren, dass ein Bundestagsabgeordneter wirklich nach seinem Gewissen abstimmen kann. Das man nach seinem Gewissen abstimmen kann, setzt voraus, dass man es nicht vorher an der Garderobe abgegeben hat. Davor schützt auch die geheime Abstimmung nicht. Auf der Gehaltsliste von Milliardenschweren Konzernen sind rund 700 „Berater“ ein Fliegenschiss, der sich ratz fatz mit Gewinn selber trägt. Dem kannst du nur begegnen, wenn de Souverän das letzte Wort hat. Millionen Bürgern finanziell „unter die Arme zu… Weiterlesen »

niki
niki
Reply to  Robbespiere
1. Dezember 2020 21:42

Informiere dich mal über Demarchie… Das ist die Form der direkten Demokratie die bevorzugen täte.
Über genaue Ausgestaltung und so weiter kann man diskutieren. Vielleicht auch über eine Mischform, von Demarchie und direkten Volksabstimmungen…

Robbespiere
Reply to  niki
1. Dezember 2020 22:35

Also ich bevorzuge eindeutig direkte Volksabstimmungen über Bürgerentscheide.
Das ermöglicht nämlich, dass alle Bürger und gesellschafts-relevanten Gruppen
sich an einer Entscheidungsfindung beteiligen können und schließt Beeinflussung von Außen ( Lobbyismus ) aus.
Bei der Demarchie bleibt dieses Problen inhärent.

Dazu müßte allerdings ein nicht beeinflussbares Portal geschaffen werden.
Die klassischen Medien nehmen diese Rolle ja nun seit Längerem nicht mehr wahr., weil entweder Kapitalisten oder deren Apologetendie Informationsziele bestimmen.

niki
niki
Reply to  Robbespiere
2. Dezember 2020 7:08

Ich halte direkte Volksabstimmungen für min. genauso beeinflussbar von außen… Du sagst es schon: Die Lobbyisten wenden sich dann nicht mehr direkt an die Kandidaten, sondern an die Massenmedien. Oder kaufen diese einfach direkt.
Da ist es m. E. deutlich einfacher den direkten Zugriff auf die per Los bestimmte Abgeordnete zu verhindern. Ist aber auch eine Frage des Wollens…

Rudi
Rudi
Reply to  niki
2. Dezember 2020 8:33

„Mit dem Argument kannst du den Bundestag auch abschaffen!“ Sagen wir mal so: Der Bundestag schafft sich selbst ab. Ich würde mich ja freuen, wenn er so funktionierte, wie er im GG konzipiert ist. Allerdings sehe ich mich in meinem Argument bestätigt, da sogar auf der offiziellen Website des Bundestags folgende Kritik aus dem Jahr 2017 steht, geübt von der Verwaltungshochschule Speyer: Vor allem in Zeiten einer großen Koalition gehen wesentliche politische Impulse und ein Großteil der gesetzgeberischen Arbeit von der Regierung und ihrer übergroßen Mehrheit im Parlament aus. So initiiert die Bundesregierung über 90 Prozent der Gesetzesvorhaben. Ebenso fällen… Weiterlesen »

Robbespiere
Reply to  Rudi
1. Dezember 2020 20:27

@Rudi Das kann man so sehen. In der Praxis bedeutet es jedoch keinen Einschnitt, da es eigentlich nie vorkommt, dass eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesregelung am Parlament scheitert. Die Mehrheitsfraktionsvorsitzenden sichern das Gesetz ab (Fraktionszwang). Ein Parlamentarier, der öfter anders abstimmt als seine Fraktion, wird sich kaum über die Legislaturperiode hinaus halten können. Man kann dieses Gesetz als Selbstentmachtung interpretieren. Es schreibt jedoch nur die gelebte Praxis nieder. Wievele Abgeordnete da tatsächlich über den Fraktionszwang „diszipliniert“ werden müssen, wissen wir auch nicht. Manchmal reicht schon ideologsche Verblendung oder die Aussicht auf einen lukrativen Anschlussjob für Zustimmung. Lobbyismus ist nun… Weiterlesen »

Rudi
Rudi
Reply to  Robbespiere
2. Dezember 2020 8:49

„Die EU war nie demokratisch konzipiert, sondern immer als undemokratisches Elitenprojekt, das „nationale Souveränität“ absorbieren und für das internationale Kapital umgehbar machen sollte.“

Das ist auch ein wichtiger Punkt, da durch die Verlagerung der politischen Entscheidungen auf internationale Ebene Entscheidungsspielräume der nationalen Parlamente zunehmend begrenzt werden. Wenn wir wenige Jahre zurückblicken, erkennen wir, dass auch deshalb die AfD ihren Aufstieg geschafft hat, weil deren Gründer sich als Gegner des Euro positionierten. Die WählerInnen beschleicht ein zunehmendes Gefühl der Ohnmacht, weil das Parlament immer mehr Einfluss abgibt, auch an Koalitionsrunden, an Lobbyisten mit viel Geld…

Last edited 1 Monat zuvor by Rudi
Robbespiere
Reply to  Rudi
2. Dezember 2020 9:18

@Rudi

Der Aufstieg der AFD hing tatsächlich an dem Euro, nur leider war deren Antrieb die geschürte Angst, man müsse einen Ausgleich zu Lasten der schwächeren Mitgliedsländer schaffen, die angeblich alle faul und gierig wären.
Dass man über Jahre mit dem schwächeren Euro ( ggü. der DM ) und das Schrödersche Lohndumping fette Gewinne auf deren Kosten eingefahren hat, wurde leider verschwiegen.

Marla
Marla
Reply to  Rudi
2. Dezember 2020 1:54

In Anlehnung an Lisa Fitz muss es heißen: Merkel und ihre 20 Zwerge!

Aber was im Großen passiert, findet ja auch bis in die kleinsten Gemeinden statt! Diskurs, Debatten, Lösungen-finden wurde ausgehebelt!

JW
JW
1. Dezember 2020 17:46

Oh Tom, lese ich da von dir schon leise Resignation? Nicht doch! Ich bin fest davon überzeugt, dass der Widerstand viel, viel größer ist, als man uns glauben zu machen versucht. Klar kann Propaganda das. Was aber komplett fehlt, ist der Schwung für ein angestrebtes, klar definiertes politisches Ziel. Mit Wegsperren nimmt man die Bevölkerung nicht mit, sondern – wenn schon – natürlich nur „mit Pauken und Trompeten“. Falls ein Demagoge das zu nutzen versteht, ist es natürlich vorbei. Außerdem: noch gibt es Schwachstellen, die die Kritik sich zunutze machen kann (Dr?Drosten, Lobby?Spahn, rechtliche Fragwürdigkeiten en masse, etc). Der Widerstand… Weiterlesen »

Robbespiere
Reply to  Leselotte
1. Dezember 2020 22:15

@Leselotte

Ei guck eemol,

Das sind jetzt wissenschaftlich fundierte Gründe, diese verlogene und korrupte Baggaaasch an den Hinterbacken zu fassen.
Wenn das funktioniert, wird es einen dumpfen Knall geben, dessen Druckwelle einen Domino-Effekt auslösen dürfte.seien wir gespannt.

niki
niki
Reply to  Robbespiere
2. Dezember 2020 7:12

Baggaaasch

Meinst du Ba­ga­ge?

Robbespiere
Reply to  niki
2. Dezember 2020 11:15

Genau

Oblomov
Oblomov
Reply to  Robbespiere
2. Dezember 2020 10:47

So sehr ich mir’s wünsche, ich befürchte, das wird nicht funktionieren. Die andere Seite hat zu viel zu verlieren und wird Himmel und Hölle in Bewegung setzen …

Robbespiere
Reply to  Oblomov
2. Dezember 2020 11:26

@Oblomov

Bei der Schweinegrippe sind die auch schon über die eigenen Füße gefallen, ohne dass es für die Bürger spürbare Folgen gehabt hätte, von ein paar Mrd. Euro für Impfstoffe mal abgesehen.
Die Nummer jetzt hat andere Dimensionen, auch wenn die eingebetteten Hauptmedien dafür sorgen dürften, derartige Informationen zu unterdrücken oder zu entschärfen.
Ichbin mal vorsichtig optimistisch.

Pen
Pen
Reply to  Leselotte
2. Dezember 2020 11:59

Hört sich gut an!

Marla
Marla
Reply to  JW
2. Dezember 2020 1:59


Auch ich glaube diesen Statistiken nicht! (Die haben ja DDR-Niveau – 99%)
Nee, nee, egal wo ich im öffentlichen Raum bin: die Verkäuferin, an der Bushaltestelle und und und: viele sind unzufrieden mit den Maßnahmen!

Marla
Marla
2. Dezember 2020 1:32

Was immer wieder verdrängt wird: Parlamentsdemokratie ohne Opposition (also richtige, eine die in dem Moment diejenigen vertritt, die die Regierung ob ihres Regierens nicht mehr vertreten kann/will!) Ganz dringend: Texte müssen frühzeitig eingereicht werden, so dass alle Zeit genug haben sie durchzukauen! (Seit Kohl weiß man: es herrscht die Unsitte: am Abend vor Abstimmung 500seiten Akten an den Abgeordneten zu geben!) Die Volksdemokratie: es braucht Räume um sich zu treffen, zu debattieren, nur so kann Demokratie von außen ihren Auftrag erfüllen! (Auch Demos müssen sein! Tja und anschließend die gedanklichen Nachbereitungen!) (Parlamentsdemokratie hat 33 die Ermächtigungsgesetzes verabschiedet, sind also definitiv… Weiterlesen »

Marla
Marla
Reply to  Marla
2. Dezember 2020 1:48

Grundsätzlich frage ich mich verdattert, wo denn die ganzen Säulen der Demokratie sind! Die Kultur kümmert sich um ihre kapitalistische Bedeutung, (ich muss immer an Autokonzern denken, wenn sie um Geld kämpfen!)… Wirtschaftsmacht, Arbeitsplätze scheint sie zu interessieren. Bei der Justiz wird -wie seit 75 Jahren- deutlich: wo kein Kläger da kein Recht! Die Medien….. s.oben Die Wissenschaft: komplett Drosten-paralysiert! Die Mittelschicht, also die Bürger schlechthin, ängstlich in ihre Lofthäuser verkrochen! Die Millionenwirtschaft: zwischen Donald Duck Schwimmträumen und Stille! Die kleinen und Mittelständigen Unternehmen: buckelig, anbiedernd. Die politische Bildungseinrichtungen: wieviele hängen da rum? Und sind nun was? Tot? Stiftungen allgemein?… Weiterlesen »

Marla
Marla
2. Dezember 2020 1:51

Lenz, Pohlmann,Kaiser, Fiedler bei Jensen
Tabu-Gesellschaft – Ausgrenzung als neue Normalität?

‚Rekapitulieren wir Deutschland im Jahr 2020, so erkennen wir:
Kritisch über ein Virus berichten, ist tabu.
Die gegen das Virus eingeleiteten Maßnahmen zu hinterfragen, ist tabu.
Das Grundgesetz in der Öffentlichkeit hochzuhalten, ist tabu.
Freunde zu treffen und sich mit Gleichgesinnten zu versammeln, ist tabu.
Was ist los in diesem Land, das sich freiheitlich, pluralistisch sowie demokratisch nennt und die Rede- und Meinungsfreiheit im Grundgesetz verankert hat?‘

https://kenfm.de/positionen-24/

ShodanW
ShodanW
5. Dezember 2020 6:20

Ich weiß nicht, ob man Junckers Zitat auf alles in der Politik anwenden kann. Juncker war/ist eben ein ziemlich schroffer Zeitgenosse (man munkelt ja über ein Aloholproblemchen), was ich sogar noch irgendwie als Bürger (an)greifbar finde. Aber diese aalglatten Minister bei uns halten sich immer was im Hinterstübchen offen. Solch Verhalten gilt ja heute als clever, führungsfähig. Ich glaube, deswegen wird die offizielle Linie so sehr unterstützt, und jeder Polemiker und emotional angreifbarer Mensch in Führungsposition wird als unfähig hingestellt. Die Änderung im Infektionsschutzgesetz wird nun als „tatkräftiger Staat“ wahrgenommen, der sich endlich mal gegen die Gesetze des Marktes durchsetzt… Weiterlesen »

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