Der Mündelsouverän

Nein, wir leben nicht in der Coronadiktatur – es ist schlimmer: Wir leben in der Fürsorgedemokratie.

Eine Coronadiktatur auf Widerruf sei keine Lösung, sagte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland neulich im Bundestag. Das könne man so nicht sagen, schrieben daraufhin einige Journalisten. Im ersten Moment fragt man sich allerdings schon, ob an jenem Diktaturvorwurf nicht vielleicht doch was dran sein könnte. Immerhin stand kurz mal die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Disposition – und ein Ministerpräsident aus südlicheren Gefilden animierte zu Nachbarschaftshinweisen. So richtig demokratisch wirkt das freilich alles nicht.

Vielleicht ist der Ansatz von der Diktatur, den man nicht nur aus dem Lager der AfD vernimmt, aber auch einfach falsch – denn vielleicht ist das bloß die vollumfängliche Demokratie, die totale Fürsorge. Die Vollendung einer Herrschaftsform, die im Namen der Sorge bevormundet. Dieser Anspruch wäre tatsächlich noch viel schlimmer als eine plumpe Diktatur.

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Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

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anonym
anonym
2 Jahre zuvor

Eine Coronadiktatur auf Widerruf sei keine Lösung, sagte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland neulich im Bundestag. (…) Vielleicht ist der Ansatz von der Diktatur, den man nicht nur aus dem Lager der AfD vernimmt, aber auch einfach falsch.

Nun ist es raus: Neulandrebellen im Dienste der AfD und Alexander „Fliegenschiss“-Gauland! Das muss sooo unendlich guuut tun, endlich offen dazu zu stehen! Doch warum tun Ex-Linke sowas? Lisa Licentia gibt den entscheidenden Hinweis:

Ist euch eigentlich bewusst, was man mit rechten Videos verdient? Denkt ihr, ein Martin Sellner, der nichts fertig studiert hat, kann sich einfach so mal eine Wohnung in der Innenstadt von Wien leisten? Oder wie kann es sein, dass ein Oli Flesch mit ein paar Minuten-Clips sich eine Wohnung auf Mallorca leisten kann – habt ihr mal darüber nachgedacht?

Mit dem erwarteten hohen Spendenaufkommen von Seiten der rechtsextremen AfD-Szene werden die Neulandrebellen endlich die ersehnte Unabhängigkeit gewinnen, endlich wirklich frei sein und noch große Sprünge machen! Sicherlich sieht man euch auch auf dem nächsten Kongress der Freien Medien – Hip Hip Hurra!

Oblomov
Oblomov
Reply to  anonym
2 Jahre zuvor

Wo siehst du im Text eine Unterstützung der AFD? Bitte konkret werden!

Leselotte
Leselotte
Reply to  anonym
2 Jahre zuvor

Pffhh 😀

Robespiere
Robespiere
Reply to  anonym
2 Jahre zuvor

@anonym

Mit deiner Einstellung müßte man Gauland auch vehement widersprechen, wenn er korrekt äußerte, der Himmel sei blau, nur um sich nicht einer rechten Gesinnung verdächtig zu machen.

Wie bescheuert ist das denn?

Was du uns hier vorführst, ist der Offenbarungseid deines Verstandes, der, zu sachlichen Argumenten unfähig, die NAZI-Keule schwingen muss, um Aufmerksamkeit zu erlangen bzw. der Versuch, eine Diskussion abzuwürgen, der er geistig nicht gewachsen ist.

Komm wieder, wenn deine Clearasil-Phase vorüber ist.

niki
niki
Reply to  Robespiere
2 Jahre zuvor

Genau da liegt der Hase im Pfeffer begraben…
Die Querfrontvorwürfe der letzten Jahre machen sich nun „bezahlt“… Jegliche Position den die AfD einnimmt sind für viele einfach tabu und seinen die noch so richtig. Egal wie man es anstellt, man bekommt entgegengebrüllt: „Querfront oder gleich Nazi!“ Wie auch von den dummen „anonym“ – Typ*innen …
Man könnte fast meinen dass die Funktion der AfD hier in Deutschland ist, links denkende auf „Kurs“ zu bringen und die Macht der derzeit herrschenden Elite zu festigen.

Last edited 2 Jahre zuvor by niki
Robespiere
Robespiere
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Man könnte fast meinen dass die Funktion der AfD hier in Deutschland ist, links denkende auf „Kurs“ zu bringen und die Macht der derzeit herrschenden Elite zu festigen.

Den Verdacht, dass die AFD nicht „vom Himmel gefallen“ ist, habe ich schon vor Längerem geäußert.
Deren Parteigänger sind neoliberale Urgesteine z.B. von der Union, wie eben Gauland und werden von den gleichen Sponsoren gefüttert.

Die Existenz der AFD gibt natürlich den Altparteien einen linkeren Anstrich, als es der Realität entspricht. Gestattet sie diesen doch, sich selbst in deren Fahrwasser tendenziell weiter nach rechts zu bewegen, wie man an der Corona-Notstandsregierung gut beobachten kann.

Union, FDP aber auch die SPD waren nach 1945 wahre Wiederaufbereitungsanlagen für Altnazis und dies hat mit Sicherheit seine Spuren hinterlassen.
Es wurde auch von den Parteien nie aufgearbeitet. Warum wohl?

niki
niki
Reply to  Robespiere
2 Jahre zuvor

Auf gut Neu-Deutsch gesagt: GameOver…!
Die Mächtigen haben es geschafft dass die Bevölkerung sich geradezu nach totalitären Maßnahmen sehnt. Weil dagegen zu sein ist ja voll Nazi…

Roberto J. De Lapuente
Roberto J. De Lapuente
Reply to  anonym
2 Jahre zuvor

Meine Einschätzung: Wenn man sich einen Nazi-Vorwurf einholt, hat man recht gehabt.

Pen
Pen
2 Jahre zuvor

Guter Artikel, Roberto. Seit Monaten wundere ich mich, warum Leute, die ich bis jetzt für aufrechte Demokraten und mündige Bürger hielt, immer wieder betonen, daß sie die Maßnahmen gut finden, und nicht die klitzekleinste Kritik an Merkel oder Spahn zulassen. Das hast Du hier hinreichend erklärt.

Last edited 2 Jahre zuvor by Pen
Pen
Pen
Reply to  Pen
2 Jahre zuvor

‚Verfolgungsbetreung‘ könnte das Wort des Jahres werden.

Leselotte
Leselotte
2 Jahre zuvor

Danke, Roberto. Ein gutes Ersatzwort >Fürsorgedemokratie<

Steffen Seibert beantwortet die Frage, ob die Kanzlerin in Zukunft die Legislative bei Entscheidungen mit einbinden wird.
https://www.youtube.com/watch?v=cYhSvSyb5u4&feature=emb_title
Vom „Russenfunk“, 09.11.2020, fast 2 Minuten, gefunden über die NDS

In der Propagandabude, öhm – im Bundespresseamt arbeiten 500 Leute. Kann man dagegen anstinken?

>Stiftung Corona-Ausschuss 9: Prof. Dr. Michael Meyen<
https://www.youtube.com/watch?v=Ej6FtpBNpRE
Auszug aus Sitzung 9, >Die Rolle der Medien< vom 13.08.2020, ca. 1h; gestern erneut hochgeladen.
https://corona-ausschuss.de/sitzungen/

Die Regierung hat immer Recht.

Die Maßnahmen dürfen nie mehr hinterfragt werden.

Jeder muss Opfer bringen.

Nebenwirkungen gibt es nicht.

Big Pharma will nur unsere Gesundheit sichern.

Keine Gesundheit ohne Pharma.

Jeder ist krank.

Verweigerung von Impfung und Tabletten ist unsolidarisch!

Drosten ist Schiller!!!!!

________________

Impfen ist Solidarität.

Maske ist Freiheit.

Krieg ist Frieden.

Mainstream Presse ist gute Information!

Bill and Melinda sind Philantropen.

Bargeld ist unhygienisch.

Querdenker sind dumm.

_______________

Estrella, gefunden bei http://www.corodok.de

Last edited 2 Jahre zuvor by Leselotte
Leselotte
Leselotte
2 Jahre zuvor

https://www.achgut.com/artikel/wo_ist_die_grippe_geblieben
Von Dr. med. Gunter Frank, geb. 1963 in Buchen im Odenwald, ist niedergelassener Allgemeinarzt in Heidelberg und Dozent an der Business School St. Gallen. Er ist Autor mehrerer erfolgreicher Bücher wie: Unternehmensressource Gesundheit, Lizenz zum Essen, Die Mañana-Kompetenz, Schlechte Medizin oder zuletzt Karotten lieben Butter. Er engagiert sich in Fachgesellschaften und publizistisch für eine Medizin, die abseits von Ideologien und Wissenschaftsmissbrauch das Wesentliche nicht aus den Augen verliert, den relevanten Nutzen für den Patienten.

Alpendohle am Säntis, taggenau vor zwei Jahren aufgenommen.

12-11-18a.jpg
Last edited 2 Jahre zuvor by Leselotte
ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Leselotte
2 Jahre zuvor

Guude! Das einzige, was hilft sind die neuen “ Angienetten“…gefunden bei den Nachdenkseiten:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=66808

201112-Da-werden-wir-geholfen.png
Leselotte
Leselotte
Reply to  ChrissieR
2 Jahre zuvor

😀
Danke.

Oblomov
Oblomov
Reply to  ChrissieR
2 Jahre zuvor

Das könnte in der Tat helfen, bei einem Virus, das deshalb so gefährlich ist, weil nur so wenige schwer erkranken. Bundespressekonferenz vom 3.11.
https://www.youtube.com/watch?v=8p5EXM1MEV4
Virologin Melanie Brinkmann ab 14:37

Last edited 2 Jahre zuvor by Oblomov
niki
niki
Reply to  Oblomov
2 Jahre zuvor

Wir sind verloren…

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Leselotte
2 Jahre zuvor

@Leselotte

Ein Song aus besseren Zeiten, passend zu Deinem schönen Bild.

Midnight Special-Steve Miller Band „Fly Like An Eagle“

Robespiere
Robespiere
Reply to  Heldentasse
2 Jahre zuvor

Super, das waren noch Zeiten.

Habe ich noch nie als Live- Version gehört.
Zur Corona-Show würde auch „Abracadabra“ passen.
Von Wegen fauler Zauber. 🙂

https://www.youtube.com/watch?v=J3uqwdhCIHo

Zu unerer Regierung und ihren Soufleuren passt auch das hier ganz gut:

https://www.youtube.com/watch?v=WXoCaMBoZlA

Last edited 2 Jahre zuvor by Robespiere
Oblomov
Oblomov
Reply to  Robespiere
2 Jahre zuvor

Das gefällt mir ganz gut:
https://www.youtube.com/watch?v=yUOWS7arfw4

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Oblomov
2 Jahre zuvor

@Oblomov

Passt!

Leselotte
Leselotte
Reply to  Heldentasse
2 Jahre zuvor

Danke, liebe Heldentasse.

Pen
Pen
2 Jahre zuvor

Man muß sich schon fragen, wie wir hier die Grippewelle 2017 ohne Lockdown überstanden haben. Es melden sich aber immer mehr kritische Stimmen.

https://deutsch.rt.com/inland/108306-artzeverbande-und-virologen-sprechen-sich/

@Chrissie

Ab jetzt nur noch Angienetten! :- ))

Last edited 2 Jahre zuvor by Pen
Oblomov
Oblomov
Reply to  Pen
2 Jahre zuvor

Die werden allerdings auch schon als „Coronaleugner“ medial zerfetzt.

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Oblomov
2 Jahre zuvor

100% gegen Covid hilft nur Suizid…

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  ChrissieR
2 Jahre zuvor

Das hat was, und ist gar nicht mal so unrichtig im Kontext. De facto betreiben wir Selbstmord, aus Angst vor dem Tod.

Robespiere
Robespiere
Reply to  Heldentasse
2 Jahre zuvor

In der Tat.

Das ist so, als hätte sich die deutsche Nationalmannschaft aus Angst vor den Holländern vorm Enspiel erschossen. 🙂

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Robespiere
2 Jahre zuvor

LOL! Wenn das der Fööhrer wösste!

Last edited 2 Jahre zuvor by Heldentasse
Leselotte
Leselotte
2 Jahre zuvor

Jau, der Mündelsouverän.
Klingt nach Loriots Kleinsparer-Sketch.

Sie werden doch nicht sagen wollen, dass mündelsichere Diskontreservesicherungen ohne jede …
Oldenberg: Ich meine, unvermündelte Diskontsekrete oder vielmehr diskontierte Mündelgewinne bleiben ohnedies bis zur Mehrwerthalbierung unvermündelt.
Lauenfeld: Aber Herr Offenbach …
Oldenberg: Offenberg … äh … Oldenberg …Schmoller: Wer mündelt aber die unvermündelten … die mündelunsicheren Mündelgewinne. Das interessiert doch den Kleinsparer … Wer verunmündelt denn den kleinen … den … unsicheren … klein … Mündel?
Lauenfeld: Aber Herr Mündel …

Lauenfeld: Das Stabilitätsprinzip der Sparverbände garantiert dem Kleinsparer über die Verbandskassen der unvermündelten Kleinspargenossenschaften folgende Sicherheiten …
Schmoller: Meine Damen und Herren, unsere Sendezeit ist momentan überschritten … Zusammenfassend … kann ich … zusammenfassend denke ich … danke ich Ihnen für dieses … für dies und das …“

https://www.youtube.com/watch?v=KQw9loYBW5o
Von 1972 mit Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow, Heiner Schmidt und Heinz Meier; fast drei Minuten

Heldentasse
Heldentasse
2 Jahre zuvor

Das aller beste an den Ausführungen Robertos ist, dass man darüber nachdenken sollte, gerade in der heutigen Zeit, ob man man ingesamt so mittragen kann, oder nicht?

In erster Näherung liest es sich gut, bei vertiefter Betrachtung gibt es m.E. doch den einen oder anderen vermeintlichen Haken?! Aber darüber lässt sich je trefflich diskutieren, und am Ende gibt es dann, wenn es gut läuft, etwas Erkenntnis Gewinn.

Was auffällt ist die paradoxe Überschrift, denn ein Mündel kann kein Souverän sein, ebenso wie Souverän kein Mündel sein kann.

Ich versteh das so, dass wie unsere Eigenschaft als Souverän gar nicht erst hatten, und man uns mit der Illusion das wir es seien, bei der Stange halten. Das ist die effektivste Form von Herrschaft, laut Herrn Mausfeld.

Dieses üble Spiel, oder Umkehrung, geht so gar noch weiter, aber da höre man mal besser dem Herrn Kaiser zu, der bohrt nämlich sehr dicke Bretter:

Die große Umkehrung von 2020

Last edited 2 Jahre zuvor by Heldentasse
Leselotte
Leselotte
Reply to  Heldentasse
2 Jahre zuvor

Danke für den Hinweis auf das Kaiser-Video.

ChrissieR
ChrissieR
2 Jahre zuvor
Heldentasse
Heldentasse
Reply to  ChrissieR
2 Jahre zuvor

Das die nun leider Zaster machen, ist aber leider ein Kollateralschaden. Die großen Sauereien im Kontext sind viel schlimmer.

Robespiere
Robespiere
Reply to  Heldentasse
2 Jahre zuvor

Yep, hier wird gerade der Grundstein für garantierte Gewinne in der Zukunft gelegt.
Kapitalistische Planwirtschaft, sozusagen.

Man hat vom Klassenfeind gelernt, leider das Falsche.

Sukram71
Sukram71
2 Jahre zuvor

Das liegt möglicherweise daran, dass Diktaturen wie China oder auch Demokratien, die bei uns als „Überwachungsstaaten“ gelten würden, wie zB Taiwan und Südkorea, das SARS-CoV-2 Virus schon längst viel besser unter Kontrolle gebracht haben.

Bei einer Pandemiebekäpfung haben Überwachungsdikturen erhebliche Vorteile.
Genau deshalb erlaubt das Grundgesetz im Krisen- und Katastrophenfall eine zeitweilige Bündelung von Macht bei der Exekutive. – Jedenfalls solange Legislative (Parlament) und Judikative (Gerichte) einverstanden sind.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

Erstens ist der Begriff „Überwachungsdiktaturen“ eine Tautologie, und von daher vom Sinne befreit, und zweitens haben einige der hiesigen Kommentatoren immer und immer wieder dargelegt, warum es trotz Deiner pauschalen Aussage „Genau deshalb erlaubt das Grundgesetz im Krisen- und Katastrophenfall“ bei Corona mit hoher Wahrscheinlichkeit bisher nicht zutrifft, weil sie eben Grundrechtseinschränkungen nicht via gesetzliche „Generalvollmacht“ an die Ministerien und Behörden abgegeben werden drauf, vor allem wenn das schon 8 Monate so gemacht wird.In Folge kassieren die Gerichte jetzt vermehrt Bescheide die Aufgrund von Notverordnungen erlassen wurden ein.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Heldentasse
2 Jahre zuvor

weil sie eben Grundrechtseinschränkungen nicht via gesetzliche „Generalvollmacht“ an die Ministerien und Behörden abgegeben werden drauf, vor allem wenn das schon 8 Monate so gemacht wird.

Mit „sie“ meinst du das Parlament. Und der Bundestag darf das.

In Folge kassieren die Gerichte jetzt vermehrt Bescheide die Aufgrund von Notverordnungen erlassen wurden ein.

In einer Diktatur wäre das nicht möglich. Behördlich festgelegte Maßnahmen müssen dennoch verhältnismäßig sein und andere Verfassungsgrundsätze beachten. (zB Keine Willkür, gleiche Behandlung usw.)

Last edited 2 Jahre zuvor by Sukram71
Robespiere
Robespiere
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

@Sukram

In einer Diktatur wäre das nicht möglich. Behördlich festgelegte Maßnahmen müssen dennoch verhältnismäßig sein und andere Verfassungsgrundsätze beachten. (zB Keine Willkür, gleiche Behandlung usw.)

Die Frage ist, wie das die Bundesgerichte am Ende entscheiden, deren Richter ja bekanntlich von Politikern gekürt werden, also mitnichten unabhängig sind.
Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der Fiskalpakt und die 30%’ige Kürzung des „Existenzminimums“ sind Beispiele für höchstrichterliche Urteile, die dem GG widersprechen.

Auf der Ebene existiert keine wirkliche Gewaltenteilung, wie sie für eine Demokratie notwendig wäre.
Die Weisungsbefugnis der Innenminister ggü. der höchsten Staatsanwaltlichen Vertreter wäre ein weiterer Punkt.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Robespiere
2 Jahre zuvor

deren Richter ja bekanntlich von Politikern gekürt werden

Anschließend sind die unabhängig und treten den Politikern, die sie gekürt haben, oft genug in den Hintern.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der Fiskalpakt und die 30%’ige Kürzung des „Existenzminimums“ sind Beispiele für höchstrichterliche Urteile, die dem GG widersprechen.

Bloß, weil die Urteile nicht gefallen, widersprechen die nicht dem GG.

Die Weisungsbefugnis der Innenminister ggü. der höchsten Staatsanwaltlichen Vertreter wäre ein weiterer Punkt.

Welcher Teil des Wortes „Staatsanwalt“ ist dir unverständlich? 🙄

Last edited 2 Jahre zuvor by Sukram71
Robespiere
Robespiere
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

@Sukram

Anschließend sind die unabhängig und treten den Politikern, die sie gekürt haben, oft genug in den Hintern.

Du meinst, die sind unabhängig, obwohl sie ihren Parteifreunden eine hochdotierte Stelle zu verdanken haben? Der war gut!

Bloß, weil die Urteile nicht gefallen, widersprechen die nicht dem GG.

Mußt du hier öffentlich zur Schau stellen, dass du vom GG keine Ahnung hast?

Welcher Teil des Wortes „Staatsanwalt“ ist dir unverständlich?

Die Frage stellst du dir besser selber, denn ein Staatsanwalt ist nicht dazu da, z.B. Ermittlungen gg. einen Politiker auf Geheiß des Innenministers fallen zu lassen.
Dein Rechtsverständnis scheint auf dem Niveau von 1945 und davor stehen geblieben zu sein.

Eine eher fatale Einstellung, wenn man bedenkt, dass du aus damaliger Sicht Anwärter auf einen rosa Wimpel gewesen wärst, mit allen Konsequenzen.

Da solltest du nochmal gründlich drüber nachdenken.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Robespiere
2 Jahre zuvor

Rob, weisungsunabhängige Staatsanwaltschaften klingt erstmal wie eine gute Idee.

Aber was machst du, wenn ein unabhängiger rechter Staatsanwalt, der natürlich auch nicht entlassen werden kann, seinen persönlichen Feldzug gegen Linke führt und jeden beim kleinsten Anlass mit Ermittlungen überzieht?
Ein Staatsanwalt leitet auch die Ermittlungen der Polizei.

Glaub mir, demokratisch kontrollierte Staatsanwaltschaften sind alles in allem besser. ☺️

Last edited 2 Jahre zuvor by Sukram71
Robespiere
Robespiere
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

@Sukram

Glaub mir, demokratisch kontrollierte Staatsanwaltschaften sind in der Summe besser.

Für korrupte Politiker sicher.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Robespiere
2 Jahre zuvor

Mag ja sein, aber für die Bürger ist das auch besser.

Nochmal: Stell dir vor ein völlig unabhängiger Staatsanwalt ist 30 Jahre im Amt, jagt mit Hilfe der Polizei „Kommunisten“ und jeden den er dafür hält, ohne dass man irgendwas dagegen tun kann. Selbst ein Regierungswechsel hätte da keinen Einfluss. ☺️

Da hilft es auch nicht viel, wenn du später vor Gericht freigesprochen wirst…

Last edited 2 Jahre zuvor by Sukram71
niki
niki
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

Du bist echt absolut fantasielos…
Man kann Amtszeiten begrenzen*!
Und danach muss der- oder diejenige halt als Richter oder Rechtsanwalt weiterarbeiten.

*Achja… Amtszeiten in Deutschland begrenzen geht nicht… Siehe Frau Merkel! Nur wenn es dann ums Ausland geht wird gebrüllt…!

Sukram71
Sukram71
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Ein Staatsanwalt kann aber nicht einfach als Richter arbeiten. Und feier Anwalt ist vielleicht auch noch so sein Ding.

niki
niki
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

Bitte?!? Um Staatsanwalt zu werden muss man in Deutschland eine Befähigung haben als Richter zu arbeiten… Meine Fresse, Sukram…

Last edited 2 Jahre zuvor by niki
Rocco
Rocco
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Einer will den allmächtigen Stast, der Andere liebt junge Flüchtlinge
Hier trifft sich die moralische Elite

aquadraht
aquadraht
Reply to  Rocco
2 Jahre zuvor

Anton halts Maul

Rocco
Rocco
Reply to  aquadraht
2 Jahre zuvor

Steck Dir den Fingerr , feiger Blockwart

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Rocco
2 Jahre zuvor

@anton

Und du stehst draußen im Regen.

Rocco
Rocco
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Es wird weiter gewählt, Arbeitsrob

Oblomov
Oblomov
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

„Dagegen“ kann man vor übergeordnete Gerichte ziehen …
Und stell dir vor ein regierungsabhängiger Staatsanwalt ist 30 Jahre im Amt, jagt mit Hilfe der Polizei jeden, der Regierungsmeinung widerspricht, ohne dass man irgendwas dagegen tun kann. Was dann?

Last edited 2 Jahre zuvor by Oblomov
Sukram71
Sukram71
Reply to  Oblomov
2 Jahre zuvor

Ein Staatsanwalt hat viel zu große Macht, bevor es vor Gericht geht. Der eröffnet Ermittlungen und leitet die Maßnahmen der Polizei.

Selbst wenn so jemand nur 5 Jahre im Amt ist, dann bringt euch das nichts, wenn der euch non-stop ins Visir nimmt, bloß weil er euch nicht leiden kann.

Richter können nur bei Klagen tätig weden. Da ist die Gefahr begrenzt. Ein Staatsanwalt kann aber in vielen Fällen von sich aus tätig weden. Ohne Kontrolle durch gewählte Minister wäre das ein Problem.

Deshalb ist das fast nirgends auf der Welt so. 😉

Last edited 2 Jahre zuvor by Sukram71
Oblomov
Oblomov
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

Ein Staatsanwalt ist immer noch dem Oberstaatsanwalt rechenschaftspflichtig. Aber gut, gehen wir mal davon aus, dass beide „konspirieren“, dann müsste man da eben auch nachbessern. Im Moment ist es doch so, dass alle (Staatsanwaltschaft und die ihnen vorstehenden Politiker) gemeinsame Sache machen (können).

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

@Sukram

Ein Staatsanwalt kann aber in vielen Fällen von sich aus tätig weden. Ohne Kontrolle durch gewählte Minister wäre das ein Problem.

Seltsamerweise werden der Generalbundewanwalt oder die Oberstaatsanwälte immer wieder gebremst, wenn es um Politiker geht.

Deshalb ist das fast nirgends auf der Welt so.

Schau mal nach italien.
Nur durch unabhängige Staatsanwälte war es möglich, gg. Politiker zu ermitteln, die mit der Mafia kooperierten.

Robespiere
Robespiere
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

@Sukram

Wer sagz denn, dass ein Staatsanwalt für 30 Jahre imAmt sein muss?
Und wo steht geschrieben, dass ein „unabhängiger“ Staatsanwalt Kommunisten jagt, mal abgesehen davon, dass ich der Definition nach keiner bin?

Hier geht es nur darum, dass sich die politische Klasse auf diese Weise vor Strafverfolgung schützt.
Eine von der Leyen oder ein Scheuer säßen schon längst in U-Haft, ginge es da mit rechten Dingen zu.

Diese Fehlsteuerung geht zu unser Aller Lasten.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Robespiere
2 Jahre zuvor

Wenn du meinst. Geh in die Politik und ändere das. ☺️

Ich bin aber immer noch der Meinung, dass wir dann zu sehr von der Persönlichkeit des Staatsanwalts abhängig wären. Das ist ja schon bei Richten so. Da gibt es aber Instanzen und Revision und Gerichte werden nicht von sich aus tätig. Bye

Last edited 2 Jahre zuvor by Sukram71
Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

@Sukram

Wenn du meinst. Geh in die Politik und ändere das.

Es müsste doch langsam auch dir klar sein, dass innerhalb des Systems keine Veänderung möglich ist, egal di wievielte Parteiman gründet und innerhalb der bestehenden Parteien kommt man gg. die Interessen der Parteispitzen nicht an.

Ich bin aber immer noch der Meinung, dass wir dann zu sehr von der Persönlichkeit des Staatsanwalts abhängig wären.

Und?
Wenn der sich in der Vegangenheit als loyal ggü. dem Gesetz erwiesen hat, statt ggü. einem Parteibuch, wäre er doch der ideale Kandidat für ein unabhängiges Gremium.

aquadraht
aquadraht
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

Mal wieder viel Meinung, null Ahnung.

   Am 14.1.2020 hat das Höchste Volksgericht Chinas, die oberste Justizinstanz des Landes, den Tadel der Polizeibehörde von Wuhan gegen den Arzt Dr. Li Wenliang vom Dezember 2019 wegen Verbreitens von Gerüchten für unrechtmässig erklärt. Die Äusserungen Lis seien auch dann rechtens, wenn sie teilweise nicht den Tatsachen entsprachen (die Annahme, dass es Mal wieder viel Meinung, null Ahnung.

   Am 14.1.2020 hat das Höchste Volksgericht Chinas, die oberste Justizinstanz des Landes, den Tadel der Polizeibehörde von Wuhan gegen den Arzt Dr. Li Wenliang vom Dezember 2019 wegen Verbreitens von Gerüchten für unrechtmässig erklärt. Die Äusserungen Lis seien auch dann rechtens, wenn sie teilweise nicht den Tatsachen entsprachen (die Annahme, dass es sich bei den atypischen Pneumonien um eine Wiederkehr der SARS-Erkrankung handle.

   Von wegen, dass in der von Dir verteufelten „chinesischen Diktatur“ keine Kontrolle über das Rechtssystem stattfindet.sich bei den atypischen Pneumonien um eine Wiederkehr der SARS-Erkrankung handle.

   Von wegen, dass in der von Dir verteufelten „chinesischen Diktatur“ keine Kontrolle über das Rechtssystem stattfindet.

Last edited 2 Jahre zuvor by aquadraht
Leselotte
Leselotte
2 Jahre zuvor

Empfehlenswert:
>Corona: Sicherheit kontra Freiheit<
https://www.youtube.com/watch?v=PpjR75bhMNI
Vom 10.11.2020: 7 Minuten

Ganze Sendung:
https://www.arte.tv/de/videos/098118-000-A/corona-sicherheit-kontra-freiheit/
>Deutsche, Franzosen und Schweden in der Krise<
Verfügbar seit 10.11.2020 bis 07.02.21; 52 Minuten

Die Empfehlung kam über den „Russenfunk“, dort geht es auch um Leipzig und die einseitige Berichterstattung sowie um den schrecklichen Gesetzesentwurf.
>Basta Berlin (Folge 62) – Impfen immer, klagen nimmer: Spahns Epidemische Lage<
https://www.youtube.com/watch?v=OUD_cqXetf8
Vom 12.11.2020; fast 47 Minuten

Last edited 2 Jahre zuvor by Leselotte
Pen
Pen
2 Jahre zuvor

gelöscht

Last edited 2 Jahre zuvor by Pen
Leselotte
Leselotte
2 Jahre zuvor

Was meine Nerven heute tatsächlich mal beruhigte:

https://www.corodok.de/wissenschaftliche-dienste-infektionsschutzgesetz/

https://www.corodok.de/juristinnen-kritik-infektionsschutzgesetzes/#more-7230

Interview vor dem Bundeskanzleramt mit RA Dr. Reiner Füllmich
https://www.youtube.com/watch?v=1sf55v0zJts
Vom 13.11.2020; 14 Minuten
_______

Diesmal mit Steinbock, gesehen im Ruinaulta vor 5 Jahren.

38a.jpg
Atalante
Atalante
2 Jahre zuvor

Bissel OT:ich spiele jetzt mal Glaskugel: Heute wurde berichtet,dass sie die Testungen wieder runterfahren,weil sie langsam keine Kapazitäten mehr haben, wer wettet mit, dass die Zahlen der „Infizierten“ wie durch ein Wunder sinken werden,mglw. genau passend zum versprochenen Ende des „Lockdown light“, damit wir alle schön Weihnachten feiern (natürlich unter den Bedingungen der „neuen Normalität“) können (und damit die Regierungsparteien schonmal einen Bonus nach dem Motto: „Versprochen-gehalten“ für die BT-Wahl nächstes Jahr einsammeln können…)
Was mir die letzte Zeit schon komisch vorkam,waren die Vergleiche der „Infizierten“zahlen untereinander.(überhaupt dieses ständige Gehopse,welcher Wert nun der Relevante sei..mir kam es so vor, dass immer genau der Wert „relevant“ war, der grad gepasst hat,umdie nächsten Einschränkungen durchzubekommen) .. die ganze Zeit wurde die neue Zahl mit der Zahl vom Vortag verglichen,seit einiger Zeit (als sich abzeichnete,dass wegen der „zweiten Welle“ im November was passieren würde…)nimmt man die Zahl von vor ner Woche her…waren die Unterschiede zum Vortag nicht mehr alarmistisch genug oder was?
Mich beschleicht immer mehr das Gefühl, dass den Regierenden nix besseres passieren konnte als Corona,denn bei der „Bekämpfung“ dieser neuen Bedrohung muss man sich ja nicht mehr um die seit Jahrzehnten schwärenden Probleme kümmern (soziale Ungleichheit, ein an den Rand des Zusammenbruchs runtergewirtschaftetes (weil es für Aktionäre Gewinne abwerfen muss)Gesundheitssystem und ein ebensolches der allgemeinen Daseinsvorsorge) ,es gibt ja jetzt was Wichtigeres.Netter Nebeneffekt:Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes kann man fleißig an der weiteren Schleifung der Rechte der“einfachen“ Bürger arbeiten,weil „Terror“ offenbar nimmer so zieht…Feuchte Träume der Law-and-Order (VDS,Bargeldabschaffung usw….)-Kräher werden wahr…
Mir ist das alles ZU suspekt!
Just my 2 Cents