Fresse, Presse!

Grundrechte einschränken: Im Notstand muss das ein Staat, der handlungsfähig bleiben will, sicher tun dürfen. Unter Abwägungen und mit Kontrolle. Aber warum war die Pressefreiheit nicht davon betroffen? Wäre die Einschränkung unserer hiesigen Hochfrequenzmedien und Minutentakt-Presse nicht vernünftig?

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass ein Gemeinwesen, das handlungsfähig bleiben will, zum Beispiel jetzt, wo wir in einer Gesundheitskrise stecken, auch mal die Grundrechte außer Kraft setzen können muss. Das klingt hart, vielleicht auch zu einseitig, sagen wir daher: Es muss Grundrechte zurückstellen oder etwas lockern dürfen. Begrüßenswert ist das freilich nie – aber die Freizügigkeit angemessen zu beschränken: Das ist akzeptabel. Die Betonung liegt auf »angemessen«.

Das Problem war und ist ja, dass die Angemessenheit außer Acht gelassen wurde. Wieso zum Henker sollte man nicht alleine auf einer Parkbank sitzend lesen dürfen? Demonstrationen grundsätzlich absagen? Das Bundesverfassungsgericht hat das zum Glück nicht ganz so stehen lassen. Und ob es eine gute Idee ist, pflegebedürftige und alte Familienmitglieder nicht mehr besuchen zu dürfen, muss man nicht nur psychologisch, sondern auch rechtsstaatlich hinterfragen. Wenn man denn überhaupt noch hinterfragt. Denn wer das heute tut, dem setzt man öffentlich den Aluhut auf oder rückt ihn in die Ecke des Gefährders oder unsensiblen Dummkopfes.

Die Grundrechte der einen – die Grundrechte der anderen

In manchen Bundesländern hatte man, schon bevor es die Kontaktsperre gab, eine Ausgangssperre installiert. Berühmt wurde – wie schon gesagt – der Leser auf der Parkbank, den man in Bayern kriminalisierte. Das Haus durfte man nur aus gutem Grund verlassen. Die Landes- und Bundesregierungen regulierten also den innersten Bereich, die persönliche Sphären ihren Bürger – tun sie noch immer, wenn auch laxer. Sie setzten Grundrechte außer Kraft und brachten im Verlauf der Krise noch weitere Außerkraftsetzungen auf den Prüfstand: So ging es etwa um Datenschutz und selbst die Meinungsfreiheit sollte kanalisiert werden – Stichwort: Fake-News-Verbot.

Die Gesellschaft sollte zur Ruhe kommen, wir sollten bitte kühlen Kopf bewahren – so hieß es. Stillhalten. Zuhausebleiben. Nur so hätten wir eine Chance gegen das Coronavirus. In dieses geplante Klima der Gelassenheit publizierten wie eh und je, ja faktisch aber noch aufgepeitschter als sonst, Medien hinein. Qualitäts- und vor allem Quantitätsmedien. Seriösere und unseriösere Presse. Sie tat es nach bestem Wissen und Gewissen, was sich auf das alte Motto reduzieren lässt: Höher, schneller, weiter – und dramatischer.

Der Überbietungswettbewerb war ausgerufen. Die Leute saßen ja daheim, sie wollten und sollten konsumieren – »sich informieren« sagt man etwas vornehmer dazu. Also haute man sekündlich neue Nachrichten heraus. Große Magazine veröffentlichten im Minutentakt neueste Meldungen zur Krise. Sinnvolle, informative Texte sicher. Aber auch Spekulatives, Vages und Belangloses. Hauptsache das Virus kam irgendwie darin vor. Focus Online überbot sich von Stunde zu Stunde mit Hiobsbotschaften: Das Virus wurde mit jeder Minute als noch gefährlicher, noch gereizter, noch tragischer vorgestellt.

Spiegel Online hingegen ist ein seriöseres Magazin. Da geht man anders vor. Dass wir bis 2021 oder 2022 im Shutdown leben müssten, lasen wir jeden Tag mindestens einmal. Im Viertelstundentakt publizierte man Nachricht um Nachricht. Der Homeoffice-Bürger möchte schließlich lesen, was ihn bewegt – nun ja, was ihn derzeit nicht bewegen lässt. Darüber will er dann debattieren, in den Netzwerken werden jene Artikel empfohlen, die Dramatik des Augenblicks potenziert.

Fakenews oder Blitznews: Was ist gefährlicher?

Sieht so Ruhe und Gelassenheit aus? Die Bundesregierung hat das natürlich auch erkannt. Gleich zu Anfang der Krise schon. Sie wollte daher Fake-News verbieten. Aber nur als Privatmeinung in den sozialen Netzwerken. Als ob man Meinungen, seien sie auch noch so falsch, einfach aus der Welt verbieten könnte. Die Frage, die sich immer stellt, wenn der Wahnwitz auf diese Weise politisch durchschlägt: Wo beginnt der Fake und wann ist es noch journalistische Zuspitzung oder ein recht großzügiger Umgang mit der Wahrheit? Was immer Wahrheit letztlich ist – aber das ist eine andere Sache …

Eine weitere Frage, die sich aufdrängt: Ist dieses Blitznews-System, der Hochfrequenz-Journalismus eigentlich nicht eine Einladung zum faken? Animiert diese publizistische Ruhelosigkeit nicht geradewegs dazu, Nachrichten zu generieren und aufzubauschen? Wenn ich Leser über den Tag verteilt bei der Stange halten will, muss es ein Drehbuch der Gefühlswallungen geben. Einen geplanten stetigen Anstieg des Interesses. Eine Dramaturgie letztlich.

Wenn die Nachrichtenlage zum Thema allerdings nicht viel hergibt, muss trotzdem was geboten werden. Schließlich sind bad times good times für jene, die berichten. Da kann man sich nicht mehr zurücknehmen und bloß einmal am Tag was bringen. Das hat man früher so gehandhabt: Eine Zeitungsausgabe – vielleicht noch eine Abendzeitung. Mehr nicht. Dann waren die News in der Welt – für 24 Stunden. Man las, diskutierte als Leser, danach war einige Stunden Ruhe – in dieser Zeit hatten Journalisten Zeit, ihrer Arbeit sorgfältig nachzugehen. Artikel konnten gecheckt und gegengeprüft werden. Der Zeitdruck hielt sich in Grenzen. Anders als heute.

Wieso eigentlich sprechen wir nie über die Einschränkung der Pressefreiheit? Auch sie ist ein Grundrecht, auch sie wühlt auf und gefährdet zuweilen die Situation. Die Presse sollte ja nicht ganz schweigen, so wie wir Bürger auch nicht gar nicht mehr vor die Tür dürfen. Aber dieser Hochfrequenztakt, der zur Zuspitzung und Dramatisierung neigt, der müsste nicht sein. Online-Zeitungen sollten in so einer Zeit auch nur eine einzige Auflage auf Tag veröffentlichen dürfen. Das gibt den Presseerzeugnissen Zeit zur Sachlichkeit und unterbindet eine Medienkultur, die ganz nah an das herankommt, was auch Fake-News genannt wird.

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tom
Gast
tom

wenn selbst die Polizei 24/7 dauerzwitschert, was ihre Trampeltruppen so erfahren, befahren, umfahren etc, kann man es der Presse wohl schlecht verübeln.

Reflexion ist dann allerdings futsch

Detlef Schulze
Gast
Detlef Schulze

Spiegel Online hingegen ist ein seriöseres Magazin. Da geht man anders vor. Dass wir bis 2021 oder 2022 im Shutdown leben müssten, lasen wir jeden Tag mindestens einmal.

Ein entsprechender Link wäre hier schön. Ich kann mich nicht errinnern das so auf SPON gelesen zu haben. Allerdings lese ich auch nicht jede Meldung. Vielleicht wurde gesagt, dass „möglicherweise“ erst 2021 oder 2022 ein normales gesellschaftliches Leben möglich sein wird.

aquadraht
Gast
aquadraht

Ich glaub, mein Schwein pfeift. Brauchen wir weniger Pressefreiheit? Echt jetzt?

Muss „der Staat handlungsfähig bleiben“? Warum verstaatlicht er dann nicht die Banken, schliesst alle ausländischen Militärbasen, hängt den Bahnvorstand(Plastiniert am zu kurzen Dach des Berliner „Hauptbahnhofs“, damit die im Regen stehenden Wartenden auch etwas Spass haben?

Nach einem Staat mit Vermummungsgebot erlebe ich jetzt Blogger, die weniger Freiheit fordern. Ich glaub, es hackt.

ChrissieR
Gast
ChrissieR

Guude!

Ich glaub‘ das autonome Denken ist bereits da..noch vor dem autonomen Fahren..will heissen…wir lassen denken…ist ja so bequem und viel sicherer!😰

Rudi
Gast
Rudi

Roberto: Grundrechte einschränken: Im Notstand muss das ein Staat, der handlungsfähig bleiben will, sicher tun dürfen. Unter Abwägungen und mit Kontrolle. Das sehe ich nicht ein. Den „Notstand“ zu definieren, ist stets eine politische Angelegenheit. Eine Regierung, die den „Notstand“ ausruft, wird dies natürlich mit schweren „Abwägungsproblemen“ begründen. Und Kontrolle? Wer soll da kontrollieren? Wir haben doch eben gesehen, wie sich das Parlament selbst entmannte. Außerdem: Eine Trennung der Gewalten Exekutive und Legislative funktioniert in den Ländern und im Bund meistens nur noch formal. Die Parlamentarier sind im Regierungssack. Und wenn sie aufmucken (Fraktionszwang ist üblich), gibt’s was auf die… Weiterlesen »

Heldentasse
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Heldentasse

Worum geht es eigentlich in diesem Artikel, wahrscheinlich um die Desinformationen die die Edelfedern und die Schmudelkinder aus den Blogs, bewusst weil sie böse sind, oder unbewusst weil sie nicht die hellsten Lichter im Kranz sind, verbreiten?!

Oder geht es hier um Medieninhalte die man selber nicht so recht versteht, und deshalb meint, die müssten verboten werden?

Man sollte da mal bei Frau Kahane nachfragen, die weiß was gut und schlecht für mündige Bürger ist.

Juergen
Mitglied
Juergen

Berühmt wurde – wie schon gesagt – der Leser auf der Parkbank, den man in Bayern kriminalisierte. Nun, Roberto, Du machst die „publizistische Ruhelosigkeit“ (Klasse Wortwahl übrigens!) ja auch mit wenn Du Deinen Artikel an einem Fall aufhängst in dem wohl (eine oder mehrere?) Polizeibehörden Regeln zu streng ausgelegt haben. Kann schon mal passieren wenn die Regel vollkommen neu ist und vielleicht auch noch ungenau formuliert oder kommuniziert. Neuland eben. Wurde von der Politik übrigens schnell korrigiert: https://www.br.de/nachrichten/meldung/sitzen-auf-parkbaenken-und-sonnenbaden-in-bayern-erlaubt,3002b4da5 Natürlich wird der Fall trotzdem für die nächsten Jahre Material für zahlreiche Journalisten und Blogger sein. Und natürlich wird keiner von denen… Weiterlesen »

Folkher Braun
Gast
Folkher Braun

Diesen Artikel verstehe ich als Verabschiedung von R.dlP aus der seriösen Diskussion über die „Virus-Pandemie“. Siehe Rubikon. Als alter „Spiegelfechter“-Mitstreiter, wo Jens in Rekordzeit neue Informationen und Diskussionen heranschaufelte, möchte ich schlicht bemerken, dass Ihr das Niveau von Jens nie erreicht habt.

Ich bin dann mal wech.

Serienfan
Gast
Serienfan

Grundrechte werden ja permanent eingeschränkt. Bereits die Schulpflicht ist eine Einschränkung mehrerer Grundrechte. Nur muss eben die Einschränkung stets gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. In den letzten Wochen aber erhielt man mehrfach den Eindruck, nicht jene müssten sich erklären, die Grundrechte einschränken, sondern jene, die diese Einschränkung reduzieren wollen. Eine Abwägung zwischen den Schäden von Corona und den Schäden der Maßnahmen fand gar nicht mehr statt. Erfreulich deutliche Worte fand hierzu am 28. April 2020 der Saarländische Verfassungsgerichtshof. „Die Ausübung eines Grundrechts ist nicht rechtfertigungsbedürftig. Vielmehr bedarf seine Einschränkung der Rechtfertigung, die zwischen der Tiefe des Eingriffs einerseits und dem Ausmaß… Weiterlesen »

Stephan
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Stephan

Gegen Sukram ist Merkels Schoßhündchen Steffen „Ich habe dem nix hinzuzufügen“ Seibert, wirklich ein radikaler Regierungskritiker. Soviel devote Willfährigkeit sind selbst im Land der obrigkeitshörigen Denunzianten und Blockwarte außergewöhnlich

golle
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golle

„Grundrechte einschränken: Im Notstand muss das ein Staat, der handlungsfähig bleiben will, sicher tun dürfen. Unter Abwägungen und mit Kontrolle.“ Aha, wenn ich Sie richtig verstehe, dann wurde abgewägt, die Kontrolle funktionierte und die„Vierte Gewalt“ im Staat schaute kritisch den Handelnden auf die Finger, sogar die systemkonformen Leitmedien gingen wieder auf journalistische Distanz, keine tendenziöse oder propagandistische Berichterstattung mehr. Die Konzernherren der Medien ließen ihre Hofberichterstatter von der Leine. Zu Wort kamen auch kritische Stimmen, renommierte Mediziner, Human-Biologen, Statistiker und viele mehr. Es wurde wieder ergebnisoffen debattiert und veröffentlicht. Stimmen, auch die kritischen fanden das gleiche Gehör wie die regierungsamtlichen.… Weiterlesen »