Von Top-Ökonomen, Werbeanzeigen und privater Altersvorsorge: Wir werden alt aussehen

… und sind wir nicht willig, so braucht es Gewalt. So könnte man die Idee beschreiben, die die CDU auf ihrem letzten Parteitag erarbeitet hat. Es geht um die Altersvorsorge, um die private, versteht sich. Die soll (langfristig) notfalls als verpflichtende Maßnahme durchgesetzt werden. Anders kapiert es das dumme Volk ja nicht.

Wir müssen das jetzt mal ganz realistisch sehen. Seit Jahren wählen wir immer wieder die, die sich um alles Mögliche kümmern, nur nicht um unsere Interessenten. Wir erleben seit Jahren Privatisierungen, müssen mit ansehen, wie uns Bildungs- und Gesundheitssystem um die Ohren fliegen, wir sehen staunend zu, wie durch Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Konstruktionen Gelder an uns vorbeigeschleust werden, die wir dringend bräuchten, wir lesen regelmäßig über Steuerbetrug, wundern uns über die Sorglosigkeit, mit der der „Diesel-Skandal“ im politischen und medialen Nebel verschwindet, können beobachten, wie die Rüstungsausgaben immer weiter in die Höhe schnellen, obwohl wir damit nicht einverstanden sind, lauschen andächtig Politikern, wenn sie die x-te Diskussion darüber führen, dass es weder eine Vermögens- noch eine Erbschaftssteuer geben darf, stehen offenen Mundes da, wenn es heißt, dass Abzocker des Wohnungsmarktes nicht enteignet werden dürfen, weil das ja Investoren abschrecken könnten und wir leben seit Schröder und seinen Gesellen mit einer privaten Altersvorsorge, die so wohlklingende Namen wie „Riester“ oder „Rürup“ tragen.

Von Top-Ökonomen und Werbeanzeigen

Im Focus lesen wir dann Artikel, in denen Bert Rürup als „Top-Ökonom“ den Segen der privaten Altersvorsorge predigt, und das auch noch ohne den dezenten Hinweis, dass es sich um eine Anzeige handelt, obwohl das Geschreibsel doch nichts anderes ist.

Im Fernsehen wird uns erzählt, was für ein cooler Typ Friedrich Merz (CDU) ist, der mit viel Sachverstand und guten Vernetzungen vieles erreichen könne. Tja, aber vieles für wen? Für BlackRock?

Im Radio verfolgen wir, dass Ursula von der Leyen eine gute EU-Präsidentin sei, obwohl sie doch eigentlich vor Gericht gehört. Gleiches gilt für Andreas Scheuer (CSU), die Milliarden von Steuergeldern einfach so hat verpuffen lassen, weil es um sein Lieblingsprojekt Maut ging.

Und wir sehen munter zu.

All das geschieht direkt vor unseren Augen, und wir stehen da, sind verwirrt, erschreckt, geschockt und … wählen alle vier Jahre erneut die Kandidaten, die uns diesen ganzen Müll eingebrockt haben. Zumindest bis vor Kurzen lief das so. Inzwischen verschwinden die etablierten Parteien zunehmend in der Bedeutungslosigkeit, und sie verdienen dieses Schicksal in der ganzen Härte.

Ach, ja, ganz sicher wird sich jemand an dem häufig verwendeten Wort „Wir“ stoßen. Ich höre es schon: „Ich hab die Merkel nicht gewählt.“ Ist ja richtig, geschenkt, aber in der Summe sind es eben doch „wir“, die die Mitverantwortung dafür tragen, was wir ertragen müssen.

Aber zurück zum Thema. Statt endlich links zu wählen, neigen nun große Wählergruppen dazu, die AfD zu favorisieren, eine Partei also, die inhaltlich ebenso neoliberal (vielleicht sogar noch schlimmer) ist als die Parteien, die damit bestraft werden sollen. Das ist nicht schlüssig, und das ist nicht gut, wenn man wirklich Besserung will.

Ohne Frage, die Linkspartei könnte in ihrer Außenwirkung besser sein (und das ist noch geschmeichelt). Aber da sie ja eh nur „der äußere Rand“ sei, könne man sie nicht wählen. Das ist wirklich billige Psychologie, aber wir fallen haufenweise drauf rein. Ausgerechnet mit dem anderen „äußeren Rand“, der AfD, haben aber immer weniger Wähler Probleme (was im Übrigen eine Gleichsetzung der Parteien, wie es ja gern gemacht wird, vollends ad absurdum führt, es liegen Welten zwischen AfD und Linkspartei).

Die verpflichtende Altersvorsorge wird kommen

Zurück zur Altersvorsorge: In den Medien tauchte der Vorschlag der CDU, die private Altersvorsorge mittel- bis langfristig verpflichtend einzuführen, kaum auf. Und auch die CDU thematisierte den Plan nach dem Parteitag nicht weiter öffentlich. Aber er liegt in der Schublade, und die Union wäre nicht die Union, wenn sie nicht früher oder später an die Umsetzung gehen würde.

Ich betrachte den Beschluss des CDU-Parteitages als Test. Irgendwann liegt das Thema wieder auf dem Tisch. Womöglich nochmals zaghaft. Und dann wird die Frage sein, wie die öffentlichen Reaktionen ausfallen. Wir erinnern uns an die Grundrente, die mal Respekt-Rente hieß, dieser Titel war aber einfach nicht tragbar, weil die Grundrente mit Respekt so viel zu tun hat wie wie Hubertus Heil mit einem Hochspringer. Letztlich ging sie durch, diese Grundrente, und verkauft wurde sie uns als großer Schritt, als Belege für die Lebensleistung von Menschen, die unterm Strich 80 Euro mehr in der Tasche haben sollen.
Aber: Es hat funktioniert. Die Grundrente ist schon wieder Schnee von gestern. Ebenso wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Sanktionen bei Hartz-IV“ zwar ein Urteil gesprochen hat, die Bundesregierung (in Gestalt von Hubertus Heil) aber Mittel und Wege gefunden hat, eben doch höher zu sanktionieren, als das Bundesverfassungsgericht es vorgesehen hatte.

Die verpflichtende private Altersvorsorge wird kommen, es sei denn, der Widerstand ist zu groß. Aber wir müssen erneut ganz realistisch sein: Großen Widerstand wird es voraussichtlich nicht geben. Auf den sozialen Medien wird gemurrt, vielleicht kriegt jemand einen Shitstorm zustande, an den Stammtischen wird geschimpft, bis ausreichend Promille den Ärger in ruhige Bahnen steuern. Viel mehr wird es aber wohl nicht geben, und somit können wir uns schon jetzt darauf einstellen, dass in einer nicht so fernen Zukunft die Verpflichtung bestehen wird, privat fürs Alter vorzusorgen.

Wenn nicht endlich anfangen, den Verantwortlichen für unsere Lage klar zu signalisieren, dass wir uns das alles nicht mehr gefallen lassen, wird die Altersvorsorge über Kurz oder Lang unser geringstes Problem sein. Spätestens wenn wir wieder weltweit an Kriegen beteiligt sind, wenn unsere Soldaten Menschen töten und/oder selbst sterben, spätestens dann werden wir feststellen, dass wir etwas verpasst haben, was dringend notwendig gewesen wäre. Und sei es nur, das Kreuz am Wahlsonntag nicht bei den Parteien zu machen, die uns ihre neoliberale Agenda Jahr für Jahr neu verkaufen.

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Tom J. Wellbrock

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

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Sol Roth
Sol Roth
2 Jahre zuvor

Seit Jahren wählen wir …

Wer isch „Wir?“
I wähl die nedd.

ChrissieR
ChrissieR
2 Jahre zuvor

Guude!

Och, menno…lieber Tom! Glaubst Du wirklich, dass sich was verbessern würde wenn die Leute massenhaft die Linke wählen würden?
Ich hab bisher immer die Linke gewählt…aber seit sie Sarah Wagenknecht dermassen mobben wähle ich wohl besser Die Partei!

Und…selbst wenn die Linke Macht bekäme – siehe Die Grünen!

Ändern wird sich nichts solange die Oligarchen die Strippen ziehen. Wahlen sind nur Illusion…

Bis denne

Christine

Hartmut
Hartmut
Reply to  Tom J. Wellbrock
2 Jahre zuvor

Ich wähle zwar auch – NOCH – die LINKE, aber mit zunehmend pessimistischem Gefühl. Wenn man sich diese „Kipping-LINKE“ so anschaut, hat man das Gefühl, die Altparteien haben (vereint mit ihren dienstbaren Medien) diese Linke nun erfolgreich so lange am langen Arm verhungern lassen und klein halten können, dass dort nun viele nach 30 Jahren mit den Hufen scharren und auch endlich mitspielen wollen – und man dafür doch ruhig ein wenig „kompatibel“ werden könne.
Es ist wirklich zum Haare-Ausraufen. Entweder korrumpiert die Teilnahme an der Macht oder der zu lange Ausschluss von der Macht. Inzwischen ist die Linke so mürbe gemacht worden, dass ich mir – sollte es tatsächlich mal zu einer Regierung mit ihr kommen, wenig Hoffnung auf den Biss und Drang früherer Jahre mache, etwas im Sinne ihres Programms für die Mehrheit der Menschen zu verbessern.
Sollte es dann eine NEUE echte linke Kraft geben, geht das Spielchen mit dieser neuen Partei aber vermutlich nur wieder von vorn los (erst lange Jahre Niedermachen und Ausschluss von den Fleischtöpfen, bis auch deren Ecken und Kanten „kompatibel“ abgeschliffen sind).
Man könnte fast zum Nichtwähler werden (aber noch bin ich nicht soweit, denn die Hoffnung stirbt auch bei mir – zuletzt). Man kann sich immer nur gegen ein Weiter-so stemmen, was soll man auch sonst tun, ohne verrückt zu werden?

Jane Doe
Jane Doe
Reply to  Hartmut
2 Jahre zuvor

Man könnte fast zum Nichtwähler werden

Warum nicht. Wäre es doch der einzig erlaubte „Generalstreik“ hierzulande.

niki
niki
Reply to  Jane Doe
2 Jahre zuvor

Wäre es doch der einzig erlaubte „Generalstreik“ hierzulande.

Wenn ein Sack in China umfällt hat das einen höheren Einfluss…

Jane Doe
Jane Doe
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Wenn ein Sack in China umfällt hat das einen höheren Einfluss…

Wenn dem so ist: Weshalb gehen dann so viele immer noch wählen?
Naivität? Man weiß es nicht.

niki
niki
Reply to  Jane Doe
2 Jahre zuvor

Eine Nichtwahl hat noch weniger Einfluss…

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Richtig

Bernd
Bernd
Reply to  Hartmut
2 Jahre zuvor

Es braucht unbedingt eine demokratische Kontrolle der Abgeordneten. Jederzeit müssen sie abberufen werden können, wenn sie dem Wählerwillen nicht genügen. Dann könnte sich vielleicht etwas ändern.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Tom J. Wellbrock
2 Jahre zuvor

Wellbrock

Es könnte zumindest nicht mehr schaden als das, was wir seit Jahrzehnten erleben.

Wenn die Restlinke dieselbe Transformation vollzieht wie die Grünen schon.
Außerdem müßte sie selbst bei gutem Willen die absolute Mehrheit im BT und die Regierungsbeteiligung in den Ländern bekommen. Das ist reine Utopie.

Auf alle Fälle sind die nächsten Legislaturperioden verlorene Jahre, wenn es nicht zu Mitbestimmug der Bürger kommt.

Mordred
Mordred
2 Jahre zuvor

Ach, ja, ganz sicher wird sich jemand an dem häufig verwendeten Wort „Wir“ stoßen. Ich höre es schon: „Ich hab die Merkel nicht gewählt.“ Ist ja richtig, geschenkt, aber in der Summe sind es eben doch „wir“, die die Mitverantwortung dafür tragen, was wir ertragen müssen.

Wenn [wir] nicht endlich anfangen, den Verantwortlichen für unsere Lage klar zu signalisieren, dass wir uns das alles nicht mehr gefallen lassen, wird die Altersvorsorge über Kurz oder Lang unser geringstes Problem sein.

Hast Du Vorschläge, wie die Signalisierung ablaufen könnte? Und glaubst Du, dass das die Verantwortlichen irgendwie interessiert, geschweige denn im Handeln beeinflusst?
Private Altersvorsorge kriegst Du nur weg, wenn bei der nächsten Wahl andere Parteien gewählt werden. Wobei das nicht einmal sicher ist. Denn da winkt derart viel Kohle, dass die Reihen aus Politikern, Mainstream-Medien und Unternehmen fest zusammenstehen. Des weiteren werden wahrscheinlich etliche sonstige „Influencer“ bestochen oder mundtot gemacht werden. Die Nummer ist ja schließlich nicht weniger als „systemrelevant“. Dadurch kannst Du immerhin das marode System länger am kacken halten, also bspw. die heraufziehende Wirtschaftskrise weiter nach hinten verschieben.

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  Mordred
2 Jahre zuvor

Die Linke ist konsequent für das österreichische Rentensystem, immerhin!
Natürlich werden Beamte nie integriert, deshalb Träume sein lassen!
Leider will die Linke Masseneinwanderung und die Wiederverstaatlichung der Telekom, kann ich nicht begrüßen!!

der-5-minuten-blog.de
der-5-minuten-blog.de
2 Jahre zuvor

Die Franzosen sind uns voraus!

Gerade heute legen die Franzosen mit einem Generalstreik Frankreich lahm. Grund ist eine geplante Rentenreform.

Also, ich finde, die bekommen ihre Gegenwehr vor staatlichen Eingriffen wesentlich besser gebacken als wir.

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  der-5-minuten-blog.de
2 Jahre zuvor

Ja…aber dafür bekommen französische Demonstranten auch reihenweise die Augen mit Gummigeschossen kaputt geschossen und wandern in U- Haft!

Molle Kühl
Molle Kühl
Reply to  ChrissieR
2 Jahre zuvor

Das spricht aber nicht gegen die Demonstranten, sondern für deren Bewaffnung als Notwehrreflex. Siehe Honkong.

Pen
Pen
Reply to  ChrissieR
2 Jahre zuvor

@ ChrissieR

Ja…aber dafür bekommen französische Demonstranten auch reihenweise die Augen mit Gummigeschossen kaputt geschossen und wandern in U- Haft!

Bei einem Generalstreik sind die über das ganz Land verteilt, an Kreuzungen und Autobahnzufahrten. Da wird nicht so scharf geschossen. Dort erfahren sie im Gegenteil oft Sympathien. Vielleicht sogar evt. einen Zugang an Gelbwesten? Jedenfalls hat die Stunde der 1 Prozent geschlagen. Das wissen sie. Manche haben ganz schön volle Hosen. Drei Leibwächter reichen da nicht aus. :- ))

rainer
rainer
2 Jahre zuvor

…eigentlich brauchen wir Leute, die konsequent gegen die Grosskotze in Politik und Wirtschaft vorgeht…..so nach dem Motto: Köpfe müssen rollen für den Sieg des Volkes…lach

Niemand
Niemand
Reply to  rainer
2 Jahre zuvor

„lach…“ warum ist das lustig, wenn ich fragen darf? 🙂

Rainer N.
Rainer N.
2 Jahre zuvor

Tja, dumm gelaufen. also mit den Rechtsansprüchen – die wir auf dem Papier haben – sie aber

(oh, ich habe vor langer, langer Zeit bei einer „Weiterbildung“ meines damaligen Arbeitgeber gelernt, das Wort ABER nicht zu verwenden, weil dann sofort klar wird, nun kommen Gegenargumente)

nicht ohne Gewalt bekommen werden.

Da liegt das Problem dann offen. Änderungen mit Gewalt erzeugen immer Gegengewalt. Nur passiver Widerstand würde das System scheitern lassen – wenn alle Benachteiligten mitmachen würden, also auch diejenigen. die noch nicht erkannt haben, dass sie Benachteiligt werden, weil sie nur die Brotkrümel vom Tisch bekommen.

Wurde ja schon besser ausgedrückt – das ist der Pfennig, wo ist die Mark –

Deswegen bin und bleibe ich Pessimist, mit der optimistischen Hoffnung, dass sich die Menschheit abschaffen wird, früher oder später – ich denke früher.

So lange sich „Haussklaven“ als etwas besseres ansehen als diese „Feldsklaven“ so lange funktioniert teile und herrsche.

Und der Spruch – halt du sie dumm, ich halt sie arm – hat eine Zeitlang nicht funktioniert – also meines Erachtens durch den Humanismus – aber diese „Idee“ wurde dann vom Bimbeskanzler so entschärft, dass die Bildung an die Wand gefahren wurde, aber auch dieser Bimbeskanzler war nur eine Marionette – und so wie den Kleinkindern im Kaspertheater vorgespielt wird, die dann laut rufend den Kasper vor dem im Hintergrund auftauchenden warnen, so wird den „Erwachsenen“ ein Theater vorgespielt, siehe die letzte SPD-Vorstandswahl.

Bliebe noch der „alte Biermann“ ach, ja ach, das ist dumm, wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um.

So sterben die Feigen eben täglich aufs neue – an ihren Ängsten – und Angst essen Seele auf – was bleibt dann übrig?

Schlafmichels. Eventuell mein Pech, noch wach zu sein – zum Glück nicht mehr sehr lange – denn mein „Bergfest“ liegt schon lange hinter mir. Ein paar Jahre noch … davon gehe ich aus … und mit etwas „Glück“ erlebe ich noch das Ende der Menschheit. Würde mich beruhigen zu wissen, das Experiment Mensch ist gescheitert.

Hätte schon früher geschehen sollen – wenn ich an die Geschichte der Menschheit denke – war ein Irrweg.

Pen
Pen
Reply to  Rainer N.
2 Jahre zuvor

@rainer

Nur passiver Widerstand würde das System scheitern lassen – wenn alle Benachteiligten mitmachen würden, also auch diejenigen. die noch
nicht erkannt haben, dass sie Benachteiligt werden, weil sie nur die Brotkrümel vom Tisch bekommen.

Generalstreik ohne Gewalt – das müßte doch gehen, wenn alle, aber wirklich alle mitmachen.

niki
niki
Reply to  Pen
2 Jahre zuvor

@Pen: Träumen darf man, aber eher gefriert die Hölle zu…
Wir sind in Deutschland… ☹️

Pen
Pen
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Ich weiß. Diejenigen, die noch so grade über die Runden kommen, werden nichts tun, solange sie noch so grade überdie Runden kommen. 🙂

Rainer N.
Rainer N.
Reply to  Pen
2 Jahre zuvor

Als Rentner mit GRUSI komme ich so gerade über die Runden, und wie an anderer Stelle schon beschrieben, ich wehre mich und kämpfe – aber wenn man quasi in einer „Gummizelle“ gefangen gehalten wird . . .

während dem ALG2 Bezug habe ich mich auch immer gewehrt – nie eine Kürzung kassiert – weil ich mich immer mit rechtlichen Argumenten gewehrt habe – wagte sich das Jobcenter nie eine Sanktion gegen mich zu verhängen – trotz Weigerung jemals eine EGV zu unterschreiben . . . denn die kann nur unter bestimmten Voraussetzungen verlangt werden – die nie vom Jobcenter erfüllt wurden – es reichte immer auf den entsprechenden NOMOS Kommentar zu verweisen. Nie wurde das vorgeschriebene Profiling „erarbeitet“.

1. Profiling bedeutet die gründliche, schriftliche Erfassung aller Fähigkeiten des Leistungsbeziehers, die sich ggf. auf dem Arbeitsmarkt verwerten liessen, also zum Beispiel erlernte und angeeignete Berufe, Führerscheine, Sprachen, alle Arten von handwerklichen und sonstigen Fähigkeiten, Computer-Kenntnisse (Betriebssystem, Anwendungen usw.)

2. Chanchen- und Risiken-Abwägung bedeutet die schriftliche Erfassung aller Hindernisse auf Seiten des Leistungsbeziehers, die ihn daran hindern, seine beim Profiling erfassten beruflich verwertbaren Fähigkeiten umzusetzen, Schulden, Krankheiten, Behinderungen, familiäre Gründe

3. Feststellung des beruflichen Standortes bedeutet das Fazit aus den Arbeitsschritten zu 1. und zu 2., man stellt also die Fähigkeiten des Leistungsbeziehern eventuellen Hindernissen gegenüber und versucht, zu ermitteln, was beruflich noch geht, und was nicht mehr und prüft dann zusammen mit dem Leistungsbezieher, welche Stellen passend zu diesem Fazit offen sind und wohin man ihn vermitteln könnte – wobei man die Vermittlung in unbezahlte Praktika oder 1.-Euro-Jobs getrost ablehnen kann, denn diese sind keine existenzsichernd bezahlten Tätigkeiten.

Über diese drei Gespräch mit dem Betroffenen, die >jeweils< durchaus länger als eine Stunde dauern können, aber nicht weniger als 30 Minuten dauern sollten, ist gemäß den Vorschriften ein Protokoll anzufertigen, von dem eine Kopie dem Leistungsbezieher auszuhändigen ist. Wichtig dabei: Diese drei Arbeitsschritte sind nach dem § 15 SGB II und weiteren damit zusammenhängenden Vorschriften zwingende Grundlage für eine sinnvolle, rechtlich zumindest im Ansatz zulässige EGV – und diese drei Arbeitsschritte müssen unbedingt von speziell dafür ausgebildeten Personal der Sozialbehörde durch-geführt werden.

(NOMOS-Kommentar 3. Auflage (vom August 2009) zu § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 3 Satz 1 SGB III) "Die Meldeaufforderung muss zur Erreichung des konkreten Meldezweckes erforderlich, geeignet und angemessen sein, weshalb eine Meldepflicht nur dann angemessen ist, wenn der Meldezweck nicht mit milderen Mitteln, so zum Beispiel auf dem schriftlichem Wege, erledigt werden kann (s. § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 3 Satz 1 SGB III). "

niki
niki
Reply to  Rainer N.
2 Jahre zuvor

@Rainer:
Ich weiß nicht ob es Glück war, du einen Punkt getroffen hast wo die betroffenen Mitarbeiter des Jobcenters vor Angst hatten oder einfach wirklich gute Rechtskenntnisse um Sanktionen abzuwenden. Wahrscheinlich von allem etwas und noch mehr!

Denn manchmal kann man mit den besten Rechtsbeistand kommen und es werden einem essentielle Grundrechte verweigert und man kann rein gar nichts tun… Und auch Gerichte spielen nicht immer so mit, wie es eigentlich sein müsste nach dem Gesetz und/oder laufender Rechtsprechung…

Jedenfalls das System ist sehr brutal und es ehrt dich dass du dagegen vorgehst! Es gehört eine Menge Ausdauer und Mut dazu…

Rainer N.
Rainer N.
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Nun, Ausdauer habe ich – auch bei der Auseinandersetzung mit der Vermietergesellschaft – mein Motto – Die stärksten Menschen sind nicht die, die immer gewinnen. Es sind die, die nicht aufgeben, wenn sie einmal verloren haben. oder auch mehrmals

Juergen
Juergen
2 Jahre zuvor

Volle Zustimmung zum Thema Rente und CDU hier, Tom, aber auch eine (kritische?) Anmerkung wenn ich darf. Denn in den paar Absätzen, die sich auf die AfD beziehen, übernimmst Du unhinterfragt das Narrativ des liberalen Mainstream obwohl gerade dieses Narrativ untauglich ist und mehr vernebelt als dass es aufklärt.

Statt endlich links zu wählen, neigen nun große Wählergruppen dazu, die AfD zu favorisieren, eine Partei also, die inhaltlich ebenso neoliberal (vielleicht sogar noch schlimmer) ist als die Parteien, die damit bestraft werden sollen.

Hier tust Du so als ob es klar wäre, dass die AfD neoliberal ist – was aber gar nicht so eindeutig ist. Wenn überhaupt sind das gegenwärtige politische Programm der AfD und die heutige Parteiführung national wirtschaftsliberal, was sich einfach aus den Gründungszeiten der AfD ergibt, schließlich wurde die AfD mal als Partei gegen die Einführung des Euros gegründet. Allerdings tobt über diese Frage auch eine kräftige Auseinandersetzung innerhalb der AfD.

Um zur Rente zurückzukommen, ich zitiere hier mal kurz aus einem Zeitungsartikel der letzten Tage – und ich habe böserweise auch noch den Namen des Politikers editiert, denkt mal nach wer denn wohl so ein Rentensystem gefordert haben könnte bevor Ihr die Suchmaschine fragt. 🙂

PolitikerXYZ will die gesetzliche Rente zum einzigen Modell für alle machen und durch massive Beitragserhöhungen sowie die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen gewaltig aufrüsten.

Offensichtlich wäre so ein Rentensystem meilenweit vom Neoliberalismus entfernt. Wer ist also PolitikerXYZ?

niki
niki
Reply to  Tom J. Wellbrock
2 Jahre zuvor

Die AfD ist wie Kinderüberraschung…. Drei Dinge auf einmal!

Faschistoid, neoliberal und feudalistisch…

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Juergen
2 Jahre zuvor

Offensichtlich wäre so ein Rentensystem meilenweit vom Neoliberalismus entfernt. Wer ist also PolitikerXYZ?

Ähem, war das vielleicht der hier?

https://www.versicherungsbote.de/id/4868734/AfD-will-gesetzliche-Rente-abschaffen/

Das hier…….

https://www.blickpunkt-wiso.de/post/ein-blick-ins-wahlprogramm-die-afd-ist-keine-partei-fuer-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer–2053.html

…….ist auch recht lesenswert für die Beurteilung, ob die AFD nun neoliberal ausgerichtet ist oder nicht.

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Steuerfinanzierte Basisrente hätte schon früher kommen müssen. Alles übers Umlagesystem kann schwierig sein, Altersarmut abzuwenden ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe!

Juergen
Juergen
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

@ Robbespiere

Das ist ja gerade die Krux, die AfD hat gar keine Wirtschaftspolitik sondern einen ganzen Haufen davon. Da gibt’s Leute, die die wirtschaftsfreundliche Politik Luckes verfolgen und Meuthen gehört da sicher auch zu dieser Gruppe. Und die alte Luckesche Wirtschaftspolitik steht immer noch im Parteiprogramm. Und dann gibt’s da andere Leute, die eine Wirtschaftspolitik wie in Polen oder bei Le Pen anstreben.

Und so ein Sammelsurium von widersprüchlichen Konzepten haben die auch über die gesetzliche Rente, da tobt der Richtungsstreit.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Juergen
2 Jahre zuvor

Hmm, so einer Partei sollte ich meine Stimme anvertrauen?
ich schau mir an, woher die Protagonisten politisch kommen, in welchen Netzwerken sie eigebunden sind und wer sie finanziert.
Das reicht schon, um zu wissen, wessen Interessen die vertreten werden, wenn sie ans Ruder kommen.

Dazu auch:

https://www.theeuropean.de/oskar-lafontaine/11289-die-afd-ist-eine-neoliberale-partei

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45975

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Der Arbeitsjunge geht gar nicht wählen
Der Oskar will die Telekom verstaatlichen, keine Stimme dafür, Pfui

niki
niki
Reply to  Ronaldo
2 Jahre zuvor

Pfui? Nichts da, dafür sollte er bejubelt werden…

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Da sind mir die Grünen lieber

Pen
Pen
Reply to  Ronaldo
2 Jahre zuvor

Bravo!

Kretschmann meint, daß Cem Özdemir ein guter Kanzler wäre. Dann gibt es wieder Wehrpflicht und Ronaldo müßte marschieren lernen.

*LOL*

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  Pen
2 Jahre zuvor

Man merkt, dass Du nicht mehr so jung bist, viele Alte hassen die Grünn

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  Pen
2 Jahre zuvor

Pen, da Du ja immer mit diesem Friedensthema kommst! Bestimmt kennst Du einen Autor, der in einem Fachbuch eindeutig belegen kann, wie kriegsgeil alle Grünen sind!

ebbes
ebbes
Reply to  Ronaldo
2 Jahre zuvor

Du brauchst doch nur das Abstimmungsverhalten der Grünen im Bundestag anzusehen wenn es um Kriegsbeteiligung ging. Von den dazu begleitenden Pressekampagnen getarnt als Meinung-und Kommentarspalten überregionaler Blätter wollen wir lieber nicht sprechen. Grün heisst Krieg oder Kinderfxxxx, oder beides zusammen.

Pen
Pen
Reply to  Ronaldo
2 Jahre zuvor

Telekom, Post, Krankenhäuser, Autobahnen (!) etc. in staatliche Hand!

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  Pen
2 Jahre zuvor

Privatisierungen und Personalabbau tun Not!

niki
niki
Reply to  Ronaldo
2 Jahre zuvor

Ich werde dir gleich Personalabbau… Am besten in der Notaufnahme im Krankenhaus, wo der liebe Ronaldo dann zig Stunden auf seine Versorgung warten muss…

Ich reagiere äußerst empfindlich darauf, wenn hier jemand auch noch Personalabbau fordert…
Im hiesigen Krankenhaus habe ich sowohl als Patient, als auch während meiner Umschulung (in der EDV-Abteilung des Krankenhauses) die Privatisierung und die darauffolgenden Personalabbau erleben müssen.
Das war alles andere als lustig!
Wenn mir jemand erzählt, dass dieses notwendig war, bekomme ich den Drang diesem den erheblichen Personalmangel im Krankenhaus persönlich nachfühlen zu lassen…

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  niki
2 Jahre zuvor

Krankenhaus wird meist von Kirche geführt
Personalabbau in Verwaltung

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Ronaldo
2 Jahre zuvor

@Antonaldo

Hirn tut Not, du Kunstprodukt.

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Braver Behördenfortsatz

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Ronaldo
2 Jahre zuvor

@Antonaldo

Wenn „Arbeitsjunge“ für dich ein Schimpfwort ist, hast du wohl noch nie in deinem Leben gearbeitet, sondern nur bei deinen Mitbürgern schmarotzt, du Kakerlake.

Pen
Pen
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Oma Antonia Ronaldo – unbelehrbar oder hoffnungslos verkalkt

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  Pen
2 Jahre zuvor

Sagt die 100 jährige Dame, welche die moderne Gesellschaft nicht verstehen kann

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Für Dich brave Maus arbeiten ja auch Verwaltungsbeamte mehr als Handwerker

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Dies sagt ein Bravbub, der die gesamte Bevölkerung zu Staatsdienern und Unternehmerentwigenwn will,damit er am Vermögen der Reichen teilhaben kann
Unternehmer arbeiten doch nicht weniger als Du und wohl deutlich mehr als die Rudis dieser Eelt!

Juergen
Juergen
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

@Robespierre

Hmm, so einer Partei sollte ich meine Stimme anvertrauen?

Nein, lol, das sollst Du sicher nicht. Mache ich ja auch nicht und ich kann mir nicht vorstellen das jemals zu tun. Ich fordere allerdings dazu auf, die AfD, die Gründe für ihren Erfolg und ihre Wähler ohne Scheuklappen gut zu analysieren anstatt sie nur moralisch in die Schmuddelecke zu setzen. Letzteres hilft nämlich nicht.

Der liberale Mainstream redet häufig darüber, die AfD bekämpfen zu wollen, tut es jedoch nicht weil die Gründe, die zum Erfolg der AfD (und Le Pens, Salvinis, Trumps, Brexit, Straches und so weiter) geführt haben vom liberalen Mainstream eben nicht bekämpft werden.

Molle Kühl
Molle Kühl
2 Jahre zuvor

Wir werden nicht nur alt aussehen, sondern auch alt sein, denn den heute zwischen 40- und 50-Jährigen ist völlig klar, dass die Rente mit 70 kommt. Sicher.

niki
niki
Reply to  Molle Kühl
2 Jahre zuvor

@Molle Kühl: So sicher ist das nicht mehr… Ich rechne mit Arbeiten bis zum Lebensende. Ich traue denen ernsthaft zu, dass diese sämtlich Rentenansprüche in irgendeiner Form an einen Konzern verscherbeln, der natürlich weitestgehend alles davon behält und uns nur einen kleinen Teil davon auszahlt, der beim besten Willen nicht zum Leben reicht…! Wenn überhaupt!

Folkher Braun
Folkher Braun
2 Jahre zuvor

Die Strategie ist die Verarmung des Rentners. Der Hebel dafür ist die Besteuerung der Renten. Pech hat, wer Eltern im Altenheim hat. Er wird nach SGB 12 zur Finanzierung des Pflegeplatzes herangezogen. Und der Selbstbehalt des zu Pflegenden ist 2.400 €. Will sagen: die Beerdigung ist finanziell nicht gesichert. Wir haben bis heute das System von SPD/Grüne seit zwanzig Jahren nicht aufgearbeitet.
Es geht um das Ausbeinen der Arbeiterklasse. Während der aktiven Zeit und auch danach. Zur Lektüre empfehle ich Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik. Wohl bekomm´s.

Juergen
Juergen
Reply to  Folkher Braun
2 Jahre zuvor

Ja, die politische Strategie ist sicher die schleichende Aufweichung/Abschaffung der gesetzlichen Rente hin zur Rente über den Kapitalmarkt. Kann die Finanzindustrie noch gut mitverdienen. So werden die Risiken des Finanzmarktes auf zukünftige Rentner übertragen und wenn Banken und Versicherungen mal wieder Mist gebaut haben gibs’t eben ein steuerfinanziertes „Rettungspaket“.

Norbert Wichmann
Norbert Wichmann
2 Jahre zuvor