Niemand hat die Absicht, einen Vertrag zu brechen

Vertrag ist Vertrag. Und der wird jetzt, da die SPD neue Vorsitzende hat, auch nicht neu verhandelt – wenn es nach der Union geht. Dass der Koalitionsvertrag gar keiner ist, sollte ein Berufsstand voller Juristen aber wissen.

Nachdem die SPD in den Augen der konservativen Presse und der Union mal wieder Richtung Sozialismus tendiert, wurde von deren Seite gleich mal klargestellt: Nur weil Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sich jetzt den Parteivorsitz teilen, ändert das an der Großen Koalition zunächst mal gar nichts. Die beiden sollen sich bloß nicht in die Idee verrennen, die schwarz-rote Regierung neu justieren zu wollen. Damit ist Essig! Linksruck ist abgesagt. Und warum? Weil es einen Koalitionsvertrag gibt!

Und der ist bindend, ist ja ein Vertrag. Annegret Kramp-Karrenbauer stellte in ihrer gewohnt lässlichen Art nochmal heraus, dass die Union vertragstreu bleibe. Vertrag ist nämlich Vertrag. Pacta sunt servanda, wie schon die antiquierten Lateiner meinten. Dieses alte Prinzip hat bis in unser Bürgerliches Gesetzbuch ausgestrahlt. Dort regeln die Paragraphen 241 und 242 die »Verpflichtung zur Erfüllung von Schuldverhältnissen«. Die Vertragstreue ist ein so hohes Gut, dass sie selbst dann gilt, wenn sich Vertragspartner nicht schriftlich, sondern nur mündlich verpflichten.

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Ronaldo
Ronaldo
4. Dezember 2019 20:47

Die Union wird immer noch stark gewählt
Im A. der Obrigkeit lässt sich scheinbar gerne arm sein
Rot-rot-grün würde vom ersten Moment an von der liberalkonservativen Kampfpresse nieder gemacht!

Sukram71
Sukram71
Reply to  Ronaldo
7. Dezember 2019 22:47

Rot-rot-grün würde vom ersten Moment an von der liberalkonservativen Kampfpresse nieder gemacht!

Das war schon bei Rot-Grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer so und ist auch jetzt bei den neuen SPD-Vorsitzenden zu beobachten.
Das sollte also keine Überraschung sein und damit muss man halt (leider) leben.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Sukram71
7. Dezember 2019 23:37

Das war schon bei Rot-Grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer so

Wie lange warst du im Delirium, dass du die Jubelarien der Presse zu den Rot/Grünen Reformen nicht mitbekommen hast?

niki
niki
Reply to  Robbespiere
8. Dezember 2019 8:10

@Robbespiere und Markus. Eigentlich hatte sich die Presse hauptsächlich auf Lafontaine eingeschossen… Wo der weg war, hatte es ja nicht mehr lange gedauert bis Schröder und seine soziopathische Bande die neoliberale Katze aus dem Sack ließ…. Und dann hörte man in der Tat nur in einziges Jubeln über die sozialen Grausamkeiten dieser Verfassungsfeinde…

Drunter & Drüber
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Reply to  niki
8. Dezember 2019 12:14

m/w/d Niki: Bei allem Mist, den sie gebaut hatten, und sie ließen ja diesbezüglich nichts aus, das sind 2 Paar Schuhe! Einerseits wurden selbstverständlich alle SPD-Granden von der Presse und den Fernsehanstalten regelmäßig und völlig unverhältnismäßig niedergemacht, so lange sie nicht das umsetzten, was „erforderlich“ schien, (und sobald es umgesetzt war, wurden sie wieder fertig gemacht, also weggemobbt) – das musste Schröder genauso erfahren, wie Lafontaine, Beck, Scharping, Schulz, Nahles, Gabriel, auch Brandt, andererseits wurde immer auch alles bejubelt, was man gegen die Bevölkerung durchsetzen konnte. Das ist Deutschland, und Sie sind ein Teil davon, wenn auch ein verhuschter, in… Weiterlesen »

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  niki
8. Dezember 2019 12:21

‚Die Rente ist sicher‘-Nobby musste sich niemals nie nichts Derartiges anhören. Das macht nichts besser, aber es zeigt, wes Geistes Kind die Leutz hier sind.

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  niki
8. Dezember 2019 12:44

Bitte deren Verfassungsfeindlichkeit am Beispiek eines höchstrichterlichen Urteils belegen!
Auch Du bist wohl kein Jurist!
Rot- grün wollte mehr Einsparungen bei den Rudis, leider war die Union als ewige Beamtenpartei dagegen.
Ich hätte allerdings manche Weichen auch anders gesetzt

niki
niki
Reply to  Ronaldo
9. Dezember 2019 13:08

Sag mal, Ronaldo, hast du die letzten Jahre verschlafen? Es wurden so viele Gesetze vom BVerG kassiert, oder mindestens kastriert, dass man schon von Verfassungsfeinden sprechen kann…

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  niki
9. Dezember 2019 15:03

Niki, dachte das höchste dt. Gericht wäre selber verfassungsfeindlich, sagte man hier doch nach dem von mir gelobtem Hartzurteil!!😀😍

niki
niki
Reply to  Ronaldo
10. Dezember 2019 10:19

Es hat manchmal seine Momente. Allerdings ist die Neigung im BVerG durch die Regierung entsprechende üble Subjekte zu installieren ziemlich groß und als Beispiel mit dem CDU Politiker Stephan Harbarth in Sachen Hartz4-Sanktionen dieser mindestens aus Befangenheit vom Gerichtsprozess hätte ausgeschlossen werden müssen… Wurde aber nicht! Dadurch werden auch die Urteil der letzten moralischen Instanz immer fragwürdiger! Jedenfalls ist trotzdem zur Zeit das BVerG ,die letzte immer lichter werdende Verteidigungslinie gegen wild gewordene Regierungen, die offensichtlich folgenlos auf Grundrechte scheißt. Normalerweise müsste denen entsprechend Vorsatz nachgesagt werden und diese rechtlich belangt werden… Auf gut Deutsch lieber Ronaldo: Wie wäre es… Weiterlesen »

Sukram71
Sukram71
Reply to  Robbespiere
9. Dezember 2019 12:48

In den Anfangsjahren von Rot-Grün – vor der Agenda 2010 – wurden die von der konservativen Kampf-Presse regelmäßig als unfähig verrissen, wie jetzt das neue SPD-Duo.

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  Sukram71
8. Dezember 2019 9:28

In den 70 er Jahren war es weit krasser, da wurde aus vollem Rohr gefeuert

Sukram71
Sukram71
Reply to  Ronaldo
9. Dezember 2019 13:47

Einigen wir uns darauf:
Die rechte Kampf-Presse von Bild bis Welt war schon immer schlimm.

Die Bild hatte vor ein paar Tagen die Witwe von Willy Brandt ausgegraben, die Welt lässt sogar Thilo Sarrazin über die neue SPD Führung ablästern…

Der Bild-Chef Reichelt hat – soweit man lesen konnte – sogar das Bild eines Thomahak US-Marschflugkörpers im Büro hängen, weil er es so toll findet, wenn die damit „Politik machen“ . Keine weiteren Fragen.

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  Sukram71
9. Dezember 2019 15:02

Sukram, sehe da keinen Dissens😀😎

niki
niki
4. Dezember 2019 23:22

Das ist alles nur Gefasel um die Interessen der Union durchzusetzen…

Nicht mehr und nicht weniger.
Ein ganz normaler Ablauf im politischen Geschäft!

Juergen
Juergen
Reply to  niki
5. Dezember 2019 0:57

Ja, sehe ich auch so. Sowohl die CDU- als auch die SPD-Funktionäre werden jetzt versuchen gegen die neuen (korrekter: wahrscheinlich zukünftigen) Parteivorsitzenden zu arbeiten. Die Funktionäre wollen keine Neuwahlen weil das ’ner Menge von denen den tollen Job kosten würde.

Ich wundere mich, die wahrscheinlich zukünftigen SPD-Parteivorsitzenden sind von ungefähr 53% der Parteimitglieder, die überhaupt ihre Stimme abgegeben haben, gewählt werden. Aber beim Parteitag wählen nicht Parteimitglieder sondern die Delegierten der Ortsverbände, häufig Hauptamtliche, die mittlere Funktionärsklasse. Wie viele von denen werden die von der Basis gewählten Kandidaten wählen?

Glücklicherweise gibt es beim Parteitag keine Gegenkandidaten …

niki
niki
5. Dezember 2019 8:13

Mal nebenbei gesagt:
Es steht eigentlich alles schon im Koalitionsvertrag!
Wozu dann alles in der Welt noch den Bundestag?

Den könnte man sich ja dann sparen…

Eigentlich müssten so etwas wie Fraktionszwang, Koalitionsverträge u.ä. welches die Demokratie untergräbt und/oder einschränkt strengstens verboten sein…

Auf gut Deutsch: Es ist hier nicht besser als es Drüben war…

Ronaldo
Ronaldo
Reply to  niki
5. Dezember 2019 10:22

Doch, die haben die Telekom privatisiert😐😅

Molle Kühl
Molle Kühl
5. Dezember 2019 16:02

Faktisch gibt es schon lange keine GroKo mehr. Gäbe es morgen Wahlen, hätten die 3 Parteien keine absolute Mehrheit mehr. Es handelt sich um eine Minderheitenregierung. Der unerschütterliche Wille zur Fortsetzung ist angstgesteuert.

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