Letzte Chance – vorbei!

Merkels Macht schwindet. Die Republik befindet sich in Agonie. GroKo-Frust zwischen Stillstand und Klientelpolitik. Das alles hätten wir uns sparen können! Und zwar bereits seit morgen vor fünf Jahren. Damals gab es die vielleicht letzte greifbare Mehrheit einer normativen Linken im Bundestag. Bis sie die Sozialdemokraten zerschlugen.

Am 16. Oktober 2013 war alles vorbei. Die kurze Hoffnung dahin. Es hätte bis dahin für R2G gereicht. Eine knappe Mehrheit von drei Stimmen lag in der Luft. Obgleich Angela Merkel dreieinhalb Wochen zuvor die Bundestagswahl mit einem als kolossal empfundenen Wahlsieg hinter sich brachte, mit dem besten Ergebnis der Union seit 1990 nämlich, hat sich die Befürchtung des Wahlabends nicht bestätigt: Die Frau würde nicht weiter durchregieren. Jedenfalls nicht automatisch. Womöglich könnte sie sogar abgewählt sein, wenn sich die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken zusammenfinden würden.

Klar, die Sozialdemokraten zierten sich vor der Wahl, für die Linken hätten sie nichts übrig, ließen sie erkennen und manchmal auch großkotzig verlauten. Da gab es aber diese Konstellation auch noch nicht; ganz auszuschließen war es ja nicht, dass die Sozis doch noch sowas wie politisches Gespür entwickeln würden, zumal die Linken ja signalisierten, dass sie sich das vorstellen könnten. Mehrere Tage wurde gemunkelt, wichtige und unwichtige Sozialdemokraten diktierten der Presse ein »Wieso eigentlich nicht?« in die Kameraobjektive. Man mutmaßte, wog ab und analysierte, tastete sich über den Umweg der Medien ab.

Ungefähr eine Woche lang tobte der Richtungsstreit innerhalb der SPD, dann musste der Vorstand der Partei, in persona Manuela Schwesig, die Basis zur Gelassenheit aufrufen. Es gäbe doch gar keinen Grund zur Unruhe, die Union müsse doch jetzt liefern – und die steckte gerade in Verhandlungen mit den Grünen. Innerhalb einer Woche hatten sich bereits 140 Kreis- und Ortsverbände vom Kurs des sozialdemokratischen Parteivorstandes distanziert, die GroKo nochmals auflegen zu wollen, sofern die ersten Sondierungen zwischen Union und Grünen steckenblieben. Der Facebook-Auftritt der Partei dokumentierte die Spaltung – da krachte es, man zoffte sich und die GroKo-Gegner schienen in der Überzahl. Die Jusos meldeten an, dass sie nichts von der Idee hielten: Die 140 Kreis- und Ortsverbände sprächen doch eine deutliche Sprache. Das alles sprach dafür, dass R2G via ein Hintertürchen doch noch denk- und machbar schien.

Am 1. Oktober, keine anderthalb Wochen nach der Wahl, meldeten die Qualitätsmedien ein bisschen besorgt, dass die Linkspartei eine rot-rot-grüne Koalition light plane. Sie garantierte Gesprächsoffenheit, wenn schon nicht in Sondierungsrunden, so doch ganz pragmatisch informell: Man könnte doch nämlich in diesen Wochen der politischen Unsicherheit, in der die Union und ihre designierte Kanzlerin Merkel keine Mehrheit im Parlament fänden, die normativ linke Mehrheit im Bundestag dahingehend nutzen, um dem »Mehrheitswillen der Bevölkerung« gerecht zu werden. Der Mindestlohn könnte zum Beispiel hier und jetzt Wirklichkeit werden – auch ohne Koalitionsvertrag. Mit zehn Euro wären die linken Genossinnen und Genossen dabei gewesen. 319 Stimmen reichten doch aus, zumal die Grünen im Wahlkampf doch auch so ein bisschen mit sozialem Gewissen kokettiert hatten. Die Jusos begrüßten auch diesen Vorschlag des Parteivorstandes der Linken ausdrücklich

Zwei Wochen ließ die SPD diese Option im Raum stehen, dann sprangen die Grünen ab und beendeten die Sondierung mit der Union. Und ab diesem Moment, es war mittlerweile der 16. Oktober 2013 geworden, war klar, dass die Sozialdemokraten ihren Drang zur Großen Koalition nicht mehr bremsen würden. Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl wurden die letzten Hoffnungen begraben, dass doch noch ein linkes Bündnis Realität werden würde. Die SPD würde in die GroKo gehen – den angekündigten Mitgliederentscheid über Für und Wider würde man schon deichseln. Und so geschah es …

Morgen jährt sich dieser Augenblick. Fünf Jahre ist das nun her. Und was damals zunächst wie eine ganz normale Sondierung, wie das ordinäre Abtasten nach einer Wahl unter mittlerweile erschwerten Bedingungen aussah, war nicht weniger als ein wegweisender Augenblick der neueren deutschen Geschichte. Damals hätte Angela Merkel fertig gehabt. Wir müssten heute nicht dabei zusehen, wie eine in die Bewegungslosigkeit erstarrte Neuauflage einer schwarz-roten Regierung versucht ist, die kommenden drei Jahre halbwegs beruhigt über die Bühne zu schaukeln. Wir sähen dieser Frau, die faktisch politisch am Ende ist, nicht dabei zu, wie ihr nach und nach alle Pfeiler ihrer bleiernen Herrschaft einbrechen.

Vor fünf Jahren haben sich die Sozialdemokraten nicht nur kurzfristig für eine weitere GroKo entschieden, sondern auch eine viel weittragendere Entscheidung getroffen: Sie haben dieser Bundeskanzlerin das politische Überleben gesichert. Wie der Brandner Kasper blieb die einfach weiterhin am Leben, obgleich die Geschichte anders hätte aussehen können und sollen: Und die Sozialdemokratie war der betrunken gemachte Boandlkramer, der seine Aufgabe vergessen und verwettet hatte: Nämlich Frau Merkel den politischen Todesstoß zu versetzen.

Zusätzlich war das vielleicht die letzte Chance für eine tendenziell linke Mehrheit im Bundestag auf absehbare Zeit. Heute vor fünf Jahren wurde eine historische Chance vertan. Die ist vorbei. Eine neue Mehrheit links des Mainstreams zu verwirklichen: Es wird so viel schwieriger als 2013, als der Zufall eine solche Konstellation fabrizierte. Aus diesem Zufall hätte eine andere Bundesrepublik entstehen können. Kein Idyll zwar, kein Paradies vielleicht, aber eine Republik wenigstens, die nicht wie jene, die wir aktuell haben, zwischen Sedierung und Abgleiten in falsche Alternativen mäandert – und das unter einer politischen Führung, die das genau nicht tut: Politisch führen.

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