Die Grundrente: Wenn der Knochenbrecher Krücken verschenkt
Dieser Text entstand, bevor sich die Große Koalition am Sonntag, den 9. November 2019 erneut zusammensetzte, um über die Eckpfeiler der Grundrente zu diskutieren. Das Treffen der Koalitionäre ist in diesem Zusammenhang sowieso egal, denn das Konstrukt der Grundrente an sich ist so menschenverachtend, dass die Details keine große Rolle spielen.
(Nachtrag vom 11.11.2019: Nun haben die Koalitionäre also Monate gebraucht, um zu beschließen, was schon im Vorfeld offensichtlich war. Glückwunsch!)
Ich möchte auf zwei Aspekte der Grundrente eingehen
Die Grundrente als empörende Respektlosigkeit
Die SPD hat inzwischen aufgehört, von der „Respektrente“ zu sprechen, und das aus gutem Grund. Die Grundrente hat nicht einmal ansatzweise etwas mit Respekt zu tun. Sie kommt der Darreichung einer Krücke gleich, nachdem dem Empfänger von dem, der sie großzügig verschenkt,
zuvor die Beine gebrochen wurden.
Was einfach nicht mehr gesagt wird: Die Grundrente ist überhaupt nur ein Diskussionspunkt geworden, weil die Löhne sich seit Einführung der Agenda 2010 so dramatisch nach unten entwickelt haben. Was Schröder einst als den größten Niedriglohnsektor in Europa feierte, ist der Grund für das, was die Koalitionäre jetzt debattieren.
Es ist ein Skandal, wenn Hubertus Heil (SPD) davon spricht, dass Menschen etwas für ihre Lebensleistung erhalten sollen, nachdem sie 35 Jahre gearbeitet haben. Denn unter normalen Umständen würden sie sich selbst für ihre Lebensleistung belohnen können. SPD und Union tun so, als würden sie Geschenke an die Rentner verteilen, wenn sie sich – in welcher Form auch immer – auf ein gemeinsames Konzept der Grundrente einigen würden. Sie haben die Menschen jahrzehntelang bestohlen und tun nun so, als wäre es eine noble Geste, wenn sie diesen Diebstahl mit ein paar Euros ausgleichen, die an der Situation der vielen Rentner sowieso kaum etwas ändert.
Die Grundrente ist nichts weiter als eine Geste, die überdecken soll, dass der eigentliche Skandal ihre Notwendigkeit ist.
Noch respektloser: die Bedürftigkeitsprüfung (Jetzt! Neu! Die Einkommensprüfung!)
Der Widerspruch tut weh: Einerseits argumentieren sowohl SPD als auch Union damit, dass sie die Lebensleistung der Rentner anerkennen möchten. Andererseits wird allen Ernstes über eine Bedürftigkeitsprüfung gesprochen. Das ist schon deshalb grotesk, weil eine Überprüfung der Lebensleistung eines Menschen impliziert, dass sie nicht ausreichend ist, dass sie keine „Belohnung“ verdient hätte. Wer 35 Jahre gearbeitet hat – egal, wie viel oder wie wenig er verdient hat -, hat per se eine Lebensleistung erbracht. Dabei ist es völlig egal, ob man 60.000 Euro im Jahr oder 16.000 Euro verdient hat (wohlgemerkt: bezogen auf den Begriff der Lebensleistung, nicht hinsichtlich des Verdienstes).
Verdeutlichen wir das so:
Frau hat bei einem guten Verdienst 35 Jahre in die GRV eingezahlt. Mann ist Zahnarzt. Frau bekommt Rente gemäß der Einzahlungen in die Rentenversicherung. Eine Bedürftigkeitsprüfung findet nicht statt.
Frau hat im Niedriglohnsektor 35 Jahre in die GRV eingezahlt. Mann ist Lagerarbeiter. Frau bekommt Rente gemäß der Einzahlungen in die Rentenversicherung und muss Grundrente beantragen. Eine Bedürftigkeitsprüfung findet statt.
Was soll das?
Man könnte argumentieren, dass es kein Wunder ist, dass die Geringverdienerin auf ihre Bedürftigkeit hin überprüft werden müsse. Schließlich erhält sie ja zusätzlich zu ihrer Rente weiteres staatliches Geld. Das ist bei der Zahnarztfrau nicht der Fall.
Der Argumentation der Befürworter der Bedürftigkeitsprüfung zufolge müsste die Zahnarztfrau aber dennoch überprüft werden. Weil sie ja faktisch so viel Rente gar nicht braucht, die Bedürftigkeit liegt also nicht vor. Warum sollte man ihr beispielsweise eine Rente von 1.800 Euro im Monat gewähren, wenn der Gatte doch jedes Jahr 100.000 Euro nach Hause trägt. Von Bedürftigkeit kann also hier gar nicht die Rede sein.
Doch tatsächlich wird die Gattin des Zahnarztes natürlich nicht überprüft. Und das ist auch richtig so. Sie hat 35 Jahre lang eingezahlt und sich ihre Rente verdient, völlig unerheblich, wie viel ihr Ehemann verdient. Und das müsste auch dann der Fall sein, wenn die Frau während ihrer 35 Jahre nur wenig verdient hätte. Denn ihre Lebensleistung darf nicht an das Einkommen des Mannes gekoppelt werden, sofern es eine Lebensleistung bleiben soll.
Und die Niedrigverdienerin? Sie wird doppelt bestraft, denn sie musste 35 Jahre lang für einen Hungerlohn arbeiten, der nicht ausgereicht hat, ihr eine auskömmliche Rente zu sichern. Sie musste also 35 Jahre lang, obwohl sie gearbeitet hat, jeden Euro diverse Male umdrehen. Dafür wird sie am Ende bestraft. Wenn ihr Mann „zu viel“ verdient oder „zu viel“ Rente bekommt, werden die beiden nochmals bestraft, denn selbst wenn die Einkünfte des Mannes einigermaßen in Ordnung sind, werden diese mit der Rente der Frau zusammengerechnet. Am Ende stehen die Chancen „gut“, dass die Frau die Grundrente nicht bekommt und beide Einbußen hinnehmen müssen. Die Lebensleistung der Frau spielt hier nicht die geringste Rolle. Im Gegenteil, sie wird komplett ignoriert.
Die Grundrente gibt es also zu Ende gedacht nur, wenn sichergestellt ist, dass der oder die Rentner/in auch nach dem Eintritt in die Rente möglichst arm bleibt. Man könnte zynisch sagen, dass eine Bedürftigkeit vorliegen muss, um in eine andere Kategorie der Bedürftigkeit zu rutschen.
Die Diskussion über die Grundrente lenkt ab vom Problem
Das wirklich Üble an der Grundrente ist die Tatsache, dass kaum jemand darüber spricht, wie unmenschlich die Idee an sich ist. Unmenschlich, weil in einer funktionierenden Demokratie ein solches Konstrukt nicht notwendig sein würde. Man mag es kaum noch für möglich halten, aber wer früher einmal einen Job hatte, konnte davon meist sogar als Alleinverdiener seine Familie ernähren, inklusive Urlaub und netten Weihnachtsgeschenken.
Wer heute Löhne fordert, die so ein – nicht gerade ausschweifendes – Leben ermöglichen, steht schnell als Zerstörer der Wirtschaft und des Wohlstandes da.
Nur ist es ja so, dass wir, wenn wir über die Grundrente sprechen, gar nicht mehr über den Wohlstand reden. Die Grundrente würde – in welcher Form auch immer sie letztlich umgesetzt wird – die Armut im Alter kaum schmälern, von Wohlstand ganz zu schweigen. Und dann soll es also eine Belohnung der Lebensleistung sein, wenn man sich im Herbst und Winter seines Lebens kaum über Wasser halten kann?
Die Frage ist also nicht, ob und in welcher Form wir eine Grundrente brauchen. Die Frage muss lauten, wie diese Form der Rentenaufstockung vermieden werden kann. Aber das wird natürlich nicht diskutiert. Weil die verantwortliche Politik weder willens noch in der Lage ist, den Arbeitsmarkt so retour zu reformieren, dass Rentner von dem, was sie in ihrem Arbeitsleben geschaffen haben, auch gut leben können.
Tja, furchtbar.
Und trotz alledem werden sich eine Menge Omas und Opas jetzt freuen, daß sie wenigstens noch diesen erbärmlichen Almosen kriegen: Es hat ganz sicher seinen Grund, warum man mindestens 35 Jahre Arbeitsleben verlangt – oft schon heute und allemal in sehr naher Zukunft werden verdammt viele diese Hürde erst gar nicht mehr erreichen. Aber was soll man machen, wenn die Einzahler in 8 Jahren alle untergehen…
Grundrente? Wieder so konstruiert, dass kaum jemand profitieren wird.. Schon gar nicht diejenigen die aus welchen Gründen auch immer nicht 35 Jahre arbeiten konnten/können werden. Ich gehöre zu den letzteren! Aber egal. Ich lebe eh im Bereich von Hartz4 trotz Arbeit! Eigentlich hätte ich noch Anspruch auf letzteres von ca. 20 bis 50 Euro im Monat, aber darauf verzichte ich aus gesundheitlichen Gründen (Stressbelastung und Bevormundung)…
(Ich kann es nicht lassen, aber grundsätzlich müssen wir uns eh was anderes überlegen, da uns bald nichts anderes übrig bleibt den „Fetisch“ Arbeit in dieser Masse mit allem was dazu gehört (Konsum, Mobilität, usw…) zu hinterfragen und auf den Orkus der Geschichte zu jagen… Unsere Biosphäre wird es ansonsten langfristig nicht verkraften…)
Verglichen mit der Grundrente in Holland ist das, was hier so genannt wird, ein einziger Witz.
Mit dieser billigen Version ist das Thema außerdem noch für lange Zeit vom Tisch. (s. nachdenkseiten.de)
Das und die Bedürtigkeitsprüfung sind wohl die wirklichen Gründe dafür, daß sich die Regierung überhaupt auf eine Grundrente eingelassen hat.
Ich schäme mich für dieses Pack.
„Die einzige Größe eines Landes liegt in seiner Gerechtigkeit.“
(Albert Camus)
Ganz klar, die sogn. „Grundrente“, wie Tom es sehr gut erklärt hat, soll vom eigentlichen Problem der niedrigen Renten, aufgrund niedriger Löhne und nach unten angepasster Rentenformel, ablenken.
Die Grundrente enthält m.E. noch einen Fehler, nämlich das diese ganz offensichtlich von den Renten- Betragszahlern bezahlt werden soll, daraus ergibt sich in Folge bei gedeckeltem Beitragssatz ein Nullsummenspiel, zu Lasten der „normalen“ Rentner.
Das ist IMO falsch, und im Grunde müsste eine Gesellschaft die (richtigerweise) beschließt etwas zu alimentieren wie z.B. die Kindererziehung oder langjährige Mitgliedschaften, dieses rein aus Steuermitteln finanzieren.
Beste Grüße
@Heldentasse
Es ist unverschämterweise seit Längerem üblich, die Rentenkasse für nie vorgesehene Versicherungsfälle zu plündern, um den Staatshaushalt schön zu rechnen.
Egal ob die Grundrente, die Spätaussiedler-Rente, die DDR-Renten für die Zeit vor 1989 oder die Mütterrente, die gehören alle aus dem Steuertopf finanziert, weil dafür keine Beiträge bezahlt wurden.
Man könnte alternativ die Beitragsbasis verbreitern, damit nicht nur Beiträge aus Arbeitseinkommen die Auszahlungen decken und die Bemessungsgrenze aufheben, bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenauszahlungen, aber hier weigert sich die Politik vehement, ihre vermögende Kernklientel zu belasten.
@Robbespiere
Und um dem eitlen Schäuble seine schwachsinnige schwarze Null zu retten
@Heldentasse
Die selbe Prozedur wie schon bei der Spätaussiedlerrente, der DDR-Rente von vor 1989 oder der Mütterrente.
Da wird für versicherungsfremde Leistungen in die Rentenkasse gegriffen, ohne dass dem eine Einzahlung ggü. steht. Damit macht sich der Staat einen schlanken Fuß , finanziert seine schwarze Null und muss seiner vermögenden Kernklientel nicht ans „wohlverdiente Leistungseinkommen“.
Man wundert sich, warum noch Kein Verband gg. diese Praxis geklagt hat.
Der erfolg bei unseren „politischen Richtern“ ( siehe Fiskalpakt, Hartz4-Sanktionen ) ist zwar zweifelhaft, aber wenigstens käme das Thema mal ins öffentliche Bewußtsein.
Auch deine geliebten lebenden Akten
sollen nicht belastet werden
Das jüngste Urteil zu den Sanktionen, hier noch nicht besprochen, dürfte eine Sensation und Ausdruck richterlicher Unabhängigkeit sein, was einem ja noch Hoffnung geben kann
Mich wundert, dass sich ein Niki noch nicht zum Hammerutteil äußerte
@Oma Antonia
„Richterliche Unabhängigkeit“ war der Witz des Monats.
Existenzminimum heißt also lt. oberstem Gericht eine Untergrenze, die man weiter unterschreiten darf, auch wenn das dem GG, an das die Richter angeblich gebunden sind, zutiefst widerspricht.
Wie praktisch, dass Richter von Parteipolitikern nach Gesinnung und Parteibuch in ihr Amt gesetzt werden.
Das „Hammerurteil“ ist ein Armutszeugnis für das Verfassungsgericht. https://www.nachdenkseiten.de/?p=56320
Aber dafür bist Du zu blöd.
In Deinen Lieblingsländern geht es sicher gerechter zu , Chinakohl ihr seid so schwach und könnt nichts machen, selbstherrlicher kleiner Mann
Der Vergleich hinkt etwas, denn Knochenbrüche wachsen ja im Regelfall wieder zusammen.
Hier handelt es sich aber um eine „Amputation“, bei der nix mehr nachwächst.
Was bleibt, ist der Phantomschmerz am Monatsende.
Touché!
Den Rudis und den Superreichen wird es besser gehen! Eine Grundrente gehört steuerfinanziert als Basisrente von ca. 10000 Euro für jede und jeden! Die Scheisser, auch hier im Blog, leben halt gerne in den 1970 er Jahren, geht unter!
Also ich sehe hier im Blog nur einen „Scheißer“, nur dass bei dem die Exkremente nicht auf dem natürlich vorgesehenen Weg das Licht der Welt erblicken.
Du siehst das, was eine Behörde Dir erlaubt, Knecht!
Vieles richtig, Tom, aber nicht ganz. Du hebst stark ab auf Niedriglöhne und die sind in der Tat ein gewaltiges Problem – haben aber ziemlich wenig mit der Grundrente zu tun: die meisten Niedriglöhner betrifft die sogenannte Grundrente überhaupt nicht da die Niedriglöhner meistens nicht die 35 Beitragsjahre zusammen bekommen. Wer im Niedriglohnsektor oder anderweitig prekär beschäftigt ist wird nämlich üblicherweise schnell arbeitslos (oder krank) und kommt damit überhaupt nicht auf die 35 Jahre.
Wer die sogenannte Grundrente bekommt sind ganz überwiegend (über 80% der Empfänger) Frauen die in der Vergangenheit überwiegend in Teilzeit gearbeitet haben, ganz egal zu welchem Gehalt. Außerdem werden Erziehungszeiten (sorry, ich weiß nicht in welchem Umfang) als Beitragszeiten gewertet. Somit ist die sogenannte Grundrente eher eine verklausulierte Form der Mütterrente, eben die SPD-Version der CSU-Forderung aus dem Wahlkampf 2013.
Deswegen ändert die sogenannte Grundrente auch nichts an der Altersarmut denn die von Altersarmut Betroffenen gehören überhaupt nicht zur Zielgruppe der SPD.
Genau. An Altersarmut leiden – durch Niedriglöhne und Rentenkürzung – auch solche, die Jahrzehntelang bis zu teilweise 50 Jahren überdurchschnittliche Beiträge zahlten und im Alter weiter Miete zahlen müssen. Schlauerweise werden in der Renteninformation keine Nettobeträge genannt. Die Meisten wissen gar nicht. daß davon noch Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung in Höhe von etwa 13 % abgehen. Und als Bonbon eine Lohnsteuernachzahlung winkt. Schöne neue Welt. Leider wird sich in Deutschland nie jemand wehren.
Wer hat mal wieder meine Antwort auf Heldentasse verfrühstückt?
Ich wars nicht!
Ich wars nicht!
Ich wars nicht!
Ich wars nicht!
Ich wars nicht!
Ich wars nicht!
Keine Bange, die kommt schon noch. Meistens nachts, wenn keiner kuckt. Mein einer Kommentar vom 8.11. war heute früh auch plötzlich da…
@Nashörnchen
Jaja, die Netz-Infrastruktur in Deutschland…..und dann träumen die von 5G. 🙂
Oder war das etwa wieder der Putin?
Vielleicht soll ja aber auch Heldentasse, wg. subversiver Umtriebe, via NetzDG kaltgestellt werden, oder der Blog wurde auf staatlicherseits auf Sahara-Modus gesetzt, mit reichlich Sand im Getriebe, weil wir mehr Klicks haben als Kleber-online. 🙂
Die Sahara hat schon 5G. Flächendeckend. Nur in Schland ist der Sand alle,,,
@Nashörnchen
5 Gamele pro km² ? 😀
Och nööö – Gamelfleisch is so voll 2005… 😉
@Nashörnchen
Alles eine frage der Würze.
Schon unsere Vorfahren haben die „Überhangmandate“ aus der Metzgerei mit reichlich Essig, Nelken etc. in genießbaren Sauerbraten verwandelt. 🙂
Jep. Heute nehmen die laktosefrei gegenderten Tofu. Geschichte wiederholt sich…
Die Reichen sehen besser aus und fressen besser als Du!
Sie riechen auch besser als du.
Bestimmt! Haben auch mehr Kohle
Die haben auch einen höheren Schulabschluss als der Halbspanier
Das ist dir immer wichtig, gell? Das mit der Herkunft, meine ich. Kommt in meiner Wahrnehmung z.B. gar nicht vor, dass ich Halbspanier bin. Hilft mir ja nichts, ändert auch nichts.
Ein eindeutiges Plus, Roberto. Volldeutscher sein kann doch jeder.
Ich will kein 5G
Ich will auch kein G5. Hilfe!
@Rob
Antworten sind da, THX! 🙂
@Heldentasse
Ein dreifach Hurra auf den Storch, welcher bei einem Zwischenstopp auf dem Sendemast im Odenwald einen Kurzschluss verursachte.
Adebar hat wieder abgehoben. 😀
Bestimmt die Reichen, für die ist so ein Knecht ja sehr wichtig;
+++ EILMELDUNG OFF +++
Cassius Clay hat Die Linke übernommen!!!einsELF!!!
Na denn…boxt ja bald der Papst!!
…im Kettenhemd!
Hallo Herr Wellbrock, geben Sie eigentlich selber den „Anton“ um hier zur mißlungenen Belustigung einen Troll zu haben? So ideologisch berbohrt und bescheuert kann doch eigentlich niemand sein.
Ich finde, das Problem fängt viel früher an!
Leider wird bei all den Diskussionen das Pferd von hinten aufgerollt und dann natürlich von Leistung in Bezug auf Geld gesprochen! umgekehrt wird dann die völlig menschenverachtende Diskussion aufgebracht:
wenig Geld=wenig Verdienst=wenig Leistung= wenig Absicherung!
viel Geld=viel Verdient=viel Leistung,=viel Absicherung!
(Wobei ab viel Geld nahezu überhaupt keine Leistungsprüfung statt findet und statt fand!)
Mutter Natur gab den Menschen die Erde zum Leben!
Einige nehmen und nahmen sich fortan gaaanz, gaanz viele Kuchenstücke, deswegen fordern sich auch weiterhin sowohl im Krankheitsfall als auch im Altersfall gaaaanz viel Kuchen!
Die Anderen waren zu nett, zu bescheiden, zu demokratisch und nahmen nur ein bisschen und deswegen kriegen sie auch im Krankheitsfall und Altersfall nur ‚bisschen‘!
Und:
weil die Anderen bescheidener sind/waren können die Einen sich immer reichaltiger bedienen!
Wenn Müntefering sagt: seine Mutter könne von 800Euro Rente gut leben…. Dann sollte 800Euro Rente für alle Politiker, alle im und am Staat hängend Tätige eingeführt werden!
Der Volksmund sagt seit langem: haste was, kriegste was!
Das ist und war immer schon zutiefst asozial, undemokratisch und ungerecht UND viel schlimmer: führt zu Unruhen, Gewalt und Krieg!