Das größte Problem der „Respekt-Rente“ ist ihre Notwendigkeit

Endlich! Endlich hat die SPD es mal wieder geschafft – nach gefühlten 800 Jahren – ein Thema auf den Tisch zu bekommen, mit dem sie mal wieder bei ein paar Wählern punkten kann. Die Rede ist von der Grundrente, die allerdings entsprechend der modernen SPD-Sprachregelung „Respekt-Rente“ genannt wird. Respekt ist schließlich immer gut, und wenn auch noch „fleißige“ und „hart arbeitende Menschen“ davon profitieren, umso besser.
Man kann diese Sache aber auch anders sehen.

Es ging schnell. Als ich Kritik an der Respekt-Rente äußerte, war flugs jemand zur Stelle und warf mir vor, alles schlechtzureden. Immerhin sei das doch ein Schritt in die richtige Richtung, das dürfe man nicht gleich wieder miesmachen. Nur kann ich keinen Schritt in die richtige Richtung erkennen, ich sehe vielmehr eine SPD (die CDU ist noch schlimmer, aber als Trost ist das eher schwach), die mit Schröder einen Weg eingeschlagen hat, der vom versprochenen Wohlstand in Armut und Niedriglöhnen mündet. Die Respekt-Rente, die faktisch nichts anderes ist als das Herumdoktern am größten Niedriglohnsektor in Europa, ist kein Schritt in eine wie auch immer geartete richtige Richtung, sondern der Versuch, die Wirtschaftspolitik, die zu Lasten der Menschen geht, jetzt durch ein zusätzliches Aufstocker-Modell schönzureden. Und das soll Respekt sein?

Was wäre denn Respekt? Respekt wäre, wenn die SPD – zusammen mit Union und Grünen – nicht dafür gesorgt hätte, dass ein Großteil der Menschen von den unterirdischen Löhnen ohne Aufstockung oder Doppel- oder Dreifachbelastung nicht mehr leben können. Doch die Parteien, die von sich behaupten, für genau diese Menschen Politik zu machen, haben sie im Stich gelassen, und sie tun das weiterhin, die Entwicklung ist ja nicht etwa in der Umkehrung, sondern geht genauso weiter. Ich kann bei aller Mühe keinen Respekt darin sehen, ein paar Millionen Rentnern eine Aufstockung zu gewährleisten, die mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik unnötig wäre.

Aber um nicht missverstanden zu werden: Jedem Rentner, der durch die Respekt-Rente tatsächlich mehr Geld im Portemonnaie hat, sei das gegönnt. Niemand hat es verdient, mit 500 Euro im Monat auskommen zu müssen, also ist jede Maßnahme, um daran etwas zu verändern, positiv zu bewerten. Es ist aber nun einmal nicht der große Wurf, und schon gar nicht die Rückkehr der SPD zu echten sozialdemokratischen Werten. Es ist der Versuch, der desaströsen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre ein klein wenig von ihrem Schrecken zu nehmen. Weder wird der Mindestlohn auf das Minimum von 12 Euro erhöht, noch wird am Rentenniveau etwas gemacht, weder werden Vermögenssteuern erhoben noch Erbschaften in Millionenhöhe für die Allgemeinheit angefasst. Stattdessen werden Unternehmenssteuern – alles für den heiligen, globalen Wettbewerb – gesenkt, während die arbeitende Bevölkerung nach wie vor im Regen steht und nasser und nasser und nasser wird.

Nun könnte man sagen: Hey, was der Heil vorschlägt, ist doch besser als nix, und mit der Union muss er ja auch noch klarkommen. Große Koalition bedeutet eben, auch Kompromisse einzugehen. Darauf könnte man aber auch antworten: Hey, seit die SPD in der Großen Koalition ist, sind nicht nur die Umfragen und die Wahlergebnisse ins Bodenlose gerutscht. Seitdem sind selbst die letzten rudimentären sozialdemokratischen Inhalte geplatzt wie billige Seifenblasen. Für wen soll das gut sein? Ich meine, für wen, außer für die Führungsriege, die in Berlin sitzt und sich Lieder von ihrer Vorsitzenden vorsingen lässt?

Und zum Schluss: Von mir aus soll die SPD darauf bestehen, die Respekt-Rente durchzuboxen. Ich räume ja ein, dass sie besser als nichts ist. Aber wir wissen doch alle, worauf es hinausläuft: Auf irgendeinen schrägen Kompromiss, den sich am Ende sowieso wieder die Union auf die Fahne schreibt und die am Auskommen der Rentner nur marginal etwas zum Besseren verändert, wenn überhaupt.

Es ist die Arbeitsmarktpolitik, die der SPD (zu Recht) das Genick bricht. Und damit verbunden auch die Sozialpolitik. Wenn ein Paul Ziemiak (CDU) stolz tönt, der Staat habe noch nie so viel für Sozialleistungen ausgegeben wie heute, dann mag das wie eine Wohltat für die Menschen klingen. Aber die Gegenfrage müsste lauten: Wieso ist es überhaupt nötig, so viel Geld für Sozialleistungen auszugeben? Eben weil überall herumgedoktert wird, aufgestockt wird, Maßnahmen entwickelt werden, die Geld kosten, ein einträgliches Auskommen aber nicht sicherstellen.

Ich gehe einen inneren Kompromiss ein und schlage vor: Die SPD soll auf Teufel komm raus ihre Respekt-Rente durchboxen, und wenn daraus nichts wird, soll sie die Koalition platzen lassen und sehen, was da kommen möge. Im besten Fall entwickelt sie sich wirklich wieder zu einer sozialdemokratischen Kraft, die den Anspruch hat, die fatalen Fehlentwicklungen seit Schröder ernsthaft zu korrigieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ich den letzten Absatz ohne Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen verfasst habe. Was mich dabei geritten hat? Ich weiß es auch nicht.

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Defi Brillator
Defi Brillator
10. Februar 2019 13:36

Respekt, wer davon leben kann!

Hurz
Hurz
10. Februar 2019 13:41

Die Respekt-Rente ist ein großer Scheißdreck. Sie gilt für Anwärter die mindestens ununterbrochen 35 Jahre eingezahlt haben und betrifft im Endeffekt, rein rechnerisch nur rund 100 000 Betroffene. Das wäre nicht mal auf Kuba ein großer Wurf. Dort leben die Rentner schon jetzt besser. Wenn man 35 Jahre eingezahlt hat und dennoch auf Almosen angewiesen ist, kann die „Respekt-Rente“ niemals ein Schritt in „die rchtige Richtung“ sein. Das ist bloße Augenwischerei einer komplett kaputten SPD. Das ist Wählerverarsche. Die Rente hätte man ab der BTW 2013 mit Rot-Rot-Grün auf die richtige Schiene setzen können. Nu isset zu spät. Wer nimmt… Weiterlesen »

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Hurz
10. Februar 2019 16:48

Das wäre nicht mal auf Kuba ein großer Wurf. Dort leben die Rentner schon jetzt besser.

Ja, sie haben schönes Wetter, Rum, Zigarren, Weiber und Musik! Was ihnen jedoch fehlt, das nennt man hier Geld – also das, von dem Sie glauben, Sie hätten zu wenig.

Sie wissen nicht, wie wenig wenig ist!

Hurz
Hurz
Reply to  Drunter & Drüber
10. Februar 2019 17:12

Ja, sie haben schönes Wetter, Rum, Zigarren, Weiber und Musik! Was ihnen jedoch fehlt, das nennt man hier Geld

Wofür noch Geld wenn man alles Lebenswichtige hat ?

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Hurz
10. Februar 2019 17:59

Ach wissen Sie… wir hatten hier mal im Zuge einer mehrtägigen Kulturveranstaltung zu Kuba einen Chor eingeladen. Die Leute waren richtig gut, und dafür bekamen sie auch von uns gutes Geld für ihren Auftritt. Vor ihrem Auftritt jedoch hatten sie nicht genug, um ihre Bedürfnisse abzudecken. Das wussten sie und haben Zigarren ins Land geschmuggelt, die als echte Havannas in einem Hafenlokal über den Tresen gingen. So weit, so gut. Nach dem Deal mussten sie jedoch zur Chorprobe ca. 400 Meter durch die Fußgängerzone, und hier waren sie nicht mehr zu halten. Das war zum Heulen! Sie stürmten den ersten… Weiterlesen »

Hurz
Hurz
Reply to  Drunter & Drüber
10. Februar 2019 23:32

Quelle-Verkaufsagentur ist über 40 Jahre her …. Man sollte das US-Embargo gegen Kuba nicht unterschlagen. Sowas kann zu temporärem Geldmangel führen. Diese amerikanischen Stinktiere lassen ja kein Land dieser Erde in Frieden leben.

niki
niki
Reply to  Hurz
11. Februar 2019 8:50

Die Respekt-Rente ist ein großer Scheißdreck.

Richtig! Das Konzept ignoriert alle die längere Zeit aus verschiedensten Gründen nicht arbeiten konnten.
Das wird auch nicht besser im Zuge der (drohenden) Digitalisierung.
Damit wird nur sichtbar, wie sehr der pathologische Arbeitsethos in der Gesellschaft, insbesondere in der SPD verankert ist, und wie sehr Arbeitslose und Kranke verachtet werden.

R_Winter
R_Winter
10. Februar 2019 13:46

Immerhin sei das doch ein Schritt in die richtige Richtung……

Nein, die neue sPD-„Vorschlag“ ist kein Schritt in die richtige Richtung, sondern ein zementieren einer völlig unzureichenden Altersversorgung.
Wie kann eine Person von 798€ p.M. ohne Bedürftigkeitsprüfung und 1030 € p.M. mit Bedürfigkeitsprüfung leben? So sieht der sPD-Vorschlag aus.

Die Durchschnittspensionen ohne jede Prüfung liegen bei fast 2500€ p.M.
und die Sesselforzer um Nahles bekommen leicht über 4500€ p.M..

Hier sollen die niedrigen Renten über Jahrzehnte festgeschrieben werden.
Selbst diese lächerlichen Sätze werden von CDSU als „unfinanzierbar dargestellt.

Anton
Anton
Reply to  R_Winter
10. Februar 2019 13:58

Ja zur Steuerfinanzierung der Renten, Dänemark als Beispiel.
Die Mindestpensionen liegen ab März bei ca.2000 Euro . Beim Bund, wohlgemerkt .Auch die Eigentändige Versorgung der Frau kommt meist zu kurz bzw die Zahnarztgattin wird abwertend genannt. Auch die Garantierente der Grünen wirkt positiv. Eine Erwerbstätigenversicherung unter Einzug der Beamten lehne ich ab!

Rudi
Rudi
Reply to  Anton
10. Februar 2019 14:26

Anton: „Ja zur Steuerfinanzierung der Renten…“.

Willst du das eine Prozent entlasten?

Anton
Anton
Reply to  Rudi
10. Februar 2019 14:44

Über Steuern bekommt man Beamte usw.

Jane Doe
Jane Doe
Reply to  R_Winter
11. Februar 2019 13:54

Nein, die neue sPD-“Vorschlag” ist kein Schritt in die richtige Richtung, sondern ein zementieren einer völlig unzureichenden Altersversorgung.

Also eine armutsfeste Rente. Und genau das was nicht nur jede Partei seit Jahren fordert, sie setzen es auch sehr erfolgreich um. Das betrifft natürlich ebenso armutsfeste Löhne.
Ich bin für armutsferne Renten und Löhne – und solange ein Politiker nicht genau dafür eintritt, glaube ich dessen wohlfeilem Geschwätz nicht mehr!

dors Venabili
dors Venabili
10. Februar 2019 13:49

Ahh ja, wofür wird denn da Respekt erwiesen? Wohl für jemanden, der/die/das im Laufe seines erwerbsfähigen Alters nicht in der Lage war nach den Regeln des Spiels eine tragfähige Rente zu erwirtschaften, oder?
Exportweltmeister durch Internausbeuter erzeugt Rentenminderleister, denen man vor einer Wahl eine Tüte mit Hundekacke vor die Tür stellt. Denn wo Respekt draufsteht wird ja wohl Respekt drin sein, widdewiddewittbumbum?

Rudi
Rudi
Reply to  dors Venabili
10. Februar 2019 14:23

Allein diese Bezeichnung „Respektrente“ weist darauf hin, dass es sich um eine übliche sozialdemokratische Mogelpackung handelt. Wer hauptverantwortlich dafür ist, dass berufstätige Menschen überhaupt in die Situation gelangen, dass von der zu erwartenden Rente ein finanziell eigenständiges Leben nicht möglich ist, muss man Zynismus vorwerfen, einen solchen PR-Begriff in die Debatte zu werfen. Das Tragische ist, dass die Mainstream-Medien, diese Politiksprech-Begriffe sofort übernehmen und damit Teil der Propaganda werden. Das Gute-Kita-Gesetz lässt grüßen.

pen
pen
10. Februar 2019 14:36

Am 16.02.2019 gibt es an mehreren Orten Demonstrationen der Bewegung #aufstehen.

https://aufstehen.de/aktion-buntewesten/

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  pen
10. Februar 2019 16:53

Apropos „Bunte Westen“

War denn nun endlich jemand in Belgrad zum Briefing?

pen
pen
Reply to  Drunter & Drüber
11. Februar 2019 8:32

@Drunter & Drüber

„War denn nun endlich jemand in Belgrad zum Briefing?“

Wie meinen?

Knollendorf
Knollendorf
Reply to  pen
10. Februar 2019 21:38

Hmmm……Da steht der gute Mann in Köln – Ehrenfeld unweit des Hans-Böckler-Hauses
vom DGB ……aaaber kein Termin für Knollendorf !?
Die Knollendorfer #stehen eh nicht #auf, oder warum ?

pen
pen
10. Februar 2019 18:20

Kann man das noch ernstnehmen?
https://deutsch.rt.com/inland/84010-grosse-koalition-und-sozialstaat-bloss-kein-linksruck/
Mit schöner Regelmäßigkeit verspricht diese heruntergekomenen Partei vor Wahlen das Blaue vom Himmel.
Linksruck?

(Das Foto zum Artikel sollte man sich unbedingt ansehen.) 🙂

Hurz
Hurz
Reply to  pen
10. Februar 2019 19:42

(Das Foto zum Artikel sollte man sich unbedingt ansehen.)

Die Parteivorsitzenden der SPD nehmen erst 40 Kilo zu und lösen sich anschließend in Luft auf….

Wann explodiert die Nahles ?

Die Ziege wollte auch nen langen Schwanz aber der Herr gab ihr nur ein Stummelschwänzchen !

Mit welchem Koalitionspartner wollen die ihre Luftschlösser zusammen zimmern ?

Hurz
Hurz
Reply to  Hurz
10. Februar 2019 19:53

Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=49138

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Hurz
11. Februar 2019 8:12

Es geht doch gar nicht um den sogn. „Sozialstaat“, sondern nur darum das den Sozen der Arsch auf Grundeis geht, angesichts der drohenden Wahlschlappen in Bremen und Brüssel, und nun versuchen die von ihnen über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung gemachten Fehler, nämlich ihre Wähler*innen über Jahrzehnte zu verraten, m.E. mit billiger Propaganda zu übertünchen.

Damit werden sie nicht durchkommen! Bätschi!

Schweigsam
Schweigsam
10. Februar 2019 18:24

Respektrente…auweia, was müssen die verkommenen Sozen wieder für Drogen genommen haben?
Erst unter Schröder nehmen sie ein großes Stück Geld den Rentnern aus der Tasche, wovon die Herrschaften wie Schröder, Clement, Steinbrück, Müntefering, Riester u.a. direkt bzw. indirekt sich dies selbst unverblümt in die Tasche steckten.
Und jetzt legt man den Menschen einen rhetorischen Hundeknochen hin, und das soll jetzt auch noch sowas wie ein großer Wurf gewesen sein, oder wie?

Den sPD Sozen kann man nur noch empfehlen: geht endlich anständig sterben und löst euch auf! Euch braucht keiner mehr! Ich jedenfalls nicht mehr …

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Schweigsam
10. Februar 2019 18:40

Welches Schweinderl hätten S‘ denn gern?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Drunter & Drüber
10. Februar 2019 20:15

@Drunter & Drüber

Welches Schweinderl hätten S’ denn gern?

Das linke mit den roten Socken, wo nicht nur auf der Schwarte sozial, christlich, liberal oder öko draufsteht, aber neoliberale Trichinose drinsteckt.

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Robbespiere
10. Februar 2019 23:35

Sind Sie schweigsam?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Drunter & Drüber
10. Februar 2019 23:49

@Drunter & Drüber

Sind Sie schweigsam?

Offensichtlich nicht.

Heldentasse
Heldentasse
11. Februar 2019 8:02

Ist ja wie auf der Kirmes, die Sozen rufen die Sozialstaatswochen aus. Kommen sie näher kommen sie ran, hier werden sie genauso (oder schlimmer) beschissen wie nebenan.

Beste Grüße

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