Jetzt helfen nur noch Schauprozesse!

In Bayern schrumpft die Sozialdemokratie auf sechs Prozent zusammen. Im Bund sieht es weiterhin miserabel aus. Wenn die Basis der Partei nicht sofort handelt, ist die sozialdemokratische Partei endgültig am Ende angelangt. Was die SPD jetzt braucht sind: »Schauprozesse« und »Berufsverbote«.

Ich bleibe dabei: Es muss jedem, der einen Politikwechsel will, ein Anliegen sein, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nicht untergeht. Ohne sie ist keine Linksalternative denkbar. Schrumpft sie ins Belanglose, löst sie sich gar auf, heißt das nicht, dass an ihrer statt etwas nachrückt, womit sich politisch neu gestalten ließe. Ganz im Gegenteil. Selbst wenn die Sammlungsbewegung Aufstehen heute auf den Trichter kommt, es auch mal als Partei zu versuchen, darf man nicht glauben, dort sammelte sich eine schlagkräftige Truppe. Parteien am Reißbrett: Das klappt nicht. Nein, nach wie vor ist die SPD das Vehikel einer Veränderung. Theoretisch. Praktisch sieht es freilich anders aus.

In Bayern waren die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten keine Größe mehr, der letzte Aufenthalt oberhalb der 30 Prozentmarke liegt 25 Jahre zurück. Renate Schmidt war damals Kandidatin. Dass die Frau bis heute zu der Gruppe bayerischer Sozis gehört, die am häufigsten zur Situation ihres Landesverbandes befragt wird, zeigt nur, dass da nichts nachgerückt ist. Bei neuesten Umfragen liegt die SPD bei etwa sechs Prozent. Die Sperrklausel ist zum Greifen nahe. Die Partei ist darin begriffen, sich konsequent abzuschaffen. Bayern wird auch da wieder mal Vorreiter sein.

Noch gibt es Hoffnung, aber die Basis muss endlich aufwachen. Jetzt, da noch einige in der Partei sind, die andere Zeiten kennen. Die noch wissen, wie man Arbeitskampf macht, wie nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik funktioniert und man als Alternative zur schwarzen Republik fungieren kann. Die werden ja immer weniger in der Partei, was da nachrückt sind Leute, die in eine sozialdemokratische Subkultur hineingewachsen sind, in der man kompromissbuckelt und opportunistisch Pöstchen häuft, in der man gelernt hat, sich als Sozi als ewiges Opfer zu begreifen, als unverstandener Verbesserungsmensch, den keiner ernstnehmen möchte. Bevor diese Generation die Partei gänzlich im Griff hat, kann man noch leise hoffen – danach ist es zu spät.

Aber klar ist auch: Ohne drastische Maßnahmen geht es nicht. Es wird Zeit, dass man sich von den (post-)schröderianischen Seilschaften löst, das amtierende Spitzenpersonal fortjagt und sich dann klar für »Berufsverbote« ausspricht. Leuten wie Andrea Nahles und Olaf Scholz muss jegliche Aussicht genommen werden, jemals wieder ein Amt in dieser Partei einzunehmen. Hubertus Heil, der Mann, der die Arbeitgeber per steuerfinanzierter Rente weiter aus der Verantwortung nehmen will, darf keinen Schaden mehr anrichten. Und damit das auch jeder kapiert, kann das nicht still und leise abgewickelt werden, es braucht medienwirksame »Schauprozesse«, also PR-inszenierte Abrechnungen mit einer Ex-Führungsriege, die es seit Jahren verpasst hat, eine inhaltliche Kehrtwende herbeizuführen. Veteranen wie Gerhard Schröder und Franz Müntefering, kleinere Lichter wie Walter Riester und Peter Hartz, gehören symbolträchtig aus der Partei ausgeschlossen.

Klingt hart, zumal im historischen Kontext dieser Wörter – das ist mir bewusst. Daher habe ich es auch in Anführungsstriche gesetzt. Aber man kann doch die Personalien, die in den letzten 15 bis 20 Jahren zum Niedergang der SPD beigetragen haben, nicht einfach galant übergehen und munter weitermachen. Die Menschen, die früher mal die Sozialdemokraten wählten und heute für gar nichts mehr oder etwas anderes stimmen, wollen sehen, dass man die alten Seilschaften kappt. So drastisch zu sein, ist keine plumpe Rache, kein revolutionäres Getue, sondern im Grunde die letzte Chance für eine Partei, die sich seit langer Zeit peu a peu unglaubwürdiger macht – eben auch deshalb, weil sie nie den Mut aufbrachte, sich von mit neoliberaler Anpassung kontaminiertem Personal zu trennen.

Noch gibt es in der Partei Sozis, die andere Zeiten kennen, damals, als die SPD noch eine Alternative für Deutschland war. Wenn die es nicht richten: Ihre Nachrücker werden es nicht tun. Sie kennen die SPD nur als einen Opportunistenzirkel, als Klub ohne Prinzipien und als Truppe von Leuten, die jeden Posten einer inhaltlichen Auseinandersetzung vorziehen. So haben sie es gelernt in einer Partei, die ihre Seele outsourcte, privatisierte und liberalisierte.

Eine kleine »Säuberung« muss schon sein, sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Sozialdemokratie überhaupt nochmal eine nennenswerte Größe wird. Falls das nicht aus der Partei heraus gelingt, da lege ich mich fest, wird es keine Chance mehr für ein Mitte-Links-Bündnis geben. Dann ist es endgültig vorbei. Denn soviel aufstehen kann man gar nicht, um das aufzufangen.

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Heldentasse
Heldentasse
3 Jahre zuvor

Aber klar ist auch: Ohne drastische Maßnahmen geht es nicht. Es wird Zeit, dass man sich von den (post-)schröderianischen Seilschaften löst, das amtierende Spitzenpersonal fortjagt und sich dann klar für »Berufsverbote« ausspricht.

Das ist jetzt genauso, wie als wenn Du im Sommer am See einen findest der Schlittschuhe trägt, und dem zwecks Wiederbelebung Mund zu Mundbeatmung verpasst!

Beste Grüße

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Heldentasse, sehr guter Vergleich!!!!!!!!

Energetische Verhaltenstoene
Energetische Verhaltenstoene
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

+++ Blip! +++ Rezession: SPD muss Gehälter der Mitarbeiter kürzen

Kritisch ?
Wenn Dir wer sagt, „Geld sei eben nicht das Grundmotiv all unseres strebens“, verleumdest oder fragst Du dich dann, „Ob es vielleicht doch Ok ist, selbst ebenfalls auch zu morden, weil es gibt ja bereits viel Mord, Mörder und sogar Mörder*Innen ?“?
😉

niki
niki
3 Jahre zuvor

„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!”
Sorry, lieber Robert! ich halte die SPD für unrettbar…
Mehr als ein Mehrheitsbeschaffer kann diese Partei nicht mehr werden… Allerdings muss man schauen für welche Ecke im politischen Spektrums. Vielleicht könnte die SPD Mehrheitsbeschaffer für die Grünen bei der nä. BTW werden. Ob die Grünen dann wirklich linke Politik im Angebot haben ist eine andere Frage…
Eine tragende Rolle ist langfristig vollkommen ausgeschlossen. Dazu gibt es unterhalb der Führungsebene kaum Personal welches auch nur ansatzweise bekannt ist und man weiß keinesfalls wer davon etwas taugt oder nicht, wenn man von ein oder zwei ausnahmen absieht. Könnte aber auch sein dass diese bei #aufstehen entsprechend bleiben werden, falls die „Bewegung“ tatsächlich zur einer Partei wird…

Eines ist aber sicher, und da hast du recht: Die jetzige Parteispitze ist komplett unfähig und sollte zum Mond gejagt werden. Deswegen wird dieser Prozess der echten Erneuerung wahrscheinlich zu lange dauern, um aus der Versenkung wieder auftauchen zu können. Bis dahin ist die SPD unter der 5% Marke und die letzten haben das sinkende Schiff verlassen.
Im Prinzip ist seit Lafontaine’s Kanzlerkandidatur (nicht wegen ihm, sondern danach) alles langsam „den Bach runtergegangen“. Schröder hat die Partei nachhaltig gespalten und damit zerstört…

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  niki
3 Jahre zuvor

Wenn die Sozen Würde hätten, würden sie ihr Parteivermögen an mildtätige Organisationen verteilen, und sich danach sang und klanglos auflösen.

So aber plärren sie herum, und merken gar nicht das sie im Grunde schon lange politisch tot sind.

Beste Grüße

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Wenn die Sozen Würde hätten, würden sie ihr Parteivermögen an mildtätige Organisationen verteilen, und sich danach sang und klanglos auflösen.

Wenn die Obersozen Charakter hätten, würden sie bei der FDP den Fallschirmbestand abfragen und ein Angebot unterbreiten.

So aber plärren sie herum, und merken gar nicht das sie im Grunde schon lange politisch tot sind.

Das Plärren ist Programm.
Wie kann man nach so vielen Jahren nach Schröder nicht erkannt haben, was die Ursache für den Niedergang in der Wählergunst ist?
Wer sagt uns denn, dass es nicht die volle Absicht interessierter Kreise ist, jede linke Alternative für die Zukunft zu verhindern und wer wäre in hierarchisch strukturierten Parteien besser dazu geeignet als die Führungsschicht?
Kollaborateure waren schon immer beliebt, um einen Gegener von innen heraus zu besiegen, weil sie ihre wahren Motive nicht offen zur Schau tragen, sondern Solidarität heucheln, welche sie heimlich hintertreiben.

Dazu m.M.n. passend:

https://www.heise.de/tp/features/Volksparteien-Selbsttoetung-per-Fraktionszwang-4271103.html

https://www.youtube.com/watch?v=mdchIFjToG8

pen
pen
Reply to  niki
3 Jahre zuvor

Die unterwanderten grünen Natofreunde sind samt und sonders Russenhasser und Kriegstreiber. Nun sind sie auch noch gegen Nordstream 2 und für US Frackinggas. Geht es noch verlogener?

niki
niki
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

@pen
das hat niemand bestritten. Bezüglich der Außenpolitik würde es bei einer grün geführten Regierung wohl wortwörtlich das gleiche in Grün werden wie jetzt mit der CDU/CSU.

pen
pen
3 Jahre zuvor

Generelle Zustimmung. Wer in der sPD derzeit etwas zu sagen hat, muß weg. Das sind alles rote Tücher, oder besser Lappen. Aber wen schlägst Du vor? Wen?

Roberto De Lapuente
Roberto De Lapuente
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

Ich hätte Bülow vorgeschlagen. Ich hätte Heisterhagen genannt. Und die Dame, die gegen Nahles kandidierte – wie hieß sie noch gleich? Mancher an der Basis ist noch Sozi von altem Schlag. Mancher Junge auch noch. Und wenn die SPD sich regeneriert, wächst vielleicht die Linkspartei wieder hinein.

pen
pen
Reply to  Roberto De Lapuente
3 Jahre zuvor

Bülow und Lange wollen nun #aufstehen.

Roberto De Lapuente
Roberto De Lapuente
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

Übrigens gibt es noch Andrea Ypsilanti. Oder Sahra Wagenknecht 😉

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Roberto De Lapuente
3 Jahre zuvor

Ypsilanti? Nie gehört, oder war das etwa ein legendäres Gimmick der Zeitschrift „Yps“, analog zu „Die feuerrote Klebe-Kröte“?

Hurz
Hurz
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Problematisch war die Kupferwicklung. Musste man selbst wickeln. Kostet jetzt 150 €

YPS Extra Nr. 1

https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/yps-extra-heft-nr-1-ein-richtiges-radio-mit-gimmick-ovp-raritaet-/551583432-284-3145

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Isch kann nimmer, Heldentasse! Grad bin ich in Frankreich und schmeiss mich eimerweise fort über Deine Kommentare! Hast sowas von Recht!!!

Schnörch
Schnörch
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Jetzt bin ich von Ihnen leider etwas enttäuscht. Andrea Ypsilanti war die angehende hessische Ministerpräsidentin, bevor sie von den eigenen Parteimitgliedern gemeuchelt wurde.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Schnörch
3 Jahre zuvor

@Schnörch

Jetzt bin ich von Ihnen leider etwas enttäuscht. Andrea Ypsilanti war die angehende hessische Ministerpräsidentin, bevor sie von den eigenen Parteimitgliedern gemeuchelt wurde.

Ja klar ist Frau Ypsilanti mir bekannt, und auch das man sie ganz gemein politisch „abgeschossen“ hat, wobei ihre Positionierung vor den LTW 2008 in Hessen gegen die Linke nicht gerade hilfreich war, gelinde gesagt.

Beste Grüße

Tom J. Wellbrock
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor
pen
pen
Reply to  Roberto De Lapuente
3 Jahre zuvor

Ist Wagenknecht in der SPD? Ich kann mir nicht vorstellen, daß die bei dem Laden mitmachen will.

Die SPD hat sowas von fertig. Die beweisen nun seit 15 Jahren, daß ihre Klientel sie nicht die Bohne interessiert. Da ist Null Verständnis oder Einsicht, auch kein Mitgefühl für die verzweifelten Sanktionierten, die plötzlich auf der Strasse sitzen oder in den Suicid getrieben wurden. Diese fetten SPD- Weiber sollten mal ein paart Wochen auf Hartz4 Diät gesetzt werden.

Ich finds auch schade, denn ein Politikwechsel ohne SPD wird nicht mögliich sein. Hiermuß es wohl erst richtig krachen, bevor sich etwas ändert.

Roberto De Lapuente
Roberto De Lapuente
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

Ich glaube, dass Frau Wagenknecht nicht abgeneigt wäre, in der SPD mitzumischen, wenn sich die Ausrichtung änderte.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Roberto De Lapuente
3 Jahre zuvor

Ist bei euch schon der Straßenkarneval ausgebrochen?

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Narhallamarsch! Die Sarah in der SPD!!!Das würde die nicht mal im Vollsuff machen! Helau!!!!!

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

@pen

Ist Wagenknecht in der SPD? Ich kann mir nicht vorstellen, daß die bei dem Laden mitmachen will.

Dito! Für Frau Wagenknecht und ihre Politik wäre es m.E. eine Katastrophe, denn spätestens seit Herrn Schröder gibt es die Sozen doch nur noch um linke Politik zu verhindern.

Beste Grüße

pen
pen
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

@ Heldentasse

Für Frau Wagenknecht und ihre Politik wäre es m.E. eine Katastrophe, denn spätestens seit Herrn Schröder gibt es die Sozen doch nur noch um linke Politik zu verhindern.

Was die frischgewählten SPDler sich nicht scheuen, nach jeder verlorenen Landtagsswahl zu verbreiten. Stegner in S-H , „immerhin haben wir dafür gesorgt, daß die Linke nicht in der Regierung ist“. Bravo!

pen
pen
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

Korrektur: die frisch gewählten Verlierer der sPD brüsten sich, die Linken verhindert zu haben.

Deutlicher können die doch gar nicht zeigen, wie unsozial und gehirngewaschen sie sind.

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Heldentasse, ich hab die ultimative Verschwörungstheorie: Die Russen waren es! Haben den Schröder bei Gazprom verpflichtet, dafür muss er Deutschland plattmachen!!!
…für alle Sukramisten: Das war extrem böswillige Satire meinerseits!!!

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  ChrissieR
3 Jahre zuvor

Moin Chrissie,

danke für Dein Lob, und schön das Du noch lachen und pöse Witze machen kannst!

Und überhaupt die Lage der Sozen ist ernst und hoffnungslos, aber als Spotsubjekte taugen sie noch alle male.

Beste Grüße

pen
pen
Reply to  Roberto De Lapuente
3 Jahre zuvor

Die sPD ist traditionell kurz vor den Wahlen vorübergehend auf dem sozialen Trip.

https://www.der-postillon.com/2017/02/traditionelles-linkes-halbjahr.html

pen
pen
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

Ähnliches haben sie vor den letzten Wahlen auch versprochen. Dies ist dabei herausgekommen:

https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-regelsatz-101.html

NonKon
NonKon
Reply to  Roberto De Lapuente
3 Jahre zuvor

Ich verstehe die Intention, alleine fehlt mir der Glaube. Die genannten Parteibonzen kleben an ihrem Stuhl und jeder der wirklich noch vorhandenen Sozialdemokraten sitzt diskreditiert in der Ecke und leckt Wunden. So lange es keinen wirklichen Aufschrei in dieser Partei gibt wird sie sich weiter selbst zerlegen. Und mal im Ernst, von wem soll der kommen? da gibt es genau keinen mehr.

pen
pen
Reply to  NonKon
3 Jahre zuvor

Da gab es eine gewisse Susi Neumann. Die haben sie rausgeekelt, wie auch Marco Bülow.

Kowalski
Kowalski
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

Susi Neumann ist vor kurzem verstorben. Davor aber noch aus sPD ausgetreten.

pen
pen
Reply to  Kowalski
3 Jahre zuvor

Sie hat sich dann noch bei #aufstehen engagiert.

https://www.neulandrebellen.de/2019/01/susi-neumann-ist-tot/

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Roberto De Lapuente
3 Jahre zuvor

Lieber Roberto….bitte wovon träumst Du nachts?????

Tom J. Wellbrock
Reply to  Roberto De Lapuente
3 Jahre zuvor

. Und die Dame, die gegen Nahles kandidierte – wie hieß sie noch gleich?

Du meinst Simone Lange.

Loco
Loco
3 Jahre zuvor

Auch wenn es weh tut, aber die sPD ist schon länger ein Etikettenschwindel, da sie eine gewisse Neigung hat sich aus „staatstragendem Verhalten“/Dummheit/Opportunismus immer für das falsche zu entscheiden. Das Muster ist dabei eindeutig: Kriegskredite, Verrat an den Spartakisten, NATO-Doppelbeschluss, Hartz IV – immer wendet sich die Sozialdemokratie gegen jene, auf deren Seite sie eigentlich stehen müsste.

Kurze Lichtblicke, wie die Entspannungspolitik unter Egon Bahr und Willi Brandt sind dabei leider nur gelegentliche Ausnahmen von der Regel. Das macht die komplette Situation noch bitterer, denn Mangels wirklicher Alternativen ist ein Politikwechsel ohne die sPD tatsächlich nicht möglich…

FDominicus
FDominicus
3 Jahre zuvor

„Es muss jedem, der einen Politikwechsel will, ein Anliegen sein, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nicht untergeht. “

Sehe ich anders, mit der SPD wird es nie einen Poltiikwechselgeben. Die machen das genau so seit 70 Jahren

Roberto De Lapuente
Roberto De Lapuente
Reply to  FDominicus
3 Jahre zuvor

Das mit den 70 Jahren ist das ewiggleiche Lamento. Und es ist Unsinn. Die SPD war in den Siebzigern sicherlich eine andere Partei. Wer das galant überspielt in seinem SPD-Hass, vernebelt die Tatsachen.

NonKon
NonKon
Reply to  Roberto De Lapuente
3 Jahre zuvor

Die SPD fing schon unter Brandt an sich zu zerlegen, die Politik der kleinen Schritte war der Anfang vom Ende, eine Strategie die die Partei genau zu dem gemacht hat was sie heute ist. Man hatte damals tatsächlich noch geglaubt man könne mit dem Kapital ergebnisoffen diskutieren, was für ein Witz! Aufrechte Sozialdemokraten waren schon in den 70ern bestürzt über das Maß der Korrumpierbarkeit innerhalb der eigenen Reihen, was mir ein Verwandter MdB damals schon bestürzt versichert hatte (Stichwort Tornado).

Nein, es wird keinen Wandel mit der SPD geben, wenn dann müsste eine neue Sozialdemokratie her, eine die keinen Dreck am Stecken hat. Und das ist das was Leute wie Wagenknecht versuchen… mit dem Erfolg das sich genau diese Art von Gruppierungen wiederholen, die schon der SPD das schleichende Ende bereitet haben. Tatsache ist das das Kapital vollkommen skrupellos ist, das man dort niemals Interessen der Massen berücksichtigt aus denen man keinen Gewinn für die Geldeliten schöpfen kann, und daran wird keine Partei etwas ändern können. Das könnte lediglich die Straße, das wissen auch die Kapitalisten ganz genau:
https://www.politico.com/magazine/story/2014/06/the-pitchforks-are-coming-for-us-plutocrats-108014

Roberto De Lapuente
Roberto De Lapuente
Reply to  NonKon
3 Jahre zuvor

Jaja, ich kenne die Argumente – und ich habe sie früher selbst gebracht. Aber Noske und Konsorten sind a) Geschichte und haben b) einen Staat zu bestellen gehabt. Und Brandt: Berufsverbote sind da ja das Thema – wobei das ein Radikalenerlass war, nicht grundsätzlich ein Berufsverbot. Wer das vermengt, bringt Brandt ja in die Nähe der Nazis – und das ist hanebüchen. Nein, ich muss sagen, der Radikalenerlass war nicht ganz so falsch. An anderer Stelle schrieb ich mal, dass der die Voraussetzung war, damit Brandt seine Entspannungspolitik mit dem Osten durchboxen konnte. Überspitzt gesagt: Ohne Radikalenerlass keine Wiedervereinigung.

anton
anton
Reply to  Roberto De Lapuente
3 Jahre zuvor

Roberto,auf diesem Blog kommentieren Typen, welche sogar die Beamtenpensionen erhöhen würden. Mit disem Volk kannst Du keine Politik machen, also herrscht die schwarze Arschkriecherei auf ewig!

Bernhard
Reply to  Roberto De Lapuente
3 Jahre zuvor

Hallo Roberto,

Du hast die Wohnungspolitik Willy Brandts und seiner rot-gelben Koalition vergessen. Es gab vor Herrn Brandt keinen freien Wohnungsmarkt. Da war alles nach dem zweiten Weltkrieg reguliert (damalige CDU-Herrschaft). Herr Brandt hat mit der „Liberalisierung“ des Wohnungsmarktes angefangen und einen ersten Sargnargel eingeschlagen.

Als (Neu-)Frankfurter weißt Du über die hiesige katastrophale Wohnungsraum-Situation sicherlich Bescheid. Man kann sagen, das ist ein Erbe Willy Brandts, so von wegen Willy Brandts erben und so, ist doch wahr!

Voreinwandbehandlung: Das rückzahlungsfreie BaföG-Darlehen war dann auch schnell wieder Geschichte, falls sich jemand daran erinnern mag.

Grüße aus F-Bornheim

pen
pen
Reply to  NonKon
3 Jahre zuvor

@NonKon

Und das ist das was Leute wie Wagenknecht versuchen… mit dem Erfolg das sich genau diese Art von Gruppierungen wiederholen, die schon der SPD das schleichende Ende bereitet haben.

Hast Du da eine Quelle?

Hurz
Hurz
3 Jahre zuvor

Wenn ich SPD lese, muss ich immer an den norwegischen Blauling denken.

https://www.youtube.com/watch?v=UE0Jk0KqKRc

Fränzi
Fränzi
3 Jahre zuvor

Die Spezialdemokraten sind für mich absolut mausetot, so gestrichen habe ich die Nase voll von den Genossen, die sich jahrein jahraus um die fetten Tröge scharen.

Defi Brillator
Defi Brillator
3 Jahre zuvor

Ich würde die Sozialdemokratie nicht mit der SPD gleichsetzen, nur weil sie mitunter miteinander zu tun haben. Lehrer und Schüler setzt man ja auch nicht gleich.

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Defi Brillator
3 Jahre zuvor

Jo, Reanimator…
aber in Doofland wird ja leider immer noch die Linke mit der Ex SED gleichgesetzt…aber neeee…in den Unionsparteien waren ja niiieeee Ex NSDAP- ler….

pen
pen
Reply to  ChrissieR
3 Jahre zuvor

@Chrissie

EX? Die haben nur den Namen geändert. Sie haben sich alle dem Kapital verschrieben, und das Kapital braucht Faschisten. Wenn Wagenknecht Förderer wie die AfD (oder früher die NSDAP!) hätte, und sich gute Werbung leisten könnte, hätte sie längst eine Partei gegründet.

Das Schlimmste ist, daß diese vereinigten Arschlöcher uns in einen Krieg gegen Rußland treiben werden, ihren US Stadthaltern zuliebe. Da ist nicht einer darunter, der sieht, was sich da anbahnt oder sich traut, den Mund dagegen aufzumachen. Nennt sich Fraktionszwang. Alle machen mit. Die Grünen waren mal eine Friedenspartei, und nun sind sie ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, gegen Putin zu hetzen. Die Amis wissen auch, daß in Europa niemand so leich zu bestechen (das heißt zu unterwandern) ist, wie die deutschen Politiker.

Das Kapital braucht Faschismus und Krieg. In Bayern wird jetzt der Heimatschutz aktiv. Früher hieß das SA.

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

Pen…..leider muss ich Dir da zustimmen…hab halt nur den Vorteil, schon 64 zu sein…also wird das Elend für mich nicht soooo lange dauern…

pen
pen
Reply to  ChrissieR
3 Jahre zuvor

Wenn ich doch noch mal 64 wäre. :-))

pen
pen
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

Über Heimatschutz, Terroristen – bzw. Demonstrantenbekämpfung und Mißachtung von Artikel 35 des GG.

https://www.hintergrund.de/politik/inland/eine-fast-geheime-armee/

09/11
09/11
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

Demonstrantenbekämpfung

Auch in Frankreich…….Macron geht die Düse……Vor was eigentlich genau ?

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Macron-will-Kritik-mit-Gesetzen-ersticken

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  09/11
3 Jahre zuvor

@09/11

Macron geht die Düse……Vor was eigentlich genau ?

Dass ihm seine namhafte Hausbank und Gönnerin die Kreditlinie stutzt. 🙂

wolli
wolli
Reply to  ChrissieR
3 Jahre zuvor

…in den Unionsparteien waren ja niiieeee Ex NSDAP- ler….

……nicht die Blockflöten aus der SED vergessen.

trackback
3 Jahre zuvor

[…] Aber hej, die arschlöcher von der scheiß-SPD wollen ihr selbst (in zusammenarbeit mit den scheißgrünen) vorsätzlich als willkür- und terrorsystem konzipiertes hartz-IV-willkür- und terrorsystem jetzt humaner machen, sagt sie zumindest im frühwahlkrampf. Das ist ja fast so, als wenn man einen henker seinen dschobb in einem fröhlichen narrenkostüm machen ließe. Sex prozent sind noch viel zu gut für den laden! […]

ChrissieR
ChrissieR
3 Jahre zuvor

Oh, Mann! Schon wieder was extremamente O.T.!!!!
Bin grad im Land der Gelben Westen und guck in arte ne Reportage über die Wohnraumnot in Frankfurt am Main!!!
Da sind so zwei Hutsimpel, die schon teuren Wohnraum für “ Brexit) Flüchtlinge“ teuer vermieten wollen!! Es ist zum Kotzen!!! Goldman Sachs hätte eh schon beschlossen, nach Frankfurt umzusiedeln….
Für mich noch ein Grund mehr, net mehr uff die eebsch Seit ze fahre! Erbaaarme! Zu spät! Die Hesse komme….

Sukram71
Sukram71
3 Jahre zuvor

„Schauprozesse“, „Säuberung“, „Berufsverbote“… LOL
Ob das Wähler anlockt? Da hat wohl jemand Stalin zum Vorbild. 😀 – Was noch fehlt ist „Schutzhaft“…

Und wenn die Rente für Geringverdiener aus Steuermitteln erhöht weden soll, dann ist es auch wieder nicht recht. Weil dann ja die Arbeitgeber „aus der Verantwortung genommen werden.“

Zur Info:
Steuern zahlen hauptsächlich Leute mit hohem Einkommen und Unternehmen. Natürlich nicht genug. Aber prinzipiell ist das Steuersystem viel gerechter, als die Sozial- und Rentenversicherung, die 50/50 von AG/AN mit jeweils gleichem Satz und nur bis zur Bemessungsgrenze gezahlt wird.
Bei der Steuer steigt dagegen sogar der Steuersatz mit dem Einkommen.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Sukram71
3 Jahre zuvor

Steuern zahlen hauptsächlich Leute mit hohem Einkommen und Unternehmen.

Die große Mähr der Neolibs, weiß der Forist das nicht besser, oder will er das nicht wissen?
Von kleinen Einkommen gehen im Verhältnis die meisten Steuern ab, weil u.a. die Sozen die direkten Steuern gesenkt, und zum Ausgleich die indirekten Steuern massiv erhöht haben.

Diese m.E. asozialen „Segnungen“ kann man hier genau nachlesen. Motto: Nehmt es den Armen, gebt es den Reichen.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Diese m.E. asozialen “Segnungen” kann man hier genau nachlesen. Motto: Nehmt es den Armen, gebt es den Reichen.

Diese Daten beschreiben die Entwicklung der Steuerquote und der Verteilung auf Verbrauchs- und zB Einkommensteuern.

Das ändert nichts daran, dass Leute mit hohem Einkommen insgesamt deutlich mehr zum Steueraufkommen beitragen als Geringverdiener. Leute mit hohem Einkommen verbrauchen auch tendenziell mehr und zahlen deshalb mehr Verbrauchssteuern.

Die Entwicklung mag insgesamt ungerecht sein, aber so dass Reiche in absoluten Zahlen weniger Steuern zahlen, als Arme, sind wir noch nicht. 😉

Deshalb ist eine Finanzierung von sozialen Leistungen über Steuern oft gerechter, als über die Sozialversicherung, die Arbeit belastet und Kapitalerträge z. B. gar nicht.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Von kleinen Einkommen gehen im Verhältnis die meisten Steuern ab, weil u.a. die Sozen die direkten Steuern gesenkt, und zum Ausgleich die indirekten Steuern massiv erhöht haben.

Realitätsverweigerer wie Sukram wollen einfach nicht akzeptieren, dass gerade die kleinen Einkommen proportional und in der Masse den höchsten Anteil am Steuerkuchen zu tragen haben.

Hier der amtliche Nachweis für ganz Bescheuerte:

http://www.bpb.de/wissen/TQ0PLW,0,0,Steuereinnahmen_nach_Steuerarten.html

Obenauf kommen dann auch noch die Kreditzinsen aller Produktions- und Handelsstufen vor dem Endverbraucher, die in den Verkaufspreisen enthalten sind.

Dass die Konsumausgaben bei einkommensstarken Haushalten anteilig niedriger sind als bei geringen Einkommen sollte selbst unser kölner Jeck nachvollziehen können, oder belegt NRW bei der PISA-Studie die hintersten Ränge?

Sukram71
Sukram71
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

Robbespiere, deine Statistik zeigt das Aufkommen aus verschiedenen Steuerarten. Das hat nichts damit zu tun, WER diese Steuern zahlt.

Praktischerweise hat aber die selbe Quelle bpb.de die richtige Statistik:
Die obersten 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen hatten im Jahr 2011 einen Anteil von 54,6 Prozent am gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommen. Bei den untersten 50 Prozent waren es lediglich 5,4 Prozent.
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61772/einkommensteueranteile

Das ist doch auch logisch. Wer viel Einkommen hat, der muss mehr Steuern zahlen.
Und wer viel Einkommen hat, der konsumiert und verbraucht auch mehr und zahlt deshalb mehr Verbrauchs- und Umsatzsteuern. – Behaupte ich. Da wird sich auch seit 2011 nichts grundlegendes dran geändert haben. 😉

Wenn, dann solltet ihr schon richtig gucken. Aber ich denke eher, ihr wollte Fakten, die euch nicht in den Kram passen, ganz grundsätzlich nicht wahr haben. 😀

Das ist aber doch gar nicht nötig, weil es sagt ja gar nichts darüber aus, ob die Steuern gerecht *genug* sind und wie hoch der relative Anteil der Steuerlast am Einkommen ist.

10% der Leute berappen über 50% des gesamten (Einkommens-) Steueraufkommens, aber die können sich das trotzdem locker leisten, während andere fast gar keine Steuern zahlen und trotzdem am Hungertuch nagen.

Wer sich für 200.000 Euro einen Porsche kauft, der zahlt beim Kauf viel (31.932,77 Euro) Umsatzsteuer. Das ist mehr als ein Geringverdiener im ganzen Jahr brutto verdient.
Und wenn der Porsche auf 100 km 15 Liter Benzin verbraucht, dann zahlt der reiche Porsche-Fahrer auch viel Energiesteuern zur hohen Kfz-Steuer. Und über die teure Kfz-Versicherung auch viel Versicherungssteuer. 😉

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Roberto J. De Lapuente
3 Jahre zuvor

Sukram71:
10% der Leute berappen über 50% des gesamten (Einkommens-) Steueraufkommens, aber die können sich das trotzdem locker leisten, während andere fast gar keine Steuern zahlen und trotzdem am Hungertuch nagen.

Roberto J. De Lapuente:
Aber was willst du damit beweisen? Etwa, dass man die armen Reichen nicht weiter belasten darf?

Ja, so geht es eben zu auf der Welt. Ich schrieb es irgendwo bereits, dass wir uns hier auf dem Kommunikationsniveau einer beliebigen 7B einer ebenso beliebigen Gesamtschule in einer mindestens genauso beliebigen mittleren deutschen Vorstadt bewegen. (Und das bei diesem gefühlten Altersdurchschnitt…)

Als ob man das nicht merken würde

09/11
09/11
Reply to  Drunter & Drüber
3 Jahre zuvor

dass wir uns hier auf dem Kommunikationsniveau einer beliebigen 7B einer ebenso beliebigen Gesamtschule in einer mindestens genauso beliebigen mittleren deutschen Vorstadt bewegen. (Und das bei diesem gefühlten Altersdurchschnitt…)

Das liegt an den Vorlagen und dem daran gebundenem Anspruch, die Jugend mitnehmen zu wollen.
Nun ist die Jugend aber nicht hier sondern bei Instagram und tauscht Selfies aus.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Drunter & Drüber
3 Jahre zuvor

@Drunter & Drüber

Soviel substantielle Kritik am Morgen erspart Einem glatt den Coffeinschub des Frühstückskaffees.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roberto J. De Lapuente
3 Jahre zuvor

J. De Lapuente

Die Zahlen sind ja richtig. Aber was willst du damit beweisen?

Na dass er nicht begreifen kann oder will, dass man die Steuerlast in Relation zum verfügbaren Einkommen sehen muss.
Schon sein schräges Beispiel mit dem Porsche, der in aller Regel unter „Firmenfahrzeug“ und damit steuerlich absetzbar läuft, während die komplett in Form von Lebenshaltungskosten verumsatzten Einkommen der wenig begüterten Privathaushalte immer voll steuerpflichtig sind, zeigt seine Begriffsstutzigkeit hinsichtlich der fairen Lastenverteilung in der Gesellschaft.
Dass Eigentum eben auch verpflichtet, kommt in seinem Vokabular offensichtlich nicht vor.

09/11
09/11
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

Dass Eigentum eben auch verpflichtet, kommt in seinem Vokabular offensichtlich nicht vor.

Artikel 14 Absatz 2 GG –> Sozialbindung des Eigentums

Freie Märkte und Sozialbindung
https://www.tagesspiegel.de/meinung/eigentum-verpflichtet-unser-und-euer/1351466.html

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  09/11
3 Jahre zuvor

@09/11

Freie Märkte ohne Kontrolle führen eben dazu, dass sich Eigentum seiner Verantwortung entzieht.
„Freiwillige Selbstkontrolle“ ist noch nicht mal die Tinte wert, mit der das geschrieben wird.

09/11
09/11
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

@09/11

Freie Märkte ohne Kontrolle führen eben dazu, dass sich Eigentum seiner Verantwortung entzieht.

Der staatliche Kontrollverlust führt zunehmend zu einer Kriminalisierung der Märkte.
Die leichteste Beute ist noch immer der Staat selbst. Langsam werden sie wach und gucken
sich den Scherbenhaufen an, weil er nicht mehr unter den Teppich passt.

Ganz wichtig und brennend:

Es muss dringend die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaues rereguliert werden. Der Staat muss dringend Wohnungen zurückkaufen und Wohneigentum bei kriminellem Missbrauch beschlagnahmen und in den sozialen Wohnungsbau zurückführen.

Die Löhne entwickeln sich nicht nach Angebot und Nachfrage nach oben, schon gar nicht bei künstlicher Überhöhung auf der Angebotsseite.
Der Staat muss die Tarifautonomie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder herstellen, d.h.
Hemmnisse durch Hartz IV – Zumutbarkeitsregulierungen entfernen. Der Arbeiter ist nicht Eignetum der Unternehmer. Da wurde in puncto „Sozialbindung“ wohl etwas falsch verstanden.

Das wären die beiden wichtigsten Punkte derzeit. Das eilt wirklich.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  09/11
3 Jahre zuvor

@09/11

Es muss dringend die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaues rereguliert werden. Der Staat muss dringend Wohnungen zurückkaufen

Das wäre bei den derzeitigen Immobilienpreisen vermutlich ein tolles Geschäft für die Privatisierungsgewinner.
Besser ist m.M.n. die Gemeinnützigkeit wieder einzuführen und den öffentlichen Wohnungsbau voranzutreiben.
Das erhöht das Angebot an bezahlbaren Wohnungen und senkt die Mieten durch ein höheres Angebot.

Die Löhne entwickeln sich nicht nach Angebot und Nachfrage nach oben, schon gar nicht bei künstlicher Überhöhung auf der Angebotsseite.

Das ist verständlich.
Automatisierung, Digitalisierung und Verlagerung von Betrieben in Niedriglohnländer vernichten Arbeitsplätze, während die von Deutschland exportierte Arbeitslosigkeit, die EU-Osterweiterung mit ihrem Zustrom an Arbeitswilligen und die Migration den Arbeitgebern eine gigantiche Auswahl an Arbeitskräften zusätzlich zu den Arbeitslosen hier beschert hat.

In den Griff zu bekommen wäre das nur durch einen möglichst hohen Mindestlohn, der auch für Alle gilt und kontrolliert wird, sowie durch entsprechend hohe Einfuhrzölle, die Unternehmen, welche hier investieren und Menschen beschäftigen nicht ggü. Billigimporten benachteiligen, damit das Erpressungspotential der global agierenden Konzerne egalisiert werden kann.
Dies würde auch die Position der Gewerkschaften deutlich verbessern, weil Löhne nicht mehr unterlaufen werden könnten.

Allerdings ist das reines Wunschdenken, denn keine Regierungskoalition würde sich dafür einsetzen, weil die Sponsoren dann den Spendenhahn abdrehen und keine lukrativen Anschlussjobs mehr anbieten.
Wirkliche Veränderungen gibt es nur über den Druck der Straße und in der Folge Mitbestimmung.
Die Wahlurne heißt so, weil die Souveränität der Wähler regelmäßig drin bestattet wird.

09/11
09/11
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

@ Robbes
Deine Maßnahmen wirken zu langsam bis gar nicht. Wir können jetzt nicht noch 10 Jahre Wohnungen bauen
damit die Mietpreisexplosion in fünf Jahren halbwegs rundergbremst wird.
Wir können nicht erst noch 50 000 Zöllner einstellen um die Einhaltung des Mindeslohnes
zu kontrollieren damit der Anreiz für Billiglöhner aus Osteuropa sinkt.

Man kann schnelle und praktikabele Maßnahmen ergreifen und diese linkspopulistisch verkaufen ohne rot ( im Gesicht ) zu werden.

Der Werner Rügemer ( arbeitsunrecht.de ) hat hier mal erschreckende Zahlen zur Wohnungsbau-Privatisierung zusammengetragen ( Tabelle unten ).
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48543

Man fragt sich was der ganze Scheiß mit den Kartellbehörden soll, wenn der Staat selbst
unregulierbare Wohnungskartelle durch Privatisierung schafft.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  09/11
3 Jahre zuvor

@09/11

Deine Maßnahmen wirken zu langsam bis gar nicht. Wir können jetzt nicht noch 10 Jahre Wohnungen bauen

Glaube ich nicht.
Wenn ich Anleger wäre und der Staat würde diese Maßnahmen ankündigen, hätte ich Bedenken , ob ich die heute zu teuer gekaufte Bude Morgen noch vermieten kann.
Das wirkt ziemlich schnell auf die Preise.

Wir können nicht erst noch 50 000 Zöllner einstellen um die Einhaltung des Mindeslohnes
zu kontrollieren damit der Anreiz für Billiglöhner aus Osteuropa sinkt.

Ich weiß nicht, ob man dafür unbedingt mehr Zöllner braucht, oder ob sich das nicht auch über die Zahlungshöhe an Finanzamt und Sozialversicherungen ermitteln läßt. Die Leute müssen ja gemeldet sein.

Automatisierung, Digitalisierung und Verlagerung von Betrieben in Niedriglohnländer vernichten Arbeitsplätze,

Sowas muss man nicht nachplappern. Weil es a.) teils nicht stimmt, und es b. keine Naturgesetze sind gegen die es keine Gegenmaßnahmen gäbe.

Aber sicher stimmt das.
Wenn Unternehmen Arbeitnehmer durch Roboter bzw. Computer ersetzen oder gleich in Niedriglohnländer gehen, hat das nun Mal eine negative Wirkung auf die Beschäftigung.
Letzteres wird den Unternehmen auch extrem leicht gemacht, in dem es keine Kapitalverkehrskontrollen gibt, Transport gerade per Schiff wg. der Überkapazitäten billig ist (die Anleger in Schiffsfonds wissen ein Lied davon zu singen ) und weil die Zölle für Importe ganz im Sinne der Wirtschaft gesenkt wurden.
Ansonsten kann man nur die Unternehmenssteuern und die Vermögenssteuern der Eigentümer so erhöhen, dass die Transferkosten für die Verlierer des Systems gedeckt sind.
Eine Erhöhung der Importzölle für Waren, die außerhalb produziert werden, dürfte auch einige „Kapitalflüchtlinge“ wieder zurück holen, weil das Fremdgehen keinen Vorteil mehr bringt.

Wir haben eine duale Ausbildung mit Meistergrad und hatten gute Diplomerstudiengänge die
den Laden erst zum asimäßigen “Exportweltmeister” gemacht haben.
Wir hatten alles um “wettbewerbsfähig” zu sein und bleiben.

In der Formel Gewinn = ( Umsatz – Kosten ) hat Ethik keinen Platz.Da wird auch schon mal vversucht, die Meisterpflicht abzuschaffen und ganze Berufsbilder zu entsorgen, so als habe man nie eine Ausbildung absolviert.
Löhne werden dabei immer nur als Kosten betrachtet, nie als Nachfrage, was sie ja ebenfalls sind.

09/11
09/11
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

Automatisierung, Digitalisierung und Verlagerung von Betrieben in Niedriglohnländer vernichten Arbeitsplätze,

Sowas muss man nicht nachplappern. Weil es a.) teils nicht stimmt, und es b. keine Naturgesetze sind gegen die es keine Gegenmaßnahmen gäbe.

1. ) WIR BRAUCHEN KEINE ZUSÄTZLICHEN GERINGQUALIFIZIERTEN ALS EINWANDERER !

2. ) WIR SOLLTEN UNS WAS SCHÄMEN ANDEREN LÄNDERN DIE FACHKRÄFTE und HOCHQUALIFIZIERTEN ABZUWERBEN !

Wir haben eine duale Ausbildung mit Meistergrad und hatten gute Diplomerstudiengänge die
den Laden erst zum asimäßigen „Exportweltmeister“ gemacht haben.
Wir hatten alles um „wettbewerbsfähig“ zu sein und bleiben.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

Robbespiere, ich schrieb oben:

Das [wahre Fakten abzustreiten] ist aber doch gar nicht nötig, weil es sagt ja gar nichts darüber aus, ob die Steuern gerecht *genug* sind und wie hoch der relative Anteil der Steuerlast am [Gesamt-]Einkommen ist.

Ein Porsche wird höchsten zum ganz kleinen Teil als Firmenwagen akzeptiert, wenn man kein Porsche-Verkäufer ist. – Es ist nur ein *Beispiel* dafür, dass reiche Leute viel ausgeben und deshalb auch viel Verbrauchs-Steuern zahlen. Ich hätte auch was von Hublot-Uhr oder Patek Philippe schreiben können. 😉

Das ist wahr – trotzdem wird es hier nach Kräften in Zweifel gezogen. Typisch. 😀

Sukram71
Sukram71
Reply to  Roberto J. De Lapuente
3 Jahre zuvor

Ich will damit zeigen, dass die Argumente und Zahlen der politischen Gegner richtig sein können, diese aber trotzdem nicht alles darüber aussagen, ob es in Deutschland gerecht zugeht.

Das Abstreiten von Sachverhalten und Fakten macht keinen Sinn, wenn sie wahr sind. Es gibt genug andere Gegenargumente. Das hat hier offensichtlich noch nicht jeder verstanden. 😉

Ursprünglich ging es darum, dass die Finanzierung einer (nachträglichen deutlichen) Renten-Erhöhung über die Steuer gerechter ist, als über die Sozialversicherung.
Weil Steuern zahlen hauptsächlich Leute mit großen Einkommen und SV-Beiträge zur Hälfte die Arbeitnehmer und nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
3 Jahre zuvor

Ich will damit zeigen, dass die Argumente und Zahlen der politischen Gegner richtig sein können, diese aber trotzdem nicht alles darüber aussagen, ob es in Deutschland gerecht zugeht.

Das ist jedem hier klar.

Das Abstreiten von Sachverhalten und Fakten macht keinen Sinn, wenn sie wahr sind. Es gibt genug andere Gegenargumente. Das hat hier offensichtlich noch nicht jeder verstanden. ?

Ich denke doch.

Ursprünglich ging es darum, dass die Finanzierung einer (nachträglichen deutlichen) Renten-Erhöhung über die Steuer gerechter ist, als über die Sozialversicherung.
Weil Steuern zahlen hauptsächlich Leute mit großen Einkommen und SV-Beiträge zur Hälfte die Arbeitnehmer und nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Möglicher Weise hast Du nicht mitbekommen, dass ungefähr jeder hier Bemessungsgrenzen mindestens kritisch sieht und es gerne sähe, wenn jeder in die Rente einzahlt und die sonstigen Formen (Pension…) erst dahin überführt und dann abgeschafft würden.

Bei Dir muss man immer wieder bei Bienchen und Blümchen anfangen 🙂

anton
anton
Reply to  Mordred
3 Jahre zuvor

Ja zur Pension, um den Nachhaltigkeitsfaktor abgesenkt! Gerne auch nur modifizierte Beamte, aber natürlich mir geänderter Dienstordnung!!

aquadraht
aquadraht
Reply to  Roberto J. De Lapuente
3 Jahre zuvor

So ganz richtig sind die Zahlen eben nicht, weil sie nur einen Ausschnitt des Steuer- und Abgabenaufkommens zeigen.

Die Einkommenssteuer macht etwas über ein Drittel des gesamten Steueraufkommens aus, weniger als die Mehrwertsteuer. Diese belastet die niedrigeren Einkommen und die Armen, die ihr gesamtes Einkommen verbrauchen müssen, überproportional. Dazu kommen Kopfsteuern wie die Progagandasteuer .. oops Rundfunkgebühr.

Dass höhere Einkommen und grosse Vermögen nicht zu vergessen (Vermögenssteuerabschaffung) ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten und sich das nicht als Verdienst oder grosse Bürde an die Backe schminken sollen, ist trivial, nur Sukram kapiert das nicht und papageit die Propaganda des Bundes der Steuerhinterzieher.

Sukram71
Sukram71
Reply to  aquadraht
3 Jahre zuvor

aquadraht, schreibe ich denn was anderes? – Eben nicht.

Eine Finanzierung über die Steuern ist trotzdem tendenziell sozial gerechter, als eine Finanzierung über die Sozial- und Rentenversicherung.

In die Rentenversicherung zahlen nicht alle ein und selbst Gutverdiener nur bis zur Bemessungsgrenze. Nur Arbeit wird belastet.

Steuern zahlen dagen *alle*. Und Gutverdiener zahlen – trotz aller Mängel im Steuersystem – viel mehr Steuern als Niedriglöhner und Arbeitslose. Egal ob bei der Einkommensteuer oder bei Verbrauchs- und Mehrwertsteuern. Gutverdiener konsumieren mehr.

Das bleibt auch dann wahr, wenn Reiche eigentlich mehr Steuern zahlen sollten. Und das ist auch dann so, wenn das der „Bund der Steuerhinterzieher“ zur Propaganda nutzt. tzzt 🙂

pen
pen
Reply to  Roberto J. De Lapuente
3 Jahre zuvor

Heldentasse sagt immer Vernünftiges. 🙂

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

Pen, das seh ich genauso

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  ChrissieR
3 Jahre zuvor

@Pen & Chrissie,

danke für die Blumen, da werde ich ja richtig rot im Gesicht. 🙂

Allerdings ist es bei mir mit dem „vernünftig“ mittlerweile so, dass ich hoffe mehr sinnvolles als Quatsch von mir zu geben, und mit zunehmenden Alter wird mir immer klarer das Mensch alleine wahrscheinlich genauso oft „falsch“ wie „richtig“ liegt.

Beste Grüße

pen
pen
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

,

sehr weise! Diejenigen, die das einsehen, bleiben jung. 🙂

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Sehr richtig!!;

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  ChrissieR
3 Jahre zuvor

Guten Morgen, ihr Stumpfhudler,
habt ihr eigentlich schon bemerkt, dass euer Schleim das flasche Ziel hatte? Aber es ist schon okay, weiterrr machen!

09/11
09/11
Reply to  Drunter & Drüber
3 Jahre zuvor

Ziel wie Flasche leer

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Drunter & Drüber
3 Jahre zuvor

Das wusste ich doch gleich! Drunter & Drüber sind Waldorf und Statler in einer Person. Nur nicht so lustig, aber dafür umso ätzender.

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Eines von Beiden geht nur! Und da ich mich ja Ihrer (Aller? Ja, so ziemlich.) Sympathien vergewissern durfte, habe ich mich entschieden für Letzteres entschieden.

Tom J. Wellbrock
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

Heldentasse sagt immer Vernünftiges.

Das stimmt nicht, und es wäre auch schrecklich 😉

anton
anton
Reply to  Roberto J. De Lapuente
3 Jahre zuvor

Roberto, Du bist ein Super-Blogger, meistens treffe ich mich mit Dir in der Mitte. Bist Du dafür, alle Einsparungen bei der Rente auf die Beamten ( Geschenk der Union an die Globkes in den eigenen Reihen ) zu übertragen? Wäre einfach nur fair! Die Frage, ob bei der Rente so stark gespart werden sollte, andere Baustelle!

Anne Gret Krampfknarren-Bauer
Anne Gret Krampfknarren-Bauer
3 Jahre zuvor

Ich habe die Mitgliederzahl der sPD mal eben mehr als verdoppelt. https://youtu.be/7McHr3AE2pE
Jetz gehts lohoos, jetz gehts lohoos…

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Anne Gret Krampfknarren-Bauer
3 Jahre zuvor

Ich denke der Wieverfastelovend wirft seine langen Schatten voraus!

Schweigsam
Schweigsam
3 Jahre zuvor

„Ohne die sPD gibt es keine Alternative“…hach, gibt es mit der sPD eine? Bzw. gab es in dieser Republik je eine Alternative als nach unten zu treten und als Folge daraus, sich aus dem Elend zu befreien, nach oben zu buckeln? Und die da oben kassieren ab und stehen um High Noon auf dem Golfplatz…voila

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Schweigsam
3 Jahre zuvor

Wenn es nicht so stimmen würde…wäre ich froh! Aber so geb ich Dir mal einfach “ High Five“!!;

Anton
Anton
Reply to  ChrissieR
3 Jahre zuvor

Nur gelbe Westen werden Parteien nicht ersetzen

pen
pen
Reply to  Anton
3 Jahre zuvor

@Anton
Das wollen die auch gar nicht. Zu deren Forderungen gehören Volksabstimmungen und eine Änderung der Verfassung. Das Parteiensystem hat sich als demokratieunfähig erwiesen. Eine echte direkte Demokratie wie in der Schweiz ist eine Alternative.

Anton
Anton
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

Gerne mehr Bürgerbeteiligung
Bessere Absicherung gegen Altersarmut
Gerechtere Regeln bei Hartz4
Ein Status im Staatsdienst
Da bleibt noch etwas zu tun
Mit der. Union passiert nichts in dieser Richtung

Schnörch
Schnörch
3 Jahre zuvor

Sie sprechen mir aus dem Herzen., Allerdings befürchte ich, es kommt Jahre oder gar Jahrzehnte zu spät. Die Basis ist vermutlich nicht mehr anders als der verblödete, gewaschene Kopf.

Wenn ich sPD lese, muß ich immer an Goldstein denken.

Heldentasse
Heldentasse
3 Jahre zuvor
Hurz
Hurz
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Ist ja nicht zu ertragen. Propaganda vom Kippingflügel, wah ?!

pen
pen
3 Jahre zuvor

Völlig OT:

Info aus einer Dokumentation über Kunstraub: die Mafia nimmt sich nicht die Zeit, Geld nachzuzählen. Sie tun es in einen Sack und wiegen es.

Hurz
Hurz
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

auch OT

Die Mafia hat das Bargeld abgeschafft. Die Mafia bezahlt mit Koks.

19 Tonnen Koks 2018 in Rotterdam sichergestellt.
https://www.n-tv.de/ticker/Statistik-2018-Ermittler-finden-Rekordmenge-Kokain-am-Rotterdamer-Hafen-article20846103.html

Weil die Preise bei steigender Qualität sinken, nehmen die Freebaser und Cracker zu.
Die aufgeschlüsselte, hochpotente Kokainbase löst zunehmend das Heroin ab.
Koks als lustige Partydroge war gestern. Die verfickte Mafia macht uns hier die Leute kaputt.

pen
pen
Reply to  Hurz
3 Jahre zuvor

Cannabis legalisieren! Aber das verhindert die Pharmalobby.

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  pen
3 Jahre zuvor

Legalize Erdbeereis!

nb
nb
3 Jahre zuvor

Ja wenn die SPD heute untergeht (good riddance) sieht es erstmal für die nächste Zeit schlecht aus für eine wie auch immer linke Politik.
Aber trotzdem ist es unbedingt die Vorbedingung daß die SPD tot, begraben ist und nie wieder aufstehen kann. NIE WIEDER.
Dann kann sich, leider langsam, eine linke Partei mit real linker Politik entwickeln. Und nein, ich meine auch nicht die die Linke und auch keine Frau Wagenknecht: die ist mittlerweile da wo die SPD so ca. 1980-90 war. Wir wissen was auch der SPD von damals wurde. Die dürfen beide zusammen mit der SPD sterben gehen oder in der ewigen Oppositionsrolle sein in der sie es bequem finden. Ist kein Problem, die wurden bis jetzt durchgefüttert als Hoffnarren, das kann man auch weiterhin machen.

Stattdessen muss es eine linke Partei oder gar Gesellschaft des 21. Jahrhunderts sein die eben erst noch entstehen muss.

Das Blog hier will sofort eine neue „linke“ Politik und sieht nicht daß es real dann immer noch die gleiche Politik wie jetzt auch ist. Schwarz, Rot: wer sieht irgendeinen Unterschied? Ich lebe in einem Land das von Grün-Schwarz regiert wird und davor von Grün-Rot. Ich habe null, NULL Unterschied bemerkt. Es gibt keinen. Ich erkenne Unterschiede zu rein Schwarz vor 30 Jahren, aber seit ca. 20 Jahren mit schwarz, rot, grün, gelb: alles gleich.

Es wurde hier z.B. geschrieben daß Grün derzeit für Frackinggas und gegen Nordstream 2 ist. Ich garantiere das wären sie in der Regierung sofort nicht mehr. Wenn sie es denn überhaupt jetzt sind.

R_Winter
R_Winter
3 Jahre zuvor

OT: Ein Skandal, der kaum zu übertreffen ist.

„Gewerkschaften fürchten hohen Mindestlohn“

Die FAZ jubelt, denn die Forderung von 12€ Mindestlohn von
– Minister Heil (SPD) ist nur “ perspektivisch“ zu verstehen.
– Verdi-Chef Frank Bsirske ist gegen eine „sofortige“ Anhebung des Mindestlohn.
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB + Mitglied der Mindestlohnkommission sagt laut FAZ; „Die im Gesetz verankerte Evaluation des Mindestlohngesetzes im Jahre 2020 bietet der Politik die Möglichkeit, den Mindestlohn einmalig zu erhöhen. Wir als Gewerkschaften wollen, dass danach das bekannte Verfahren erhalten bleibt“.
Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE),
– Michael Vassilias, kleidet seine Bedenken gegen das 12-Euro-Ziel in einen Gegenvorschlag: „Der Staat solle die Differenz zu den 12 Euro so lange ausgleichen, bis der Mindestlohn 12 € erreicht hat.“
Angeblich ist der DGB gegen 12-Mindestlohn, da er sonst die Tarifverträge teilweise „überholt“….
Der DGB-Chef Hoffmann sagte:“Der Mindestlohn sei nur die zweitbeste Lösung. Wir sollten lieber die Tarifbindung ausweiten“.


Unter diesen Gesichtspunkten sollten sich die Gewerkschaften und die sPD auflösen und sich dem BDI angliedern.

……………….

FAZ, Seite 15, 12.02.2019 (noch nicht im online verfügbar).
Sehr langer Artikel – mit großem Bild mit Vassalliade und Bsirske –
lächelnd…..

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  R_Winter
3 Jahre zuvor

@R_Winter

Man darf raten, welches Parteibuch diese Vögel haben. 🙂

R_Winter
R_Winter
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

Diese „Vögel“ sind alle sPD-Mitglieder. Das Foto im Artikel zeigt zwei „Vögel“ auf dem sPD-Parteitag.

Folkher Braun
Folkher Braun
Reply to  R_Winter
3 Jahre zuvor

Bilderberger-Bsirske ist olivgrün.

wolli
wolli
Reply to  R_Winter
3 Jahre zuvor

Der Bsirske ist glaub ich einer von den Grünen.

09/11
09/11
Reply to  R_Winter
3 Jahre zuvor

Wo landen denn die Branchen-Mindestlöhne wenn der mindeste Mindestlohn auf 12 € gehoben würde ?
Ich glaub auf dem Bau gibt es jetzt 11,47 € Mindestlohn, Gebäudereinigung 10 € irgendwas….
Wenn die von jetzt knapp 9 € auf 12 € gingen…Bekämen die Jungs auf dem Bau dann auch automatisch
3 € mehr, also 14,47 € ? Oder hängen die Branchen-Mindestlöhne im Tarif und werden gesondert verhandelt ?

R_Winter
R_Winter
Reply to  09/11
3 Jahre zuvor

Die angebenden Stundenlöhne sind alle zu niedrig.
Sie haben den Effekt, dass wir im Export in die EU mit Dumpinglöhne arbeiten und dass die Binnennachfrage damit zu niedrig ist.
Die Löhne müssten in den nächsten 5 Jahren Minimum 10% p.a. steigen.
Wir müssen endlich eine Gleichgewicht zwischen Export und Import erreichen, sonst funktioniert die EU niemals.

09/11
09/11
Reply to  R_Winter
3 Jahre zuvor

Ja, ja…stimmt schon….war aber nicht die Frage……

Die werden die Jungs aus Bulgarien, Polen, Rumänien eh auf dem Bau bescheißen…

„Guck hier, schwarz auf weiß….Mindestlohn 8,84 Euro…..“

So sparen die Verbrecher noch knapp 2,50 € pro Stunde am Lohn….die werden denen nichts
von Branchen-Mindestlohn erzählen…

Aber eine andere Geschichte…..soweit…..

R_Winter
R_Winter
Reply to  09/11
3 Jahre zuvor

Wenn der Mindestlohn aus 12€ erhöht würde, müssten die Tariflöhne entsprechend erhöht werden, aber dieses wollen die neoliberal ausgerichteten Gewerkschaftsspitzen nicht.

Anton
Anton
Reply to  R_Winter
3 Jahre zuvor

Motto vom Rob, DGB doof, Beamtenbund toll

09/11
09/11
Reply to  R_Winter
3 Jahre zuvor

Müssten….auch die Facharbeiterlöhne…….

Ich schlag das mal nach und beantworte mir das selbst…..bin aber jetzt zu faul.. :-))

Das Geschwalle vom Heil und Scholz der „perspektivischen“ 12 € geht mir ohnehin auf den Senkel,
weil es perspektivisch für die SPD nicht gut genug ausschaut um da was verbummeln zu dürfen.

Die „Gewerkschaftsspitzen“ wollen Arbeitsplätze retten und die Abwanderung von Produktion vermeiden .-) ….. weil Abwanderung billiger ist, als nen paar Cent mehr Lohn bei vollen Auftragsbüchern .-)

R_Winter
R_Winter
Reply to  09/11
3 Jahre zuvor

Die Behauptung, dass Betriebe verlagern, weil die Löhne in anderen Ländern niedrig sind, ist neoliberale Angstmache. Es war so vor 15 – 20 Jahren, denn heute sind sie schon lange dort.
Heute gehen Betriebe in anderen Länder, um Absatzmärkte zu sichern (oder weil Rohstoffe für ihre Produkte verfügbar sind), da der Absatzmarkt Deutschland wegen fehlender Binnennachfrage stagniert.
Die Globalisierung mit den „freien“Finanzströmen ist wichtiger für viele Unternehmen. Warum wohl haben DAX-Unternehmen teilweise über 200 selbstständige Unternehmen im Ausland? Warum wohl?

09/11
09/11
Reply to  R_Winter
3 Jahre zuvor

Die haben sich alle zur Plünderung der Bürger verabredet. Die Agenda 2010 hat einen Selbstbedienungsladen aus diesem Land gemacht. Ohne Agenda liefe es heute besser als mit.
Der ganze Klamauk hatte keinen nachhaltigen volkswirtschaftlichen Effekt. Der große Systemchange war nur warme Luft. Wenn ich den Bürgern Leistungen verweigere, ihnen das Geld aus der Tasche ziehe und sie in Sklavenarbeitsverhältnisse zwinge, hat das mit Volkswirtschaft nichts zu tun.
Alles Blödsinn, alle Mitläufer haben sich nur die Taschen voll gemacht. Gerds große Luftnummer.
Die hard, Gerd !

Schnörch
Schnörch
Reply to  R_Winter
3 Jahre zuvor

Sogar wenn… Sie würden es wegen den deutschen Hungerlöhnen nicht unterlassen. Dazu sind die Unterschiede noch immer zu groß. Selbst Sklavenhalter haben ihre Sklaven ernährt, die heutigen Unternehmer verlangen dies vom Staat und bekommen diese Leistung unter dem Beifall der Betroffenen noch gewährt. Gute Nacht, Deutschland.

pen
pen
3 Jahre zuvor

Recht guter Artikel zum Niedergang der SPD, in dem Olaf Scholz nicht zu Unrecht mit Noske verglichen wird.

https://www.hintergrund.de/politik/inland/einer-muss-den-bluthund-machen/

Gaby Peschel
Gaby Peschel
3 Jahre zuvor

Roberto; abgesehen von der Umsetzbarkeit (anders: der Wille dazu), finde ich Deinen Artikel gut. Er beschreibt auch ein klein bissle die Hoffnung die Dir innewohnt. Jene die ich bereits aufgegeben habe – „hoffen ist was für Theologen“ (Zitat Gudrun Ensslin in „Bader-Meinhof Komplex“). Selbst wenn diverse Parteiausschlüsse vollzogen würden.. die selbstvollzogenen Austritte (allein im letzten Jahr) kämen dadurch nicht zurück – es braucht weit mehr als Symptombehandlung.

Was die Diskussion um zb den Mindestlohn anbelangt, sehe ich – bei gleichzeitiger Anhebung selbigem – eben auch wieder nur ein „rechte Tasche, linke Tasche“ Muster. Steigt er, werden auf der anderen Seite diese Mehrausgaben wieder auf den Endverbraucher umgelegt. Gehüpft wie gesprungen also.

Wenn über die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze lamentiert wird, warum nicht auch über Exportbemessungsgrenzen. Letzteres wäre auch ein (m. M. n. sinnvolles) Regularium. Alles was über einen festgelegten Überschuss hinaus geht müsste an den Staat zurückgeführt und im Sozialsystem angewendet, Auslandssubventionen gekürzt werden.

Die Erwähnung Andrea Ypsilantis erzeugt bei mir gemischte Gefühle. Einerseits hege ich gewisse Sympathien für diese Frau, andererseits sitzt mir der Furz quer, wenn ich sehe, dass sie institutionell mit der Kipping zusammenarbeitet.

Ansonsten weiß ich auch nicht weiter mit der SPD.

LG

42
42
3 Jahre zuvor

OFF

Linke kackt ab – heute ( 16.02.19 ) bei 6%

SPD erholt sich leicht dank Wählerbetrug

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

42
42
Reply to  42
3 Jahre zuvor

Von sowas kommts….Pressekonferenz vom 11.02.19
Riexinger redet die Linke um Kopf und Kragen …

https://www.youtube.com/watch?time_continue=97&v=a5Hff4lZxBE

Schnörch
Schnörch
Reply to  42
3 Jahre zuvor

Genau. Entweder ‚Dummheit oder Feigheit vor dem Feind. Es ist zum kotzen.

der Doctor
3 Jahre zuvor

Nun wollen sich die Sozen ein soziales Profil geben, und von Hartz IV abrücken.Hört sich alles gut an, kann man angesichts der Tatsache, das man in absehbarer Zeit nicht in die Verlegenheit kommt, es umsetzen zu müssen auch gut sagen.

Mir fällt dabei seit 1998 immer dieser von Kurt Tucholsky ein:
http://schumt3.blogspot.com/2013/07/vor-und-nach-den-wahlen.html