Jetzt helfen nur noch Schauprozesse!

In Bayern schrumpft die Sozialdemokratie auf sechs Prozent zusammen. Im Bund sieht es weiterhin miserabel aus. Wenn die Basis der Partei nicht sofort handelt, ist die sozialdemokratische Partei endgültig am Ende angelangt. Was die SPD jetzt braucht sind: »Schauprozesse« und »Berufsverbote«.

Ich bleibe dabei: Es muss jedem, der einen Politikwechsel will, ein Anliegen sein, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nicht untergeht. Ohne sie ist keine Linksalternative denkbar. Schrumpft sie ins Belanglose, löst sie sich gar auf, heißt das nicht, dass an ihrer statt etwas nachrückt, womit sich politisch neu gestalten ließe. Ganz im Gegenteil. Selbst wenn die Sammlungsbewegung Aufstehen heute auf den Trichter kommt, es auch mal als Partei zu versuchen, darf man nicht glauben, dort sammelte sich eine schlagkräftige Truppe. Parteien am Reißbrett: Das klappt nicht. Nein, nach wie vor ist die SPD das Vehikel einer Veränderung. Theoretisch. Praktisch sieht es freilich anders aus.

In Bayern waren die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten keine Größe mehr, der letzte Aufenthalt oberhalb der 30 Prozentmarke liegt 25 Jahre zurück. Renate Schmidt war damals Kandidatin. Dass die Frau bis heute zu der Gruppe bayerischer Sozis gehört, die am häufigsten zur Situation ihres Landesverbandes befragt wird, zeigt nur, dass da nichts nachgerückt ist. Bei neuesten Umfragen liegt die SPD bei etwa sechs Prozent. Die Sperrklausel ist zum Greifen nahe. Die Partei ist darin begriffen, sich konsequent abzuschaffen. Bayern wird auch da wieder mal Vorreiter sein.

Noch gibt es Hoffnung, aber die Basis muss endlich aufwachen. Jetzt, da noch einige in der Partei sind, die andere Zeiten kennen. Die noch wissen, wie man Arbeitskampf macht, wie nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik funktioniert und man als Alternative zur schwarzen Republik fungieren kann. Die werden ja immer weniger in der Partei, was da nachrückt sind Leute, die in eine sozialdemokratische Subkultur hineingewachsen sind, in der man kompromissbuckelt und opportunistisch Pöstchen häuft, in der man gelernt hat, sich als Sozi als ewiges Opfer zu begreifen, als unverstandener Verbesserungsmensch, den keiner ernstnehmen möchte. Bevor diese Generation die Partei gänzlich im Griff hat, kann man noch leise hoffen – danach ist es zu spät.

Aber klar ist auch: Ohne drastische Maßnahmen geht es nicht. Es wird Zeit, dass man sich von den (post-)schröderianischen Seilschaften löst, das amtierende Spitzenpersonal fortjagt und sich dann klar für »Berufsverbote« ausspricht. Leuten wie Andrea Nahles und Olaf Scholz muss jegliche Aussicht genommen werden, jemals wieder ein Amt in dieser Partei einzunehmen. Hubertus Heil, der Mann, der die Arbeitgeber per steuerfinanzierter Rente weiter aus der Verantwortung nehmen will, darf keinen Schaden mehr anrichten. Und damit das auch jeder kapiert, kann das nicht still und leise abgewickelt werden, es braucht medienwirksame »Schauprozesse«, also PR-inszenierte Abrechnungen mit einer Ex-Führungsriege, die es seit Jahren verpasst hat, eine inhaltliche Kehrtwende herbeizuführen. Veteranen wie Gerhard Schröder und Franz Müntefering, kleinere Lichter wie Walter Riester und Peter Hartz, gehören symbolträchtig aus der Partei ausgeschlossen.

Klingt hart, zumal im historischen Kontext dieser Wörter – das ist mir bewusst. Daher habe ich es auch in Anführungsstriche gesetzt. Aber man kann doch die Personalien, die in den letzten 15 bis 20 Jahren zum Niedergang der SPD beigetragen haben, nicht einfach galant übergehen und munter weitermachen. Die Menschen, die früher mal die Sozialdemokraten wählten und heute für gar nichts mehr oder etwas anderes stimmen, wollen sehen, dass man die alten Seilschaften kappt. So drastisch zu sein, ist keine plumpe Rache, kein revolutionäres Getue, sondern im Grunde die letzte Chance für eine Partei, die sich seit langer Zeit peu a peu unglaubwürdiger macht – eben auch deshalb, weil sie nie den Mut aufbrachte, sich von mit neoliberaler Anpassung kontaminiertem Personal zu trennen.

Noch gibt es in der Partei Sozis, die andere Zeiten kennen, damals, als die SPD noch eine Alternative für Deutschland war. Wenn die es nicht richten: Ihre Nachrücker werden es nicht tun. Sie kennen die SPD nur als einen Opportunistenzirkel, als Klub ohne Prinzipien und als Truppe von Leuten, die jeden Posten einer inhaltlichen Auseinandersetzung vorziehen. So haben sie es gelernt in einer Partei, die ihre Seele outsourcte, privatisierte und liberalisierte.

Eine kleine »Säuberung« muss schon sein, sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Sozialdemokratie überhaupt nochmal eine nennenswerte Größe wird. Falls das nicht aus der Partei heraus gelingt, da lege ich mich fest, wird es keine Chance mehr für ein Mitte-Links-Bündnis geben. Dann ist es endgültig vorbei. Denn soviel aufstehen kann man gar nicht, um das aufzufangen.

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Heldentasse
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Heldentasse

Aber klar ist auch: Ohne drastische Maßnahmen geht es nicht. Es wird Zeit, dass man sich von den (post-)schröderianischen Seilschaften löst, das amtierende Spitzenpersonal fortjagt und sich dann klar für »Berufsverbote« ausspricht.

Das ist jetzt genauso, wie als wenn Du im Sommer am See einen findest der Schlittschuhe trägt, und dem zwecks Wiederbelebung Mund zu Mundbeatmung verpasst!

Beste Grüße

ChrissieR
Mitglied
ChrissieR

Heldentasse, sehr guter Vergleich!!!!!!!!

Energetische Verhaltenstoene
Mitglied
Energetische Verhaltenstoene

+++ Blip! +++ Rezession: SPD muss Gehälter der Mitarbeiter kürzen

Kritisch ?
Wenn Dir wer sagt, “Geld sei eben nicht das Grundmotiv all unseres strebens”, verleumdest oder fragst Du dich dann, “Ob es vielleicht doch Ok ist, selbst ebenfalls auch zu morden, weil es gibt ja bereits viel Mord, Mörder und sogar Mörder*Innen ?”?
😉

niki
Mitglied
niki

„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!” Sorry, lieber Robert! ich halte die SPD für unrettbar… Mehr als ein Mehrheitsbeschaffer kann diese Partei nicht mehr werden… Allerdings muss man schauen für welche Ecke im politischen Spektrums. Vielleicht könnte die SPD Mehrheitsbeschaffer für die Grünen bei der nä. BTW werden. Ob die Grünen dann wirklich linke Politik im Angebot haben ist eine andere Frage… Eine tragende Rolle ist langfristig vollkommen ausgeschlossen. Dazu gibt es unterhalb der Führungsebene kaum Personal welches auch nur ansatzweise bekannt ist und man weiß keinesfalls wer davon etwas taugt oder nicht, wenn man… Weiterlesen »

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

Wenn die Sozen Würde hätten, würden sie ihr Parteivermögen an mildtätige Organisationen verteilen, und sich danach sang und klanglos auflösen.

So aber plärren sie herum, und merken gar nicht das sie im Grunde schon lange politisch tot sind.

Beste Grüße

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@Heldentasse Wenn die Sozen Würde hätten, würden sie ihr Parteivermögen an mildtätige Organisationen verteilen, und sich danach sang und klanglos auflösen. Wenn die Obersozen Charakter hätten, würden sie bei der FDP den Fallschirmbestand abfragen und ein Angebot unterbreiten. So aber plärren sie herum, und merken gar nicht das sie im Grunde schon lange politisch tot sind. Das Plärren ist Programm. Wie kann man nach so vielen Jahren nach Schröder nicht erkannt haben, was die Ursache für den Niedergang in der Wählergunst ist? Wer sagt uns denn, dass es nicht die volle Absicht interessierter Kreise ist, jede linke Alternative für die… Weiterlesen »

pen
Gast
pen

@Niki

Die unterwanderten grünen Natofreunde sind samt und sonders Russenhasser und Kriegstreiber. Nun sind sie auch noch gegen Nordstream 2 und für US Frackinggas. Geht es noch verlogener?

niki
Mitglied
niki

@pen
das hat niemand bestritten. Bezüglich der Außenpolitik würde es bei einer grün geführten Regierung wohl wortwörtlich das gleiche in Grün werden wie jetzt mit der CDU/CSU.

pen
Gast
pen

@Roberto

Generelle Zustimmung. Wer in der sPD derzeit etwas zu sagen hat, muß weg. Das sind alles rote Tücher, oder besser Lappen. Aber wen schlägst Du vor? Wen?

Loco
Gast
Loco

Auch wenn es weh tut, aber die sPD ist schon länger ein Etikettenschwindel, da sie eine gewisse Neigung hat sich aus “staatstragendem Verhalten”/Dummheit/Opportunismus immer für das falsche zu entscheiden. Das Muster ist dabei eindeutig: Kriegskredite, Verrat an den Spartakisten, NATO-Doppelbeschluss, Hartz IV – immer wendet sich die Sozialdemokratie gegen jene, auf deren Seite sie eigentlich stehen müsste.

Kurze Lichtblicke, wie die Entspannungspolitik unter Egon Bahr und Willi Brandt sind dabei leider nur gelegentliche Ausnahmen von der Regel. Das macht die komplette Situation noch bitterer, denn Mangels wirklicher Alternativen ist ein Politikwechsel ohne die sPD tatsächlich nicht möglich…

FDominicus
Gast
FDominicus

“Es muss jedem, der einen Politikwechsel will, ein Anliegen sein, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nicht untergeht. ”

Sehe ich anders, mit der SPD wird es nie einen Poltiikwechselgeben. Die machen das genau so seit 70 Jahren

Hurz
Gast
Hurz

Wenn ich SPD lese, muss ich immer an den norwegischen Blauling denken.

Fränzi
Gast
Fränzi

Die Spezialdemokraten sind für mich absolut mausetot, so gestrichen habe ich die Nase voll von den Genossen, die sich jahrein jahraus um die fetten Tröge scharen.

Defi Brillator
Gast
Defi Brillator

Ich würde die Sozialdemokratie nicht mit der SPD gleichsetzen, nur weil sie mitunter miteinander zu tun haben. Lehrer und Schüler setzt man ja auch nicht gleich.

ChrissieR
Mitglied
ChrissieR

Jo, Reanimator…
aber in Doofland wird ja leider immer noch die Linke mit der Ex SED gleichgesetzt…aber neeee…in den Unionsparteien waren ja niiieeee Ex NSDAP- ler….

pen
Gast
pen

@Chrissie EX? Die haben nur den Namen geändert. Sie haben sich alle dem Kapital verschrieben, und das Kapital braucht Faschisten. Wenn Wagenknecht Förderer wie die AfD (oder früher die NSDAP!) hätte, und sich gute Werbung leisten könnte, hätte sie längst eine Partei gegründet. Das Schlimmste ist, daß diese vereinigten Arschlöcher uns in einen Krieg gegen Rußland treiben werden, ihren US Stadthaltern zuliebe. Da ist nicht einer darunter, der sieht, was sich da anbahnt oder sich traut, den Mund dagegen aufzumachen. Nennt sich Fraktionszwang. Alle machen mit. Die Grünen waren mal eine Friedenspartei, und nun sind sie ganz vorne mit dabei,… Weiterlesen »

ChrissieR
Mitglied
ChrissieR

Pen…..leider muss ich Dir da zustimmen…hab halt nur den Vorteil, schon 64 zu sein…also wird das Elend für mich nicht soooo lange dauern…

pen
Gast
pen

Wenn ich doch noch mal 64 wäre. :-))

pen
Gast
pen

Über Heimatschutz, Terroristen – bzw. Demonstrantenbekämpfung und Mißachtung von Artikel 35 des GG.

https://www.hintergrund.de/politik/inland/eine-fast-geheime-armee/

09/11
Gast
09/11

Demonstrantenbekämpfung

Auch in Frankreich…….Macron geht die Düse……Vor was eigentlich genau ?

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Macron-will-Kritik-mit-Gesetzen-ersticken

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@09/11

Macron geht die Düse……Vor was eigentlich genau ?

Dass ihm seine namhafte Hausbank und Gönnerin die Kreditlinie stutzt. 🙂

wolli
Mitglied
wolli

…in den Unionsparteien waren ja niiieeee Ex NSDAP- ler….

……nicht die Blockflöten aus der SED vergessen.

trackback

[…] Aber hej, die arschlöcher von der scheiß-SPD wollen ihr selbst (in zusammenarbeit mit den scheißgrünen) vorsätzlich als willkür- und terrorsystem konzipiertes hartz-IV-willkür- und terrorsystem jetzt humaner machen, sagt sie zumindest im frühwahlkrampf. Das ist ja fast so, als wenn man einen henker seinen dschobb in einem fröhlichen narrenkostüm machen ließe. Sex prozent sind noch viel zu gut für den laden! […]

ChrissieR
Mitglied
ChrissieR

Oh, Mann! Schon wieder was extremamente O.T.!!!!
Bin grad im Land der Gelben Westen und guck in arte ne Reportage über die Wohnraumnot in Frankfurt am Main!!!
Da sind so zwei Hutsimpel, die schon teuren Wohnraum für ” Brexit) Flüchtlinge” teuer vermieten wollen!! Es ist zum Kotzen!!! Goldman Sachs hätte eh schon beschlossen, nach Frankfurt umzusiedeln….
Für mich noch ein Grund mehr, net mehr uff die eebsch Seit ze fahre! Erbaaarme! Zu spät! Die Hesse komme….

Sukram71
Mitglied
Sukram71

“Schauprozesse”, “Säuberung”, “Berufsverbote”… LOL
Ob das Wähler anlockt? Da hat wohl jemand Stalin zum Vorbild. 😀 – Was noch fehlt ist “Schutzhaft”…

Und wenn die Rente für Geringverdiener aus Steuermitteln erhöht weden soll, dann ist es auch wieder nicht recht. Weil dann ja die Arbeitgeber “aus der Verantwortung genommen werden.”

Zur Info:
Steuern zahlen hauptsächlich Leute mit hohem Einkommen und Unternehmen. Natürlich nicht genug. Aber prinzipiell ist das Steuersystem viel gerechter, als die Sozial- und Rentenversicherung, die 50/50 von AG/AN mit jeweils gleichem Satz und nur bis zur Bemessungsgrenze gezahlt wird.
Bei der Steuer steigt dagegen sogar der Steuersatz mit dem Einkommen.

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

Steuern zahlen hauptsächlich Leute mit hohem Einkommen und Unternehmen.

Die große Mähr der Neolibs, weiß der Forist das nicht besser, oder will er das nicht wissen?
Von kleinen Einkommen gehen im Verhältnis die meisten Steuern ab, weil u.a. die Sozen die direkten Steuern gesenkt, und zum Ausgleich die indirekten Steuern massiv erhöht haben.

Diese m.E. asozialen “Segnungen” kann man hier genau nachlesen. Motto: Nehmt es den Armen, gebt es den Reichen.

Sukram71
Mitglied
Sukram71

@Heldentasse Diese m.E. asozialen “Segnungen” kann man hier genau nachlesen. Motto: Nehmt es den Armen, gebt es den Reichen. Diese Daten beschreiben die Entwicklung der Steuerquote und der Verteilung auf Verbrauchs- und zB Einkommensteuern. Das ändert nichts daran, dass Leute mit hohem Einkommen insgesamt deutlich mehr zum Steueraufkommen beitragen als Geringverdiener. Leute mit hohem Einkommen verbrauchen auch tendenziell mehr und zahlen deshalb mehr Verbrauchssteuern. Die Entwicklung mag insgesamt ungerecht sein, aber so dass Reiche in absoluten Zahlen weniger Steuern zahlen, als Arme, sind wir noch nicht. 😉 Deshalb ist eine Finanzierung von sozialen Leistungen über Steuern oft gerechter, als über… Weiterlesen »

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@Heldentasse Von kleinen Einkommen gehen im Verhältnis die meisten Steuern ab, weil u.a. die Sozen die direkten Steuern gesenkt, und zum Ausgleich die indirekten Steuern massiv erhöht haben. Realitätsverweigerer wie Sukram wollen einfach nicht akzeptieren, dass gerade die kleinen Einkommen proportional und in der Masse den höchsten Anteil am Steuerkuchen zu tragen haben. Hier der amtliche Nachweis für ganz Bescheuerte: http://www.bpb.de/wissen/TQ0PLW,0,0,Steuereinnahmen_nach_Steuerarten.html Obenauf kommen dann auch noch die Kreditzinsen aller Produktions- und Handelsstufen vor dem Endverbraucher, die in den Verkaufspreisen enthalten sind. Dass die Konsumausgaben bei einkommensstarken Haushalten anteilig niedriger sind als bei geringen Einkommen sollte selbst unser kölner Jeck nachvollziehen… Weiterlesen »

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Robbespiere, deine Statistik zeigt das Aufkommen aus verschiedenen Steuerarten. Das hat nichts damit zu tun, WER diese Steuern zahlt. Praktischerweise hat aber die selbe Quelle bpb.de die richtige Statistik: Die obersten 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen hatten im Jahr 2011 einen Anteil von 54,6 Prozent am gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommen. Bei den untersten 50 Prozent waren es lediglich 5,4 Prozent. http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61772/einkommensteueranteile Das ist doch auch logisch. Wer viel Einkommen hat, der muss mehr Steuern zahlen. Und wer viel Einkommen hat, der konsumiert und verbraucht auch mehr und zahlt deshalb mehr Verbrauchs- und Umsatzsteuern. – Behaupte ich. Da wird sich auch seit… Weiterlesen »

Drunter & Drüber
Gast
Drunter & Drüber

Sukram71:
10% der Leute berappen über 50% des gesamten (Einkommens-) Steueraufkommens, aber die können sich das trotzdem locker leisten, während andere fast gar keine Steuern zahlen und trotzdem am Hungertuch nagen.

Roberto J. De Lapuente:
Aber was willst du damit beweisen? Etwa, dass man die armen Reichen nicht weiter belasten darf?

Ja, so geht es eben zu auf der Welt. Ich schrieb es irgendwo bereits, dass wir uns hier auf dem Kommunikationsniveau einer beliebigen 7B einer ebenso beliebigen Gesamtschule in einer mindestens genauso beliebigen mittleren deutschen Vorstadt bewegen. (Und das bei diesem gefühlten Altersdurchschnitt…)

Als ob man das nicht merken würde

09/11
Gast
09/11

dass wir uns hier auf dem Kommunikationsniveau einer beliebigen 7B einer ebenso beliebigen Gesamtschule in einer mindestens genauso beliebigen mittleren deutschen Vorstadt bewegen. (Und das bei diesem gefühlten Altersdurchschnitt…)

Das liegt an den Vorlagen und dem daran gebundenem Anspruch, die Jugend mitnehmen zu wollen.
Nun ist die Jugend aber nicht hier sondern bei Instagram und tauscht Selfies aus.

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@Drunter & Drüber

Soviel substantielle Kritik am Morgen erspart Einem glatt den Coffeinschub des Frühstückskaffees.

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@Roberto J. De Lapuente

Die Zahlen sind ja richtig. Aber was willst du damit beweisen?

Na dass er nicht begreifen kann oder will, dass man die Steuerlast in Relation zum verfügbaren Einkommen sehen muss.
Schon sein schräges Beispiel mit dem Porsche, der in aller Regel unter “Firmenfahrzeug” und damit steuerlich absetzbar läuft, während die komplett in Form von Lebenshaltungskosten verumsatzten Einkommen der wenig begüterten Privathaushalte immer voll steuerpflichtig sind, zeigt seine Begriffsstutzigkeit hinsichtlich der fairen Lastenverteilung in der Gesellschaft.
Dass Eigentum eben auch verpflichtet, kommt in seinem Vokabular offensichtlich nicht vor.

09/11
Gast
09/11

Dass Eigentum eben auch verpflichtet, kommt in seinem Vokabular offensichtlich nicht vor.

Artikel 14 Absatz 2 GG –> Sozialbindung des Eigentums

Freie Märkte und Sozialbindung
https://www.tagesspiegel.de/meinung/eigentum-verpflichtet-unser-und-euer/1351466.html

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@09/11

Freie Märkte ohne Kontrolle führen eben dazu, dass sich Eigentum seiner Verantwortung entzieht.
“Freiwillige Selbstkontrolle” ist noch nicht mal die Tinte wert, mit der das geschrieben wird.

09/11
Gast
09/11

@09/11 Freie Märkte ohne Kontrolle führen eben dazu, dass sich Eigentum seiner Verantwortung entzieht. Der staatliche Kontrollverlust führt zunehmend zu einer Kriminalisierung der Märkte. Die leichteste Beute ist noch immer der Staat selbst. Langsam werden sie wach und gucken sich den Scherbenhaufen an, weil er nicht mehr unter den Teppich passt. Ganz wichtig und brennend: Es muss dringend die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaues rereguliert werden. Der Staat muss dringend Wohnungen zurückkaufen und Wohneigentum bei kriminellem Missbrauch beschlagnahmen und in den sozialen Wohnungsbau zurückführen. Die Löhne entwickeln sich nicht nach Angebot und Nachfrage nach oben, schon gar nicht bei künstlicher Überhöhung… Weiterlesen »

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@09/11 Es muss dringend die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaues rereguliert werden. Der Staat muss dringend Wohnungen zurückkaufen Das wäre bei den derzeitigen Immobilienpreisen vermutlich ein tolles Geschäft für die Privatisierungsgewinner. Besser ist m.M.n. die Gemeinnützigkeit wieder einzuführen und den öffentlichen Wohnungsbau voranzutreiben. Das erhöht das Angebot an bezahlbaren Wohnungen und senkt die Mieten durch ein höheres Angebot. Die Löhne entwickeln sich nicht nach Angebot und Nachfrage nach oben, schon gar nicht bei künstlicher Überhöhung auf der Angebotsseite. Das ist verständlich. Automatisierung, Digitalisierung und Verlagerung von Betrieben in Niedriglohnländer vernichten Arbeitsplätze, während die von Deutschland exportierte Arbeitslosigkeit, die EU-Osterweiterung mit ihrem… Weiterlesen »

09/11
Gast
09/11

@ Robbes Deine Maßnahmen wirken zu langsam bis gar nicht. Wir können jetzt nicht noch 10 Jahre Wohnungen bauen damit die Mietpreisexplosion in fünf Jahren halbwegs rundergbremst wird. Wir können nicht erst noch 50 000 Zöllner einstellen um die Einhaltung des Mindeslohnes zu kontrollieren damit der Anreiz für Billiglöhner aus Osteuropa sinkt. Man kann schnelle und praktikabele Maßnahmen ergreifen und diese linkspopulistisch verkaufen ohne rot ( im Gesicht ) zu werden. Der Werner Rügemer ( arbeitsunrecht.de ) hat hier mal erschreckende Zahlen zur Wohnungsbau-Privatisierung zusammengetragen ( Tabelle unten ). https://www.nachdenkseiten.de/?p=48543 Man fragt sich was der ganze Scheiß mit den Kartellbehörden… Weiterlesen »

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@09/11 Deine Maßnahmen wirken zu langsam bis gar nicht. Wir können jetzt nicht noch 10 Jahre Wohnungen bauen Glaube ich nicht. Wenn ich Anleger wäre und der Staat würde diese Maßnahmen ankündigen, hätte ich Bedenken , ob ich die heute zu teuer gekaufte Bude Morgen noch vermieten kann. Das wirkt ziemlich schnell auf die Preise. Wir können nicht erst noch 50 000 Zöllner einstellen um die Einhaltung des Mindeslohnes zu kontrollieren damit der Anreiz für Billiglöhner aus Osteuropa sinkt. Ich weiß nicht, ob man dafür unbedingt mehr Zöllner braucht, oder ob sich das nicht auch über die Zahlungshöhe an Finanzamt… Weiterlesen »

09/11
Gast
09/11

Automatisierung, Digitalisierung und Verlagerung von Betrieben in Niedriglohnländer vernichten Arbeitsplätze,

Sowas muss man nicht nachplappern. Weil es a.) teils nicht stimmt, und es b. keine Naturgesetze sind gegen die es keine Gegenmaßnahmen gäbe.

1. ) WIR BRAUCHEN KEINE ZUSÄTZLICHEN GERINGQUALIFIZIERTEN ALS EINWANDERER !

2. ) WIR SOLLTEN UNS WAS SCHÄMEN ANDEREN LÄNDERN DIE FACHKRÄFTE und HOCHQUALIFIZIERTEN ABZUWERBEN !

Wir haben eine duale Ausbildung mit Meistergrad und hatten gute Diplomerstudiengänge die
den Laden erst zum asimäßigen “Exportweltmeister” gemacht haben.
Wir hatten alles um “wettbewerbsfähig” zu sein und bleiben.

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Robbespiere, ich schrieb oben:

Das [wahre Fakten abzustreiten] ist aber doch gar nicht nötig, weil es sagt ja gar nichts darüber aus, ob die Steuern gerecht *genug* sind und wie hoch der relative Anteil der Steuerlast am [Gesamt-]Einkommen ist.

Ein Porsche wird höchsten zum ganz kleinen Teil als Firmenwagen akzeptiert, wenn man kein Porsche-Verkäufer ist. – Es ist nur ein *Beispiel* dafür, dass reiche Leute viel ausgeben und deshalb auch viel Verbrauchs-Steuern zahlen. Ich hätte auch was von Hublot-Uhr oder Patek Philippe schreiben können. 😉

Das ist wahr – trotzdem wird es hier nach Kräften in Zweifel gezogen. Typisch. 😀

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Ich will damit zeigen, dass die Argumente und Zahlen der politischen Gegner richtig sein können, diese aber trotzdem nicht alles darüber aussagen, ob es in Deutschland gerecht zugeht.

Das Abstreiten von Sachverhalten und Fakten macht keinen Sinn, wenn sie wahr sind. Es gibt genug andere Gegenargumente. Das hat hier offensichtlich noch nicht jeder verstanden. 😉

Ursprünglich ging es darum, dass die Finanzierung einer (nachträglichen deutlichen) Renten-Erhöhung über die Steuer gerechter ist, als über die Sozialversicherung.
Weil Steuern zahlen hauptsächlich Leute mit großen Einkommen und SV-Beiträge zur Hälfte die Arbeitnehmer und nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Mordred
Mitglied
Mordred

Ich will damit zeigen, dass die Argumente und Zahlen der politischen Gegner richtig sein können, diese aber trotzdem nicht alles darüber aussagen, ob es in Deutschland gerecht zugeht. Das ist jedem hier klar. Das Abstreiten von Sachverhalten und Fakten macht keinen Sinn, wenn sie wahr sind. Es gibt genug andere Gegenargumente. Das hat hier offensichtlich noch nicht jeder verstanden. ? Ich denke doch. Ursprünglich ging es darum, dass die Finanzierung einer (nachträglichen deutlichen) Renten-Erhöhung über die Steuer gerechter ist, als über die Sozialversicherung. Weil Steuern zahlen hauptsächlich Leute mit großen Einkommen und SV-Beiträge zur Hälfte die Arbeitnehmer und nur bis… Weiterlesen »

anton
Gast
anton

Ja zur Pension, um den Nachhaltigkeitsfaktor abgesenkt! Gerne auch nur modifizierte Beamte, aber natürlich mir geänderter Dienstordnung!!

aquadraht
Mitglied
aquadraht

So ganz richtig sind die Zahlen eben nicht, weil sie nur einen Ausschnitt des Steuer- und Abgabenaufkommens zeigen. Die Einkommenssteuer macht etwas über ein Drittel des gesamten Steueraufkommens aus, weniger als die Mehrwertsteuer. Diese belastet die niedrigeren Einkommen und die Armen, die ihr gesamtes Einkommen verbrauchen müssen, überproportional. Dazu kommen Kopfsteuern wie die Progagandasteuer .. oops Rundfunkgebühr. Dass höhere Einkommen und grosse Vermögen nicht zu vergessen (Vermögenssteuerabschaffung) ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten und sich das nicht als Verdienst oder grosse Bürde an die Backe schminken sollen, ist trivial, nur Sukram kapiert das nicht und papageit die Propaganda… Weiterlesen »

Sukram71
Mitglied
Sukram71

aquadraht, schreibe ich denn was anderes? – Eben nicht. Eine Finanzierung über die Steuern ist trotzdem tendenziell sozial gerechter, als eine Finanzierung über die Sozial- und Rentenversicherung. In die Rentenversicherung zahlen nicht alle ein und selbst Gutverdiener nur bis zur Bemessungsgrenze. Nur Arbeit wird belastet. Steuern zahlen dagen *alle*. Und Gutverdiener zahlen – trotz aller Mängel im Steuersystem – viel mehr Steuern als Niedriglöhner und Arbeitslose. Egal ob bei der Einkommensteuer oder bei Verbrauchs- und Mehrwertsteuern. Gutverdiener konsumieren mehr. Das bleibt auch dann wahr, wenn Reiche eigentlich mehr Steuern zahlen sollten. Und das ist auch dann so, wenn das der… Weiterlesen »

Anne Gret Krampfknarren-Bauer
Gast
Anne Gret Krampfknarren-Bauer

Ich habe die Mitgliederzahl der sPD mal eben mehr als verdoppelt. https://youtu.be/7McHr3AE2pE
Jetz gehts lohoos, jetz gehts lohoos…

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

Ich denke der Wieverfastelovend wirft seine langen Schatten voraus!

Schweigsam
Gast
Schweigsam

“Ohne die sPD gibt es keine Alternative”…hach, gibt es mit der sPD eine? Bzw. gab es in dieser Republik je eine Alternative als nach unten zu treten und als Folge daraus, sich aus dem Elend zu befreien, nach oben zu buckeln? Und die da oben kassieren ab und stehen um High Noon auf dem Golfplatz…voila

ChrissieR
Mitglied
ChrissieR

Wenn es nicht so stimmen würde…wäre ich froh! Aber so geb ich Dir mal einfach ” High Five”!!;

Anton
Gast
Anton

Nur gelbe Westen werden Parteien nicht ersetzen

pen
Gast
pen

@Anton
Das wollen die auch gar nicht. Zu deren Forderungen gehören Volksabstimmungen und eine Änderung der Verfassung. Das Parteiensystem hat sich als demokratieunfähig erwiesen. Eine echte direkte Demokratie wie in der Schweiz ist eine Alternative.

Anton
Gast
Anton

Gerne mehr Bürgerbeteiligung
Bessere Absicherung gegen Altersarmut
Gerechtere Regeln bei Hartz4
Ein Status im Staatsdienst
Da bleibt noch etwas zu tun
Mit der. Union passiert nichts in dieser Richtung

Schnörch
Gast
Schnörch

Sie sprechen mir aus dem Herzen., Allerdings befürchte ich, es kommt Jahre oder gar Jahrzehnte zu spät. Die Basis ist vermutlich nicht mehr anders als der verblödete, gewaschene Kopf.

Wenn ich sPD lese, muß ich immer an Goldstein denken.

Heldentasse
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Heldentasse
Hurz
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Hurz

Ist ja nicht zu ertragen. Propaganda vom Kippingflügel, wah ?!

pen
Gast
pen

Völlig OT:

Info aus einer Dokumentation über Kunstraub: die Mafia nimmt sich nicht die Zeit, Geld nachzuzählen. Sie tun es in einen Sack und wiegen es.

Hurz
Gast
Hurz

auch OT

Die Mafia hat das Bargeld abgeschafft. Die Mafia bezahlt mit Koks.

19 Tonnen Koks 2018 in Rotterdam sichergestellt.
https://www.n-tv.de/ticker/Statistik-2018-Ermittler-finden-Rekordmenge-Kokain-am-Rotterdamer-Hafen-article20846103.html

Weil die Preise bei steigender Qualität sinken, nehmen die Freebaser und Cracker zu.
Die aufgeschlüsselte, hochpotente Kokainbase löst zunehmend das Heroin ab.
Koks als lustige Partydroge war gestern. Die verfickte Mafia macht uns hier die Leute kaputt.

pen
Gast
pen

Cannabis legalisieren! Aber das verhindert die Pharmalobby.

ChrissieR
Mitglied
ChrissieR

Legalize Erdbeereis!

nb
Gast
nb

Ja wenn die SPD heute untergeht (good riddance) sieht es erstmal für die nächste Zeit schlecht aus für eine wie auch immer linke Politik. Aber trotzdem ist es unbedingt die Vorbedingung daß die SPD tot, begraben ist und nie wieder aufstehen kann. NIE WIEDER. Dann kann sich, leider langsam, eine linke Partei mit real linker Politik entwickeln. Und nein, ich meine auch nicht die die Linke und auch keine Frau Wagenknecht: die ist mittlerweile da wo die SPD so ca. 1980-90 war. Wir wissen was auch der SPD von damals wurde. Die dürfen beide zusammen mit der SPD sterben gehen… Weiterlesen »

R_Winter
Mitglied
R_Winter

OT: Ein Skandal, der kaum zu übertreffen ist. „Gewerkschaften fürchten hohen Mindestlohn“ Die FAZ jubelt, denn die Forderung von 12€ Mindestlohn von – Minister Heil (SPD) ist nur “ perspektivisch“ zu verstehen. – Verdi-Chef Frank Bsirske ist gegen eine „sofortige“ Anhebung des Mindestlohn. –Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB + Mitglied der Mindestlohnkommission sagt laut FAZ; „Die im Gesetz verankerte Evaluation des Mindestlohngesetzes im Jahre 2020 bietet der Politik die Möglichkeit, den Mindestlohn einmalig zu erhöhen. Wir als Gewerkschaften wollen, dass danach das bekannte Verfahren erhalten bleibt“. Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), – Michael Vassilias, kleidet seine… Weiterlesen »

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@R_Winter

Man darf raten, welches Parteibuch diese Vögel haben. 🙂

R_Winter
Mitglied
R_Winter

Diese “Vögel” sind alle sPD-Mitglieder. Das Foto im Artikel zeigt zwei “Vögel” auf dem sPD-Parteitag.

Folkher Braun
Gast
Folkher Braun

Bilderberger-Bsirske ist olivgrün.

wolli
Mitglied
wolli

Der Bsirske ist glaub ich einer von den Grünen.

09/11
Gast
09/11

Wo landen denn die Branchen-Mindestlöhne wenn der mindeste Mindestlohn auf 12 € gehoben würde ?
Ich glaub auf dem Bau gibt es jetzt 11,47 € Mindestlohn, Gebäudereinigung 10 € irgendwas….
Wenn die von jetzt knapp 9 € auf 12 € gingen…Bekämen die Jungs auf dem Bau dann auch automatisch
3 € mehr, also 14,47 € ? Oder hängen die Branchen-Mindestlöhne im Tarif und werden gesondert verhandelt ?

R_Winter
Mitglied
R_Winter

Die angebenden Stundenlöhne sind alle zu niedrig.
Sie haben den Effekt, dass wir im Export in die EU mit Dumpinglöhne arbeiten und dass die Binnennachfrage damit zu niedrig ist.
Die Löhne müssten in den nächsten 5 Jahren Minimum 10% p.a. steigen.
Wir müssen endlich eine Gleichgewicht zwischen Export und Import erreichen, sonst funktioniert die EU niemals.

09/11
Gast
09/11

Ja, ja…stimmt schon….war aber nicht die Frage……

Die werden die Jungs aus Bulgarien, Polen, Rumänien eh auf dem Bau bescheißen…

“Guck hier, schwarz auf weiß….Mindestlohn 8,84 Euro…..”

So sparen die Verbrecher noch knapp 2,50 € pro Stunde am Lohn….die werden denen nichts
von Branchen-Mindestlohn erzählen…

Aber eine andere Geschichte…..soweit…..

R_Winter
Mitglied
R_Winter

Wenn der Mindestlohn aus 12€ erhöht würde, müssten die Tariflöhne entsprechend erhöht werden, aber dieses wollen die neoliberal ausgerichteten Gewerkschaftsspitzen nicht.

Anton
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Anton

Motto vom Rob, DGB doof, Beamtenbund toll

09/11
Gast
09/11

Müssten….auch die Facharbeiterlöhne…….

Ich schlag das mal nach und beantworte mir das selbst…..bin aber jetzt zu faul.. :-))

Das Geschwalle vom Heil und Scholz der “perspektivischen” 12 € geht mir ohnehin auf den Senkel,
weil es perspektivisch für die SPD nicht gut genug ausschaut um da was verbummeln zu dürfen.

Die “Gewerkschaftsspitzen” wollen Arbeitsplätze retten und die Abwanderung von Produktion vermeiden .-) ….. weil Abwanderung billiger ist, als nen paar Cent mehr Lohn bei vollen Auftragsbüchern .-)

R_Winter
Mitglied
R_Winter

Die Behauptung, dass Betriebe verlagern, weil die Löhne in anderen Ländern niedrig sind, ist neoliberale Angstmache. Es war so vor 15 – 20 Jahren, denn heute sind sie schon lange dort.
Heute gehen Betriebe in anderen Länder, um Absatzmärkte zu sichern (oder weil Rohstoffe für ihre Produkte verfügbar sind), da der Absatzmarkt Deutschland wegen fehlender Binnennachfrage stagniert.
Die Globalisierung mit den „freien“Finanzströmen ist wichtiger für viele Unternehmen. Warum wohl haben DAX-Unternehmen teilweise über 200 selbstständige Unternehmen im Ausland? Warum wohl?

09/11
Gast
09/11

Die haben sich alle zur Plünderung der Bürger verabredet. Die Agenda 2010 hat einen Selbstbedienungsladen aus diesem Land gemacht. Ohne Agenda liefe es heute besser als mit.
Der ganze Klamauk hatte keinen nachhaltigen volkswirtschaftlichen Effekt. Der große Systemchange war nur warme Luft. Wenn ich den Bürgern Leistungen verweigere, ihnen das Geld aus der Tasche ziehe und sie in Sklavenarbeitsverhältnisse zwinge, hat das mit Volkswirtschaft nichts zu tun.
Alles Blödsinn, alle Mitläufer haben sich nur die Taschen voll gemacht. Gerds große Luftnummer.
Die hard, Gerd !

Schnörch
Gast
Schnörch

Sogar wenn… Sie würden es wegen den deutschen Hungerlöhnen nicht unterlassen. Dazu sind die Unterschiede noch immer zu groß. Selbst Sklavenhalter haben ihre Sklaven ernährt, die heutigen Unternehmer verlangen dies vom Staat und bekommen diese Leistung unter dem Beifall der Betroffenen noch gewährt. Gute Nacht, Deutschland.

pen
Gast
pen

Recht guter Artikel zum Niedergang der SPD, in dem Olaf Scholz nicht zu Unrecht mit Noske verglichen wird.

https://www.hintergrund.de/politik/inland/einer-muss-den-bluthund-machen/

Gaby Peschel
Gast
Gaby Peschel

Roberto; abgesehen von der Umsetzbarkeit (anders: der Wille dazu), finde ich Deinen Artikel gut. Er beschreibt auch ein klein bissle die Hoffnung die Dir innewohnt. Jene die ich bereits aufgegeben habe – “hoffen ist was für Theologen” (Zitat Gudrun Ensslin in “Bader-Meinhof Komplex”). Selbst wenn diverse Parteiausschlüsse vollzogen würden.. die selbstvollzogenen Austritte (allein im letzten Jahr) kämen dadurch nicht zurück – es braucht weit mehr als Symptombehandlung. – Was die Diskussion um zb den Mindestlohn anbelangt, sehe ich – bei gleichzeitiger Anhebung selbigem – eben auch wieder nur ein “rechte Tasche, linke Tasche” Muster. Steigt er, werden auf der anderen… Weiterlesen »

42
Gast
42

OFF

Linke kackt ab – heute ( 16.02.19 ) bei 6%

SPD erholt sich leicht dank Wählerbetrug

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

42
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42

Von sowas kommts….Pressekonferenz vom 11.02.19
Riexinger redet die Linke um Kopf und Kragen …

Schnörch
Gast
Schnörch

Genau. Entweder ‘Dummheit oder Feigheit vor dem Feind. Es ist zum kotzen.

der Doctor
Gast
der Doctor

Nun wollen sich die Sozen ein soziales Profil geben, und von Hartz IV abrücken.Hört sich alles gut an, kann man angesichts der Tatsache, das man in absehbarer Zeit nicht in die Verlegenheit kommt, es umsetzen zu müssen auch gut sagen.

Mir fällt dabei seit 1998 immer dieser von Kurt Tucholsky ein:
http://schumt3.blogspot.com/2013/07/vor-und-nach-den-wahlen.html

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