Jetzt helfen nur noch Schauprozesse!

In Bayern schrumpft die Sozialdemokratie auf sechs Prozent zusammen. Im Bund sieht es weiterhin miserabel aus. Wenn die Basis der Partei nicht sofort handelt, ist die sozialdemokratische Partei endgültig am Ende angelangt. Was die SPD jetzt braucht sind: »Schauprozesse« und »Berufsverbote«.

Ich bleibe dabei: Es muss jedem, der einen Politikwechsel will, ein Anliegen sein, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nicht untergeht. Ohne sie ist keine Linksalternative denkbar. Schrumpft sie ins Belanglose, löst sie sich gar auf, heißt das nicht, dass an ihrer statt etwas nachrückt, womit sich politisch neu gestalten ließe. Ganz im Gegenteil. Selbst wenn die Sammlungsbewegung Aufstehen heute auf den Trichter kommt, es auch mal als Partei zu versuchen, darf man nicht glauben, dort sammelte sich eine schlagkräftige Truppe. Parteien am Reißbrett: Das klappt nicht. Nein, nach wie vor ist die SPD das Vehikel einer Veränderung. Theoretisch. Praktisch sieht es freilich anders aus.

In Bayern waren die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten keine Größe mehr, der letzte Aufenthalt oberhalb der 30 Prozentmarke liegt 25 Jahre zurück. Renate Schmidt war damals Kandidatin. Dass die Frau bis heute zu der Gruppe bayerischer Sozis gehört, die am häufigsten zur Situation ihres Landesverbandes befragt wird, zeigt nur, dass da nichts nachgerückt ist. Bei neuesten Umfragen liegt die SPD bei etwa sechs Prozent. Die Sperrklausel ist zum Greifen nahe. Die Partei ist darin begriffen, sich konsequent abzuschaffen. Bayern wird auch da wieder mal Vorreiter sein.

Noch gibt es Hoffnung, aber die Basis muss endlich aufwachen. Jetzt, da noch einige in der Partei sind, die andere Zeiten kennen. Die noch wissen, wie man Arbeitskampf macht, wie nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik funktioniert und man als Alternative zur schwarzen Republik fungieren kann. Die werden ja immer weniger in der Partei, was da nachrückt sind Leute, die in eine sozialdemokratische Subkultur hineingewachsen sind, in der man kompromissbuckelt und opportunistisch Pöstchen häuft, in der man gelernt hat, sich als Sozi als ewiges Opfer zu begreifen, als unverstandener Verbesserungsmensch, den keiner ernstnehmen möchte. Bevor diese Generation die Partei gänzlich im Griff hat, kann man noch leise hoffen – danach ist es zu spät.

Aber klar ist auch: Ohne drastische Maßnahmen geht es nicht. Es wird Zeit, dass man sich von den (post-)schröderianischen Seilschaften löst, das amtierende Spitzenpersonal fortjagt und sich dann klar für »Berufsverbote« ausspricht. Leuten wie Andrea Nahles und Olaf Scholz muss jegliche Aussicht genommen werden, jemals wieder ein Amt in dieser Partei einzunehmen. Hubertus Heil, der Mann, der die Arbeitgeber per steuerfinanzierter Rente weiter aus der Verantwortung nehmen will, darf keinen Schaden mehr anrichten. Und damit das auch jeder kapiert, kann das nicht still und leise abgewickelt werden, es braucht medienwirksame »Schauprozesse«, also PR-inszenierte Abrechnungen mit einer Ex-Führungsriege, die es seit Jahren verpasst hat, eine inhaltliche Kehrtwende herbeizuführen. Veteranen wie Gerhard Schröder und Franz Müntefering, kleinere Lichter wie Walter Riester und Peter Hartz, gehören symbolträchtig aus der Partei ausgeschlossen.

Klingt hart, zumal im historischen Kontext dieser Wörter – das ist mir bewusst. Daher habe ich es auch in Anführungsstriche gesetzt. Aber man kann doch die Personalien, die in den letzten 15 bis 20 Jahren zum Niedergang der SPD beigetragen haben, nicht einfach galant übergehen und munter weitermachen. Die Menschen, die früher mal die Sozialdemokraten wählten und heute für gar nichts mehr oder etwas anderes stimmen, wollen sehen, dass man die alten Seilschaften kappt. So drastisch zu sein, ist keine plumpe Rache, kein revolutionäres Getue, sondern im Grunde die letzte Chance für eine Partei, die sich seit langer Zeit peu a peu unglaubwürdiger macht – eben auch deshalb, weil sie nie den Mut aufbrachte, sich von mit neoliberaler Anpassung kontaminiertem Personal zu trennen.

Noch gibt es in der Partei Sozis, die andere Zeiten kennen, damals, als die SPD noch eine Alternative für Deutschland war. Wenn die es nicht richten: Ihre Nachrücker werden es nicht tun. Sie kennen die SPD nur als einen Opportunistenzirkel, als Klub ohne Prinzipien und als Truppe von Leuten, die jeden Posten einer inhaltlichen Auseinandersetzung vorziehen. So haben sie es gelernt in einer Partei, die ihre Seele outsourcte, privatisierte und liberalisierte.

Eine kleine »Säuberung« muss schon sein, sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Sozialdemokratie überhaupt nochmal eine nennenswerte Größe wird. Falls das nicht aus der Partei heraus gelingt, da lege ich mich fest, wird es keine Chance mehr für ein Mitte-Links-Bündnis geben. Dann ist es endgültig vorbei. Denn soviel aufstehen kann man gar nicht, um das aufzufangen.