Wenn es wehtut, könnte es Demokratie sein

Streit? Muss das sein? Schroffer Ton? Gibt es da nicht andere Mittel? Muss alles in Hassreden abdriften? Fragen, die sich uns hier zuletzt audrängten und die das Demokratieverständnis auf den Prüfstand stellten. Harmoniesucht ist jedenfalls kein demokratischer Wert.

Vor kurzem haben wir an dieser Stelle einen Podcast präsentiert, in dem wir uns mehr oder weniger gestritten haben. Die Macher der neulandrebellen waren nämlich nicht einer Meinung. Sie sind es in der dort behandelten Frage noch immer nicht – werden es vielleicht, wahrscheinlich aber mit Sicherheit auch weiterhin nicht sein. Die Sache lief nicht freundlich ab, wir waren ruppig zueinander. Das ahnten wir im Vorfeld. Dass das nicht der Geschmack von jedem ist, konnten wir uns denken. Dass es aber Rückmeldungen gab, die uns explizit wegen des rüden Tons kritisierten, erstaunt dann doch. Wie streitet man denn sonst, wenn nicht engagiert und direkt, mit dem Herz auf der Zunge? Hat die jahrelange Indoktrinierung, wonach Polemik kein gutes Stilmittel sei, also wirklich Früchte getragen?

Quasselbude und Parteienhader: Wir wollen uns lieber nicht streiten

Für mich sind es zwei Tendenzen der ersten Jahre des amtierenden Jahrtausends, die sich hier Bahn brechen: Einerseits der Umstand, dass man über Jahre jede Kritik am neoliberalen Kurs als plumpe Polemik abtat. Als reißerischen Versuch, systemtranszendent auftrumpfen zu wollen. Und die alte, teils traditionelle Leier vom Parlamentarismus, der nur eine Quasselbude sei und zu keinen Resultaten führe. Um das Jahr 2000 sprach man viel von Parteien, die nur streiten und keinen Konsens fänden. Interessensgruppen forcierten diese Sichtweise noch, übten Druck auf die Streitkultur im Bundestag aus und glaubten sie als die Ursache der so genannten Politikverdrossenheit entlarvt zu haben.

Als ob der Streit etwas grundsätzlich Schädliches wäre – etwas Demokratiefeindliches. Als man dann ausgestritten hatte und Deutschland durchreformierte, kam der Polemikverwurf gegen die in Mode, die weiterhin kritisch und ablehnend blieben. Insofern gehören die beiden Tendenzen zusammen.

Wenn ich behaupte, dass das was Traditionelles hat, meine ich damit die Weimarer Jahre. In denen haben die Nationalsozialisten massiv gegen den Parlamentarismus als Quasselbude polemisiert. Das geht offenbar fast immer, denn dass Politik bedeutet, keine Beschlüsse fassen zu wollen, lieber endlos im Clinch zu liegen: Das ist eine Binse und Volksweisheit. Den Streit verachtet man. Da hat sich im Grunde ein biedermeierscher Affekt manifestiert. Wer erinnert sich nicht an manche Kaffeetafel, bei der Tante Hedwig nervös auf dem Sessel hin- und herrutschte, weil irgendeiner aus der trauten Runde mit Politik angefangen hat? »Wir wollen uns lieber nicht streiten«, beschwichtigte sie hilflos.

Dabei wäre so ein Streit, so eine Disharmonie grundehrlich demokratisch. Demokratie ist ja gewissermaßen eine Organisationseinheit, die Disharmonien zum Antrieb ihres Gestaltungsauftrages benötigt. Gäbe es nur Harmonie, bräuchte es keine demokratische, wahrscheinlich sogar überhaupt keine Ordnung.

Die Debattenkultur: Ein Weichei

Guckt man sich eine Bundestagsdebatte an, sieht man leider viel zu selten, wie sich gezankt wird. Dabei dürfen sich Abgeordnete sogar richtig fetzen. Nur »Beleidigungen politischen Charakters« können zur Aufhebung der Immunität führen. Ein normales »Arschloch!« oder »Sie können mich mal!« reicht nicht aus. Sie führen nur zu einem Ordnungsruf. Nein, ich will nicht die Vorzüge von Grobheiten in der Debatte loben und als notwendig deklarieren. Worauf ich hinauswill: Selbst die Ordnung des Bundestages ist weniger kleinlich, als mancher da draußen, der sich in seinem Ehrgefühl beleidigt fühlt, wenn zwei Diskussionspartner sich mal härter angehen.

Vor einigen Monaten habe ich mich an dieser Stelle mit Verweichlichung und Harmoniesucht befasst. Ich beschrieb, dass sich ein homo novus etabliert hat. Ein verspannter, nicht gelassener Typus Mensch, dauernd auf der Suche nach Auslöserreizen, sich in einem Safe Space einrichtend. Überall wittert er ein bisschen pussyhaft Hass und Hatespeech. Wenn ich mir angucke, was zuweilen als Hasspredigt eingeordnet, macht mich das ratlos. Oft trifft es berechtigte, aber sehr direkte Kritik an einem Umstand.

Debattenkultur ist nichts für Weicheier. Sie ist kein sicherer Raum. Kann sie gar nicht sein. Dass es zuweilen ungebührlich und schroff zugeht, liegt in der Natur dessen, seine Interessen klarmachen zu wollen. Im Grunde hat Tante Hedwig das ganz richtig erkannt seinerzeit: Wenn man politisiert, ist der Streit manchmal nicht weit. Er gehört dazu. Nachvollziehbar, wenn man das beim Nachmittagskaffee nicht haben möchte. Denn wer weiß, wann man wieder zusammenkommt und wielange die Hedwig noch unter uns ist? Also ist man züchtig, spricht vom Wetter und vom leckeren Obstkuchen.

Aber für eine Demokratie ist diese Haltung nicht gut. Ein demokratischer Betrieb, der vom Obstkuchen reden soll, erfüllt seine Aufgaben nicht. Und wenn zwei Typen sich über ein Thema streiten, muss man das nicht nur aushalten können. Man sollte froh sein darüber in diesen an Tacheles armen Zeiten.

Aushalten können – es ertragen – damit leben

Manches muss man halt einfach mal aushalten können. Hierzu muss man hart zu sich selbst sein. Demokrat zu sein: Das geht so. Es bedeutet jeden Tag zur Erkenntnis zu kommen, dass die eigene Ansicht nur eine von vielen ist – und dass andere Sichtweisen aggressiv und nachdrücklich verfochten werden können und dürfen. Demokratie bedeutet Tag für Tag aushalten zu können. Ich die anderen – die anderen mich. Du den Provokateur – ich den unter die Gürtellinie Zielenden.

Ich sage nicht, dass das einfach ist. Und ich sage auch nicht, dass es mir persönlich immer gelingt. Aber besser ein nicht ganz perfekter Demokrat sein, als ein perfektionierte Mimose, die sich zimperlich und weinerlich abwendet, nur weil es kracht.

Der Rückzug in biedermeier-bürgerliche Wertvorstellungen hat diese Demokratie über Jahre sediert. Wie schon erwähnt, in den Reformjahren um die Jahrtausendwende, hat man diese Haltung instrumentalisiert, um Sozialabbau und Kürzungen durchzuexekutieren. Es galt plötzlich als Makel, dass Politiker um Inhalte wirklich und launig stritten, man kanzelte Agenda-Gegner als Bremsklötze notwendiger Veränderungen ab, ihre Bereitschaft zur inhaltlichen, aber auch deftigen Auseinandersetzung, entwertete man als antidemokratisch. Denn sie würden damit angeblich Politikverdrossenheit schüren.

Eine solche Haltung ist überkommen. Wir können sie uns nicht leisten. Eine streitbare Demokratie muss eben genau das sein. Nun ist der oben erwähnte Podcast natürlich nicht »die Demokratie«, bestenfalls und wohlwollend nur ein Auszug eines Ideals, das leider immer mehr vergeht. Manche nannten den Ton »prollig« – damit können wir leben. Lieber prollig als harmoniesüchtig. Harmonie ist häufig Tyrannei – und als programmatischer Wert für eine Diktatur besser geeignet als für das, was wir eigentlich für uns anstreben.

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niki
Mitglied
niki

Aus der Sicht des Herrschenden ist natürlich die Propagierung der Harmonie sehr gelegen: Es soll der Eindruck entstehen, dass jeder mit der Regierung so mehr oder minder einverstanden zu sein scheint und dass selbst politische Gegner mit dem Ganzem nicht ein so großes Problem haben, dass sie es dringend abstellen wollen! Und wenn ich die „Streitgespräche“ im Bundestag oder woanders im deutschen politischen Diskurs höre, so bekomme ich den Eindruck dass diese keine sind… Die Debattenkultur in anderen Ländern ist ganz anders ausgeprägt… Da geht es richtig rund. Für uns Deutsche wird dieses befremdlich sein, aber zumindest werden Positionen wesentlich… Weiterlesen »

Pen
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Pen

Moin Niki,

das war bei uns mal anders, z.B. als Herbert Wehner im Bundestag saß. Damals gab es noch keinen Fraktionszwang.

ChrissieR
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ChrissieR

Ganz genau!!!

Seit der neoliberalen Einheitspartei gibt es natürlich hier keine Streitkultur mehr…
Und, wer doch mal eone konträre Position vertritt wird ins politische Aus befördert…wie z.B. Frau Wagenknecht…

Da war die DDR zumindest ehrlicher!

LG
Christine

Schwabbel
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Schwabbel

“ Seien sie mal ruhig da hinten, sie Diffel-Doffel !“

Einen Fraktionzwang gibt es noch immer nicht. Ein Abgeordneter ist ausschließlich seiner Überzeugung verpfichtet.

Hartmut
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Hartmut

Einen Fraktionzwang gibt es noch immer nicht. Ein Abgeordneter ist ausschließlich seiner Überzeugung verpfichtet.

Also den Ironie-Hinweis hätten Sie schon anbringen müssen, sonst erkennt das nicht jeder.
Aber es soll Leute geben, die meinen das wirklich ernst und zitieren dann treuherzig Artikel 38 GG. Dann liege ich immer über so viel Naivität vor Lachen erst recht unter dem Tisch.
Wer ernsthaft glaubt, ein Verstoß dagegen liege erst dann vor, wenn der Abgeordnete einen schriftlichen Befehl in die Hand bekäme, wie er abzustimmen habe, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Juergen
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Juergen

Aus der Sicht des Herrschenden ist natürlich die Propagierung der Harmonie sehr gelegen: Es soll der Eindruck entstehen, dass jeder mit der Regierung so mehr oder minder einverstanden zu sein scheint und dass selbst politische Gegner mit dem Ganzem nicht ein so großes Problem haben, dass sie es dringend abstellen wollen!

@Niki

Früher demonstrierten die Linken gegen die Regierung, heute demonstrieren sie mit der Regierung gegen die Opposition.

Heldentasse
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Heldentasse

Aus der Sicht des Herrschenden ist natürlich die Propagierung der Harmonie sehr gelegen:

Ich glaube das war einmal. Die Techniken der Herrschaft sind schon viel weiter, sie geben die Leitplanken für einen Scheindiskurs vor, und holen die dicke Propaganda Betra raus, falls es einer wagen sollte über diese Leitplanken zu schauen, und das auch noch medienwirksam zu vermitteln, siehe dazu z.b. was sie mit Herrn Ganser machen.

Ein Scheindiskurs lässt sich viel leichter als „Demokratie“ verkaufen, als wenn von oben her „Harmonie“ verordnet wird.

Beste Grüße

Rudi
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Rudi

Streiten im öffentlichen Raum scheint schädlich zu sein. So sehen dies fast immer unsere für Demokratie zuständigen PolitikerInnen. Sie propagieren die Geschlossenheit. Ein interessantes Wort im Zusammenhang mit der „streitbaren Demokratie“ (Roberto). Suggeriert es doch das Gegenteil dessen, was man gemeinhin unter Demokratiepraxis verstehen will. Die Forderung nach Geschlossenheit kommt in allen politischen Richtungen vor. 2012 schrieb das Hamburger Abendblatt unter der Überschrift „Linke Führung Erfolg durch Geschlossenheit“: Die Führung der Linken hat die Partei aufgerufen, die Personalquerelen zu den Akten zu legen und zur Geschlossenheit zurückzukehren. Oder der Generalsekretär der CDU merkte an: Im letzten Jahr hätte es keiner… Weiterlesen »

Hartmut
Gast
Hartmut

Streiten im öffentlichen Raum scheint schädlich zu sein. So sehen dies fast immer unsere für Demokratie zuständigen PolitikerInnen. Sie propagieren die Geschlossenheit.

Das hat mal der Kabarattist Volker Pispers unnachahmlich aufs Korn genommen. Beim Deutschen muss alles geschlossen sein: Hose wie Weltbild. Und zum Punkte Streit auch wunderbar die Szene mit der Kandidatenwahl. Ich sach‘ nur: „Eine Kampfkandidatur, eine Kampfkandidatur, töterööö, töterööö!“ Einfach köstlich.

MacPaul
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MacPaul

„homo novus“ ist gut. Der scheinbar in Harmonie lebende/leben wollende Mensch, der nicht erkennt, dass der Streit nötig ist, um zu etwas zu kommen und der sich lieber in seiner scheinbaren gesellschaftlichen Wohlfühloase einrichtet und langsam dahin dämmert. Dazu hätte ich was: „In der Zeit des „Positiven Denkens“, als bei uns die letzten demokratischen Rudimente, die noch erlebbar und greifbar waren, durch ein plutonisches Umkippen sehr vieler Menschen leise verschwanden. Was blieb, ist eine noch recht behagliche Gesellschaftsform, die immer gleichförmiger und monotoner wird. Und zur kleinbürgerlichen, proletarischen Monotonie keine Alternative mehr weiß. Jede wirkliche „Andersartigkeit“ wird ohne große Repressalien… Weiterlesen »

ChrissieR
Gast
ChrissieR

Sehr gut, MacPaul!

….und allein aus diesem Grund benutze ich öfters in Gesprächen auch explizit politisch total unkorrekte Formulierungen, bis hin zur “ Prolligkeit“( und nein, das ist kein Ostpreusse…).

Ich geniesse dann die oft sehr pikierten Gesichter und serviere denen, die da denken ich sei ja nur eine unkultivierte Ex- Busfahrerin liebend gerne auch noch einen etwas elaborierteren Diskurs !

If you cannot convince them, confuse them !

Ist ein schönes Motto!

Adschee un Guude

Christine

Serienfan
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Serienfan

Es gibt viele Arten von „Harmoniesucht“. Man kann auch die Harmonie zum Zuschauer bzw. Zuhörer suchen.

So kam es mir leider vor. Ein völlig substanz- und leider genau deshalb niveauloses Streitgespräch, bei dem jeder der Streitenden irgendwie die Harmonie zu einer Seite der Facebook-Followern suchte, deren Weggang ja beklagt wurde.

Ich will keine Harmonie. Aber substanzloses Geschwafel will ich deshalb auch nicht, weder mit noch ohne Harmonie, und leider (ich bin sicher, ihr werdet diesen Vorwurf „aushalten“) war euer Gespräch nichts anderes.

Hartmut
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Hartmut

Wenn ich mir angucke, was zuweilen als Hasspredigt eingeordnet, macht mich das ratlos. Oft trifft es berechtigte, aber sehr direkte Kritik an einem Umstand. Ich kenne ja noch die Unterdrückung anderer Meinungen a la DDR. Dort funktionierte das ganz einfach auf offen repressivem Wege, weil man mit „Unsagbarem“ – sollte es die öffentliche Wahrnehmungsschwelle überschreiten – Strafen bis hin zum Knast riskierte. „Verunglimpfung der DDR oder ihrer öffentlichen Organe“ war dann eine oft gebrauchte Anklage. HEUTE habe ich den Eindruck, dass denjenigen (oft bei Establishment, „Eliten“ und Mainstreammedien zu finden), die abweichende Meinungen nicht aushalten können oder wollen, gerade auch… Weiterlesen »

Schwabbel
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Schwabbel
Heldentasse
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Heldentasse

Auch bei diesem Artikel empfinde ich es so, dass hier das Rad wieder einmal erfunden werden soll, aber das was herauskommt läuft so nicht rund.

Warum orientiert man sich nicht einfach mal im Kontext an Herrn Habermas, und kritisiert (auf praktische Art, von mir aus aus Sicht des Nähkästchen der Rebellen) wenn man Schwachpunkte findet diesen Ansatz?

Just for Info: Diskursethik nach Habermas / von Philosoph Dr. Christian Weilmeier

Beste Grüße

Schwabbel
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Schwabbel
Nashörnchen
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Nashörnchen

JEDER darf als Faschist bezeichnet werden.
Weiß doch eh keiner mehr, was das damals mal war.
Jeder MUSS als Faschist bezeichnet werden.
Außer Renate K.
Die ist eine dumme Votze.
Gerichtsfest.

Was bitte soll ausgerechnet ein Spiegel(!)-Text dazu aussagen?
Was bitte willst DU damit sagen?
How dare you?

Heldentasse
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Heldentasse

Auf See und vor Gericht sind wir alle in Gottes Hand. Ich würde davon abraten jeden einfach mal so Faschisten zu bezeichnen. Das könnte sehr teuer werden.

Nashörnchen
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Nashörnchen

Ja, das ist verdammt teuer.
Also für die anderen.
Das ist dieser „Rechtsruck“.
Das ist dieses „Meinungsfreiheit“.
Das ist dieses „Toleranz“.
Das ist dieses „Aber DENEN KEINE PLATTFORM BIETEN!!!“

Schwabbel
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Schwabbel

Ich würde davon abraten jeden einfach mal so Faschisten zu bezeichnen. Das könnte sehr teuer werden

Ich würde mal auf den Link klicken, bevor ich
mich unqualifiziert äußern würde.
Demnach ein Gericht ausdrücklich die Bezeichnung “ Faschist“ für Höcke erlaubt
hat.

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

OT!

So wie ich den Artikel verstehe, passt der Inhalt nicht zur Überschrift.
Gegenstand war einzig hier ob einen Gegendemo verboten werden darf, weil in der Anmeldung das Wort „Faschist“ auftaucht.

Darf sie nicht, und das ist gut so! Aber daraus zu folgern das man persönlich das so ungestraft machen darf, halte ich für sehr gewagt.

Mein Ergo: SPON will nur klicks, und verkauft einen Tatbestand unter nicht richtiger Überschrift.

Beste Grüße

Nashörnchen
Gast
Nashörnchen

Selbstverständlich paßt der Inhalt nicht zur Überschrift.
Das ist SPON…

Heldentasse
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Heldentasse

Me culpa. Wie konnte ich nur die hervorragende Qualität von SPON anzweifeln? Asche über mein Haupt! Ich werde mich dafür nun mit der Siebenschwänzigen selber geißeln.

Nashörnchen
Gast
Nashörnchen

Paßt scho…
Über Deine sexuellen Präferenzen weiß ich nix. Is auch völlig wurscht.

Neulich gab es hier einen Text über die taz.
Daß die nur Scheiße schreiben und so.
Wer hätte das gedacht…

Lies mal weiter SPON.
Paßt scho…

Schwabbel
Gast
Schwabbel

Was biste denn noch alles, Heldentasse ?
Geisteswissenschaftler, Physiker und nun auch noch Jurist :-))))

Das Gericht wird doch im Text zitiert:

„Ihr Werturteil ( Anmerk. Faschist ) fuße auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“

Jette
Gast
Jette

OFF

KANAILLE
-Beiträge für die Umwälzung aller Verhältnisse-

Eigentum besitzen, Eigentum besetzen, Eigentum beisetzen

https://kanaille.noblogs.org/post/2019/09/19/eigentum-besitzen-eigentum-besetzen-eigentum-beisetzen/

Jette
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Jette

OFF

Gelbwesten bringen französische Polizei an den Rand des Nervenzusammenbruchs

https://m.spiegel.de/panorama/demonstration-in-paris-polizisten-in-wut-a-1289800.html

Solidarisiert euch, ihr Honks !