Der Sugardaddy: Ein Demokratiegarant

Der Autokonzern Daimler verzichtet 2019 auf Parteispenden. Man wolle die Schwerpunkte anders setzen. Prompt setzte es Beschwerden – von denen, die sonst nonchalant abwinken, wenn es um eingeforderte Gelder geht.

Seit letzter Woche dämmert es uns nun, dass es mit dieser Demokratie zu Ende geht. Nicht etwa weil die GroKo döst oder die AfD als Regierungspartei droht: Nein, weil Daimler sich dazu entschlossen hat, in diesem Jahr auf Parteispenden ganz generell zu verzichten. Für Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bedeutet das den Zusammenbruch, denn sich ganz aus der Spendierlaune herauszuziehen, so twitterte er betroffen, halte er »letztendlich [für] verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm«.

Auch Hermann Otto Solms von der ehemaligen Mövenpick-Partei FDP, meldete sich empört zu Wort. Parteispenden seien nämlich gar »nicht korruptiv«, findet er – dass seine Partei im Jahr 2010 eine Millionenspende eines Hotel-Unternehmers angenommen hatte und kurz danach anregte, man möge die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe senken, war offenbar nur ein doofer Zufall. Oder aber Ausdruck einer gut funktionierenden Demokratie, wenn man den konservativen Kräften im Lande Glauben schenkt. Solms möchte Daimler jetzt übrigens einen Beschwerdebrief schreiben. Das habe ich mich indes nie getraut, als meine Oma damals hin und wieder beschloss, mir heute mal nichts zuzustecken.

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Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

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22 Gedanken zu „Der Sugardaddy: Ein Demokratiegarant

  • 1. Mai 2019 um 9:55
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    Sie sagten, dass es der Demokratie nicht guttut, wenn man die Infrastruktur verkümmern lässt und Arbeitslose in ein rigides Verwaltungssystem steckt.

    Und recht haben sie! Im Gegensatz zu Merkels dummem Geschwätz (Deutschland geht es gut) ist Portugal das einzige Land, dem es tatsächlich gut geht, eben weil es sich nicht an die Vorgaben des deutschen Diktats hält.

  • 1. Mai 2019 um 10:58
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    Wenn Sie beim ND deine Texte redigieren, kann man dich fast lesen. Was sie da mit dir üben, musst du auch mal allein umsetzen.
    Offenbar bist du beratungsresistent.

    • 1. Mai 2019 um 13:40
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      @Möppchen

      Was soll denn das heißen? Brauchst Du Texte, die für Dumme extra aufbereitet werden? Troll Dich, Du Mops!

      • 1. Mai 2019 um 14:32
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        Nein, ich bekomme für die Doppelseite A4 mit zwei Fotos 1000 €

  • 1. Mai 2019 um 12:55
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    Ich verzichte schon seit Jahrzehnten auf Parteispenden. Kommi jetz ims Fähnsehn?

    • 1. Mai 2019 um 13:43
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      @Nashörnchen

      Kuhl!

      Die Abgasbetrüger sind nun wohl gekränkt, weil man sie erwischt hat. Ist ja auch oberpeinlich.

      • 1. Mai 2019 um 15:49
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        Obwohl…@pen…

        Da hätte VW früher reagieren müssen!!!😂

        Wir haben zwar auch nen Golf, aber nen 1997 er 3er Benziner Variant, den selbst ich als Citroen 2CV Schraubärin in den meisten Fällen wieder startklar kriege

        Neue Autos von egal welcher Firma ( höxtens Lada Niva…) kmen uns eh nie in die engete Wahl…

        Eine Karre darf maximal 1000 Teuro kosten!!!

        • 1. Mai 2019 um 18:15
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          Am Tag der Arbeit, so lässt sich vermuten, war keiner dieser Helden auf einer DGB-Kundgebung. Kein Grossmaul Rudi, keine Guuuuuuuuddddde, kein dennis82, keine Chinatrulla Aqua, kein Arbeitsbub- einfach niemand . Dabei kann man dort immer Vertreter der Linkspartei erleben, die Kollegen setzen sich ein. Man darf eben nicht den Fehler machen, passiert mir auch immer wieder, den Personenkreis in einem Forum mit der realen Linksparteizu verwechseln!!

          • 1. Mai 2019 um 23:54
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            Du kranker Blödschwätzer kannst das doch gar nicht beurteilen. Hau ab.

          • 8. Mai 2019 um 17:17
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            Aquabub, Du nervige Gestalt entscheidest auf einem Blog den Zugang, wenn es Deiner ist, danke! Halte weiter den Faltenar. In die Gegend und schreie „kein Sex mit Nazis“, Logisch, dass Du mit Gewerkschaften nichts an der Backe hast.

          • 2. Mai 2019 um 5:13
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            @Anton

            Wer will schon mit der Linkspartei verwechselt werden? Seit deren Sahra Mobbing sind die für mich Laternenpfahl ganz unten.
            Mach Dich vom Acker!

          • 8. Mai 2019 um 17:19
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            Pen, ohne Parteien wird und soll es nicht gehen. Ohne Gewerkschaften aber eben auch nicht! Auch Du, werte Dame, bist hier nicht der Blogbetreiber!

        • 2. Mai 2019 um 5:08
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          @ChrissieR

          Für neuere Autos muß man wahrscheinlich ein Diplom in Elektronik haben … Bei meinem uralt R4 konnte ich immerhin den Ölstand messen. :-))

          • 2. Mai 2019 um 9:31
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            @Robbespiere

            Unfaßlich!

            Vielleicht wird es auf unseren Straßen bald aussehen wie in Kuba, lauter reparierte Oldtimer. Aber den meisten Deutschen ist das leider egal, weil sie „nichts zu verbergen“ haben. 🙂

          • 2. Mai 2019 um 11:59
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            @Pen

            Aber den meisten Deutschen ist das leider egal, weil sie „nichts zu verbergen“ haben.

            Den Spruch habe ich im Bekanntenkreis bzgl. des Abhörens der NSA auch schon anhören müssen.

  • 1. Mai 2019 um 15:00
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    Was werden die Mäuse wohl alles tun, damit der Speck wieder gerliefert wird?
    Clevere Masche von Daimler.

    • 2. Mai 2019 um 11:35
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      Haben sie doch schon längst!
      Das neue System21 ist wie Krebsgeschwür: wenn Lunge gerade nicht erreichbar ist, greift es halt auf den Darm…

      Da Parteispenden mittlerweile unter LobbyControl geraten ist (die immer megr werdenden Bundestagspräsidenten (gerad 5) schaffen halt ihren Job der Kontrolle irgendwie nicht!)
      haben sie sich schon längst den Sponsorenmöglichkeiten zugewandt!
      (Und die vielen Stellen in den Eiterbeulen (Aufsichtsrat, Berater, Vortrag etc bieten auch viel bessere, größtenteils steuerlich absetzbares Sponsoring!
      Kirchenprinzip: ich bestimm, bezahlen tut der Andere!)

      Zufällig (!!) sind ja auch unsere Parteitage immer mehr USAnsiert (merkt man an den ‚alle auf der Bühne‘ fake!) … also wird da viel Geld gebraucht!
      Da ist es doch gut, wenn da Rüstungsfirmen das Catering der Grünen finanzieren, Autoindustrie die Hallendekoration der CSU, der FDP ermöglichen… undundund

      • 17. Juni 2019 um 0:55
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        Hat nicht mal jemand den Vorschlag gemacht, Politiker sollten sich ihre Sponsoren so wie „Spitzensportler“ als Logos auf die Kleidung tackern?
        Wäre das schön transparent…
        Scholz von Audi gegen Lindner von der Mohn-Medien-Gruppe?
        Oder habe ich da jetzt Sponsoren verwechselt?

  • 1. Mai 2019 um 15:35
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    Der Hintergrund scheint zu sein, dass Parteispenden ab 50.000 Euro sofort dem Deutschen Bundestag gemeldet und veröffentlicht werden müssen. Die „bessere“ Alternative ist das Sponsoring. Das funktioniert einfacher als die streng kontrollierten Spenden und ist von der Steuer absetzbar.
    https://www.tagesschau.de/inland/daimler-parteispenden-101.html

  • 1. Mai 2019 um 18:23
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    Roberto: Und wenn das Schule macht, mehrere Unternehmen nicht mehr spenden sollten, dann muss man eben den Gürtel enger schnallen, Stellen im Parteiapparat abbauen, kleinere PR-Programme fahren.

    Den Gürtel enger schnallen? Nee, so machen die Parteien das nicht. Das kommt für sie nicht in die Tüte. Letztes Jahr haben sie gegen die (scheinheiligen) Oppositionsstimmen beschlossen, ihre staatlichen Zuwendungen zu erhöhen. Sie haben das Parteiengesetz geändert. Bisher lag die Höchstgrenze staatlicher Subventionen bei insgesamt 165 Millionen Euro. Während der Fußballweltmeisterschaft, als die geballte Aufmerksamkeit der Medien und des Wahlvolks beim internationalen Kicken lag, hat man binnen drei Wochen 25 Millionen draufgepackt. Ab diesem Jahr liegt die Obergrenze bei 190 Millionen Euro.

    Es gilt lt. Paragraph 18 Parteiengesetz: Für die ersten vier Millionen Wahlstimmen erhalten die Parteien jeweils einen Euro. Jede weitere Stimme bringt 83 Cent. Und für jeden Spenden-Euro gibt es nochmals 45 Cent obendrauf. Bei Einzelpersonen liegt die geförderte Obergrenze bei 3.300 Euro.

  • 2. Mai 2019 um 11:19
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    OT:

    Derzeit gibt es Probleme mit der Registrierung von Lesern.
    Wir arbeiten dran!

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