Die Rechtsextremisten werden unter Selenskyj weiterhin finanziert

Eine Reihe von Medien und Politikern bezeichnet die Aussage, dass es in der Ukraine staatlich unterstützte neofaschistische Gruppen gibt, sofort als „pro-russische Propaganda“. Die Anhänger der derzeitigen Regierung in Kiew ergänzen Folgendes: „In der Ukraine kann es keinen Faschismus geben, da unser Präsident ein ethnischer Jude ist.“

Es gibt zwar keine rein faschistischen Gruppen oder Abgeordneten im Parlament des Landes, aber es gibt „Hassgruppen“ in der Ukraine. Dies ist nicht nur meine Stellungnahme zu der Sache. Genau dieselben Äußerungen finden Sie im Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums zu der Lage in der Ukraine im Jahr 2018. Die US-Diplomaten stuften Organisationen wie die „S14“ und das „Nationale Korps“ als solche „Hassgruppen“ ein.

Ukrainische Journalisten der pro-europäischen Zeitung „Zaborona“ schreiben, dass die Bezeichnung der Struktur eindeutig auf eine neofaschistische Thematik zurückzuführen ist. Freedom House bezeichnete 2018 die „S14“ als extremistische Organisation. Der Anführer der „S14“, Jevhenij Karasiy, darf inzwischen weder nach Russland noch in die USA einreisen; beide Länder haben Sanktionen gegen ihn verhängt.
Die Organisation greift regelmäßig Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit (zuletzt am 21. Oktober ein Angriff auf Roma in der Nähe von Kiew), sexuellen Orientierung oder politischen Meinung (zahlreiche Angriffe auf Journalisten und Rechtsanwälte) an.
Die Mitglieder der Organisation Polischtschuk und Medwedko werden darin angeklagt, den Mord Olesya Buzinas, dem Chefredakteur der größten ukrainischen Zeitung „Segodnya“, beauftragt zu haben. Mittlerweile sind Sie auf freiem Fuß, ihre Untersuchungshaft war nur von kurzer Dauer. Zurzeit sind sie in öffentliche Räte im Rahmen staatlicher Strukturen gewählt worden und arbeiten für die städtische Polizei, die aus dem Haushalt der Stadt Kiew finanziert wird.

Am 21. Oktober beteiligte sich Medvedko an einer Hassaktion gegen die Roma in der Nähe von Kiew, zuvor brannten die Mitglieder der „S14“ das Roma-Lager nieder und vertrieben sie aus ihren Wohnorten.
Ein bedeutender Teil der „S14“-Mitglieder dient in der städtischen Warte einer militarisierten staatlichen Stadtwache, die aus dem Haushalt der Hauptstadt finanziert wird. Die städtische Warte ist faktisch einer der Sitze der Unterstützer dieser Struktur.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, antwortete Anfang 2020 auf eine offizielle Anfrage, dass ihm die mutmaßlichen Verbindungen zwischen der ukrainischen „S14“ und einer rechtsextremen Bewegung bekannt seien und er den Extremismus verurteile.
Obwohl de facto als extremistisch deklariert, existiert die „S14“ weiterhin in der Ukraine. Tatsächlich hat Jevhenij Karas, nachdem Sanktionen gegen ihn verhängt wurden, beschlossen, die Organisation umzubenennen, nun heißt sie „Die Grundpfeiler der Zukunft“. An ihrer Struktur und ihren Aktivitäten hat sich nichts geändert, die Hassgruppe hat lediglich ihren Namen geändert.

Der Name hat sich geändert… und auch die staatliche Finanzierung änderte sich. Trotz der Erklärung von Borrell und von den internationalen Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen Ländern wurde der Betrag 2020 erhöht. Dies geschah unter der Führung des Präsidenten Selenskyj. Ukrainische Menschenrechtsaktivisten der Organisation „Marker“ haben berechnet, wie viel Geld die mit der „S14“ verbundenen Organisationen 2020 aus dem Staatshaushalt erhalten haben.
Die staatlichen Gelder, die die „S14“ selbst erhielt, wurden von den Nationalisten nicht näher beleuchtet. Aber verwandte Organisationen wie die „Union der Veteranen des Krieges mit Russland“, die „Bildungsversammlung“, das „Ukrainische Militärvalor“ und das „Nationale Zentrum für Menschenrechte“ erhalten schon seit der Zeit des Präsidenten Poroschenko Geld.
Im Jahr 2020, schon unter der Präsidentschaft Selenskyj, erhielten diese Organisationen 1. 300.000 UAH aus dem Haushalt. So bekam die Organisation „Ukrainische Militärvalor“ unter der Leitung von Andriy Medvedko, der des politischen Mordes an Oles Buzina beschuldigt wird, 300.000 UAH.
Insgesamt erhielten alle „S14“ -Strukturen, einschließlich der landesweiten und städtischen Unterstützung von 2018 bis 2020, d. h. auch unter Präsident Selenskyj, über 6 Millionen UAH.

Gleichzeitig wurden allein 2019 21 Mio. UAH für die bereits erwähnte städtische Warta ausgegeben. Die von der „S14“ geförderten Projekte werden auch noch 2021 finanziert. Die Ergebnisse werden voraussichtlich 2022 veröffentlicht.
Es ist so weit gekommen, dass niemand anderes als die internationale Ermittlungsorganisation „Bellingcat“, der man ihre Loyalität zu Russland kaum vorwerfen kann, in ihrer Untersuchung behauptet, dass das ukrainische Veteranenministerium direkt mit den Rechtsextremen zusammenarbeitet und sie finanziert. Den Ermittlern zufolge gibt es auch in anderen staatlichen Stellen eine rechtsextreme Lobby, insbesondere im Ministerium für Jugend und Sport, und zwar in der Abteilung für national patriotische Erziehung.
Schließlich schrieben ukrainische Journalisten aus „Zaborona“ vor mehr als einem Jahr, dass Marko Suprun, der Leiter der Organisation „StopFake“, die für die Überprüfung ukrainischer Facebook-Posts auf Inhalte, die mit dem „grassierenden Faschismus in der Ukraine“ in Verbindung stehen, zuständig ist, mit rechtsextremen ukrainischen Musikern Arseniy Bilodub und Andriy Sereda befreundet ist und sogar mit der „S14“ zusammenarbeitet.

Arseniy Bilodub ist Gründer der rechtsradikalen Modemarke „SvaStone“ und der Hatecore-Band „Sokira Perun“, die bei Konzerten besonders gerne das Holocaust-verleugnende Lied „Six Million Words of Lies“ performen. Das heißt, dass Nachrichten über den Neofaschismus im ukrainischen Facebook von einem Mann, der mit Neonazis befreundet ist, auf Wahrheit und mögliche Gefahr überprüft werden.
Nach der Publikation dieser Nachricht auf der Facebook-Seite sperrte das Netzwerk diese für einige Zeit und die Ultrarechten beschuldigten „Zaborona“, nach der „Moskauer Methodik“ zu arbeiten. Dabei ist „Zaborona“ eine offene ukrainische Journalisten-Gemeinschaft, die von den Organisationen des Milliardärs Soros und europäischen Förderstrukturen finanziert wird.

Kateryna Serhatskova, die Chefredakteurin der Zeitung, erhielt sogleich eine Vielzahl an Drohungen. Ihre Adresse, an der sie mit ihrer Familie lebt, wurde im Internet veröffentlicht, sodass sie fliehen musste. Vor allem die „Human Rights Watch“ und die deutsche Botschaft in der Ukraine sowie zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsaktivisten setzten sich für die Journalistin ein.

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Über den Autor:
Vasiliy ist Journalist, Blogger und gewaltloser politischer Gefangener. Er wurde 2017 von der ukrainischen Regierung wegen journalistischer Ermittlungen festgenommen. Er war 330 Tage lang wegen Hochverrats inhaftiert. Später änderte das Gericht das Urteil in Hausarrest. Mehrere Menschenrechts- und Medienorganisationen drückten ihre Unterstützung aus und forderten die sofortige Freilassung von Vasiliy.