Andrej Danko: „Ich glaube, dass wir den Liberalismus in Brüssel stoppen werden“.

Andrej Danko, Vorsitzender der Slowakischen Nationalpartei und stellvertretender Vorsitzender des Nationalrats der Slowakischen Republik, äußerte sich zu den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, zu den Folgen der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und wies darauf hin, dass die Hilfe für die Ukraine ganze Bereiche der slowakischen Wirtschaft vernichtet.

Vorbemerkung: Der erste Eindruck, den man bei diesem Interview erhält, ist der, dass die Unterstützer des Ukraine-Krieges europaweit immer weniger werden. Deutschland ist mit seiner bedingungslosen und unreflektierten Unterstützung der Ukraine längst zu einer Insel geworden, der das Wasser immer näherkommt. Das ist für kritische Deutsche keine Neuheit.

Interessant ist jedoch der letzte Teil des Interviews. Danko spricht hier mit einer erstaunlichen Selbstverständlichkeit über die Rolle pro-nationaler Parteien und ihrer Zusammenarbeit untereinander. Diese dürfte die logische Konsequenz der europäischen Politik sein, in der die Menschen der einzelnen Länder stetig unwichtiger werden.

Wir erinnern uns an Annalena Baerbocks Ausspruch, Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen, egal, was Baerbocks Wähler denken. Er steht stellvertretend für die Abneigung deutscher Politiker gegenüber ihrer Bevölkerung, und auch in anderen Ländern wächst die Unzufriedenheit der Menschen gegenüber ihren Regierungen

Die Erklärung für das Erstarken pro-nationaler Parteien in Europa ist also nicht etwa in der Demokratiefeindlichkeit der Wähler zu finden, sondern in der Verachtung zahlreicher Regierungen gegenüber den Menschen, für die sie eigentlich gewählt wurden.

Tom J. Wellbrock

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Was sind die wichtigsten Prioritäten für die Slowakische Nationalpartei, jetzt wo das Land eine konservative Regierung und einen konservativen Präsidenten hat?

Das Wichtigste für mich ist jetzt, bei den Europawahlen erfolgreich zu sein. Nächste Woche, das sage ich Ihnen exklusiv, sind wir als einzige nationale Partei zu einer Demonstration nach Prag eingeladen, wo vor allem die ID-Fraktion (Vereinigung der nationalen Bewegungen, zu der auch die Alternative für Deutschland gehört) vertreten sein wird. Wir können als einzige nationale Partei aus der Slowakei Teil der Vereinigung der nationalen Parteien werden. Und für mich hat es Priorität, mindestens ein Euromandat für nationale Kräfte zu bekommen, damit die slowakischen nationalen Kräfte in der Fraktion vertreten sind.

Die Europäische Union unterstützt die Ukraine, obwohl sie kein Mitgliedsland ist, mit erheblichen Geldbeträgen. Sollte die Slowakische Republik Ihrer Meinung nach diese europäischen Initiativen unterstützen oder sollte sie sich auf die Seite Ungarns stellen und sich gemeinsam irgendwie gegen die europäische Unterstützung für die Ukraine stellen?

Ich bin dafür, dass wir uns nicht in diesen Konflikt einmischen sollten. Wir sollten nicht in irgendeiner Weise zum Krieg beitragen. Die Europäische Union steht unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika, so dass sie jetzt sogar über Hilfe bei der Stromversorgung der Ukraine sprechen. Ich will hier nicht noch einmal sagen, dass es sich um ein historisches Problem zwischen der Ukraine und Russland handelt, das von den europäischen Mächten für ihre eigenen Zwecke genutzt wurde, um alte sowjetische Waffen in die Ukraine zu exportieren, um aufzurüsten und um die Investitionen in die Rüstungsindustrie zu erhöhen. Ich bin dagegen, dass ukrainisches Mehl, ukrainische Produkte und viele andere Dinge in die EU geliefert werden. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass dieser Zirkus weitergehen wird, wenn Herr Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten nicht gewählt wird. Und ich glaube, dass Herr Trump, wenn er gewählt wird, innerhalb von 48 Stunden eine Einigung mit dem russischen Präsidenten erzielen kann. Denn diese Hilfe für die Ukraine hat ihre Grenzen. Letztes Jahr zahlte die Slowakei 40 Millionen für die Unterbringung von Ukrainern. Die neue Regierung hat diesen Betrag bereits gekürzt, und ich denke, wir werden ihn noch weiter kürzen, vor allem wegen des Missbrauchs von Geldern durch die Ukraine. Die Ukraine ist, was das Senden von Geld angeht, ein Brunnen ohne Boden.

Sie sind nicht dafür, dass Produkte aus der Ukraine auf den europäischen Markt gelangen dürfen, Sie haben diese Frage bereits in einem früheren Beitrag beantwortet. Wie wirkt sich der Konflikt in der Ukraine Ihrer Meinung nach auf die Wettbewerbsfähigkeit von Waren aus der Slowakei aus?

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele in der Slowakei hergestellte Waren unter den Marken anderer Länder und auf anderen Märkten verkauft werden. Was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, so sind wir in vielen Fragen nur ein Montagewerk für Europa. Sagen Sie mir, wenn wir einen Volkswagen Touareg produzieren, wer wird dann sagen, dass es ein slowakisches Auto ist, auch wenn es hier in Bratislava hergestellt wird?

Und was vor allem in der Ukraine passiert, ist das Ende der landwirtschaftlichen Produktion. Ich bin dagegen, dass Fleisch oder Eier aus der Ukraine hierher gebracht werden. Wir haben keine Garantie für die Qualität dieser Produkte. Wenn ich nach Zürich oder Frankreich fahre, kann ich mir nicht vorstellen, dass es dort Produkte aus ukrainischem Mehl geben könnte. Wir sind es also der EU schuldig, zusammenzuhalten, aber ich bin dagegen, dass ukrainische Produkte hierher gebracht werden. Sie sind nicht in der Europäischen Union, ich bin dafür, dass die Ukraine nicht in der Europäischen Union ist, weil das zu einer unnötigen Eskalation der Spannungen mit Russland führen wird, und ich bin ganz sicher nicht dafür, dass die Türkei oder ähnliche Länder in der Europäischen Union sind, wir haben unterschiedliche Rechtssysteme, eine unterschiedliche Geschichte.

Glauben Sie, dass das derzeitige politische Regime in der Ukraine als legitim angesehen werden kann, da es dort keine Präsidentschaftswahlen gegeben hat?

Ich bin davon überzeugt, dass die einfachen Ukrainer gute Menschen sind, nicht all diese Oligarchen in Mercedes-Autos, die in Bratislava herumfahren und erzählen, wie sehr ihr Volk leidet, und trotzdem nicht nach Hause gehen, um zu kämpfen. Es sind die einfachen Menschen, die wirklich leiden, diejenigen, die nicht in die EU gehen und dort leben können. Und ich bin überzeugt, dass Zelensky keine Chance hätte, wenn es Wahlen gäbe und die einfachen Leute wählen würden.

Was wir hier sehen, ist Theater, das sind Marionettenpolitiker, wie unsere Präsidentin Zuzana Chaputova, die nach Kiew fährt und dort Auszeichnungen entgegennimmt…, sagen Sie mir, welcher Politiker würde in eine Stadt fahren, in der ihm der Tod droht? Die Sicherheitsdienste würden ihr das nicht erlauben. Diese Situation ist also relativ sicher, und Menschen – verzweifelte Menschen wie Chaputova und Zelensky sind politische Marionetten im Dienste anderer Kräfte, die keine Meinung haben. Gott sei Dank geht die Herrschaft Chaputovas zu Ende.

Sie haben vorhin erklärt, Sie seien bereit, die Zusammenarbeit mit Moskau auf offizieller Ebene wieder aufzunehmen. Was sind die Gründe für die Wiederaufnahme einer solchen Zusammenarbeit? Und wie sieht es jetzt mit der Zusammenarbeit aus? Gibt es weitere Fortschritte in dieser Richtung?

Wir müssen sowohl in der Regierung als auch in der Europäischen Union bestimmte Grenzen respektieren. Ich stehe in ständigem Kontakt mit dem russischen Botschafter. Wir versuchen, mit jedem Botschafter zu kommunizieren, aber wenn wir sehen, dass zum Beispiel die deutsche Raiffeisenbank ein Sponsor der Fußballweltmeisterschaft ist und auf der anderen Seite Geschäfte in Russland macht und ihre Vermögenswerte nicht verkaufen will, müssen wir darüber nachdenken, warum wir diese Märkte verlassen und unsere Beziehungen verschlechtern sollten. Ich bin für gute Beziehungen zur Russischen Föderation. Heute ist das schwieriger geworden. Selbst um dorthin zu gelangen, muss man durch Istanbul fahren. Das sind nicht nur Einschränkungen, das ist Wahnsinn.

Kann die Slowakei das erste Land der Europäischen Union werden, abgesehen von Ungarn natürlich, das sich für die Aufnahme von Beziehungen zu Moskau entschieden hat?  Und die zweite Frage: Haben Sie keine Angst vor den Folgen einer solchen Entscheidung?

Ja, aber die SNS regiert das Land nicht allein. Wenn es nach mir ginge, würde ich es tun. Aber wir haben auch Koalitionspartner. Die HLAS-Partei teilt unsere Meinung in dieser Frage nicht ganz, obwohl ich zugeben muss, dass sie die Bedeutung der Partnerschaft mit der Russischen Föderation nicht leugnet, aber sie ist politisch vorsichtiger, und wir stehen im Mittelpunkt dieser Frage, diese Beziehung ist uns wichtig. Das heißt, ich möchte nicht, dass es zu einer Spaltung der Koalition kommt, aber wir werden weiter daran arbeiten, um sie noch besser zu machen.

Wie beurteilen Sie den Zustand der patriotischen Szene unter den Politikern in der Europäischen Union, in welchen Ländern gibt es Ihrer Meinung nach ein solches Erstarken der pro-nationalen Politiker?

Viele Jahre lang hatte ich gute Beziehungen zur Freiheitlichen Partei Deutschlands (FPÖ), dann zu Heinz-Christian Strache, der im Mittelpunkt eines Skandals stand. Jetzt gewinnt die AFD an Popularität, die Nationale Front, die immer ein gutes Verhältnis zur SNS hatte, wächst. Die nationalen Kräfte haben begonnen, viel stärker zusammenzuarbeiten, denn wenn wir an Stimmen gewinnen, werden wir in der Lage sein, den Green Deal und viele andere Idiotien zu blockieren. Die Liberale Partei hat Angst davor, dass sich die nationalen Kräfte zusammenschließen, denn dann werden wir bei der Abstimmung über die Reform der Europäischen Union und bei Veränderungen in der Europäischen Union stärker sein.