Alles Antisemiten außer Habeck?

Während Habeck und andere den deutschen Antisemitismus anprangern, begann in Leipzig der Prozess gegen Gil Ofarim, der einen antisemitischen Vorfall schilderte, den es so nicht gab.

Seit einigen Tagen scheint Robert Habeck rehabilitiert. Der Wirtschaftsminister hat eine Rede gehalten. Zur Wirtschaft? Wo denken Sie hin? Davon hat der Mann nach wie vor keine Ahnung – wobei ihm der Bundeskanzler in einem Bürgerdialog neulich bestätigte, dass sich Habeck sehr viel Mühe gebe. Er war stets bemüht: Im Zeugnis war das früher keine Auszeichnung. Im heutigen politischen Betrieb kann man offenbar mehr nicht erwarten. Was war also Habecks Redenthema? Der Antisemitismus und Israel, was sonst?

Und nun lustwandelt der Minister durch die Lande, wird von den Journalisten belobigt, als habe er neben Worthülsen irgendwas Nachhaltiges und Sinnvolles vollbracht, was für sein Ressort von Bedeutung wäre. Gesinnungsdeutschland ist wie Eiskunstlauf: Eine halbwegs gute Haltung bringt Punkte ein. In diesem Deutschland spielt Fachpolitik gar keine Rolle mehr. Habeck warnte deutlich vor dem Antisemitismus, den er eben nicht besonders islamisch gefärbt sieht, sondern als deutsches Phänomen. Ist Deutschland 2023 ein besonders antisemitisches Land?

Antisemitismus in Deutschland

Bevor man sich dazu äußert, muss man wohl erwähnen: Natürlich gibt es Antisemitismus in diesem Land. Überhaupt keine Frage. Aber ist er ein Massenphänomen? Man liest häufig, dass antisemitische Vorfälle zugenommen hätten. Das stimmt auch. Allerdings auf einem niedrigen Level. Im Jahr 2020 waren es 1.957 Vorfälle, 2021 zählte man 2.773 und 2022 sank die Zahl auf 2.480. Der Antisemitismusbericht 2022 erfasst »Angriffe, Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Beschimpfungen« mit antisemitischen Hintergrund.

Ins Auge fällt dabei, dass der häufigste Tatort das Internet war, sprich: Jemand postete etwas, was als antisemitisch eingestuft werden kann. Wir sprechen also hier von Vorfällen, die niemanden körperlich schädigten. 1.912 von 2.480 Vorfällen beschreibt der Bericht als »verletzendes Verhalten«, das bedeutet, der größte Teil der Vorfälle entspricht keiner physischen Gewalt. Natürlich kann auch psychische Gewalt verletzen, dennoch sollte man das erwähnen und dann noch die Qualitäten, der verletzenden Verhaltensweisen betrachten.

Der Bericht von 2021 erfasste beispielsweise noch Vorfälle aus dem Corona-Protestlager, die antisemitisch gewesen sein sollen. 31 Prozent von 2.773 Vorfällen kamen laut Statistik aus diesem Milieu. Deutlicher gesagt, es handelte sich um Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Ausgrenzung Vergleiche zogen mit der Ausgrenzung der Juden im Deutschland der Dreißigerjahre – die sich einen Judenstern anhefteten oder, wie im Bericht 2022 bildlich erfasst ist, Parolen wie »impfen = Zyklon B« skandierten. Das alles geht freilich viel zu weit, aber ist das klassischer Antisemitismus? Steckt da Judenhass dahinter? Oder war es nur der nicht ganz angemessene Rückgriff auf deutsche Geschichte, um etwas verdeutlichen zu wollen?

Noch ein Bild erfasst der aktuelle Bericht. Eine Schmiererei, auf der zu lesen ist: »Israel = Apartheid«. Mit anderen Worten, hier wird Kritik an Israel mit Judenhass gleichgesetzt. Dieses Vorgehen ist tatsächlich infam, denn es ist Gleichmacherei: Weil hier solche, die wirklich jüdische Menschen hassen und andere, die lediglich politische Bedenken beim innerpolitischen Vorgehen Israels haben, auf eine Stufe gestellt werden. Statistisch erfasst wird das als »israelbezogener Antisemitismus«: 628 Vorfälle zählte man letztes Jahr. Von 2.480 insgesamt. Den weltanschauliche Hintergrund erfasst der Bericht auch. Nur ein Prozent der Vorfälle sollen islamischen Ursprungs sein, aber 13 Prozent aus dem Verschwörungslager kommen – bei 53 Prozent der Vorfälle weiß man schlussendlich überhaupt nicht, welcher Denkschule sie entspringen.

Antisemitismus als Waffe

Das zu den Zahlen. Gleichwohl wird medial und politisch ein Bild vermittelt, wonach die Republik im Antisemitismus versinke. Daran darf gezweifelt werden, wie an allem, wenn man demokratischen Diskurs ernstnimmt. Denn Skepsis ist Bürgerrecht und ja, durchaus auch -pflicht. Dennoch kann eine solche Einordnung problematisch sein, denn der Antisemitismus wird als Waffe genutzt, wie schon die statistische Betrachtung zeigt. Die Antisemiten-Macher scheuen nicht davor zurück, unliebsame politische Einschätzungen so aus dem Diskurs zu katapultieren.

Wie oben schon angerissen, hat Robert Habeck eine Rede gehalten. In der ruft er insbesondere Muslime dazu auf, sich vom Antisemitismus zu distanzieren, so sie denn Anspruch auf Schutz vor rechter Gewalt genießen wollten. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Kolumnist beim Spiegel, hat diese Rede genauer betrachtet, besser gesagt, jenen zentralen Satz mit der Distanzierung. Mal abgesehen davon, dass Habeck Muslime generalverdächtigt, ist nichts von dem, was er da artikuliert, mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Das, so erklärt Fischer, verbiete noch nicht mal Antisemitismus – es erlaubt ja auch unsinnige Weltanschauungen. Man dürfe ja auch Rechtsanwälte nicht mögen. Oder Dicke. Solange man nicht hetzt, nicht zur Gewalt aufruft, ist die Ablehnung durchaus erlaubt. Übrigens steht jedem Menschen in Deutschland Schutz vor (rechter) Gewalt zu, nicht nur sich distanzierenden Moslems. Habeck sagte also in der Übersetzung: Wenn ihr euch nicht distanziert, Moslems, dann gucken wir zu, wenn euch demnächst mal Rechte klatschen. Dafür gab es tatsächlich breite Anerkennung. Dieses Land ist verrückt geworden.

Während man den Menschen im Lande erklärt, dass der Antisemitismus das Land überflute, ging dieser Tage der Prozess gegen Gil Ofarim los. Wir erinnern uns: Es ging um eine ziemlich sicher fingierte Geschichte. Der jetzt Angeklagte Ofarim hatte behauptet, er sei 2021 in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden. Wegen seiner Kette mit dem Davidsstern. Es stellte sich heraus, dass es so nicht gewesen sein kann. Ofarim erklärte der Bildzeitung jedoch aktuell, er würde es wieder ganz genauso machen. Schließlich müsse man ja auf Antisemitismus aufmerksam machen. Wie denn bitte? Indem man Vorfälle erfindet? Ob der Leipziger Vorfall, der ja ziemlich sicher keiner war, im Antisemitismusbericht 2021 zu finden ist, kann nicht eruiert werden. Die Republik war damals jedenfalls aus dem Häuschen, Medien, Politik und Kunst distanzierten sich von Antisemitismus und jenem Hotel – und verschwanden ganz eilig wieder, als klar wurde, dass es so nicht gewesen sein kann.

Michel Friedman hat die Angelegenheit kürzlich besonders verquer eingeschätzt: Den Vorfall habe es in Leipzig nicht gegeben, sagte er und erklärte dann: Aber das Schlimme sei, dass er hätte so vorfallen können. Was sagt der Mann da? In Deutschland 2023 sind Gedankenverbrechen offenbar normaler Gegenstand einer ernsten Debatte. Man muss sich wirklich und wahrhaftig Sorgen machen.

Antisemitismus: Ein zugegeben heikles Thema

Ja, na sicher, man muss es bei einem solchen Thema immer wieder erklären: Es gibt Antisemitismus in Deutschland. Ja, es gibt ihn sogar überall auf der Welt. Manche Vorfälle mögen ja Vorfälle sein, sind aber eben nicht justiziabel. Es wäre schon interessant zu erfahren, wie viele der 1.912 von 2.480 Vorfällen der Kategorie »verletzendes Verhalten« des Jahres 2022, dann auch juristisch geahndet werden konnten. Das verrät die Statistik freilich nicht, festgehalten sind die polizeilich gemeldeten Straftaten. Dass am Ende viele ohne Konsequenzen bleiben, könnten nun einige als Skandal aufbauschen. Aber die Wahrheit ist sehr viel nüchterner: Nicht alles, was gesagt wird, eignet sich zur Bestrafung. Die Grundrechte lassen, wie Fischer schon belegte, durchaus Freiräume.

Und es sind Grundrechte und keine Grundpflichten. All jene Stimmen aus der Politik, die die Menschen in Deutschland dazu auffordern, sich vom Antisemitismus und der Hamas zu distanzieren, müssen das zur Kenntnis nehmen. Sie haben dergleichen nicht zu fordern, weil der Bürger, immerhin Souverän dieses Landes, keiner Verpflichtung zum vorauseilendem Gehorsam unterliegt.

In diesen Tagen ist es nicht ganz ungefährlich geworden, sich zu diesem Thema zu äußern. Aber es ist notwendig, denn Antisemitismus, wo er wirklich geschieht, wo er Menschen ausgrenzt, verletzt und tötet, ist eine viel zu ernste Angelegenheit, um sie denen zu überlassen, die damit Stimmung machen wollen. Wie bei jeder Straftat lässt sich hier sagen: Jeder Vorfall, der gemeldet wird, ist einer zu viel. Aber andererseits muss man wohl schon erkennen: Dieses Deutschland 2023 ist eben nicht jenes von 1933 oder 1935, egal wie sehr manche das hierzulande beschwören möchten.

Nochmals zum Bericht von 2022: In ihm findet sich ein Bild eines Mannes, der auf einer Corona-Demonstration ein Plakat hochhält. Man liest: »Damals hieß es Nie wieder! Vergessen?« Daneben steht »1945« und eine Spritze mit der Aufschrift »mRNA« ist zu sehen. Das zeigt gut, wie heute geframt wird. Denn nichts davon eignet sich dazu, als antisemitisch eingeordnet zu werden. Man könnte nach diesen Zeilen jetzt auf die Idee kommen, den Autor dieses Textes als jemanden zu benennen, der den Antisemitismus nicht ernstnimmt. Er würde vielleicht erwidern: Das sei heutzutage schwierig, wenn Antisemitismusberichte so geführt werden und Demonstranten wie jenem auf dem geschilderten Foto, als Vorfälle aufgelistet werden. Wer den Antisemitismus lächerlich macht, darüber sollte man sich wirklich mal unterhalten.