Von der Illusion der Wahlen

Alle vier Jahre schlurfen wir in die Wahllokale, um der ungeschriebenen Bürgerpflicht des Ankreuzens nachzukommen. Das Gefühl, damit an der Demokratiebildung teilgenommen zu haben, ist jedoch dem einer müden Geste gewichen.

Erst kürzlich machte die CDU der SPD ein verlockendes Angebot. Man könnte doch zusammen mal wieder eine große Koalition bilden. Die Ampel-Konstellation funktioniere eh nicht so gut, warum also nicht mal wieder die Farben Schwarz und Rot kombinieren?

Vermutlich war das Angebot nicht ernstgemeint, sondern eine wahltaktisch motivierte Maßnahme. Der Einwand, dass aber doch derzeit gar keine Wahlen anstehen, muss als irrelevant abgetan werden, denn unsere auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehenden, oder besser: auf ihr trampelnden Parteien sind immer im Wahlkampf. Und damit sind wir auch schon beim ersten grundlegenden Problem.

Immer im Wahlkampf

Was auch immer ein Politiker sagt, er sagt es, weil er sich davon einen Vorteil verspricht. Dem könnte man entgegnen, dass dies ein normales Verhalten ist, schließlich befinden sich unsere Parteien in einem Wettkampf um die Gunst der Wähler. Das würde stimmen, wenn ebendiese Gunst anhand von praktischer Politik im Wählersinne erzielt werden würde. Doch das ist nicht der Fall.

Man bedenke einmal, wie Wahlplakate aufgebaut sind. Davon gibt es zwei Kategorien, die, die Inhaltliches zumindest andeuten, und die, denen nicht einmal das gelingt. Andeutungen klingen dann so:

„Klimaschutz mit Wirkung: sichere Arbeitsplätze“ (die Grünen)

Oder so:

„Kanzler für stabile Renten“ (SPD)

Oder auch:

„Für einen starken Sozialstaat“ (die LINKE)

Zuweilen verirrt sich auch einmal eine konkrete Forderung auf Wahlplakaten, etwa, wenn die SPD mit dem Scholz-Konterfei plakatiert:

„12 Euro Mindestlohn wählen – Scholz packt das an“

Die zweite Kategorie ist die des lauten Schweigens, was dann so klingt:

„Respekt für dich. Olaf Scholz“ (SPD)

Oder so:

„Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ (CDU)

Oder etwa so:

„Nie gab es mehr zu tun“ (FDP)

Sehr schön und gnadenlos banal klingt auch dies hier:

„Zwei für Deutschland – Alice Weidel und Tino Chrupalla“ (AfD)

In der Summe könnte man sagen, dass den im letzten Bundestagswahlkampf angetretenen Parteien ein modernes, soziales, auf Respekt basierendes mit dem Klima und der Wirtschaft harmonisierendes System ohne finanzielle Sorgen und mit knackigen Renten vorschwebt, in dem es jede Menge Arbeit gibt. Die Realität sieht eine Nuance anders aus, aber vor der Wahl ist nach der Wahl ist vor der Wahl. Und so ist es eine maßlose Verschwendung, zu jeder Wahl neue Plakate zu produzieren, da die Forderungen und Ankündigungen der alten ja tragischerweise immer noch nicht umgesetzt wurden. Andererseits verlassen sich die Behindertenwerkstätten sicher auf regelmäßige Aufträge, und die brauchen ja etwas Planungssicherheit.

Forderungen? An wen?

Was auffällt, ist der Forderungscharakter der meisten politischen Botschaften. Das ist besonders schizophren, wenn sie von Parteien kommen, die ohnehin gerade die Verantwortung in Berlin tragen. An wen wenden sich ihre Forderungen, sind sie es doch selbst, die für ihre Realisierung zuständig wären? Man denke nur an die Forderung nach mehr Wohnraum. Sie wurde gewissermaßen von der Bundesregierung in spe an die de facto-Bundesregierung gestellt. Geworden ist daraus nichts, neuer (und bezahlbarer) Wohnraum ist nach wie vor Mangelware.

Das Sahnehäubchen des Absurden kommt einmal mehr von Sawsan Chebli (SPD). Die Gute hat sich im Sommer 2023 für eine Petition eingesetzt, die laut („laut!“ ist ja ganz in Cheblis Sinne) gegen die Elterngeldstreichung der Bundesregierung aufschreit.

Nun ist das bemerkenswert, weil von dieser Streichung Eltern mit mehr als 150.000,- Euro Jahreseinkommen betroffen sind, zuvor waren es 300.000,- Euro. Das hätte die Chebli gern wieder zurück. Ungeachtet dessen, wie die SPD-Frau Notlagen definiert, ist etwas ganz anderes merkwürdig: Sie gehört einer der Regierungsparteien an, die diese Kürzung beschlossen hat und unterschreibt dann eine Petition dagegen.

Es wird aber noch absurder. Die Initiatorin der Petition ist Verena Pausder. Über die steht in der Wikipedia geschrieben:

„Pausder entstammt in zehnter Generation aus der Unternehmerfamilie des Textilunternehmens Delius aus Bielefeld, bei dem sie auch Gesellschafterin ist. Nach dem Abitur 1998 am Ratsgymnasium in Bielefeld schloss Verena Pausder 2002 ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität St. Gallen, Schweiz, als lic. oec. als HSG ab.

Pausder absolvierte zunächst ein Trainee-Programm im Beteiligungsmanagement bei der Rückversicherungs-Gesellschaft Münchener Rück. Danach wechselte sie in die Tech- und Startup-Szene, zunächst bis 2008 bei be2 GmbH in München, dann bis 2010 bei scoyo GmbH in Hamburg und schließlich bis 2012 als Geschäftsführerin der Young Internet GmbH.

2012 gründete sie Fox & Sheep in Berlin, heute einer der größten Entwickler für Kinder-Apps in Deutschland. Parallel dazu gründete Pausder 2016 die HABA Digitalwerkstatt. Bis 2019 war sie in beiden Unternehmen Geschäftsführerin. Seit 2020 ist sie gemeinsam mit Miriam Meckel und Léa Steinacker Co-Gründerin der ada Learning GmbH, an der auch die Handelsblatt Media Group beteiligt ist.“

Jetzt wissen wir also, wer für Chebli als notleidend gilt. Und wir bekommen auch eine Ahnung davon, an wen sich die Wahlkampfforderungen bzw. -bitten der Politik wenden: An Banken, Versicherungen, Medien, und wenn wir schon dabei sind, auch noch an die Pharmaindustrie, die Rüstungsindustrie, die IT-Branche und die Vermögensverwalter, um nur einige wenige zu nennen.

Es ist wohl nicht übertrieben, wenn man den schon heute berühmten Satz bemüht und ihn auf die Möglichkeiten der Gestaltung durch die Politik anwendet.

„Du wirst nichts besitzen und glücklich sein.“

Verpflichtende Wahlprogramme

Wahlprogramme sind Schall und Rauch. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Das ist keine neue Weisheit, aber die Grünen haben mit ihrer Politik erneut deutlich gemacht, wie lächerlich so etwas wie ein Wahlprogramm ist.

Tatsächlich werden Wahlprogramme bei der Bevölkerung kaum noch wahr- und auch nicht ernstgenommen. Man hat sich daran gewöhnt, dass nach der Wahl ohnehin alles ganz anders ist und die programmatischen Punkte kaum eine oder keine Rolle mehr spielen.

Wenn aber Wahlprogramme nicht mehr als verbindliche Dokumente für politische Handlungen empfunden werden, fragt man sich, was schiefgelaufen ist. Das Hinnehmen, das Akzeptieren der Tatsache, dass die Programme der Parteien bedeutungslos sind, ist eines der wesentlichen Probleme unserer Demokratie. Und das muss, wenn Wahlen künftig überhaupt noch eine oder wieder eine Bedeutung haben sollen, zwingend geändert werden.

Bei jedem Produkt, das wir kaufen, bei jeder Dienstleistung, die wir beauftragen, erwarten wir, dass Verpackung und Inhalt stimmig sind. Wir bekommen das, was wir bestellt haben, und wenn es anders ist, sind wir – zu Recht – empört und erwarten Umtausch oder Reparatur. Für die Politik scheint das nicht zu gelten. Es hat sich zu einer Art Naturgesetz entwickelt, dass nach der Wahl die Wahlprogramme in irgendeiner Schublade landen und nicht weiter beachtet werden.

Das Beispiel der Grünen und den Waffenlieferungen mag ein besonders drastisches sein, aber es spiegelt das Kernproblem wider, das sich auf nahezu alle anderen Themen anwenden lässt.

Es wird Zeit für verbindliche und bindende Wahlprogramme. Denn der Kampf um die Gunst der Wähler hat sich zu einem rhetorischen Spiel entwickelt, bei dem der Inhalt hinter der Rhetorik faktisch keine Rolle mehr spielt. Wenn eine oder mehr Parteien vor der Wahl ankündigen, den Wohnungsbau nach vorn zu treiben, sollte es ihre Pflicht sein, dies auch im Koalitionsvertrag zu fixieren. Und der Koalitionsvertrag ist bindend, die Parteien müssen also einen Arbeitsnachweis erbringen, regelmäßig und von unabhängiger Stelle überprüft. Hat ein Koalitionspartner mit dem Wohnungsbau Probleme und will die Pläne so nicht übernehmen, kann keine Koalition zustandekommen.

Schlussbemerkung

Ich habe diesen Text sozusagen aus der Vogelperspektive geschrieben, denn ich selbst wähle schon eine ganze Weile nicht mehr. Darüber ist schon viel gesagt und geschrieben worden, aber ich möchte einen meiner vorrangigen Gründe für meine Entscheidung dennoch kurz darlegen:

Wählen zu gehen bedeutet für mich, mich innerhalb eines grundlegend funktionierenden Systems zu bewegen. Anders ausgedrückt: Es muss inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien geben, die über die unverbindlichen Wahlprogramme hinausgehen. Die Parteien müssen so etwas wie eine voneinander abweichende DNA haben. Für die LINKE muss also die soziale Frage im Vordergrund stehen, für die Sozialdemokraten die Arbeiterschaft, die FDP steht für liberale Politik und die Unionsparteien für christliche und konservative Werte. Die Grünen – und jetzt wird es wirklich absurd – vertreten Umweltschutz und Friedenspolitik.

Natürlich soll es Überschneidungen geben, doch jede Partei braucht eine eigene Charakteristik, über die sie sich von den anderen Parteien abhebt und absetzt. Das ist nicht mehr der Fall. Ich glaube, es war Oskar Lafontaine (kann mich aber irren), der die deutsche Parteienlandschaft einmal als „Ein-Parteien-System“ bezeichnet hat, in dem keine Unterschiede mehr auszumachen sind. Das trifft es meiner Meinung nach sehr gut.

Wenn man mir also vorwirft (es ist der Klassiker der Gegenargumente), ich würde als Nichtwähler meine Stimme der Konkurrenz geben, frage ich zurück: Welche Konkurrenz? Es bringt mir nichts, wenn ich die SPD wähle, damit die CDU nicht stärkste Kraft wird, weil ich keine Unterschiede zwischen den beiden Parteien ausmachen kann. Wir sprechen also von einer Parteienlandschaft, in der sich die Parteien leichtfüßig und höchst zufrieden bewegen, die aber meinen Anspruch an sie als Bürger nicht widerspiegelt.

Das ist in aller Kürze der Grund dafür, dass ich mich für das Nichtwählen entschieden habe.

Schlussbemerkung nach der Schlussbemerkung

Noch ein paar Worte zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Ich schätze die Politikerin Wagenknecht sehr, ich schätze sie, weil sie immer wieder, ohne zu ermüden, die soziale Frage in den Raum stellt. Sie bringt diese auch ins Spiel, wenn andere damit gar nicht rechnen oder meinen, das Thema sei in diesem oder jenem Zusammenhang unpassend. Das ist es nicht, denn die soziale Frage wird – davon bin ich überzeugt – mit darüber entscheiden, ob der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland wieder herzustellen ist. Insofern legt Wagenknecht den Finger immer wieder in die Wunde, die die Mutter aller Probleme ist.

Es gibt noch mehr Züge, die ich an Wagenknecht mag, und es ist unter anderem ihre Ausdauer, sich wieder und wieder den gleichen, teilweise völlig absurden Argumenten zu stellen. Ihre Positionen im Ukraine-Krieg deckten sich nicht immer mit meinen, aber das kann ich auch nicht erwarten.

Ob die angestrebte Partei von Sahra Wagenknecht erfolgreich sein wird, wird man sehen. Denn zunächst einmal ist sie eine zwar neue Partei, aber eben auch eine, die sich in das bestehende System einfügen muss, zumindest wenn sie über den Weg von Wahlen Veränderungen erzielen will. Das ist für mich die Schwachstelle der Partei. Zum einen wird sie vermutlich ähnlich behandelt werden wie die AfD, die zwar an Wählern hinzugewonnen hat, aus der politischen Diskussion aber weitgehend ausgeschlossen wird. Zum anderen dürfte der mediale Gegenwind erheblich sein, denn die Journalisten der „Qualitätsmedien“ werden von derselben Hand gefüttert wie die Politiker der Altparteien.

Es gibt natürlich noch jede Menge „Kleinigkeiten“, die zum Problem werden können. Unterwanderung der Partei etwa, Rufmord, konstruierte oder tatsächliche Skandale, um nur einige zu nennen. Und auch die Frage, wie und ob es vermeidbar sein wird, vom System der Altparteien früher oder später eingefangen, eingekauft zu werden, dürfte mittelfristig relevant werden. Ich bin ziemlich sicher, dass Wagenknecht hier ungefährdet ist. Sie ist lange genug im Geschäft und hat sich meines Wissens nicht korrumpieren lassen, daher halte ich es für unwahrscheinlich, dass sie an diesem Punkt gefährdet ist. Aber es gibt nicht nur Sahra Wagenknecht, und die Politik ist ein Mikrokosmos, von dem man nie weiß, wie nach einer Weile die Sterne für wen stehen.

Alles in allem aber ist es nicht zielführend, zum jetzigen Zeitpunkt Spekulationen anzustellen, die im Zweifel der neuen Partei gleich zu Beginn nur schaden. Es braucht, wenn schon keine generelle systemische Veränderung, eine neue Partei, die sich die soziale Frage auf die Fahne schreibt, und zwar aufrichtig und konsequent.

Mit Sahra Wagenknecht kann es diese geben. Und womöglich bin ich in Zukunft sogar wieder bereit, zum Wahllokal zu schlurfen und mein Kreuz an eine Stelle zu setzen, von der ich glaube, es könnte die Chance auf Verbesserungen bringen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Tom J. Wellbrock

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

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AeaP
AeaP
6 Monate zuvor

Das „Wahlprogramm“ der Blockparteien läßt sich in zwei Punkten zusammenfassen: Neoliberalismus mit steigender Radikalität und dem Hegemon noch tiefer in den Allerwertesten kriechen.

Andre
Andre
Reply to  AeaP
6 Monate zuvor

Egal wen man von den Etablierten wählt, man wählt immer die Politiker der USA. Bin gespannt, wie eine Wagenknecht Partei darauf reagieren wird, wenn diese nach einem Sieg in den Bundestag einziehen würde und vielleicht sogar in die Regierungsverantwortung käme und eine Sarah Wagenknecht als Außenministerin in die USA eingeladen würde:

Blinken: Liebe Frau Wagenknecht herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Sieg. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Partei.

S.W: Vielen Dank, Herr Blinken. Wir möchten mit Ihnen auch gerne eine gute Zusammenarbeit haben. Jedoch werden zukünftig mehr unsere eigenen Interessen eine Rolle spielen müssen und wir werden dann sehen, wo wir gemeinsamen Schnittmengen haben werden.

Blinken: Liebe S.W. – Sie können gerne machen was Sie wollen. Leider muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass wir Sie dann nicht mehr in einigen Bereichen Ihrer Wirtschaft unterstützen können. Es könnte z.B. in Ihrem Land zu wochenlangen Blackouts kommen, weil unsere „Schutzsysteme“, die wir ihn Ihrer gesamten industriellen IT (im Gedanken: ohne das Wissen und den Willen Deutschlands) installiert haben, dann von uns nicht mehr „gewartet“ und „betrieben“ werden können (im Gedanken: Wir schalten alle Ihre kritische Infrastruktur durch unsere Backdoors aus). Dies würde innerhalb von wenigen Tagen zu hunderttausenden Toten in Ihrem Land führen und das reine Chaos ausbrechen. Zudem könnten wir weder die Ol- noch Gastanker, die Energie nach Deutschland bringen, „beschützen“….

S.W.: Ah, ok. Wir hoffen auf eine blendende Zusammenarbeit mit Ihnen und den USA.

Blinken: Wir auch, liebe Frau Wagenknecht, wir auch. Vielen Dank, dass Sie unsere „Ratschläge“ so schnell angenommen haben, denn wir kümmern uns schon um Deutschland, es liegt uns sehr am Herzen. Hier sind schon mal ein paar Dokumente, die Sie dabei unterstützen werden…

Quelle: Edward Snowden.

N.B.
N.B.
Reply to  Andre
6 Monate zuvor

In dem Falle sollte sich Frau S.W. auf den Ausbau der Zusammmenarbeit mit den Chinesen hinweisen… (die mit Sicherheit auch div. Backsdoors in div. US-Hardware haben…)
Und die Russen liefern uns gern Erdgas und Co!

btw: Man kann auch Gegenmaßnahmen im Falle eines Angriffs abhalten… DIe US-StromInfrastruktur ist weit weit empfindlicher und ist eher auf dem Stand eines besseren Dritteweltland…

Andre
Andre
Reply to  N.B.
6 Monate zuvor

Das Problem ist folgendes: Stellen Sie sich vor, Deutschland würde mit den gleichen Sanktionen überzogen werden, die gegen Russland verhängt wurden.

Also alle ausländischen Bankguthaben Deutschlands einfrieren inkl. der Guthaben von im Ausland lebenden reichen Deutschen, Deutschland komplett von SWIFT abschneiden, alle Gas- und Öltanker, die nach Deutschland fahren, abfangen, etc. pp.

Wie lange würde Ihrer Meinung nach Deutschland überleben? 2 oder 3 Minuten? Ich denke, in der Sekunde, in der diese Sanktionen verhängt würden, wäre Deutschland schon am Ende.

Die USA haben soviele Möglichkeiten Deutschland innerhalb von wenigen Sekunden ohne den Einsatz von Waffen zu vernichten, keine vernünftige Regierung würde hier auf einen echten Konfrontationskurs mit den USA gehen.

Und im Geheimen ist es ebenfalls kaum möglich, da die USA unsere gesamte Kommunikation überall komplett überwachen. Es gab mal ein schweizer Projekt einer Hardware, die die Kommunikation von Staaten zu 100% abhörsicher verschlüsselte – diese Hardware wurde insbesondere an fast alle Staaten Europas verkauft und von diesen eingesetzt.

Lange Rede kurzer Sinn: irgendann kam durch einen Whistleblower heraus, dass die USA das schweizer Unternehmen gezwungen haben, ein Backdoor für die USA einzubauen und dass die USA die EU und unseren gesamten Regierungsapparat komplett ausspionierten und ALLES einsehen konnten, was innerhalb der EU geheim kommuniziert wurde. Danach ging die schweizer Firma pleite. Aber einen Aufschrei in den Medien dazu werden Sie vermissen.

Egal, was S.W. macht, sie könnte hier den Kommunismus wie unter Stalin einführen, das wäre alles für die USA in Ordnung, solange sie außenpolitsch das macht, was die USA wollen. Innenpolitisch ist den USA alles egal, ob angebliche Demokratie, lupenreine Diktatur oder irgendwas dazwischen, hauptsache die USA und ihre Vorherschaft werden nicht angetastet…

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  Andre
6 Monate zuvor

Eben , Mindestrente und paar Privatisierungen, Bürgerarbeit ginge alles mit den Amis

n.b.
n.b.
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

Dann geh endlich ARBEITEN 😁…

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  n.b.
6 Monate zuvor

Logisch, dass für Pseudolinke Arbeit nur auf dem Papier wichtig ist!

n.b.
n.b.
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

Bleibt die Frage wer pseudolinks ist…. Die Grünen sind ja inzwischen so weit rechts, dass diese bei weitem die AfD rechts überholt haben…

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  n.b.
6 Monate zuvor

Bist Du verrückt?

N.B.
N.B.
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

Wer nicht sieht das die Grünen erhebliche faschistoide Tendenzen aufweisen inkl. Wunsch nach einem Russlandfeldzug, ist schlicht blind.

Wer hat Russland den Krieg erklärt? WER!?! Und sag nicht es war ein Versprecher!

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  N.B.
6 Monate zuvor

Im Gegensatz zu Rob und anderen GesellInnen hier, dazu stehe ich, finde ich die Grünen immer noch sympathisch.
Sicher im Ton vergriffen, Aussage der Aussenministerin geht gar nicht! Die Dame führt aber eben keinen Krieg

n.b.
n.b.
Reply to  Andre
6 Monate zuvor

ich kann mich dunkel an diesen Skandel mit den Schweizer Hardwareproduzenten erinnern…

Bleibt nichts anderes als Eigenproduktionen… Aber das wird ja erfolgreich sabotiert.

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  n.b.
6 Monate zuvor

Die USA ist ein Fakt! Etwas weniger davon gerne, aber eben nur etwas weniger

n.b.
n.b.
Reply to  Andre
6 Monate zuvor

Egal, was S.W. macht, sie könnte hier den Kommunismus wie unter Stalin einführen, das wäre alles für die USA in Ordnung, solange sie außenpolitsch das macht, was die USA wollen. Innenpolitisch ist den USA alles egal, ob angebliche Demokratie, lupenreine Diktatur oder irgendwas dazwischen, hauptsache die USA und ihre Vorherschaft werden nicht angetastet…

Für den Untergang der USA sorgen die US-Amerikaner selbst… Ich gebe dem Imperium noch max. 10 Jahre bevor es implodiert, oder im Krieg gegen China sich komplett übernimmt…

Klar wird die USA uns mit in den Abgrund reißen. Dann hat das Elend hier endlich ein Ende…

Andre
Andre
Reply to  n.b.
6 Monate zuvor

Das ist der richtige Ansatz in meinen Augen. Die USA werden einfach verschwinden, früher oder später (ich glaube persönlich eher früher und so plötzlich, dass es für die Vasallen der USA kaum zu glauben sein wird).

Wenn ich von verschwinden schreibe, meine ich natürlich nicht dass das Land verschwinden wird, aber die USA werden kein globaler Hegemon mehr sein, sondern sich neben China, Russland, Indien, Afrika, Lateinamerika und den muslimischen Staaten als Macht einreihen.

Was aus dem Projekt Europa wird? Ich denke, die EU wird sich nicht einreihen, weil sie nur noch unfähiges Personal an die Spitze brachte. Aber das muss man abwarten…

N.B.
N.B.
Reply to  Andre
6 Monate zuvor

Die EU wird möglicherweise zerfallen… In 3-4 Blöcke. Allerdings mehr oder weniger am Boden, also auf
3.-Weltland-Niveau, und möglicherweise gibt es dann noch Krieg zwischen den Blöcken. Wie diese Blöcke aussehen werden, kann ich kaum erahnen. Ich fürchte dass die meisten Länder auf Deutschland massiv sauer sein werden. Und das zu recht, wenn nicht S.W. da nicht ein bisschen gegensteuert…

Vorher wird uns weiterhin die Führung der EU an die USA billig verkaufen. Bis zum bitteren Ende in ca. 10 Jahren. Zwar wird sich UvdL und ihre Erfüllungsgehilfen möglicherweise dann in die USA, oder was davon übrig ist absetzen, jedenfalls werden diese nur noch Asche zurücklassen.

Bezüglich der USA glaube ich dass es auch in 2-3 Blöcke zerfallen und es da einen Bürgerkrieg geben wird.

Andre
Andre
Reply to  n.b.
6 Monate zuvor

P.S: Die Aufnahme Argentiniens in die BRICS+ hat wohl anscheinend auch sein Ziel erreicht, denn dies gräbt wie es aussieht dem rechten Kandidaten, der das Land noch mehr von den USA ausplündern lassen will, das Wasser ab:

„Die popularen Sektoren des südamerikanischen Landes atmen auf und bereiten sich auf die zweite Wahlschlacht in der Stichwahl vom 19. November vor. Der erfolgreiche erste Urnengang am 22. Oktober hat ein politisches Panorama geklärt, das durch die Vorwahlen vom 13. August letzten Jahres verzerrt worden war. Das fortschrittliche Argentinien ist entschlossen, weiter zu regieren und sich für die Integration Lateinamerikas einzusetzen. Von Sergio Ferrari.

Am 22. Oktober hat die Unión por la Patria mit Sergio Massa, dem derzeitigen Wirtschaftsminister, an der Spitze mit fast 37 Prozent der Stimmen sieben Prozentpunkte mehr als der Kandidat Javier Milei von La Libertad Avanza erreicht. Damit hat sie das ungünstige Ergebnis des progressiven Bündnisses bei den Vorwahlen im August letzten Jahres weitgehend umgekehrt. Beide Kandidaten werden im zweiten Wahlgang am 19. November antreten, wenn über den nächsten Präsidenten des Landes für den Zeitraum 2023 bis 2027 entschieden wird.“ (Quelle: nachdenkseiten)

Das sind in meinen Augen schon einmal gute Nachrichten…

N.B.
N.B.
Reply to  Andre
6 Monate zuvor

Das sind in meinen Augen schon einmal gute Nachrichten…

Schon, nur bin ich gespannt wann die USA unter irgendeinen Vorwand darauf mit Waffengewalt oder mindestens mit einem Wirtschaftskrieg drauf reagiert…

Obwohl selbst bei Venezuela haben die Amis es nicht geschafft…
Und jetzt überschätzen die sich im Ukrainekrieg gegen die Russen.
Fehlt nur noch dass es zwischen China vs. Taiwan & USA losgeht…
Dann ist endgültig ENDE mit der Hegemonie der USA.

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  N.B.
6 Monate zuvor

Nicht die Stärke der Megamacht unterschätzen!

N.B.
N.B.
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor
Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  N.B.
6 Monate zuvor

USA ist nicht Russland, Stärke nicht im Bodenkampf und Leidensfähigkeit, sondern Innovation und technischer Überlegenheit bzw. schierer Masse!

N.B.
N.B.
6 Monate zuvor

„Respekt für dich. Olaf Scholz“ (SPD)

Respekt hatte der Typ niemals für die Bevölkerung…

Dann noch die Grünen:

„Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“

Größer war die Lüge nie gewesen… Die waren die ersten, die am liebsten selbst mit dem Leo2 vor Moskau stehen würden!
Inzwischen sind die zur Kriegspartei Nr.1 geworden und würden am liebsten deutsche Soldaten einsetzen, wenn diese denn könnten!
Annalena Baerbock hat schließlich persönlich Russland den Krieg erklärt!

Tja….

Soviel dazu…

Zur BSW:

Helft mir, Obi-Wan Kenobi, Ihr seid meine letzte Hoffnung!

Obwohl ich eher ein Trekki bin (Next Generation, Voyager, DS9), fiel mir als erstes dieses Filmzitat ein!

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  N.B.
6 Monate zuvor

An Kiesewetter kommt keine grüne PolitikerIn ran. Da könnt Ihr vor Hass furzen

AeaP
AeaP
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

Ja, es gibt so manche Hirnfurzer…wie man sieht 😂

N.B.
N.B.
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

Freilich Kriegshetzer gibt es auch bei der Union!

Aber keiner kommt an die Panzeromi (FDP) heran…

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  N.B.
6 Monate zuvor

Sehe ich nicht so! Das Strackerl pöbelt auch nicht geschichtsvergessen und besoffen in Gaststätten herum

N.B.
N.B.
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

Die Omi pöbelt den ganzen Tag und hört nicht auf…. Ob besoffen oder auf sonstigen Substanzen entzieht sich meiner Kenntnis, allerdings will ich das auch nicht ausschließen…

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  N.B.
6 Monate zuvor

Hat sie das Dritte Reich verniedlichst?

flurdab
flurdab
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

Öh da war etwas mit „Volkssturm“.
Verniedlicht hat sie nicht aber klar Bezug genommen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  N.B.
6 Monate zuvor

@N.B.

Die Droge heißt NSDAP und davon hat die FDP seit den 50’ern reichlich gebunkert:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

Nicht, dass die Liberalen die einzigen Verwerter waren, aber für so eine kleine Partei mit dieser Mitgliederzahl schon eine beachtliche Sammel-Leidenschaft, welche einen geschwollenen „Demokratie-Pickel“ u.U. leicht zum Platzen bringen kann. 😉

Kommt halt drauf an, ob der eklige Inhalt sich gerade mit dem Zeitgeist des „Guten Onkels von jenseitigen Gestade“ deckt. 😉

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  Robbespiere
6 Monate zuvor

Die Union natürlich überhaupt nicht, Arbeitsrob
Dein Hass kommt, weil die Liberalen die deutsche Asibimmel und die Trantütenpost.schneller und besser privatisieren als wollten

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

@Anton InKoggnito

Kannst du auch so schreiben, dass ein verständlicher Text draus wird?

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  Robbespiere
6 Monate zuvor

Du hast einen Hals auf die Liberalen, weil sie teilweise offen für Privatisierungen waren und sind!

Pen
Pen
Reply to  Robbespiere
6 Monate zuvor

Vielleicht ist er einfach dumm?

Ignorieren!

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  Pen
6 Monate zuvor

Ab nach Russland, bösartige Alte

flurdab
flurdab
Reply to  N.B.
6 Monate zuvor

Sie hat da ein tolles Geschäftsmodell entwickelt.
Bei den „Unterlassungssummen“ dürft ihr mich auch gerne „beleidigen“. Ich habe nur leider nicht das vom Staat bezahlte Personal.
https://freedert.online/inland/169129-geistiger-duennpfiff-marie-agnes-strack/

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  flurdab
6 Monate zuvor

Fairerweise, nervig und unsympathisch ist diese Frau allemal!

n.b.
n.b.
Reply to  flurdab
6 Monate zuvor

Das Problem ist, dass die unsere Intelligenz so sehr beleidigt, dass ein zurückpoltern gerade vorprogrammiert ist…

flurdab
flurdab
Reply to  n.b.
6 Monate zuvor

Ja ja, ich sag ja „Geschäftsmodell“.

N.B.
N.B.
Reply to  flurdab
6 Monate zuvor

So sieht es aus…
Und ich persönlich halte die Gerichte hier in Deutschland nur noch für sehr bedingt unabhängig.

Die Staatsanwälte sind es nie gewesen.

Für die Aussage könnte ich auch eins übergebraten bekommen, wäre ich nicht gerade via doppelten VPN in Vietnam und Chile…

„Delegitimierung des Staates“

Somit hat der Faschismus freien Lauf, wenn denn die letzten Skrupel der Mächtigen fallen!

Schleichfahrt
Schleichfahrt
Reply to  N.B.
6 Monate zuvor

„Respekt für dich“
Drei Worte.Kürzer,also nocheffektiver, als mit dem Geduze kann man dem Wahlvieh den verbalen Mittelfinger nicht mehr zeigen.

Nun ja, die Saat des Bildungsverfalls geht auf.
Ich verarbeite die Ernte seit geraumer Zeit auf dem Level von Hochschulstudienabschlüssen.
Gute Nacht, mehr fällt mir bald nicht mehr ein…

Andre
Andre
6 Monate zuvor

Vollkommen richtig deine Argumente zum Nicht-Wählen, denn wenn es keine echte Auswahl gibt, muss man auch nicht unbedingt wählen gehen. Dass ist wie die Pseudo-Konkurrenz MediaMarkt und Saturn, hinter denen der gleiche Konzern steckt (sieht man schon allein am Online-Shop 😉 ) oder Lidl und Kaufland, hinter denen ebenfalls der gleiche Konzern steckt.

Die Frage steht nur im Raum: Stehen denn auf dem Wahlzettel ausschließlich CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD, oder stehen dort auch noch andere Parteien? Findest Du bei keiner Partei, die sich für den Bundestagswahlkampf aufstellt, einen Inhalt, der eine andere Politik will?

Also ich finde folgende Parteien:
Freie WählerHumanwirtschaftsparteiDie BasisBüSoKPDZentrumsparteietc.
Ich habe mal eine sehr interessante Argumentation eines Politikwissenschaftlers gehört, wieso wir in Deutschland eine Wahlpflicht benötigen: Wenn jeder Bürger wählen gehen muss, er sich aber von keiner der Bundestagsparteien vertreten fühlt, dann besteht die Gefahr, dass er auf dem Wahlzettel einfach irgendeine Partei wählt, die sich in krasser Opposition zu den Etablierten befinden (z.B. NPD, KPD, etc) – einfach nur, um den Etablierten eins auszuwischen (denn wir wissen ja, wenn man zu etwas gezwungen wird, worauf man kein Bock hat, reagiert man auch sehr eigenwillig darauf 🙂 )

Dies würde bei der Menge der aktuellen Nicht-Wähler dazu führen, dass solche Parteien nicht nur in den Bundestag kommen könnten, sondern auch mit einem Stimmenanteil, der sehr Gefährlich für die Etablierten wäre.

Allein dieser Fakt würde wiederum so einen großen Druck auf die Etablierten ausüben, dass die Etablierten ihre politischen Positionen mäßigen müssten, um einen breiteren Teil der Bevölkerung wieder ansprechen zu können, statt nur ihren Willen im Bundestag durchzusetzen.

Daneben empfiehlt dieser Politikwissenschaftler noch, dass man keine Parteien mehr wählen kann, sondern nur noch Abgeordnete. Damit kämen dann kaum noch korrupte Parteibonzen über die Partei selber in den Bundestag, sondern nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Damit wird dann auch die Unterwanderung einer Partei von außen sehr, sehr schwierig…

flurdab
flurdab
Reply to  Andre
6 Monate zuvor

Man könnte ja auch einfach auf den Wahlzetteln die „ich enthalte mich- Partei“ dazu fügen. Damit bekämen die Stimmen der Nichtwähler ihren demokratischen Wert.
Natürlich muss sich das dann auf Menge der Mandate auswirken und schon schrumpft das Parlament und die Parteienfinanzierung.
Die Kleinparteien haben das, für ein demokratisch verfasstes System, seltsame Problem, nicht gebührend in den Medien zu erscheinen.
Eigentlich Unfassbar, quasi ein Mysterium. 🙂

Schleichfahrt
Schleichfahrt
Reply to  Andre
6 Monate zuvor

Die Freien Wähler – verkappte Grüne, die sich nicht als solche outen wollen.
Weswegen wurden die sonst durch den Aiwanger-„Skandal“ gehypt?

Hatten die sich nicht 2019 zusammen mit der CSU auf ein „Nachhaltigkeitsmanagement- und -bewertungssystem geeinigt?
Elektonisches Malus-Bonus-System, nach chinesischem Vorbild…

Bayrische Wälder zu Industrieflächen für Windräder, auch dafür stehen die Freien Wähler.

Andre
Andre
Reply to  Schleichfahrt
6 Monate zuvor

Kann schon sein, meine Auflistung sollte auch keine Wahlempfehlung darstellen, ich würde z.B. keine Zentrumspartei und auch nicht die freien Wähler wählen 😉

Suzie Q
Suzie Q
6 Monate zuvor

Wer auf Wählerstimmen angewiesen ist, hat in Deutschland immer ein großes konservativ-reaktionäres Klientel zu bedienen. Nur weil es (dieses Klientel) mal vor fünfzig Jahren mit dem damaligen Generationswechsel nicht so gut – sprich erfolgreich – umgehen konnte, lebten ein paar Leute in der Illusion, es hätte sich etwas Grundlegendes geändert am deutschen Wesen.

Mit der Fusion bei den Grünen und bei den Linken haben beide verloren. Sie wurden von innen ihrer Identität beraubt. Das rächt sich nun. Was das für Wagenknechts Wahlverein bedeuten wird, kann ich schlecht einschätzen, bin jedoch grundskeptisch.

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  Suzie Q
6 Monate zuvor

Willst Du Kunsttrulla wieder Deine Familie verarbeiten

Suzie Q
Suzie Q
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

Viele hier würden es liebend gerne abstreiten wollen, aber auch du gehörst dazu. Ein Grund mehr, andere Lebensentwürfe zu probieren! Das Alte taugt einfach nichts mehr, und das schon so lange.

Last edited 6 Monate zuvor by Suzie Q
Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  Suzie Q
6 Monate zuvor

Nation ist keine Familie, nichts geht über Familie! Neues ausprobieren, sehr gerne! Hier will man die alte Bimmelbahn und das Münztelefon! Modern sind hier im Blog die wenigsten

Suzie Q
Suzie Q
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

Modern ist von vorvorgestern, höchstens. Vorgestern war postmodern.

AeaP
AeaP
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

Mal ehrlich Kogge, watt rauchste, damit du so n‘ Stuss von dir geben kannst?

spartacus
spartacus
Reply to  AeaP
6 Monate zuvor

Man sollte Rauchsubstanzen nicht leichtfertig diffamieren.
Hier geht es wohl eher um klassischen Alkoholismus.

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  spartacus
6 Monate zuvor

Asozialer

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  AeaP
6 Monate zuvor

Was spielst Du für eine Rolle? Ich erwähne hier nicht, dass Russland das beste Land ist und wir die USA nicht brauchen

Christa
Christa
6 Monate zuvor

Entgegen eines weit verbreiteten Spruchs: Wer schweigt – also sich der Wahl enthält – stimmt NICHT zu. Zu einer Alternative mögen ihm die Worte fehlen, aber „Maul halten“ – sei es als Aufforderung durch Herrschende oder Unterlassen eines Beitrags durch Beherrschte – ist KEINE Zustimmung.
Die Umdeutung ist Teil herrschender Proganda und möglicherweise auch eine Art Selbstmedikation in Form einer Beruhigungspille für die Herrschenden. Ein Mangel an Zustimmung enthält immer die Perspektive „Wir können auch anders.“ Anders als gemeinhin dem „Pöbel“ unterstellt wird, ist er nämlich extrem friedfertig. Es sind sein Mobiliar, seine Unterkünfte, seine Lebensmittel die in gewaltsamen Auseinandersetzungen kaputt gehen.

flurdab
flurdab
6 Monate zuvor

Eine Überprüfung der beschlossenen Gesetze, Verordnungen und Gesetzesänderungen sind ebenso dringend notwendig.
Eigentlich sollte dies ja das Kernelement des Journalismus sein, aber wer gut schmiert der gut fährt. Und so wird der großmöglichste Schwachsinn in Gesetzesform in die Welt geblasen und keiner hat es gemerkt (Omibusverfahren). Die „Oppositon“ fällt ja auch aus, das liegt vermutlich daran das man auch als Analphabet in den Bundestag gewählt werden kann. (Derzeit mindesten 2/3 wenn nicht sogar die Hälfte 😉 )
(Hat letztens irgend eine Tante von der SPD als Erwiederung auf die Rede eines AfD- Abgeordneten erwidert, passte zwar nicht zusammen, aber egal)

Der Frau Chebli muss ich an dieser Stelle leider zu Seite springen.
Frau Chebli ist eine vollkommende Familienmensch*in und hat entsprechend die Sorgen und Nöte der ihr Nahstehenden im Blick.
Für die durch Diskriminierung und Rassimus erzwungene illegale Eigentumsübertragung braucht es passende Opfer.
Arabische Wohltätigkeit, vollkommen unterschätzt. 🙂

flurdab
flurdab
Reply to  flurdab
6 Monate zuvor
flurdab
flurdab
Reply to  flurdab
6 Monate zuvor

OT
Ich hänge es nur wegen der Chebli an.
Die Suizid Partei Deutschlands hat wirklich ein Talent bei der Auswahl ihrer Mitglieder mit migrantischem Hintergrund.
Rasha Nasr. Eine ganz große Hoffnung, möchte ich meinen. 🙂

Christa
Christa
Reply to  flurdab
6 Monate zuvor

Ich für meinen Teil habe die Hoffnung auf Veränderung über Gesetze aufgegeben. Erst vor kurzem bestätigte ein Gespräch mit dem Winzer meines Vertrauens, dass sich in dem vorhandenen Wirrwarr kein Mensch mehr auskennen kann ohne die Unterstützung der Berufsverbände. Unabhängig davon ob es um erlaubte Etiketten geht, den Abluftschacht der Personaltoilette oder die Länge des Arbeitstages. Ich mach jetzt mal keinen ideologischen Unterschied zwischen Gewerksachaften, Handwerks oder Handelsverbänden, denn sonst müsste ich 20 + x Bücher schreiben.
Das macht auch die Unterstützung politischer Parteien überflüssig. Die bei mir persönlich über Jahrzehnte übliche Praxis, Gesetzentwürfe tatsächlich zu lesen, um mir ein Urteil bilden zu können, hat sich angesichts der politischen Praxis des „Parlaments“ als nicht mehr machbar und sinnlos herausgestellt. Es ist möglich geworden, Entwürfe den Parlamentariern erst unmittelbar vor der Beschlussfassung zukommen zu lassen.
Hätten wir eine andere „Lesart“ – so wie die Franzosen z. B. – müssten wir uns um Bezeichnungen wie Reichsbürger etc. keine Gedanken mehr machen. Schlußstrich und Ausrufung der x-ten Republik! Was nicht passt, wird passend gemacht, und damit hat es sich. Sollten wir es zur Ausrufung/Gründung einer neuen Republik schaffen, würde ich nach deutscher Staatsgründung im Gefolge von 1870/71, Staatsgründung im Gefolge von 1914/18 und Staatsgründung im Gefolge von 1939-45 eine friedliche, eine durchdachte, überlegte, Menschen und Material schonende Reorganisation bevorzugen. Wird sich – wie die Dinge liegen – so wohl eher nicht abspielen.
Eine ganz leise Hoffnung habe ich noch: Die Herrschenden könnten die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Die vom WEF durchgesetzte Form der Globalisierung mündet logischerweise in die Weltrevolution. Ist nicht völlig ausgeschlossen, denn die Zukunft ist – wie immer – offen.
Eines weiß ich, und das finde ich beruhigend: Erleben werde ich den „Ausgang“ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr.

flurdab
flurdab
Reply to  Christa
6 Monate zuvor

Ich stimme Dir zu.
Der Mensch mit einem Computer stellt im Laufe der Zeit fest das die Leistung der Kiste immer mehr abnimmt. Das Ding wird langsamer.
Das geht so lange bis man den Stecker zieht und das System neu aufsetzt.

Anders verhält es sich mit Gesetzen und Verordnungen auch nicht.
Es schafft nur einen künstlichen Bedarf an Bullshit- Jobs.

Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.Im verdorbensten Staat gibt es die meisten Gesetze.Nichts erhält die Gesetze so wirksam wie ihre Anwendung gegen hochgestellte Personen.Publius Cornelius Tacitus

Wütender Bürger
6 Monate zuvor

Verschiedenen Urhebern wird das Zitat zugeordnet: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.“

Egal wer es auch war: der- oder diejenige wusste bescheid.

ShodanW
ShodanW
6 Monate zuvor

Was Wahlversprechen und deren Einhaltung bedeutet, wissen wir ja nicht erst seit gestern. Aber die Masse macht´s. Und aktuell wird so viel geheuchelt und anders gemacht als gesagt wie selten.

Was Wagenknecht und BSW angeht, lese ich jetzt heraus, dass man so ein wenig Verhältnisse vor Schröder anvisiert. Kann man auch als Lafontaine-Erbe bezeichnen, die Umstände liegen ja auf der Hand. Schröder war eben der erste programmatische Parteienverräter, das lässt sich nicht wegleugnen. Und Lauterbach war davor noch eine Nullnummer gewesen, bevor er schon an der Prekarisierung des Gesundheitssystems mitwirken durfte. Ab dann ging es nur noch bergab, und das wieder zurückzudrehen, wird verdammt schwierig. Auch weil es sich systemisch schon verselbstständigt und in die Akzeptanz der Bevölkerung verwachsen hat. Das kann man schlecht mal schnell wieder ändern, ohne den Gefangenen die Gemütlichkeit ihrer Zellen als etwas Schlechtes zu offenbaren. Die kämen mit der Welt da draußen gar nicht mehr zurecht.

Wütender Bürger
Reply to  ShodanW
6 Monate zuvor

Was Wahlversprechen und deren Einhaltung bedeutet, wissen wir ja nicht erst seit gestern.

Das hat doch schon Käpten Blaubär gesagt: was man einem Wal verspricht, muss man nicht halten!

spartacus
spartacus
6 Monate zuvor

Einige Gedanken zum Text und den Kommentaren.
Zunächst muß ich sagen, daß das gewählte Foto bei mir irgendeine Reaktion zwischen Ekel, Depression und Hass erzeugt hat.

Nichtwählen ist für mich keine Option, weder prinzipiell noch praktisch. Ginge ich (und noch mehr andere) nicht zur Wahl, hätten die ja endgültig erreicht, was sie wollen. So weit das Prinzipielle.
Praktisch möchte ich folgende Beispiele anführen.
I. Bei den letzten Bürgermeisterwahlen (Stichwahl) war ich wg. Sinnlosigkeit, schlechtem Wetter etc. geneigt, zu Hause zu bleiben, meine Prinzipientreue hat mich dann doch hingetrieben. Der erträglichere Kandidat hat dann, trotz zwanzig Prozentpunkten Rückstand in der ersten Wahl, völlig überraschend hauchdünn gewonnen.
Infolgedessen hat dann schwarz-grün in klassischer CDU-Manier, schließlich gehört ihnen ja nach ihrer Ansicht dieses Land bzw. diese Stadt, einen zusätzlichen Hauptamtlichen beschlossen, um den Bürgermeister auszubremsen und die geplante Postenzahl für ihre Leute zu erhalten. Das wiederum hat in der Stadt zu einer Kampagne von unten geführt, die zur Folge hatte, daß das Vorhaben fallen gelassen wurde.
II. Wären in Hessen ein paar Frustrierte mehr zur Wahl gegangen, wäre die FDP glatt aus dem Landtag geflogen, ganz egal, was die (außer FDP natürlich) gewählt hätten.
III. Das Nichtwählen ist ja schon lange geübte Praxis, oft die größte Gruppe bei Wahlen. Wozu hat es geführt? Daß sich die Etablierten umso gemütlicher eingerichtet haben. Gerade für die Parlamentshanseln sind die Nichtwähler fast genau so wichtig wie die Leute, die sie gewählt haben, sonst kämen sie auf weniger Sitze. Kann sich jeder leicht überlegen. Bei z.B. neunzig Prozent Nichtwählern würden zwei Prozent Wähler für zwanzig Prozent der Sitze genügen. Würden sich die neunzig Prozent Nichtwähler auf alle möglichen Kleinparteien verteilen, sähe das ganz anders aus. Dann kämen die mit ihren zwei Prozent gar nicht ins Parlament.

Die in den Kommentaren angeführte Wahlpflicht sehe ich eher nicht als Problemlöser, zumindest nicht bei Bundestagswahlen. Da muß man sich nur ansehen, wieviele Parteien da auf dem Zettel stehen, um sich auszurechnen, daß es auch dann nicht für das Parlament reichen würde. Macht aus meiner Sicht höchstens Sinn, wenn die 5%-Hürde fällt bzw. abgesenkt wird. Daraus resultierten dann wiederum vermutlich andere Probleme.

Wahlprogramme und andere Lügen: Das Beispiel der Olivinnen ist natürlich gut gewählt, deutlicher geht es nimmer. Aber der wichtigste Aspekt wird dabei nicht erwähnt. Der Großteil ihrer Wähler steht voll dahinter. Die Olivinnen halten sich nach wie vor für die friedlichsten Menschen der Welt, aber wenn ein neuer Hitler kommt, dann muß man doch draufhauen, koste es, was es wolle. Und das glauben sie geradezu hitlerisch-fanatisch, da muß man sich nur mal mit solchen Leuten unterhalten. Wenn bei den nächsten Bundestagswahlen irgendwelche Stimmen durchdringen, die den Parteien ihre Wahllügen vorhalten, weil es die Medien vielleicht nicht schaffen, diese Stimmen vollständig zu unterdrücken, wird es auf alles immer nur eine Antwort geben: Krieg? Putin! Keine Wohnungen? Putin! Inflation und nichts zu essen? Putin!

Was die aus BSW hervorgehende Partei angeht, sind meine Erwartungen an konkrete Umsetzungen aus verschiedenen Gründen eher gering. Aus meiner Sicht geht es dabei vor allem um eines: Eine Stimme und ein Gegengewicht zu schaffen, gegen ein totlitäres System des semi-globalen Westens. Sozusagen ein (vielleicht letztes) aufbäumen der Vernunft.

Last edited 6 Monate zuvor by Spartacus
st0FfELL
st0FfELL
Reply to  spartacus
6 Monate zuvor

„Nichtwählen“ gibt es nicht! Es ist eine Wahl, nicht an einer zu offiziellen Wahl von mir verlogen heuchelnden erscheinenden Berufspolitikern teilzunehmen, denen es in erster Linie um ihr eigenes Geld, ihre eigenen Interessen geht, die sie propagieren.

spartacus
spartacus
Reply to  st0FfELL
6 Monate zuvor

Und hat es den dir „verlogen heuchelnden erscheinenden Berufspolitikern …, denen es in erster Linie um ihr eigenes Geld, ihre eigenen Interessen geht …“ geschadet, daß Du die Wahl getroffen hast, nicht zu wählen?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  spartacus
6 Monate zuvor

Sicher nicht, aber hätte es denen genutzt, wenn er denen seine Stimme gegeben hätte?

Es ist im Resultat schlicht egal und egal ist wie Handkäs….der stinkt von allen Seiten gleich. 😉

Solange es die 5%-Hürde gibt, kannst du nur falsch wählen, ob mit oder ohne Stimmabgabe.

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  Robbespiere
6 Monate zuvor

Es gibt Wahlen, liebes Rob. Dies ist auch gut so!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

@Anton InKoggnito

Wahlen gabs im Ostblock auch, du Behelfs-Lenin. 😉

Last edited 6 Monate zuvor by Robbespiere
Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  Robbespiere
6 Monate zuvor

Hast Du bestimmt aus einem Uniseminar! Wo sage ich, dass es dies nicht gab, Bücherfreund? Ich würde diese Wahlen allerdings nicht mit unseren gleichsetzen wollen!
Es ging hier aber nicht um den Ostblock, sondern um Regeln, welche nach dem Krieg hierzulande umgesetzt wurden. Es geht Dir nur darum, dass Du keine westlichen PolitikerInnen magst! Ich finde selbst Stalin und die Sowjetunion, welche es der Beamtenlobby im Nachkriegsosten ordentlich besorgte, viel symbolischer als Euch !

Schleichfahrt
Schleichfahrt
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

Warum nicht gleichsetzen?

Nationale Front,Blockparteien…

Heute wie damals.

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  Schleichfahrt
6 Monate zuvor

Wie gesagt, symptomatischer als die meisten User hier

Pen
Pen
Reply to  Robbespiere
6 Monate zuvor

Behelfslenin. :-))

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  Pen
6 Monate zuvor

Faltentussi

spartacus
spartacus
Reply to  Robbespiere
6 Monate zuvor

Ich habe ihn ja nicht aufgefordert, denen seine Stimme zu geben, sondern, implizit, irgendjemand anderem.
Bzw. versuchte ich klar zu machen, daß es denen sogar eher nützt als schadet, wenn man gar nicht wählt.
Wenn immer davon die Rede ist, daß die Nichtwähler die größte Partei stellen, sagt das im Grunde gar nichts aus. Vielleicht ist es den meisten egal, wollten lieber ins Schwimmbad etc.
Würden die jedoch alle irgendeine der nicht im Bundestag vertretenen Parteien wählen, wäre bei jedem Wahlabend der graue Balken rechts in der Grafik der höchste, quasi ein Mahnmal „Wir wollen euch nicht! Ihr repräsentiert uns nicht.“
Das ist schon eine ganz andere Aussage. Zumal sich ja dadurch die Werte der anderen Parteien noch mehr verringern würden.

Ist dir schon mal aufgefallen, daß es völlig aus der Mode gekommen ist, Krokodilstränen über Nichtwähler zu vergießen?
Warum wohl? Weil Nichtwähler im allgemeinen für die Etablierten gar kein Problem sind, da sich ihre Prozente nur aus denen berechnen, die tatsächlich gewählt haben.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  spartacus
6 Monate zuvor

Ist es nicht völlig Wurst, ob man nicht wählt oder eine Kleinpartei, die es nicht ins Parlament schafft?

Werden die Stimmen der „Sonstigen“ nicht auch poportional als Sitze auf die Etablierten verteilt?

Der graue Balken ist m.M.n. auch solange nicht relevant, wie die 5%-Hürde nicht geknackt wird.

Einziger Unterschied dürfte die Finanzierung der Kleinparteien durch die Wahlkampfkosten-Erstattung sein.

Eine klare Aussage dazu habe ich im Netz leider nicht gefunden.

spartacus
spartacus
Reply to  Robbespiere
6 Monate zuvor

Es geht ja nicht um die Sitze, da würde sich nicht viel verändern, so lange niemand anderes ins Parlament kommt, sondern um das Wahlergebnis an sich. Die Sitze werden nur unter denen ab 5% verteilt (Ausnahme Direktmandate). Aber die zweifelhafte Legitimität der Veranstaltung würde doch z.B. drastischer deutlich werden, wenn der graue Balken höher wäre als der der jeweiligen Kanzlerpartei.

Gehen wir der Einfachheit der Berechnung von einem Drittel Nichtwähler aus. Kämen die dazu, z.B als Tierschutzwähler, MLPD, Basis etc., hätte die CDU bspw. statt 30% nur noch 20%, die Sonstigen aber über 30% (grauer Balken). An den Sitzeverhältnissen würde das für die CDU erstmal nichts ändern.
Interessante Effekte gäbe es aber anderweitig. Die FDP würde bspw. nach jetzigen Verhältnissen dann über 7% benötigen, um überhaupt reinzukommen. Die Olivinnen wären vermutlich in keinem ostdeutschen Landtag mehr vertreten und für die SPD würde es in Bayern ganz eng.
Dadurch würde m.e. der Druck steigen, sich vom Einheitsbrei abzusetzen. Und die Botschaft des Wahlvolkes wäre deutlicher als bei Nichtteilnahme.
Nicht, daß ich glaube, daß sich dadurch alles massiv verändern würde, es könnte aber überraschende Bewegungen in der Parteienlandschaft geben.
Und wenn ich den ganzen Blöckflöten eins auswischen will, ist es doch schön, wenn plötzlich einige von denen sich anderweitig alimentieren lassen müssten. Nicht zu wählen hat aber definitiv überhaupt keinen Effekt.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  spartacus
6 Monate zuvor

Wie gesagt, habe ich keine klare Aussage im Netz dazu gefunden, ob die Stimmen der Sonstigen nicht auch den ü.5%’ern proportional zugeschlagen werden, wie die Stimmen der Nichtwähler.

Aus meiner Sicht ist aber Nichtwählen und Kleinpartei wählen je eine Wahlentscheidung. Für den Nichtwähler ist eben im Angebot nichts Vernünftiges dabei ( z.B. eine Ein-Thema-Partei ).

Entsprechend müßten in Beiden Fällen die entsprechenden Sitze frei bleiben, weil genau die eben nicht gewählt wurden und somit auch nicht alimentiert gehören.
Am Proporz änerte das ja grob erstmal nichts.

Grundsätzlich ist die 5%-Hürde eine undemokratische Angelegenheit, weil sie den Wähler dazu zwingt, aus Angst vor Vertretungsverlust seiner Interessen eben gg. Jene zu votieren.

spartacus
spartacus
Reply to  Robbespiere
6 Monate zuvor

Wie gesagt, habe ich keine klare Aussage im Netz dazu gefunden, ob die Stimmen der Sonstigen nicht auch den ü.5%’ern proportional zugeschlagen werden, wie die Stimmen der Nichtwähler.

Schreibe ich wirklich so undeutlich?
Alle Sitze werden nur an die dort vertretenen Parteien (also ab 5%, Ausnahme Direktmandate, s. Linke) vergeben. Die Linke wäre doch ohne ihre drei Direktmandate schon letztes Mal aus dem Bundestag rausgeflogen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  spartacus
6 Monate zuvor

Nach welchem Schema werden die Sitze an die ü. 5%-Parteien vergeben?
Das ist doch entscheidend und mir eben nicht klar.
Wenn sich die Zahl der Parlamentssitze nicht durch die Höhe der Sonstigen reduziert, ist das Wahlergebnis doch recht schnell vergessen.

Dass die Linke ohne ihre 3 Direktmandate an der 5%-Hürde gescheitert wäre, habe ich durchaus begriffen.

spartacus
spartacus
Reply to  Robbespiere
6 Monate zuvor

Na, die Anzahl der Sitze steht ja im Prinzip von vorneherein fest, abgesehen von den Ausgleichs- und Überhangmandaten. Die Aufteilung orientiert sich grundsätzlich an den Zweitstimmen, also am prozentualen Stimmenanteil. Und dabei ist es dann so, daß der Prozentanteil der Sitze höher ist als der der erzielten Stimmen, denn es geht um die Aufteilung …

…der an der Sitzverteilung teilnehmenden Parteien …“, also ohne die Stimmen, die auf die Sonstigen bzw. alle unter 5% entfallen.

Anders formuliert: Bei der Sitzverteilung werden neue 100% als Ausgangsbasis genommen, die anderen Voter fallen unter den Tisch. Somit ist der Anteil der Sitze für alle etwas höher als ihr Anteil am Wahlergebnis.

Guckst Du hier am Beispiel Hessen:

https://wahlen.hessen.de/sites/wahlen.hessen.de/files/2023-10/berechnung-sitzverteilung_0.pdf

https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/ergebnisse/ergebnisse-der-landtagswahl-2023-in-hessen-vorlaeufiges-endergebnis-v14,landtagswahl-ergebnisse-100.html

Da kannste nachlesen bzw. -rechnen. 😉

Wie ich anfangss schon erwähnte, hat Kleinparteien wählen keinen Einfluß auf die Sitze, sofern man die im Parlament vertretenen Parteien als Block betrachtet. Aber für die oben aufgeführten Bespiele, wie die FDP, könnte das gravierende Folgen haben. Die finanzielle Erstattung für die Kleinparteien ist ein weiterer Effekt, der die eine oder andere dieser Parteien pushen könnte.

Last edited 6 Monate zuvor by Spartacus
Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  spartacus
6 Monate zuvor

Wen interessiert, ob Ihr Gestalten zur Wahl,geht?

Dorothea Strahtkemper-Womps
Dorothea Strahtkemper-Womps
6 Monate zuvor

Meine Nachbarin sagte neulich geheimnisgrämerisch , bei Petitionen ginge es um „Empörungsmanagement und die Sammlung von Adressen“, das sei doch inzwischen „allgemeinbekannt“. Zuvor äußerte sie die These, wir befänden uns „in einer Dunja-Hayali-Demokratur“. Muss ich das melden, oder befinden wir uns noch auf dem Boden des gesetzlich zulässigen?

flurdab
flurdab
Reply to  Dorothea Strahtkemper-Womps
6 Monate zuvor

Und jetzt machst du uns auch noch zu Mitwissern!
Ich bin entsetzt.

Pen
Pen
6 Monate zuvor

https://free21.org/der-friedhof-der-doerfer/

Für unsere Außenmininisterin Annalena Bärbock, die behauptet, wir seien im Krieg mit Rußland.

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  Pen
6 Monate zuvor

Faltikowa non stoppe, da geht es um Belarus, Du süße Maus
ich bin da beim italienischen Außenminister, kein Krieg mit Russland

Berthold Kogge
Berthold Kogge
Reply to  Berthold Kogge
6 Monate zuvor

Non stoppa