Die Verwirrungen des Zöglings Aiwanger?

Endlich hat Hubert Aiwanger etwas getan, das ihm die politische Karriere kosten kann. Was er jetzt verbrochen hat? Jetzt gar nichts − es soll schon 1987/88 gewesen sein. Rein zuuufällig kommt das jetzt raus …

Neulich saß Hubert Aiwanger noch als Held widerständig tickender Zeitgenossen bei Markus Lanz. Der Moderator versuchte ihn aufs Glatteis zu führen, aber so richtig ging der Vorsitzende der Freien Wähler Bayerns nicht mit. Er rezitierte stattdessen über Bürgernähe und ließ sich vom Spiel aller gegen einen nicht sonderlich beeindrucken. Überhaupt hat dieser Herr Aiwanger häufig genervt in den letzten Jahren, so musste er sich von Markus Söder zur Impfung führen lassen, weil er selbst Zweifel anmeldete. Und nun auch noch ein medial groß aufgezogener Verdacht; vermutlich der letzte, der ihm dann auch seine politische Karriere kosten wird.

Der Süddeutschen Zeitung wurde ein Pamphlet zugespielt, das Aiwanger 1987/88 geschrieben haben soll. Damals war er 16 oder 17 Jahren alt – die SZ stellt aber gleich klar, dass der junge Hubert damals schon strafmündig war. Das Papier ist in der Tat widerlich, es geht um ein fiktives Preisausschreiben, bei dem der erste Preis »ein Freiflug durch den Schornstein in Ausschwitz« ist. Außerdem zu gewinnen: »Ein kostenloser Genickschuss« und »eine kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil«. Aiwanger selbst hat in einem Spiegel-Interview den Verdacht von sich gewiesen. Er habe es nicht geschrieben, wisse aber, wer diesen »Ausschwitzwitz« in die Welt gesetzt habe.

Imperativministerin Faeser mal wieder

In den Achtzigerjahren waren solche Witze übrigens gar nicht so unüblich. Das heißt jetzt nicht, bevor die ersten wieder schreien, dass es richtig war. Aber geschmacklose Witze über Konzentrationslager und auch Juden hörte man nicht so selten – und das eben nicht nur in der Nähe der NPD. Auf bayerischen Schulhöfen vernahm man oft solche widerlichen Scherze (der Autor dieser Zeilen war selbst auf solchen Schulhöfen zu finden); in den Elternhäusern scheint das Lachen über den Holocaust noch Thema gewesen zu sein. Es verwundert also nicht, dass so ein Pamphlet Ende der Achtziger entstand. Die Sensibilisierung für die Vernichtung menschlichen Lebens in Konzentrationslagern stellte sich erst einige Jahre später in den Neunzigern langsam ein. Das aber nur am Rande.

Gehen wir für einen Moment von der Behauptung aus, Aiwanger habe das Stück geschrieben. Was hat das für eine Wirkung? Die SZ mag nachschieben, dass er damals schon strafmündig gewesen sei. Na und? Das hat doch für den heutigen Tag keine Bedeutung. Die Geschichte wäre längst verjährt. Volksverhetzung wird fünf Jahre danach noch geahndet, darüber hinaus erfährt sie keine Strafverfolgung mehr. Als die Grüne Sarah-Lee Heinrich online rassistische Tweets absetzte, erklärte man entkräftend, dass sie damals noch so jung gewesen sei, nicht mal ganz volljährig, man müsse da etwas Rücksicht zeigen. Bei Heinrich ist die Verjährung gerade erst neulich eingetreten.

Die Bundesinnenministerin meldete sich auch via X zu Wort, sie erklärte: »Wer die Opfer von Auschwitz verhöhnt, darf in unserem Land keine Verantwortung tragen.« Das klingt stark, wertebasiert, wie der Imperativ einer Frau, die das Gesetz genau kennt. Es ist aber freilich Unsinn. Die Kandidatur für ein politisches Amt ist in Deutschland nicht an Wertevorstellungen geknüpft. Schon gar nicht, wenn das, was jemanden vorgeworfen wird, 35 Jahre hinter ihm liegt. Das Gesetz geht von Resozialisierung nach begangenen Straftaten aus. Diese Vorstellung ist an ein Menschenbild geknüpft, das davon ausgeht, dass Menschen sich ändern können – und es auch ständig tun. Daher ist die lebenslange Haft hierzulande zeitlich limitiert, denn im Grunde sitzt irgendwann jemand für Taten ein, die er zwar begangen, aber gleichzeitig auch nicht begangen hat. Denn man wird, wie man so schön sagt, zu einem anderen Menschen.

Nancy Faeser spielt natürlich dennoch die Imperativministerin, die ohne Sichtung des Falles, nur auf Grundlage eines Artikels der Süddeutschen, zu der Einsicht kommt, sie müsse via Sozialnetzwerk eine Ansage machen, die alles einordnet. Dabei greift sie stilsicher daneben, wie man das von ihr gewohnt ist. Als Innenministerin hätte sie im Grunde schweigen oder für juristische Sachlichkeit einstehen müssen. Letztere hätte bedeutet die Hysterie um diese Causa zu kritisieren. Sie hätte nebenher auf die Verjährung zu sprechen kommen müssen.

Fünf Jahre Recherche?

Hubert Aiwanger ist seit fünf Jahren stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Wohlgelitten war die urwüchsige Niederbayer bei der Münchner urbanen Pseudoprogressivklientel nie. Zu schroff erschien er ihnen, zu ländlich. Seine Vorstellungen sind von praktischen Alltag geprägt; einem Alltag, den die urbane Schickeria nicht mehr kennt – oder von billigen Zuarbeitern verrichten lässt. Diesen Aiwanger nochmal fünf Jahre zu verlängern? Dem urbanen Bayern der medialen Deutungshoheit stellen sich die Nackenhaare auf, bei dieser Aussicht. Und tatsächlich sieht es ja in den Prognosen auch so aus, als würden die Freien Wähler erneut mit den Christsozialen in einen Bund eintreten müssen – oder besser gesagt: Andersherum.

Wie gesagt, seit fünf Jahren ärgert Aiwanger das vermeintliche aufgeklärte Stadtpublikum Bayerns, das sich als besonders fortschrittlich wähnt. Und ausgerechnet jetzt, etwas mehr als vierzig Tage vor der Landtagswahl, platziert die SZ dieses ominöse Pamphlet ohne Angaben von Quellen. Als Seymour Hersh seine Quelle nicht nennen wollte, die ihn über die wirklichen Vorgänge zu Nord Stream informierte, hielt man das für unseriösen Journalismus. Wenn die Süddeutsche damit einen ungeliebten Landwirt ausbremst, ist man dankbar für so viel investigativen Einsatz. Der Unterschied ist: Hershs Quelle hätte bei Nennung um sein Leben fürchten müssen. Die Quelle der SZ hingegen eher nicht.

Wo kommt dieses Pamphlet jetzt so urplötzlich her? Hat sich in all den Jahren niemand an die Verwirrungen des Zöglings Aiwanger erinnert? Wurde nie einem Journalisten gesteckt, dass man den Hubert schon damals kannte und dass er zu jener Zeit schon ein suspekter Finger war? Wenn es so gewesen ist, kann diese Information einer Redaktion nicht brandaktuell jetzt in diesem Moment untergekommen sein. Sie weiß es schon länger – hat zurückgehalten und den Moment abgewartet. Wenn es eine Straftat sein soll, hätte die Zeitung damit Material vorenthalten. Ist es aber nicht, das weiß man natürlich in einer Redaktion, man müsste für so ein Zurückhalten keine Konsequenzen erwarten.

Endlich hatte man etwas in der Hand, das Aiwanger schaden könnte. Und es wird ihm schaden, ganz gleich, wie er sich zur Wehr setzt. Selbst wenn er es nicht geschrieben hat, wird ihm so ein Vorwurf die politische Zukunft kosten. Es bleibt immer etwas hängen. In München ist man jedenfalls froh, denn das ländliche Bayern mit seinen sehr konservativen Menschen, sieht man nicht so gerne prominent in der Politik vertreten. Diese Leute gelten als rückständig, als die Vergangenheit. Sie muss man erziehen, für die neue Welt vorbereiten, in der Safe Spaces und Gendern vorgesehen sind. Aiwanger war genau deshalb für viele ein Dorn im Auge: Dieser Landwirt hat einfach keinen Sinn für die schöne neue Welt.

Söders frommster Wunsch

Im Grunde geht für den bayerischen Ministerpräsidenten ein großer Wunsch in Erfüllung. Er wird unter Umständen das schlechteste CSU-Ergebnis aller Zeiten einfahren; das schlechteste bis dato ist jenes von 2018, 37,2 Prozent waren es damals (1950 waren es nur 27,4 Prozent, aber seinerzeit war Bayern noch nicht CSU-Theokratie). Sich parallel dazu auch nochmal Hubert Aiwanger aufzubürden, würde Markus Söder wirklich die Petersilie verhageln. Es ist mindestens ein schöner Zufall für ihn, dass das sogenannte Ausschwitz-Pamphlet jetzt das Licht der Welt erblickt.

Dass die Süddeutsche Zeitung jetzt damit aufwartet, könnte man auch als voreiliges Geschenk für den Wahlsieg Söders betrachten: Bitte sehr, Herr Ministerpräsident, Ihren lästigen Kollegen haben Sie nun los. Die Freien Wähler werden dennoch kleiner Partner bleiben, wie es scheint. Nur eben ohne Aiwanger. Seine Partei wird dem medialen Druck kaum standhalten können, sie wird sich von ihm lösen. Man darf kein Rückgrat von Parteien verlangen. Ihr Geschäftsmodell ist Gummi.

Dieser Text möchte nicht als Verteidigungsrede auf Aiwanger begriffen werden – noch möchte er irgendwie beweisen, dass damals alles ganz anders war, Aiwanger das Pamphlet nicht geschrieben habe. Er lässt die Vorwürfe mal sacken: Was wenn sie stimmen? Kann man die Worte eines damaligen Teenagers auf den heutigen Erwachsenen anwenden? Begehen nicht alle Menschen Fehler, Stilbrüche und Geschmacklosigkeiten im Laufe ihres Lebens und besonders während der Adoleszenz? Wir sprechen hier von einem 16-, vielleicht 17-jährigen Jungen. Heute sagt man gerne junger Erwachsener dazu, aber das ist reichlich lebensfremd zuweilen.

Der Vorfall ist an sich nicht geeignet, um die Eignung jenes Hubert Aiwanger zu hinterfragen oder nicht. Aber er zeigt auf, wie es um die rechtsstaatliche Verfassung in dieser Republik bestellt ist. Vorwürfe gelten mittlerweile längst als Urteil. Selbst dann, wenn die eigentliche Straftat, Volksverhetzung wäre das hier, längst verjährt ist. Die Innenministerin gibt diesem rechtsstaatlichen Niedergang noch munter Zucker und feiert diesen Umstand als Haltung. Das Ausschwitz-Pamphlet sagt nichts über den Hubert Aiwanger von 2023 aus, wenn er es denn geschrieben hat. Es steht momentan Aussage gegen Aussage. Man muss ihm »seine (moralische) Schuld« schon beweisen. Auch so ein rechtsstaatlicher Ansatz! Das Pamphlet sagt aber alles über unsere hysterische Gesellschaft aus. Und über Kampagnen, die gefahren und Meinung, die gesteuert wird.