Ein landesverräterischer Bundeskanzler?

Nach der neuesten Aufdeckung Seymour Hershs ist klar, was jetzt notwendig ist: Ein mutiger Generalbundesanwalt. Gibt es einen? Oder ist es, wie wir befürchten: Die Justiz redet sich mal wieder raus?

Seymour Hersh legte gestern nach: Nach seinem ersten Nord-Stream-Bericht, so erklärte er, haben US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz die Gunst der Stunde genutzt – letzterer war zu Staatsbesuch in Washington –, um einige Dinge in ihrem Sinne geradezurücken. Sie haben vereinbart, dass die Geheimdienste beider Nationen eine konstruierte Geschichte an die Medien weitergeben sollen, die Hershs Bericht scheinbar entkräftet. Kurz danach hat die New York Times über eine nicht genauer definierte »pro-ukrainischen Gruppe« geschrieben, die dafür verantwortlich sein soll – salopp gesagt: Ein bisschen besser ausgerüstete Hobby-Taucher mit Segelyacht sollen den Anschlag ausgeführt haben.

Die Geschichte klang von Anfang an, sagen wir es freundlich: Wenig glaubwürdig. Dennoch wurde sie herumgereicht, Deutschlands Medienanstalten haben sie exzessiv forciert. Die üblichen fünfklassigen Journalisten, auch Faktenchecker genannt, die noch bei Hershs Bericht Feuer und Flamme waren, die Thesen zu entkräften und lächerlich zu machen, schwiegen sich bei der abgesprochenen Geschichte aus. Vielleicht wollten sie nicht erneut einem Übersetzungsfehler zum Opfer fallen: Safety first halt – liebe Faktenchecker, das Übersetzungsprogramm Deepl übersetzt euch diese letzten fremdklingenden Worte vielleicht sogar adäquat.

Checkliste Landesverrat

Wenn das stimmt, was Seymour Hersh in seiner neuen Story darlegt, dann sieht das Szenario wie folgt aus: Olaf Scholz muss von der US-Administration in Kenntnis gesetzt worden sein, dass an Hershs erstem Bericht doch etwas Wahres dran sei. Um die Wahrheit zu vertuschen, hat er sich mit dem Staatsoberhaupt jener Nation, die für die Anschläge auf Nord Stream verantwortlich ist, zu einer Absprache verabredet. Er konspiriert also mit jenem Mann, der laut Hersh den Befehl gab, die Sprengungen in die Wege zu leiten.

Man muss kein Jurist sein, um hier einen Anfangsverdacht eines Landesverrates zu wittern. Zur Erinnerung sei hier §94 StGB, Landesverrat zitiert:

Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Ganz kurze Checkliste: Ist der Bundesrepublik durch die Sprengung der Pipelines ein schwerer Nachteil entstanden? Ja! Wurde die Bundesrepublik benachteiligt? Ja! Und wurde dadurch eine fremde Macht begünstigt? Ja!

Was ist der Verrat eines Staatsgeheimnisses im Vergleich zur Vertuschung eines Angriffs?

Nun könnte man freilich an dieser Stelle über die Definition eines Staatsgeheimnisses sprechen. Trifft das in diesem Falle zu? Ein recht alter Artikel des Spiegel, vom Dezember 1962 nämlich, setzt sich damit auseinander. Er zitiert §99 Abs. 1 StGB, den es so heute nicht mehr gibt. Dort heißt es, dass Staatsgeheimisse »Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, insbesondere Schriften, Zeichnungen, Modelle oder Formeln oder Nachrichten [sind], deren Geheimhaltung vor einer fremden Regierung für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist.« Und weiter heißt es, die Definition des Staatsgeheimnisses betreffend: »Wer vorsätzlich ein Staatsgeheimnis an einen Unbefugten gelangen läßt oder es öffentlich bekanntmacht und dadurch das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Lander gefährdet.«

Wenn der Bundeskanzler den Geheimdienst dahingehend unterweist, vertrauliche Informationen über die Erkenntnisse der Sprengung an einen ausländischen Geheimdienst weiterzugeben, der zufällig aus dem Land stammt, das nach Erkenntnislage für den Anschlag verantwortlich ist, wäre per definitionem ein Landesverrat diesem Wortsinne gegeben.

Ob die Absprache zwischen Bundeskanzler und US-Präsident einen Landesverrat gleichkäme, müsste mindestens geprüft werden. Deutsche Juristen sind an anderer Stelle immer sehr erfindungsreich, was das Auslegen von Gesetzespassagen betrifft. Warum hier nicht? Oder sind sie es vielleicht doch? Darf man hoffen, dass es einen mutigen Generalbundesanwalt gibt, der einen Anfangsverdacht ausruft und endlich gegen diesen Bundeskanzler ermittelt, der von Anbeginn seiner Kanzlerschaft ein kurioses Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit aufwies? Und ist am Ende der Verrat eines Staatsgeheimnisses nicht sogar viel harmloser, als die Vertuschung eines Angriffs auf empfindliche Infrastruktur der Bundesrepublik?