KanzlerGESPRÄCH und simulierte Demokratie – Beitrag für die Rossiskaja Gazeta

Die russische Tageszeitung Rossiskaja Gaseta bat mich, zu einem Beitrag Stellung zu nehmen, der auf Tichys Einblick erschienen war. Es geht dabei um die KanzlerGESPRÄCHE, eine Gesprächsreihe, bei der der Bundeskanzler den Dialog mit den Bürgern sucht. Der Beitrag auf Russisch ist hier.

Hier der Text im Original:

Auf dem Blog Tichys Einblick publizierte die junge Journalistin Charlotte Kirchhof einen Beitrag über gefakte Bürgerdialoge. Der Hintergrund: Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf Tour durch alle Bundesländer und sucht das Gespräch mit den Bürgern. Titel der Veranstaltungsreihe ist KanzlerGESPRÄCH. 90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen des Publikums. Jeder im Publikum hat laut Ankündigung die Chance, seine Frage zur aktuellen Politik vom Bundeskanzler persönlich beantwortet und die Position der Bundesregierung erläutert zu bekommen.

Nun deckte Kirchhof auf, dass bei einer Veranstaltung in der Stadt Bendorf fünf von dreißig Fragestellern Mitglieder entweder der Partei der Grünen oder der SPD waren. Einer der Fragesteller war gar der Ortsvorsitzende der SPD, der Partei also, der auch der Bundeskanzler angehört. Wirklich kritische Fragen kann man da kaum erwarten.

Kirchhof versucht daraus einen politischen Skandal zu machen, aber der Vorfall ist es nicht nur aufgrund der geringen Anzahl der Partei gebundenen Fragesteller nicht. Man ist es einfach gewöhnt, dass Fragerunden häufig inszeniert sind. Die Moderatoren wählen die Fragesteller nicht zufällig, sondern abgesprochen aus. Charlotte Kirchhof weist in diesem Zusammenhang auf eine Sendung des ZDF mit dem Titel “Klartext Frau Merkel, Bürger fragen die Kanzlerin” hin, in der versprochen wurde, die damalige Bundeskanzlerin würde sich den Fragen des deutschen Publikums stellen. Faktisch war alles inszeniert, die Fragen waren abgesprochen und die Antworten der Kanzlerin vorbereitet.

Politik als Inszenierung

Aber selbst wenn es tatsächlich keine Inszenierung wäre, erwartet man von derartigen Veranstaltungen kaum eine konfrontative Diskussion zwischen Bürgern und Vertretern der Politik. Vor allem erwartet man keine politische Kurskorrektur. Dazu sind die Formate ungeeignet und auch nicht gedacht. Es wird eine Frage gestellt und dann wird die Regierungspolitik erläutert. Es ist kein echter Dialog, es sieht nur ein bisschen danach aus. Deswegen ist das Format so beliebt. Man simuliert Demokratie. Der Kanzler macht sich bei der Veranstaltung keine Notizen und verspricht nicht, Fehlentwicklungen zu korrigieren, auf die er hingewiesen wurde. Er verspricht nicht, sich beispielsweise an einen Landrat zu wenden, um weitere Informationen einzuholen und einen Fall zu klären, der den Bürgern Sorgen bereitet. Er legt lediglich die Regierungspolitik dar.

So tingelt beispielsweise nicht nur der Bundeskanzler, sondern auch die Münchner Sicherheitskonferenz durch die Republik. Der Titel dieser Veranstaltung lautet “Zeitenwende on tour”. Verteilt über den Zeitraum eines Jahres besucht die Münchner Sicherheitskonferenz unterschiedliche Städte in Deutschland. Ziel ist, den Bürgern die Notwendigkeit von Aufrüstung und Militarisierung zu erläutern. Auf der Website dazu heißt es:

“Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte Europas. Die deutsche Außen-, Sicherheits- und Europapolitik muss sich jetzt verändern, um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.”

Postdemokratie und simulierte Bürgerbeteiligung

Wer jetzt glaubt, die Veranstaltung böte auch die Möglichkeit darüber zu diskutieren, ob Russland tatsächlich die Freiheit der Deutschen und die Demokratie Deutschlands bedrohe, der täuscht sich. Darum geht es natürlich nicht. Es geht nicht um eine politische Diskussion. Es geht nicht darum, zu diskutieren, wie der Konflikt in der Ukraine hätte vermieden werden können und was zu seiner Lösung getan werden muss. Es geht nur darum, den Bürgern zu erläutern, warum Aufrüstung und eine damit verbundene höhere Staatsverschuldung angeblich alternativlos ist. Dass die Bundesrepublik künftig mehr Geld für Waffen und Militär ausgeben wird, steht nicht zur Diskussion. Der Konfrontationskurs gegenüber Russland und China ebenfalls nicht.

Die Bürgerdialoge sind Paradebeispiele für “simulative Demokratie”. Mit den Büchern zum Thema lassen sich inzwischen ganze Bibliotheken füllen. Angestoßen wurde die Diskussion vom britischen Politologen Colin Crouch, der im Jahr 2005 das Buch „Post-Democracy“ veröffentlichte.

Seine zentrale These ist, in den westlichen Ländern verschwindet die Demokratie. Übrig bleiben institutionelle Hüllen der demokratischen Ordnung und demokratische Rituale, die suggerieren, Demokratie sei noch intakt, während es faktisch kaum noch Bereiche gibt, in denen mittels demokratischer Mechanismen Entscheidungen getroffen werden.

Mangels Souveränität: In Deutschland wird wenig selbst entschieden

Die Bürgerdialoge sind Ausdruck des demokratischen Rückbaus. Sie suggerieren Bürgern die Möglichkeit der Mitbestimmung von Politik, ohne dass diese faktisch besteht.

Und seien wir ganz ehrlich, auch der Bundeskanzler hat kaum Möglichkeiten tatsächlicher politischer Gestaltung. Es fehlt Deutschland dazu an Souveränität. Über ganz zentrale Fragen, die Deutschland betreffen, entscheiden nicht die Deutschen. Man muss zu diesen Fragen daher in Deutschland nicht diskutieren und wenn doch, dann muss am Ende der Diskussion als Ergebnis das stehen, was man in Brüssel oder Washington wünscht.

Eine offene Debatte über die Frage, ob die USA Atomwaffen in Deutschland lagern dürfen, wird es nicht geben. Deutschland hat in dieser Frage schlicht nichts zu entscheiden. Die Diskussion zu solchen Themen muss daher entsprechend geführt und koordiniert werden. Ergebnisoffene Diskussionen, die dann konkrete politische Umsetzung fordern, verbieten sich. Aus diesem Grund scheut man in Deutschland auch Referenden wie der Teufel das Weihwasser.