Mehr Strafhaft wagen

Der Haftbefehl gegen Putin wäre an sich nicht zu beanstanden. Wir brauchen nämlich eigentlich eine viel größere Barrierefreiheit, um Staatsmänner und Politiker vor Gericht oder gar ins Gefängnis bringen zu können: Und das nicht nur, weil sie Krieg führen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat vor einigen Wochen einen Haftbefehl auf den russischen Präsidenten Putin ausgestellt: Es geht um Kriegsverbrechen, Beginn eines Angriffskrieges und ganz besonders um einen Punkt – die vermeintliche Deportation von Kindern. Ohne die Ranküne um diese Entscheidung ins Auge zu fassen, die Umstände ignorierend, weshalb es dazu kam: Okay, ich kann damit leben, lassen wir das gerichtlich prüfen – ergebnisoffen, wie rechtsstaatliche Verfahren bei uns im Westen ablaufen. Zwinkersmiley. Das wäre aus meiner Warte zunächst vertretbar.

Und weil Rechtsstaatlichkeit an sich bedeutet, dass jemand nicht für etwas verurteilt werden kann – oder besser sollte – was einem anderen erlaubt ist, bitte ich um einen Haftbefehl für diesen sich an Brezeln verschluckenden Ex-US-Präsidenten und seinen Amtsnachfolger, der als Vorschusslorbeer einen Friedensnobelpreis erhielt, für den er sich laut Komitee erst noch beweisen sollte. Ach, das ist Antiamerikanismus? Kann sein, vielleicht ist Antiamerikanismus aber auch nur ein Synonym für Gerechtigkeit?

Ein Rücktritt ist doch keine Strafe

Persönlich würde ich viel weiter gehen, als nur »Tätern« – vermeintlichen und echten sei jetzt mal dahingestellt – im Sinne des Völkerrechts eine Haftstrafe angedeihen zu lassen. Nicht nur Krieg ist ein Grund, jemanden der seine politische Verantwortung, sei es fahrlässig, sei es kalkuliert falsch nutzt, vor einen Richter zu bringen und vorher, aus Gründen der Verdunkelungsgefahr, schon mal in Untersuchungshaft zu nehmen. Beispiele gibt es wie den sprichwörtlichen Sand am Meer.

Nehmen wir mal jemanden wie den letzten Verkehrsminister. Sein Rücktritt wurde in den Netzwerken dauernd gefordert. Scheuer-Rücktritt jetzt! Das las man ohne Unterlass. Was der Mann gemauschelt hat, was der verkorkst hat: Die Maut war sein endgültiger Rohrkrepierer. Seine Unterschrift war unter den Maut-Verträgen, der Steuerzahler muss Schadensersatz leisten. Und Scheuer? Der läuft noch frei herum. Für weniger sind Bürger ohne Mandat schon ins Gefängnis gegangen. Aber ein Mandat scheint ein Freifahrtschein zu sein, verleiht Immunität: Soll das so sein? Ist das im Sinne der Demokratie?

Sie müssen verzeihen, wenn ich mich naiv stelle, mir ist schon klar, dass Demokratie nur ein Wort ist, das man zum Sonntagsbraten reicht – wenn es finanziell dazu reicht. Manche knabbern nur Scheiblettenkäse mit Toast, während der Bundespräsident sonntags unsere beste Demokratie aller Zeiten lobt.

Rücktrittsforderungen gibt es dauernd auf den vermeintlich sozialen Seiten, die man heute mit einem demokratischen Forum verwechselt. An sich ist diese Forderung schon lächerlich: Denn sie erlaubt den Mandatsträgern, sich ohne in Verantwortung genommen zu werden, von der Bühne zu verabschieden. So ein Rücktritt ist keine Strafe: Es ist eine Exit-Strategie – bei fürstlicher Entlohnung. Ein Rückzugsgefecht, das nicht unter Feuer genommen wird. Verantwortungsträger sollten eben genau das sein. Wenn man mir als Bürger und Steuerzahler sagt, ich solle Verantwortung übernehmen, meint man gemeinhin: Sie müssen sich vor einem Gericht verantworten, mein Herr!

Politik ist immer noch ein rechtsfreier Raum

Ach, Sie haben ein Mandat? Na dann … Wenn ich dergleichen vorbringen könnte, wäre ich fein aus der Nummer heraus. Nie konnte man das besser beobachten als in den letzten drei Jahren: Diese Pandemie – oder was immer das auch war – bitte keinen Streit um die Begrifflichkeiten, ich bin es leid – war eine Epoche der verantwortlichen Verantwortungslosigkeit. Ganz egal, was die Politik verbrochen hat: Mehr als eine laue Entschuldigung einzelner Verantwortlicher ist nicht erfolgt. Im Knast sitzen Leute, die gegen diesen Generalangriff auf die Bürger- und Menschenrechte aufstanden. Manchen Ärzten hat man die Zulassung genommen: Die hatten alle kein Mandat, diese Habenichtse!

Wer aber mit Mandat ist, der werfe den ersten Stein. Kann er nämlich: Ohne Konsequenzen. Der Parlamentarismus, wie wir ihn kennen, hat sich in einem rechtsfreien Raum etabliert. Hierin ist so gut wie alles erlaubt. Ohne Verantwortlichkeit.

Wir kommen an Corona einfach nicht vorbei. Was genau geschehen ist, weiß der kritische Geist natürlich. Es wurden nicht nur Sitten und guter Anstand mit Füßen getreten, sondern auch Bürgerrechte und damit das Grundgesetz. Zögerlich haben Gerichten das bislang in einigen Punkten festgestellt. Zwar bekommen Menschen, die in der Anfangszeit der Verordnungspolitik »verbotenerweise« auf einer Parkbank saßen, jetzt das entrichtete Bußgeld zurück. Aber die Verantwortlichen, die sich in das im Grundgesetz nicht vorgesehene Gremium einer Ministerpräsidentenkonferenz flüchteten, bleiben unbehelligt. Sie tun so, als haben sie alles richtig gemacht und vielleicht nur hier und da mit kleinen Übertreibungen über die Stränge geschlagen: Sorry – und danke für die Immunität.

Nein, keine geimpfte. Eine, die sich aus ihrer Position ergibt: Sie sind Politiker oder Politikerin, sie dürfen alles fordern, alles entscheiden, alles verändern, abschaffen, schlechter machen  – nur eines ist nicht inkludiert: Verantwortung.

Anreize schaffen: Für eine andere Politik

Es wäre also tatsächlich schön, wenn es allen, die in irgendeiner Form so »gestalten«, dass am Ende Schaden entsteht, mit so einem Haftbefehl belegt werden könnten. Wir sollten mehr Putin wagen. Auch jenseits von Den Haag. Und nicht nur in Fragen des Krieges. Wer Verantwortung übernehmen will, soll sie auch tragen, wenn er mutwillig oder aus reiner Unfähigkeit unverantwortlich handelt. Nur das schafft Vertrauen in den politischen Betrieb. Und nicht, ob es genauso viele Frauen wie Männer dort gibt, ob man Transsexuelle einbindet oder nicht: Das sind Ablenkungsmanöver.

Moment!, wird mancher aufrufen. Dann geht ja keiner mehr in die Politik, wenn man fürchten muss, dass man am Ende mit der Justiz ringen muss. Der Einwand ist auch ein Ablenkungsmanöver. Natürlich kann man politisch gestalten und schlechte Resultate erwirken: Das ist Schicksal, nicht alles ist kontrollierbar. Aber wenn ich das Grundgesetz breche, Mautverträge blanko unterschreibe oder eben Angriffskriege starte – wer auch immer mir da jetzt in den Sinn kommt –, dann ist das nicht mehr schicksalshaft: Und hier darf und muss es justiziabel werden.

Wenn am Ende weniger Menschen in die Politik drängen: Gut so! Das wäre vielleicht die beste Wahlrechtsreform überhaupt. Wenn es weniger »Bewerber« gibt, braucht man auch kein monströs ausuferndes Parlament mehr, könnte man endlich Stellen streichen. Vielleicht wäre es gut, wenn die Festers, Langs oder Eskens Angst vor juristischen Folgen hätten und lieber Privatpersoninnen bleiben würden.

Man spricht viel darüber, was das Vertrauen in die Politik wieder stärken könnte. Und man vernimmt dabei viel Unsinn – wie schon gesagt. Es gibt eine Reform, die alles retten könnte: Macht Politiker haftbar. Wenn sie mutwillig zerstören oder wegen ihrer Ahnungslosigkeit die Gesellschaft spalten etwa. Das schafft a) Anreize für eine andere, eine durchdachtere Politik und hält b) die Idiotinnen und Idioten mit zu viel Sendungsbewusstsein auf Abstand. Wer das beste aller schlechten Systeme retten will, sollte mehr Strafhaft wagen.

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Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

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Guest
Guest
11 Monate zuvor

Mehr Putin wagen! Strafhaft für Blogger!

Andre
Andre
Reply to  Guest
11 Monate zuvor

Mehr EU & USA wagen! Strafhaft für Whistleblower! Ach, hätten Julian Assange & Edward Snowden doch bloß nur die Kriegsverbrechens Putins offengelegt. Dann wären diese jetzt in allen deutschen Talk-Shows zu Gast, statt in GB im Knast oder im russischen Exil zu sitzen.

Schwitzig
Schwitzig
Reply to  Guest
11 Monate zuvor

Hallo, geistig limitierter Poster: Die gibt es schon.

Bernie
Bernie
11 Monate zuvor

„[…]Man spricht viel darüber, was das Vertrauen in die Politik wieder stärken könnte. Und man vernimmt dabei viel Unsinn – wie schon gesagt. Es gibt eine Reform, die alles retten könnte: Macht Politiker haftbar. Wenn sie mutwillig zerstören oder wegen ihrer Ahnungslosigkeit die Gesellschaft spalten etwa. Das schafft a) Anreize für eine andere, eine durchdachtere Politik und hält b) die Idiotinnen und Idioten mit zu viel Sendungsbewusstsein auf Abstand. Wer das beste aller schlechten Systeme retten will, sollte mehr Strafhaft wagen[…]“

Hast recht, und das erste als ich deinen Text las war will Roberto zurück in die Zeit vor dem „Ehrenwort des Kanzlers Helmut Kohl“?

Weis nicht ob ich recht habe, aber genau damals fing es doch an, dass PolitikerInnen – in Deutschland – nicht mehr für ihre Taten haftbar gemacht werden können – Schäuble, mit seiner 10.000 Euro Spende von einem Unbekannten trägt ja da auch seine Verantwortung für….zum Ende der „bleiernen“ 16 Jahre Helmut Kohls.

…ja, die Kohl-Jahre waren nicht rosig – damals schon 16 Jahre schwarzer Filz in .de – bin ja in diesen Jahren aufgewachsen, aber zu Beginn der Ära Helmut Kohls, ich kann mich auch irren, waren PolitikerInnen noch haftbar zu machen – ja, ich „Alter Weißer Mann“ sehe mich nach diesen vermeintlich schönen, alten Zeiten zurück.

Liebe Grüße
Bernie

PS: Kohls Witwe weigert sich ja bis heute Akten, die dieser rechtswidrig privat mitgenommen hat, rauszurücken – Wer weis was da rauskommen würde? War die deutsche Einheit vielleich mit einer Geldzuwendung an Helmut Kohl persönlich erkauft worden? *sarkasmus“

Last edited 11 Monate zuvor by Bernie
spartacus
spartacus
Reply to  Bernie
11 Monate zuvor

Schäuble, mit seiner 10.000 Euro Spende

Jetzt untertreib mal nicht so schamlos. 😉
Genau wie im Parlament können Nullen eine Menge ausmachen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  spartacus
11 Monate zuvor

Jetzt untertreib mal nicht so schamlos

Eben, wie sonst soll denn unsere Regierung zu 100 Mrd. „Sondervemögen“ gekommen sein, die jetzt für F35 auf den Kopf gehauen werden sollen?
Da hat wohl Jemand mit Cum-Ex-Erfahrung in Kohls „Mäusoleum“ etwas gründlicher nachgeschaut. 😉

spartacus
spartacus
Reply to  Robbespiere
11 Monate zuvor

Wenn es nur so wäre. Warte ja darauf, daß sie irgendwann anfangen, uns das, den Doppel-Wumms etc. um die Ohren hauen bzw. als den berühmten enger zu schnallenden Gürtel um den Hals ziehen. Solange die Inflation noch im Laufschritt unterwegs ist, werden wir vermutlich noch von diesen Sprüchen verschont.

Bernie
Bernie
Reply to  spartacus
11 Monate zuvor

„Den Gürtel enger Schnallen“ – ist der deutsche Michel/-in nicht schon mehr als genug mit diesem Satz gefoltert worden bzw. der Drops längst gelutscht – Apropo längst vergessen:

Der erste der diesen Satz sagte war ja auch „Birne“ alias Helmut Kohl, und Lamgsdorff (FDP) präsentierte sein Lambsdorff-Papier mit dem der erste Sozialabbau in .de eingeleitet wurde….

Die Einheit war der Glücksfall die „Birne“ den Hals gerettet hat sonst wäre 1989 schon Ende mit der Regierung Kohl gewesen…..Gorbi sei dank durfte er weiter regieren…..

Sarkastische Grüße
Bernie

PS: Die Geschichte des Sozialraubs durch die Politik ist übrigens wesentlich älter als die Agenda2010 – und Hartz IV – wie schon gesagt, die fing schon in der End-Ära Helmut Kohls – wenn auch nicht so abrupt und brutal wie bei Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem Grünen Vize-Kanzler Joschka Fischer…. – an…..

Last edited 11 Monate zuvor by Bernie
Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Bernie
10 Monate zuvor

@Bernie

PS: Die Geschichte des Sozialraubs durch die Politik ist übrigens wesentlich älter als die Agenda2010 – und Hartz IV – wie schon gesagt, die fing schon in der End-Ära Helmut Kohls – wenn auch nicht so abrupt und brutal wie bei Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem Grünen Vize-Kanzler Joschka Fischer…. – an…..

Die Privatisierung von Gemeinschaftseigentum zum Zwecke der Kapitalverwertung durch die Oberschicht und der damit verbundene Stellenabbau waren die Initialzündung für den Neoliberalismus in Deutschland.

Die dadurch steigenden Sozial-/ Transferkosten mussten dann „natürlich“ begrenzt werden, ebenso wie die Renten, welche von immer weniger Beschäftigten gestemmt werden mussten.

Schröder / Fischer und Konsorten haben dann die Trauerarie von dem angeblich unbezahlbaren Sozialstaat gesungen und eben jenem großflächig den Garaus gemacht, wiederum zum einzigen Nutzen der vermögenden Raubritter ( und natürlich dem eigenen ).

Das Argument, jeder sei seines Glückes Schmied und wer arm sei, wäre einfach zu faul zu harter Arbeit und ein Scharotzer, fiel bei der Bevölkerung weitgehend auf fruchtbaren Boden, siehe Florida-Rolf.

Durch die Globalisierung, in Folge des Zusammenbruchs des Ostmodells und der Marktöffnung Chinas, war das vagabundierende West-Kapital nicht mehr allein auf die Nachfrage im Westen für Realgüter und Dienstleistungen angewiesen.
Schließlich strebt Jeder, der bisher vom Wohlstand ausgeschlossen war, nach eben jenem, wie der Absatz von Nobelkarossen gut zeigt.
Leider haben die meißten dieser Illusionierten nicht registriert, dass zwar prinzipiell jeder Mensch reich werden kann, aber eben nicht alle, denn das wäre ja wieder Sozialismus. 😉

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  spartacus
10 Monate zuvor

Die Inflation ist doch bereits das Engerschnallen deines Einkommensgürtels, oder nicht?

Auch nett im Zusammenhang:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95921

Das Förderprogramm für „Grüne Technologien“ sowie deren Investoren ( siehe Breakthrough Energie ) und der Ruin für Wohneigentümer und Mieter mittels Zwangskreditaufnahme, wo das Eigenkapital fehlt.

Viele dieser Kredite werden platzen und damit ist das Eigentum futsch, aber hey, der schwäbische Klaus meinte doch, wir wären nach seiner Fasson alle zukünftig besitzlos glücklich. 😉

Last edited 10 Monate zuvor by Robbespiere
Bernie
Bernie
Reply to  Robbespiere
11 Monate zuvor

@Robespierre

Interessant ist, dass bereits ermittelt wird, gegen den Freund von BK Scholz, Nachdenkseiten berichtet darüber wie der Investigativjournalist Oliver Schröm mundtot gemacht werden soll – vom Scholz Intimus im Kanzleramt:

https://www.tagesspiegel.de/politik/heimliche-einflussnahme-scholz-spin-doktor-schuldet-erklarungen-9585998.html

….tja, Nawalny einsperren geht in .de nicht, aber den Ruf zerstören sollte jemand auf eine Spur bei Cum-Ex-Scholz kommen, dass geht…..Herr Schröm geht aber juristisch dagegen vor, denn wir sind ja immer noch ein „Rechtsstaat“…..nein, nicht „rechts“ im Sinne von „Nazi“ sondern Recht im Sinne von Rechtsstaat – und Staatsanwaltschaft….

Gruß
Bernie

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Bernie
10 Monate zuvor

@Bernie

Herr Schröm geht aber juristisch dagegen vor, denn wir sind ja immer noch ein „Rechtsstaat“

Hast du beim Schreiben dieses Satzes fest in ein Kantholz gebissen, um nicht laut loslachen zu müssen? 😉

Von Justizministern kontrollierte Staatsanwälte und Richter mit Parteibuch, von Politikern ernannt………
Ist dir da nicht der „Haarbart“ abgefallen? 😀

Bernie
Bernie
Reply to  spartacus
11 Monate zuvor

Oops….eine Null vergessen im Eifer des Gefechts – danke für den Hinweis – es waren:

https://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-spendenaffaere-das-geheimnis-des-grossen-kuverts-1147127.html

100.000 Euro, aber ich bleib dabei, solange ich nicht widerlegt werde, bei „Birne“ alias Helmut Kohl (CDU/CSU-Ex-Kanzler für die Jungen hier, die mitlesen) fing alles an…..da fielen sämtliche Schamgrenzen was unsere PolitikerInnen angeht, und zwar über sämtliche Parteigrenzen hinweg, wie man 2023 sieht…..

Leider, muss man sagen….hier stimmt es wohl, dass früher manches besser war als heute – Oder?

Zynische Grüße
Bernie

spartacus
spartacus
Reply to  Bernie
11 Monate zuvor

Jaja, die berühmte geistig-moralische Wende.
An ihren Worten sollt ihr sie erkennen.
Geistig (intellektuell) war Birne ja nie so auf der Höhe.
Wie er es mit der Moral hielt, dürften wir dann zum Schluß erfahren.

Ich fand es immer absurd, wenn er von „seinem“ Tucholsky gesprochen hat. Da hätte er sich ebenso verquer bei Brecht bedienen können. „Erst kommt die Spende, dann kommt die Moral.“

Oller
Oller
Reply to  Bernie
10 Monate zuvor

Mark, nicht Euro!

Schwitzig
Schwitzig
11 Monate zuvor

Polizisten kann nach Verbrechen ihre Pension aberkannt werden. Politikierenden nicht. Da das so ist, leben wir nicht in einer Demokratie, sondern im Feudalismus.
Das ist beileibe nicht das einzige Beispiel.
Je mehr Demokratierende wie Habeck und Co. „Demokratie“ gröhlen, um so weniger gibt es davon.

Draussen vor der Tür
Draussen vor der Tür
Reply to  Schwitzig
11 Monate zuvor

Gerade Habeck und die GRÜNEN legen eine missionarische Selbstgerechtigkeit unter gleichzeitiger Diskursverweigerung an den Tag, wie man es eigentlich nur von autoritären Systemen in diesem Land kennt… mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun!

Draussen vor der Tür
Draussen vor der Tür
11 Monate zuvor

Guter Denkanstoß. Für viele Fälle wäre bereits das derzeitige Strafrecht ausreichend, wendete man es nur konsequent an:

Im Fall Scheuer zB (§ 266 StGB – Untreue).

Einige Wahlkampfaussagen insbesondere der GRÜNEN erfüllen den Tatbestand der Wählertäuschung (§ 108a StGB – exemplarisch die Aussage von Frau Baerbock, sich in der Regierung für Assange einsetzen zu wollen, oder das Versprechen der Partei, in Kriegs- und Krisengebiete keine Waffen zu liefern – das genaue Gegenteil wurde nach dem Wahlerfolg umgesetzt).

Es liesse sich sicher fortsetzenfortsetzen. Die Maskenprovisionen von Mandatsträgern sind in meinen Augen Vorteilsnahme, denn die Vermittlung dringend benötigter Güter in Mangelsituationen, so sie einem Mandatsträger möglich ist, gehört mE mit zum Dienstbereich eines Volksvertreters und nicht als Option für persönliche Bereicherung.

Bernie
Bernie
Reply to  Draussen vor der Tür
11 Monate zuvor

@Draussen vor der Tür

Kanzler Scholz ist sogar juristisch wegen dem „Landesverrat“ an Deutschland belangbar wenn es nach den „Neulandrebellen“ geht…..alles gut und recht, und bei aller Zustimmung hier, aber ich hab schon vor Jahren den Satz gehört „Zwischen Recht und Gerechtigkeit gibt es einen gewaltigen Unterschied“…..und zusätzlich können sich unsere Politiker ja durch Auszug ins Ausland der deutschen Justiz entziehen, wenn sie mal keine politische Immunität mehr haben…..gibt ja da auch Vorbilder für diese Strategie, die im Fall Özdemir so funktioniert, dass der Minister geworden ist, obwohl er auch eine Korruptions-Affäre hinter sich hat (ja, ich weis, längst vergessen und man soll nicht nachtragend sein, aber bei entsprechender Netzrecherche läßt sich leicht rausfinden Cem Özdemir hat auch keine reine Weste, und unser System ist mittlerweile so korrupt, dass so einer sogar noch Minister werden kann *Sarkasmus*

spartacus
spartacus
Reply to  Bernie
11 Monate zuvor

Echt, ich kann mich bei dem nur an Kleinkram erinnern (2 Flüge falsch abgerechnet und zwei Balkonpflanzen, so etwa.)

P.S. Schattenartig deucht mir gerade was von vorübergehenden Liquiditätsproblemen.?

Bernie
Bernie
Reply to  spartacus
11 Monate zuvor

War da nicht auch was mit von Fremden gesponserten überaus teuren Maßanzügen des Herrn Özdemir? Vor der Zeit als Herr Özdemir sich im EU-Parlament verkrümmeln durfte….*sarkasmus*

Meine mich da dunkel an was zu erinnern, aber wie schon gesagt, dass ist lange her….und längst vergessen….kein Wunder, dass solche Art Korruption mittlerweile als Peanuts durchgehen *sarkasmus“

Ich wußte es, dass Internet vergisst nichts:

„[..] Hunzinger-Affäre Özdemir erhielt Darlehen und PR-Honorar
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von dem umstrittenen Lobbyisten Moritz Hunzinger ein Darlehen in fünfstelliger Höhe erhalten. Auch für seine Teilnahme an einer PR-Veranstaltung bekam der Schwabe Geld von Hunzinger. Özdemir war Mitte der Neunziger finanziell in die Bredouille geraten, weil er offenbar über seine Verhältnisse gelebt hatte[…]“

Link:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hunzinger-affaere-oezdemir-erhielt-darlehen-und-pr-honorar-a-206141.html

….warum der nicht gelöscht wurde? Der steht frei verfügbar im Netz….tja, das waren noch Zeiten, als so einer nie wieder ein Bein auf den Boden bekommen hat….wie schon gesagt 2023 sind wir so moralisch verkommen, dass so einer wie Herr Cem Özdemir sogar noch Landwirtschaftsminister werden kann…..

Sarkastische Grüße
Bernie

Last edited 11 Monate zuvor by Bernie
Horst Kevin
Horst Kevin
Reply to  Bernie
11 Monate zuvor

Das hast Du offenbar falsch verstanden. 😉
Ämter bekommen nur noch die, deren Hals so tief in der Schlinge steckt, daß nur noch leicht angezogen werden muß.

Draussen vor der Tür
Draussen vor der Tür
Reply to  Bernie
11 Monate zuvor

Özdemir war doch nach der Bonusmeilenaffäre im Brüsseler Abklingbecken, um fürstlich entlohnte Busse zu tun.
Und die seinen grünen Daumen demonstrierenden Grünpflanzen auf seinem Balkon gelegentlich der ice-bucket-challenge war nur seine öffentliche Bewerbung als Landwirtschaftsminister… 😉

Draussen vor der Tür
Draussen vor der Tür
Reply to  Draussen vor der Tür
10 Monate zuvor

Aktuell übt Özdemir wohl bei einer Reserveübung der Bundeswehr „tarnen, täuschen und verpissen“… das passt ja.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Draussen vor der Tür
10 Monate zuvor

@Draussen vor der Tür

„tarnen, täuschen und verpissen“… das passt ja.

Aber das Abfeuern der „Gulaschkanone“ verpasst er sicher nicht. 😉

Draussen vor der Tür
Draussen vor der Tür
Reply to  Robbespiere
10 Monate zuvor

Vielleicht ists ja inzwischen eine Tofukanone.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Draussen vor der Tür
10 Monate zuvor

@Draussen vor der Tür

…..und natürlich im Solarofen gekocht und mit etwas Braunkohle abgeschmeckt, wg des Umami-Flavours. 😉

Last edited 10 Monate zuvor by Robbespiere
Draussen vor der Tür
Draussen vor der Tür
Reply to  Robbespiere
10 Monate zuvor

Ich konnte bis heute nicht herausfinden, wie denn die Geschmacksrichtung UMAMI tatsächlich schmeckt, da die anderen sechs eigentlich alles abdecken, was ich kenne. Jetzt weiss ich endlich, woran das liegt: Ich hab noch nie Braunkohle gekostet…

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Draussen vor der Tür
10 Monate zuvor

Draussen vor der Tür

Jetzt weiss ich endlich, woran das liegt: Ich hab noch nie Braunkohle gekostet…

Ich den Staub schon, weil wir früher mit Briketts geheizt haben und der Kohlekeller immer staubig war.

Ich ziehe aber eine Tamari.Soße deutlich vor. 😉

Horst Kevin
Horst Kevin
Reply to  Draussen vor der Tür
10 Monate zuvor

Ich konnte bis heute nicht herausfinden, wie denn die Geschmacksrichtung UMAMI tatsächlich schmeckt,

Mach mal ne Tomatensoße ohne Speck und eine mit. Das dazwischen ist Umami. 🙂

Wie Umami jetzt genau schmeckt, könnte ich auch nicht so wirklich sagen. Vermuten könnte ich den eigenen Geschmack luftgetrockneten Schinkens.
Sowas genieße ich derzeit von den eigenen Schweinchen. Ein Traum! Ganz nahe an dem, was man für schrecklich viel Westgeld als Parma oder so kaufen kann.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Horst Kevin
10 Monate zuvor

@Horst Kevin

Wie Umami jetzt genau schmeckt, könnte ich auch nicht so wirklich sagen.

Würzig, würde ich sagen, fast fleischig.
Das liegt wohl am Glutamat, welches ja auch durch Fermentation natürlich gebildet wird.

Ganz nahe an dem, was man für schrecklich viel Westgeld als Parma oder so kaufen kann.

Hast du mal errechnet, was dich so ein Ferkelchen bis zu seiner Metamorphose zum luftgetrockneten Schinken kostet?

Der Unterschied liegt wohl in dem, was du in die Wutz vorne hineinschiebst und wie lange du dich geduldest, sie zu verwursten. 😉

Horst Kevin
Horst Kevin
Reply to  Robbespiere
10 Monate zuvor

Natürlich hab ich das (ungefähr) ausgerechnet.
In verzehrfertig verarbeitet bin ich bei etwa 6€/kg.

Wobei ich da, wie es sich als altes Kapitalistenschwein 😉 gehört, die eigene Arbeit nicht rechne.

Last edited 10 Monate zuvor by Horst Kevin
Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Horst Kevin
10 Monate zuvor

@Horst Kevin

6 € pro Kilo für ein ausgewachsenes Schwein klingt günstig für Qualitätsfleisch.
Die Arbeit darfst du natürlich nicht rechnen, die fällt unter Hobby und Enthusiasmus.

Das setzt natürlich voraus, dass man in einer ländlichen Gegend ein Haus mit entsprechendem Stall hat.
In unserer Tiefgarage sind „Stinker ohne Räder“ natürlich verboten. 😉

Draussen vor der Tür
Draussen vor der Tür
Reply to  Bernie
11 Monate zuvor

Nee, Landesverrat passt nicht wirklich.Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit Scholz sich die Beteiligung oder Vertuschung einer verfassungsfeindlichen Sabotage § 88 StGB, speziell Abs. 1 Nr. 3) vorwerfen lassen könnte. Aber die Gespräche mit Biden fanden ja teilweise unter vier Augen -. sogar ohne die engsten Berater – statt, da fällt der Nachweis natürlich schwer, weil sich sein Gesprächspartner mit seiner Aussage ja selbst belasten und diese daher verweigern kann.
In diesem Zusammenhang steht aber auf jeden Fall Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) im Raum, allerdings mit denselben Schwierigkeiten beim Nachweis.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Draussen vor der Tür
10 Monate zuvor

@Draussen vor der Tür

In diesem Zusammenhang steht aber auf jeden Fall Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) im Raum, allerdings mit denselben Schwierigkeiten beim Nachweis.

Ist das so?

Muss nicht der Nachweis erbracht werden, dass alles Mögliche unternommen wurde, diesen Terrorakt gg. unser Land bzw. die EU aufzuklären?

Besteht nicht für den Souverän ( und die Opposition ) ein Recht auf Aufklärung und für die Regierung gar die Pflicht, als deren gewählte Vertreter?

So wie ich das sehe, handelt es sich im Falle Nordstream um einen Putsch der Regierung und diverser oppositioneller Politiker.

Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Regierung zur Aufklärung zu zwingen, greift hier aus meiner Sicht Art. 20 (4) GG.

Draussen vor der Tür
Draussen vor der Tür
Reply to  Robbespiere
10 Monate zuvor

Nein, das mit der Beweislastumkehr in Strafverfahren steht gegen alle rechtsstaatlichen Grundsätze.
Oder kennt hier jemand eine Strafvorschrift, die ausdrücklich das (passive) Unterlassen einer Ermittlung unter Strafe stellte, und kann mir erklären, wie man denn etwas nachweisen soll, dass nie stattgefunden hat?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Draussen vor der Tür
10 Monate zuvor

@Draussen vor der Tür

Oder kennt hier jemand eine Strafvorschrift, die ausdrücklich das (passive) Unterlassen einer Ermittlung unter Strafe stellte

Ich bin zwar kein Jurist, aber gibt es im Falle eines Terroraktes gg. einen Staat kein Pflicht zur Ermittlung?

Immerhin gibt es ja klar erkennbar Folgeschäden für die Gesellschaft, die Wirtschaft und nicht zuletzt den Staat.
Gemeint sind hier nicht nur die finanziellen Schäden, sondern auch gesundheitliche, z.B. für Bürger, die sich das Heizen nicht mehr leisten können werden wg. des Wegfalls der lebenswichtigen Resource Gas, die nicht kurzfristig substituiert werden kann.

Schließlich handelt es sich hier nicht um „höhere Gewalt“, wie beispielsweise durch ein Erdbeben.

Im Falle der Sprengung von NS lag eindeutig ein krimineller Akt zugrunde.

Wie kann es sein, dass sich daraus für die gewählte und vom Bürger bezahlte Regierung, die nicht zur Amtsführung genötigt wurde, keinerlei Pflicht diesbezüglich ergeben sollte?

Eine solche Regierung wäre doch nach gesundem Rechtsverständnis sofort aus der Amtsgewalt zu entfernen. 😉

Draussen vor der Tür
Draussen vor der Tür
Reply to  Robbespiere
10 Monate zuvor

„Ich bin zwar kein Jurist, aber gibt es im Falle eines Terroraktes gg. einen Staat kein Pflicht zur Ermittlung?“

Das hat sich wohl niemand vorstellen können, dass in einem solchen Fall selbst von dem betroffenen Staat statt einer Ermittlung eher zu seiner vertuschung beigetragen würde. Insofern hat das auch niemand für nötig befunden, irgendwo explizit zu fordern und gar im Unterlassungsfall mit einer Strafandrohung zu belegen.

Der Sabotageakt oder auch nur „Störhandlungen“ gegen „Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind“ ist ausdrücklich in § 88 StGB für die Täter und Anstifter als „verfassungsfeindliche Sabotage“ unter Strafe gestellt.
Solcherlei Straftaten gegen den Staat sind sicherlich als Offizialdelikte zu werten, wo die zuständie StA – hier sicher der Generalbundesanwalt – Ermittlungen aufzunehmen hätte (wie bei jedem anderen Offizialdelikt die entsprechend zuständige StA auch). Dies hat er ja auch offensichtlich getan, wenn die Bundesregierung auf konkrete Anfragen aus dem Bundestag die Ergebnisse mit ausdrücklichem Hinweis auf das „Staatswohl“ nicht preisgeben möchte man kann nur aktiv etwas verschweigen, wenn es etwas zu verschweigen gibt.
Hier ist aber nicht Bundespanzler Scholz in der Pflicht, sondern der – weisungsgebundene – Generalbundesanwalt.

Sollte dieser aber von Scholz oder einem anderen/von diesem Beauftragten wie dem Kanzleramts- oder Justizminister angewiesen worden sein, die Ermittlungen einzustellen oder gar wissentlich falsche Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen, dann stünde hier der Verdacht der Strafvereitelung im Amt im Raum. Dieser wäre dem oder den Beschuldigten aber nachzuweisen – fragt sich nur, von wem…

Das einzige Instrument hier wäre wohl ein jahrelanger parlamentarischer Untersuchungsausschuß… dazu bedürfte es aber einer Opposition, der daran gelegen wäre. Auch die sehe ich weit und breit nicht.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Draussen vor der Tür
10 Monate zuvor

@Draussen vor der Tür

dazu bedürfte es aber einer Opposition,

Tja, wir leisten uns da leider nur eine teure Opportunisation. 😉

PS: Auch sehr passend zum Zustand der Politik….

https://apolut.net/die-wurzel-des-faschismus-von-felix-feistel/

Last edited 10 Monate zuvor by Robbespiere
Bernie
Bernie
11 Monate zuvor

Hier mal noch für euch ein Zufallsfund von gestern:

„[…]Jetzt zittert Baerbock: Ex-Grüner packt aus[…]“

Link:

https://www.youtube.com/watch?v=yPwXguLPRrQ

Herr Martin Wehrle kannte – neben Petra Kelly auch einen anderen wichtigen Grünenmitbegründer, der, seinen Worten nach, sein politischer Mentor in seiner Heimat Baden-Württemberg war, und, wäre er noch am Leben zutiefst enttäuscht von seinen „grünen“ Parteimitgliedern wäre heute….

….Herr Wehrle ist eigentlich Karriereberater, aber hier geht es ihm um etwas völlig anderes, als seinen Job, – den Weltfrieden nämlich, und den Verrat der heutigen „Grünen“ an den Gründern dieser Partei….. – Wie schon gesagt, er kannte einstige „Lumpenpazifisten“ bei den „Grünen“ sehr gut, die diese Partei mitgegründet haben…..aber hört es euch selber an….die Abrechnung hat es in sich, und sollte weite Verbreitung finden….

Gruß
Bernie

Last edited 11 Monate zuvor by Bernie
Draussen vor der Tür
Draussen vor der Tür
Reply to  Bernie
11 Monate zuvor

Um zu zittern bräuchte Baerbock ein selbstkritisches Unrechtsbewusstsein. Ein solches oder auch nur etwas vergleichbares liegt ihr aber hunderttausende Kilometer fern…

Horst Kevin
Horst Kevin
11 Monate zuvor

Kann sein, vielleicht ist Antiamerikanismus aber auch nur ein Synonym für Gerechtigkeit?

Ach, mein lieber Roberto,

Du hast ja überhaupt keine Ahnung! 😉
Es ist ein Synonym für Denken, für Unabhängigkeit, für Selbstbestimmung, für Friedenswillen, für Menschlichkeit und noch so Vieles mehr.
Antiamerikanismus ist ein ebenso dämlicher wie absurder und diskursverhindernder Kampfbegriff, wie es auch die Anwürfe des Verschwörungstheoretikerzeugs sind.

Machen wir doch mal die Umkehrprobe: Was ist das Amerikanismus oder gar Proamerikanismus?! Putinversteherei, nur komplementär?

Wer bitte würde sich entblöden und sich als Bidenversteher bezeichnen? Alternativ auch gern als Amikriegsversteher? Vietnamkriegversteher, Irakkriegversteher,…

Lieber Roberto, Du kannst dir nicht vorstellen, wie Du mir mit deinem schönen Artikel aus der Seele sprichst. Seit Jahren spukt mir der Gedanke der Verantwortlichkeit der Politik und derer Darsteller im Kopf herum.

Und während ich das schreibe fällt mir auf, daß selbst das zu kurz springt. Oder meinst Du, daß wir es bei den Darstellern mit selbstbestimmtem Handeln zu tun hätten?
Die wirklich Verantwortlichen würde das auch wieder nicht treffen…

Ich danke dir sehr für den schönen anregenden Text.

Last edited 11 Monate zuvor by Horst Kevin
spartacus
spartacus
Reply to  Horst Kevin
11 Monate zuvor

Antiamerikanismus

Komisch, ich hatte schon beim lesen von Robertos Text den gefühlten Gedanken, 😉 daß dieser Kampfbegriff in letzter Zeit aus der Mode gekommen ist. So noch aus der alten Zeit, als man sich nur mit dem Kapital und seinen politischen Vertretern rumärgern mußte und sie einen ansonsten halbwegs in Ruhe gelassen haben. Heute scheint mir Antisemitismus der neue Antiamerikanismus zu sein.

Horst Kevin
Horst Kevin
Reply to  spartacus
11 Monate zuvor

Heute scheint mir Antisemitismus der neue Antiamerikanismus zu sein.

Zur Not wird das einfach in einen Topf geworfen.
Das ist wie mit Israel. Jegliche Kritik am Staat und dessen Handeln wird als antisemitisch geframed und damit geblockt.

Schwitzig
Schwitzig
Reply to  spartacus
11 Monate zuvor

Ich bin bestimmt ein Antisemit, weil ich mit meinem Spritfresser das israelische Klima vergifte!
Übrigens: Der Begriff Holocaust ist inzwischen auch böse. Man sagt jetzt „Shoah“.
Wenn also jemand wegen Holocaustleugnung angeklagt wird, ist nicht nur der Leugner Antisemit, sondern auch der Ankläger, denn es müsste ja „Shoahleugnung“ heißen. Dummerweise gibt es dieses Gesetz nicht. Hach, ist das alles schwierig …

Last edited 11 Monate zuvor by Schwitzig
Bernie
Bernie
Reply to  Horst Kevin
11 Monate zuvor

Wie kann ich was gegen AmerikanerInnen haben? Meine engsten, entfernten Verwandten sind vielleicht welche? „FourtyEigthers“ – oder auch DeutschamerikanerInnen genannt, die noch heute deutsche Kultur und Tradition pflegen *grins*

Ja, damals als die „FourtyEigthers“ in die USA auswanderten waren die Vereinigten Staaten von Amerika noch keine Supermacht sonst wäre Deutschland ja schon 1848/49 ein US-Protektorat geworden…und der preußische „Kartäschenprinz“ Kaiser Wilhelm I wäre in einem US-Gefängnis/Guantanamo gelandet……*sarkasmus*

Last edited 11 Monate zuvor by Bernie
Horst Kevin
Horst Kevin
Reply to  Bernie
11 Monate zuvor

Teile meiner Vorfahren kamen aus Amiland (zurück). Haben angeblich den Eisenpflug gebracht.
Das war die Linie meines militaristischen Großvaters. Der hatte auch noch sonen traditionellen Namen mit nem Buchstaben mittendrin, so wie der Tom heute seinen Jörg als „J“ trägt.

Einen Bezug könnte ich daraus beim besten Willen nicht konstruieren. Daher sind mir Amerikaner genauso nahe wie Gotländer, Nepalesen oder Niedersachsen, in ihrer Pauschalität.
Im günstigen Falle einfach Menschen, wie wir alle.

spartacus
spartacus
Reply to  Horst Kevin
11 Monate zuvor

Haben angeblich den Eisenpflug gebracht

🙂

Waren die Ostgoten damals noch in der Bronzezeit?

Schwitzig
Schwitzig
Reply to  Horst Kevin
11 Monate zuvor

Ich bin z.B. so antiamerikanisch, dass ich sogar einen Amerikaner fahre. Meine Mutter wohnt tatsächlich in Alaska und ich habe mehr als ein Jahrzehnt täglich mit Amis zusammengearbeitet.
Trotzdem finde ich die Politik Scheisse :-). Im übrigen findet das auch einer meiner amerikanischen Freunde, der damals wegen Bush nach Thailand ausgewandert ist und uns jedesmal, wenn er in Deutschland war, versichert hat, dass er sich als Texaner für seinen Präsidenten schämt.
Wenn ich einem Grünen mit meinen amerikanischen Breitreifen über die Füße fahre, ist das dann „antiamerikanisch“ oder „antideutsch“? Hach, ist das kompliziert heutzutage…

Last edited 11 Monate zuvor by Schwitzig