Kein’ Bock auf Souveränität

Deutschland hat keinen Bock auf Souveränität und Eigenständigkeit. Zumindest die politischen und medialen Eliten nicht. Das ist schon ganz erstaunlich und wird beispielsweise hier in Russland auch mit Verwunderung aufgenommen, denn es sollte selbstverständlich anders sein. Gerade die Vertreter deutscher Politik, jene, die per Wahl dazu bestimmt wurden, deutsche Interessen zu vertreten, sollten eigentlich ein Interesse an der Autonomie und Souveränität Deutschlands haben. Sie wollen es weder für Deutschland noch für die EU.

Es war der französische Präsident Emmanuel Macron, der bei seinem Besuch in China davon sprach, Europa brauche mehr strategische Autonomie. Wenn Politiker der EU von Europa sprechen, meinen sie in der Regel eigentlich nur ihren Staatenbund und nicht den Kontinent als solchen. Das erweckt den vollkommen falschen Eindruck, als sei die EU mit Europa weitgehend identisch. Das ist natürlich falsch und eine absichtliche Täuschung. Geographisch ist die EU im Vergleich zum Kontinent Europa relativ klein. Die größten Städte Europas liegen alle außerhalb der EU. Dies sind an erster Stelle Moskau, gefolgt von London, dann kommt erstmal Sankt Petersburg, bevor an vierter Stelle das im Vergleich doch recht übersichtliche Berlin genannt werden kann. Das größte Land Europas ist Russland, gefolgt von der Ukraine, die ebenfalls nicht in der EU ist, auch wenn sie so tut, als gehöre sie dazu.

Nun gut, Macron wie auch viele andere tun so, als wäre die Provinz das Zentrum. Sie suggerieren mit ihrer Benennung eine Größe und Bedeutung, die nicht gegeben ist und zu der die EU vermutlich auch nie anwachsen wird. Geographisch nicht und politisch erst recht nicht.

Macron erzürnt deutsche Politik und Medien

Ich bin kein großer Freund der Politik Macrons. Er vertritt wirtschaftspolitisch das, was man Neoliberalismus nennt. Das ist schädlich für eine Gesellschaft und dient nur wenigen. Es macht die Reichen reicher und die Ärmeren ärmer und sorgt für ein immer größer werdendes gesellschaftliches Ungleichgewicht sowie zunehmende Ungerechtigkeit. Das wirtschaftspolitische Programm Macrons zersetzt die Gesellschaft. Man kann das aktuell gut beobachten, denn Frankreich steht angesichts der neoliberalen Pläne Macrons in Flammen.

Trotz seiner neoliberalen Fundierung, die sich im Kern mit dem deckt, was die großen deutschen Medien und die Parteien im deutschen Bundestag den Deutschen seit Jahr und Tag verordnen, hat sich Frankreichs Präsident den deutschen Zorn zugezogen.
Dabei ist das, was er auf seiner Reise in China gefordert hat, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Macron will für die EU “strategische Autonomie”. Das heißt, er will, dass die EU eine Politik macht, die vor allem der EU und nicht irgendwelchen Alliierten dient.

Die Forderung Macrons ist nicht wirklich revolutionär. Regierungen sollten eigentlich ein Interesse an Souveränität haben. In Deutschland sieht man das anders. Da brachte die Forderung das Establishment in Wallung. Der Tenor lautete, dass es ohne die USA nicht geht. Die USA schützen vor allem mit ihrem Militär unsere Werte und sind daher unser wichtigster Partner. Nun ja.

Deutschland wird fremdregiert

Deutschland ist damit vollkommen in der Realitätsverweigerung angekommen, lässt sich anhand der Reaktion auf Macron ablesen. Als stünde der wichtigste und beste aller Verbündeten, der Sicherheitsgarant für den woken Lebensstil einer kleinen Gruppe von Deutschen nicht im Verdacht, einen Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur durchgeführt zu haben. Die Ablenkungsversuche von dieser Anschuldigung sind in ihrer Durchsichtigkeit absolut peinlich. Jeder weiß das.

Der Präsident der USA wird beschuldigt, einen Terroranschlag auf Nord Stream angeordnet zu haben. Deutsche Medien reagieren darauf, indem sie der Anschuldigung eine Geschichte von einer mit Sprengstoff beladenen Segelyacht gegenüber stellen, die durch die Ostsee schippert und deren Crew für den Anschlag verantwortlich sein soll. Das deutsche Publikum fühlt sich veräppelt. Das ist gut und richtig so.

Es ist schon nicht mehr Kritik an den Medien, die sich an der Kampagne beteiligen. Es ist reine Verächtlichmachung, was sich in den sozialen Netzwerken über Tagesschau und Co ergießt. Ändern an der strengen transatlantischen Ausrichtung tut sich allerdings nichts.

Protest regt sich

Ein immer größer werdender Kreis von Deutschen weiß auch, dass die Feinde eines autonomen, souveränen Deutschland, einem Deutschland, dem das Wohl der eigenen Bürger wichtigstes Anliegen und höchste Aufgabe ist, dass die Feinde eines tatsächlichen deutschen Staates in den politischen Gremien und Ämtern und in den großen Medien sitzen. Auch gegenüber diesen Vertreten verschafft man sich zunehmend Luft. Auch das ist gut.

Die Diskussion über Macrons eigentlich vollkommen selbstverständliche Forderung zeigt, wie sehr Deutschland fremdbestimmt wird. Und die Reaktion zeigt auch, wo die Feinde eines souveränen Deutschland sitzen: in den Parlamenten und den großen Medien, die längst nicht mehr informieren, sondern mit einem Nebel aus Desinformation versuchen, Herrschaft zu erhalten. Die Diskussion um die Aussage Macrons macht deutlich: Deutschland ist ein besetztes Land.