EU zensiert russische Medien und schränkt damit die Souveränität der EU-Staaten ein

Die EU zensiert russische Medien. Mit diesem Schritt nutzt sie die antirussische Stimmung in den Mitgliedsstaaten der EU zur Erweiterung ihrer Machtbefugnisse aus. Die EU ist für die Regulierung von Medien nämlich nicht zuständig. Diese liegt im Hoheitsbereich der Nationalstaaten. 

Die EU hat umfassende Zensurmaßnahmen gegen RT und Sputnik sowie deren Ableger beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in ihrer Erklärung zu weiteren Maßnahmen gegen Russland zur Begründung, staatliche russische Medien würden Lügen und Desinformation verbreiten. Die Beweisführung bleibt sie schuldig, die Wahl des Vokabulars ist dagegen umso drastischer. Von der Leyen spricht von “toxischen … Desinformationen”.  

Rechtsrahmen

Die deutschen Medien berichten über das Verbot und zeichnen die Argumentationslinie nach. Übersehen wird dabei ein wichtiger Punkt: Die EU ist gar nicht zuständig. Es gibt keine EU-weite Medienaufsicht oder zuständige Regulationsbehörde. Die Medienaufsicht liegt bei den Nationalstaaten. In Deutschland sind es die Länder. Die für RT DE zuständige Medienaufsicht ist die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die hat den Sendebetrieb von RT DE bereits verboten. Die Website von RT DE blieb davon jedoch unberührt. Die Website fällt in den Regulationsrahmen des Telemediengesetzes und damit in die Zuständigkeit des Bundes. Die für DNS-Sperren, also das Blockieren von Websites zuständige Behörde ist die Bundesnetzagentur. Einer Abschaltung ist aber ein rechtsstaatliches Verfahren vorgelagert, in dem der Nachweis von strafrechtlich relevanten Verstößen gegen deutsches Recht zu führen ist. Im Fall der Webpräsenz von Sputnik und RT hätte das wenig Aussicht auf Erfolg.  

Zensur durch die EU umgeht nationales Recht

Mit der EU-weiten Zensur russischer Medien wird dieses rechtsstaatliche Verfahren umgangen. Gleichzeitig weitet die EU wieder einmal ihren Zuständigkeitsbereich aus und beschneidet die Kompetenzen der Nationalstaaten. Mit der Zensur russischer Medien verletzt die EU die Souveränität der EU-Staaten, denn die Medienaufsicht fällt in deren Hoheitsbereich. Der Kampf gegen vermeintliche russische Desinformation dient der EU  zu einer Machtausweitung. Einig in ihrem antirussischem Furor übersehen die Mitgliedstaaten der EU im Moment, dass in einer Art Coup von oben die EU die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter eingeschränkt hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU diese einmal ergriffene Kompetenz wieder abgibt, ist gering. 

Die EU baut Demokratie ab

Das macht erneute deutlich: Die Vertiefung der Integration hin zu den Vereinigten Staaten von Europa wird nicht über einen demokratischen Prozess unter Beteiligung der Bürger laufen. Dieser Prozess wäre absehbar auch nicht erfolgreich, denn die Skepsis gegenüber der EU ist groß. Der eingeschlagene Pfad der EU ist daher, die immer weitergehende Integration durch Kompetenzausweitungen der Kommission, des EuGH und damit verbunden die Aushöhlung der Souveränität und der Demokratie in den EU-Staaten, ohne dass diesem demokratischen Abbau ein demokratischer Aufbau auf EU-Ebene gegenübersteht. Die EU nutzt den Konflikt mit Russland auch zum Ausbau ihrer autoritären Strukturen. Diese Entwicklung im Schatten der Krise ist gefährlich. 

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niki
niki
5 Monate zuvor

Kann man die Zensursela v. d. Lügen auch mal zensieren… Ich kann diese fiese Fresse nicht mehr sehen…!

Für die IT-affinen unter uns ist diese Zensur leicht zu umgehen. Dummerweise ist das für den Laien ohne Hilfe trotzdem eine zu große Hürde…

Und wer meint die Zensur wäre richtig kriegt eine verbal gepfeffert… Nicht war Frau Suzie Q. AKA drunter & drüber…!

Cetzer
Cetzer
Reply to  niki
5 Monate zuvor

Zensur leicht zu umgehen

Zur Umgehung von DNS-Sperren zusätzlich
https://corona-blog.net/2022/03/05/internetanbieter-zensieren-auslaendische-medien-wir-zeigen-wie-man-die-sperre-umgehen-kann/
Allerdings wird eben auch die Infrastruktur geschleift:
Cogent schmeißt russische Kunden raus
Spätestens, wenn die Leitungen nach Russland¹ physikalisch gekappt werden, kann man noch so IT-affin sein…
Leider ist nicht nur Quzie S für Zensur, sondern die Mehrheit der Bevölkerung. Wahrscheinlich fiebern viele jetzt schon dem Moment entgegen, wenn man Menschen denunzieren² kann, die Feindsender/Sites hören/lesen.
Allgemeiner gesehen geht eben das Zeitalter der Aufklärung zu Ende, war ja in Wahrheit nie mehr als eine flackernde Kerze.

¹Umweg über China?
²Zu ihrem eigenen Besten, versteht sich.

Last edited 5 Monate zuvor by Cetzer
Suzie Q
Suzie Q
Reply to  Cetzer
5 Monate zuvor

Leider ist nicht nur Suzie Q für Zensur

Echt jetzt? Habt ihr gerade den Mobbingmotor angeworfen?

Wütender Bürger
Wütender Bürger
Reply to  Cetzer
5 Monate zuvor

Zur Umgehung von DNS-Sperren zusätzlich

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis solche Anleitungen unter das Gesetz zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität fallen und zur sofortigen Abschaltung der Seiten führt, auf denen diese Infos zu finden sind, Hausdurchsuchung beim Betreiber und Beschlagnahme sämtlicher IT sowie Beugehaft im Falle von verschlüsselter Festplatte inklusive.

Auch das bloße Erwähnen solcher Möglichkeit zur Umgebung einer Sperre wird dann als Cyber-Terrorismus gewertet und entsprechen bestraft.

Last edited 5 Monate zuvor by Wütender Bürger
Cetzer
Cetzer
Reply to  Wütender Bürger
5 Monate zuvor

Hausdurchsuchung

Gegen (in erster Linie) linke Kreise wird das schon lange als Administrativstrafe eingesetzt, regelmäßig wurden die Strafverfahren eingestellt, teilweise blieben die einkassierten Sachen aber trotzdem weiter beschlagnahmt (gibt ein Gesetz, das das präventiv zulässt).

Zum Ausgleich bekommt¹ jeder Staatsbürger ein in Stein gemeißeltes Grundgesetz, das er, mit einer Kette am Fuß befestigt, jederzeit mitführen muss.

¹Auf eigene Kosten, vergl. Propagandasteuer

Rudi K
Rudi K
Reply to  Wütender Bürger
5 Monate zuvor

Beschlagnahme sämtlicher IT sowie Beugehaft im Falle von verschlüsselter Festplatte inklusive.

Und was ist, wenn man keine Festplatte hat?

Cetzer
Cetzer
Reply to  Rudi K
5 Monate zuvor

wenn man keine Festplatte hat

Höchst verdächtig, fast so als ob Mann keine Pornos auf der Festplatte hätte.
Dann wird das Gehirn des Gefährders zur Sicherheit in Formaldehyd (aus biologischem Anbau) eingelegt und in der Asservatenkammer verwahrt, bis die Hölle zufriert der EU beitritt.

Suzie Q
Suzie Q
Reply to  niki
5 Monate zuvor

???
Hackt’s?

niki
niki
Reply to  Suzie Q
5 Monate zuvor

Ich spiele auf das verbal pfeffern an… 😉

aquadraht
aquadraht
5 Monate zuvor

Ja, Riesenschweinerei. Derzeit kann man das umgehen, indem man den Nameserver (DNS-Resolver) auf den von Yandex umstellt (nameserver 77.88.8.8). Dann geht de.rt.com wieder, leider nicht das live-TV. Das kriegt man (RT auch) über den Tor-Browser, leider etwas unzuverlässig, weil die Software DDOSguard mitunter unterbricht.

Alternativ ein VPN, da gibt es Zweijahresabos, etwa NordVPN oder ExpressVPN, um die 50 Euro.

Naja, wenn man in Unrechtsstaaten lebt, braucht man das. 🙂

Wütender Bürger
Wütender Bürger
Reply to  aquadraht
5 Monate zuvor

Besser als der Tor-Browser ist eine Tor-Middlebox, die jeglichen Datenverkehr durch das Netzwerk von Tor schickt.

Man muss dann nur noch in der Konfiguration von Tor die Länder ausschließen, die zensieren, also z.b. DE.

Cetzer
Cetzer
Reply to  aquadraht
5 Monate zuvor

um die 50 Euro

Für manche Zwecke kommen auch die kostenlosen¹ i2p, GNUnet, freenet usw. in Frage. Widerwillig der Not gehorchend, werden viele Russen sich derlei bedienen, um doch die neuesten Hollywood-Filme mitzubekommen:

007 – Jasmin Bond jagt Dr. Quer

¹Bitte immer an den Stromverbrauch und Brandgefahren bei unbeaufsichtigtem Dauerbetrieb denken. Könnte natürlich verboten werden.

Wütender Bürger
Wütender Bürger
5 Monate zuvor

Noch schlimmer als der Rechtsbruch ist die Heuchelei und Doppelzüngigkeit, die dabei zur Schau gestellt wird: die deutschen „Qualitätsmedien“ schimpften über die Abschaltung von Medien innerhalb Russlands, und daß die Bürger sich jetzt nicht mehr umfassend informieren können. Gleichzeitig unternehmen sie nichts dagegen, daß hier ansässigen russischen Bürgern genau diese Möglichkeit genommen wird. Im Gegenteil: sie haben die Abschaltung von snanews und rtde sogar initiiert und darauf gedrängt.

Geht es noch bekloppter????

Wen wollen die eigentlich verarschen?

🤬🤬🤬

Brian
Brian
Reply to  Wütender Bürger
5 Monate zuvor

 Heuchelei und Doppelzüngigkeit

Gehört mittlerweile zum guten Ton.

Geht es noch bekloppter????

Geh mal auf die Seite von BAP und schau mal unter News nach. Zum Thema Putin.
Das ist (unabhängig davon, wie man zu dem Ganzen steht) an Heuchelei und Arroganz
nicht zu überbieten. Und immer dieses oberlehrerhafte Getue und den Leuten vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu denken haben 🤮🤮🤮
(Abgesehen davon, daß er sich offensichtlich nicht mal dafür schämt, Heinrich Böll und
Lew Kopelew zu instrumentalisieren. Der hat sich an unsere heutige Zeit wirklich extrem
gut angepasst.)

Schwitzig
Schwitzig
Reply to  Brian
5 Monate zuvor

Auf die BAP Seite von Niedecken werde ich mit Sicherheit nicht gehen – an einem Mini-Bono für geistig arme habe ich keinen Bedarf :-).

Last edited 5 Monate zuvor by Schwitzig
Brian
Brian
Reply to  Schwitzig
5 Monate zuvor

Kann ich zwar nachvollziehen, aber es ist schon recht interessant zu gucken, wie so einige Leute mit erhöhtem Sendungsbewußtsein so ticken. Denn von denen gibt es eine ganze Menge.
Und eine Gesellschaft, die sich zum allergrößten Teil selbst nicht spürt, läuft
solchen selbsternannten Missionaren, die offensichtlich die meisten Menschen
außer sich selbst für ausgesprochen dumm halten, gerne hinterher.

Cetzer
Cetzer
5 Monate zuvor

Im Fall der Webpräsenz von Sputnik und RT hätte das [strafrechtlich relevante Verstöße gegen deutsches Recht] wenig Aussicht auf Erfolg

Noch. Vielleicht bekommt auch¹ Deutschland demnächst auf EU-Geheiß ein Gesetz, das Falschinformationen, Staats-Delegitimierung, Feindpropaganda usw. eindeutig strafbar macht. Natürlich werden Harbarth und die sieben Abnicker nach langem Suchen eine Kleinigkeit beanstanden und diese dem EUGH vorlegen. Mit viel Glück werden dann ein oder zwei der langjährig Inhaftierten vorzeitig entlassen – Ein Triumph des Rechtsstaates. Aber nicht vergessen:

Freche Widerworte sind keine Meinung!

¹So etwas gibt es weltweit in den meisten Staaten. In Nord-Korea wurde sicherheitshalber Sarkasmus verboten.

Petias
Petias
5 Monate zuvor

staatliche russische Medien würden Lügen und Desinformation verbreiten. Die Beweisführung bleibt sie schuldig

Es reicht(e) ein kurzer Blick auf RT DE, um die Beweise zu sehen.
Die schreiben doch immer noch von „Spezialoperation“ gegen Nazis. Die Nazi-Partei ist in der Ukraine mit 2,5% an der 5%-Hürde gescheitert und der Präsident ist Jude und spricht Zuhause russisch. Die stehen also weder für die Ukrainer, noch für die Regierung.

Die EU ist gar nicht zuständig. Es gibt keine EU-weite Medienaufsicht oder zuständige Regulationsbehörde. Die Medienaufsicht liegt bei den Nationalstaaten.

Das mag schon sein, die technischen Dienstleister halten sich aber freiwillig daran.
BMW, Microsoft, Apple und viele andere sind auch nicht verpflichtet, ihr Geschäft in Russland einzustellen und machen das trotzdem.

Der Krieg in der Ukraine ist ein so monströses, abscheuliches Verbrechen, dass sich niemand dem Verdacht aussetzen will, das auch nur indirekt zu unterstützen.

Wir haben das Jahr 2022. Die Welt ist dank Internet klein geworden. Wenn heute dermaßen brutal, eigennützug und widerrechtlich ein anderes Land überfallen und zerstört wird, dann wird das weltweit fast live übertragen, die Angreifer werden geächtet und isoliert wie Nord Korea. Dafür sind gar keine offiziellen Sanktionen notwendig.

Selbst in den von Russland kontrollierten russischsprachigen Gebieten protestieren die Leute gegen die Besatzer.
Wie will Russland aus der Nummer jemals wieder raus kommen, wenn die bei den Verhandlungen nicht stark nachgeben und aus den meisten Gebieten abziehen?

Die Ukraine sollte die bittere Pille schlucken und die Krim und die Separatisten-Gebiete als russisch anerkennen. Und Russland sollte dafür abziehen und auf die Angebote der Nato zur gegenseitigen Rüstungskontrolle eingehen.

Seit man Raketen mit Feststoff-Raketenmotoren von Flugzeugen, Schiffen und U-Booten starten kann, spielt der Standort von Raketenbasen gar keine große Rolle mehr. Aber das war eh nur ein Vorwand.

So nebenbei, mit Blick auf die Landkarte (Der empfiehlt sich immer):
Die Entfernung zwischen Lettland und Moskau ist ungefähr genauso groß, wie zwischen der Ukraine und Moskau. Das Argument ist also völliger Quatsch. Raketen aus Lettland sind fast genauso schnell in Moskau, wie aus der Ukraine.
Das sagen die Russen bloß, damit ihr was von Kuba nachplappern könnt. 1962 wurden Raketen aber vor dem Start erst aufwendig betankt, was große Basen notwendig machte. 🙄

Last edited 5 Monate zuvor by Petias
Daniel D. Dietze
Reply to  Petias
5 Monate zuvor

„Es reicht(e) ein kurzer Blick auf RT DE, um die Beweise zu sehen.“

Diese Möglichkeit der Information besteht – ohne (kleine) Umwege – gar nicht mehr. Zensiert!

„Die Nazi-Partei ist in der Ukraine mit 2,5% an der 5%-Hürde gescheitert“

Das ist die NPD in Deutschland auch, und trotzdem scheint es hier reichlich kriegsgeile Leute zu geben, mit ausgeprägtem Hass auf Russen und alles, was nur ansatzweise kommunistisch riecht oder rötlich schimmert. Die NPD braucht offensichtlich keiner mehr.

„der Präsident ist Jude“

… und hält sich in Deutschland einen Botschafter (Andrij Melnyk II.) der Judenmörder (Andrij Melnyk I. und Stepan Bandera aka Stefan Popel) verehrt.

und spricht Zuhause russisch.“

Natürlich macht er das zuhause. In der Öffentlichkeit wär’s verboten. Die Frage ist dann demzufolge: Warum ist eine Sprache in der Öffentlichkeit verboten, die der Präsident zuhause spricht? Eine weitere Frage wäre, ob der Präsident auch in seiner jüdischen Gemeinde auf russisch über seinen Botschafter in Deutschland spricht und an wessen Grab der sich so rumtreibt. Und eine vorerst letzte Frage: Wie stünde es um ein Land, in dem es verboten ist, in der Öffentlichkeit explizit(!) deutsch zu sprechen? Wär das auf Mallorca verboten, wär hier aber was los!

Clarisse
Clarisse
Reply to  Daniel D. Dietze
5 Monate zuvor

„Die Nazi-Partei ist in der Ukraine mit 2,5% an der 5%-Hürde gescheitert“

Am Rande erwähnt sei noch das es genau diese Partei ist mit der der scheinheilige Herr Klitschko mit seiner Vaterlandspartei zusammen arbeitet.

„der Präsident ist Jude“

Das Totschlagargument schlechthin. Das am damaligen Völkermord an den Juden auch Juden mitgearbeitet haben, meistens aus sicherer Entfernung von der anderen Seite des Atlantiks, wird gerne verdrängt. Dieselben (Nach)Namen tauchen komischerweise wieder auf als finanzielle Unterstützer der ukrainischen Nazis.

Daniel D. Dietze
Reply to  Clarisse
5 Monate zuvor

Politisch-medial befinden wir uns mittlerweile auf dem Niveau von „Rocky IV“.

„Am Rande erwähnt sei noch das es genau diese Partei ist mit der der scheinheilige Herr Klitschko mit seiner Vaterlandspartei zusammen arbeitet.“

So ist es. Und bevor jetzt irgendeiner nach Belegen fragt. Danke Wikipedia!!! 😉

„Mit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildete die Swoboda gemeinsam mit der UDAR von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis mit dem Ziel, den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch abzusetzen. Swoboda-Parteichef Tjahnybok äußerte diesbezüglich, dass die Opposition eine Zeltstadt auf dem Majdan (Unabhängigkeitsplatz) errichten und einen landesweiten Streik starten werde, mit dem das Bündnis Neuwahlen erzwingen wolle.

Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, bezeichnete Swoboda in einem Interview am 21. Dezember 2013 als „gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU“. Die Partei unterstütze die Annäherung der Ukraine an die EU. Swoboda müsse allerdings beachten, dass „nationalistische und xenophobe Inhalte keinen Platz im modernen Europa haben“ https://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9ESwoboda%E2%80%9C

In einem weiteren äußerst brisanten Wikipedia-Eintrag zu Stepan Bandera findet Swoboda ebenso Erwähnung.

„Vor allem im Westen der Ukraine wird Bandera heute von breiteren Bevölkerungsschichten als Nationalheld verehrt, dort gibt es auch Hunderte nach ihm benannte Straßen, viele lebensgroße Statuen und Büsten, einige monumentale Denkmäler sowie mehrere Museen zu seinen Ehren. Die insbesondere in der Westukraine politisch erfolgreiche nationalistische Partei „Swoboda“ sowie die rechtsextreme Organisation Prawyj Sektor berufen sich ebenfalls auf Bandera. Die Anhänger des Fußballvereins Karpaty Lwiw zeigen bei Heimspielen ihres Vereins regelmäßig große Transparente mit seinem Konterfei. In der Ostukraine, aber auch in Polen, Russland und Israel gilt Bandera hingegen überwiegend als Verbrecher und Kollaborateur. Der schwedisch-US-amerikanische Historiker Per Anders Rudling bezeichnet Bandera auch als Faschisten.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera

Nebenbei: Zum Glück ist der Boxsport und seine Anhänger für so unlautere Sachen wie Wettbetrug sowie politische Vereinnahmung vollends ungeeignet.

Last edited 5 Monate zuvor by Daniel D. Dietze
Schwitzig
Schwitzig
Reply to  Petias
5 Monate zuvor

Hallo Sukram.

Schwitzig
Schwitzig
5 Monate zuvor

Wer Argumente hat, kann jeden reden lassen und ggf. dessen Argumente entkräften.
Nur Verbrecher müssen andere Stimmen mundtot machen.
Was sagt das über unsere Regierung aus?

Cetzer
Cetzer
Reply to  Schwitzig
5 Monate zuvor

Was sagt das über unsere Regierung aus?

Wer hat Nero das Feuerzeug geliehen?

Daniel D. Dietze
Reply to  Cetzer
5 Monate zuvor

Iulia Agrippina bzw. die Thronfolge. Aber angeblich war der Herd des Brands in Rom, ebenso wie bei der Ausbreitung von Sars-Cov-2, ein Markt. 😉

Clarisse
Clarisse
5 Monate zuvor

Just because Ukraine is full of neo-Nazis, and recent members of its government were neo-Nazis, and its military has neo-Nazi units (e.g., the notorious Azov Battalion), and it has a national holiday celebrating a Nazi, and government officials hang his portrait in their offices, and the military and neo-Nazi militias have been terrorizing and murdering ethnic Russians since the USA and the Forces of Goodness supported and stage-managed a “revolution” (i.e., a coup) back in 2014 with the assistance of a lot of neo-Nazis … that doesn’t mean Ukraine has a “Nazi problem.”

After all, its current president is Jewish!

https://off-guardian.org/2022/03/07/revenge-of-the-putin-nazis/

CJ Hopkins bestätigt damit vdL’s berechtigte Abschaltung russischer Feindsender, alles nur erfundene Geschichten die dort verbreitet werden 😉