EU zensiert russische Medien und schränkt damit die Souveränität der EU-Staaten ein

Die EU zensiert russische Medien. Mit diesem Schritt nutzt sie die antirussische Stimmung in den Mitgliedsstaaten der EU zur Erweiterung ihrer Machtbefugnisse aus. Die EU ist für die Regulierung von Medien nämlich nicht zuständig. Diese liegt im Hoheitsbereich der Nationalstaaten. 

Die EU hat umfassende Zensurmaßnahmen gegen RT und Sputnik sowie deren Ableger beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in ihrer Erklärung zu weiteren Maßnahmen gegen Russland zur Begründung, staatliche russische Medien würden Lügen und Desinformation verbreiten. Die Beweisführung bleibt sie schuldig, die Wahl des Vokabulars ist dagegen umso drastischer. Von der Leyen spricht von “toxischen … Desinformationen”.  

Rechtsrahmen

Die deutschen Medien berichten über das Verbot und zeichnen die Argumentationslinie nach. Übersehen wird dabei ein wichtiger Punkt: Die EU ist gar nicht zuständig. Es gibt keine EU-weite Medienaufsicht oder zuständige Regulationsbehörde. Die Medienaufsicht liegt bei den Nationalstaaten. In Deutschland sind es die Länder. Die für RT DE zuständige Medienaufsicht ist die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die hat den Sendebetrieb von RT DE bereits verboten. Die Website von RT DE blieb davon jedoch unberührt. Die Website fällt in den Regulationsrahmen des Telemediengesetzes und damit in die Zuständigkeit des Bundes. Die für DNS-Sperren, also das Blockieren von Websites zuständige Behörde ist die Bundesnetzagentur. Einer Abschaltung ist aber ein rechtsstaatliches Verfahren vorgelagert, in dem der Nachweis von strafrechtlich relevanten Verstößen gegen deutsches Recht zu führen ist. Im Fall der Webpräsenz von Sputnik und RT hätte das wenig Aussicht auf Erfolg.  

Zensur durch die EU umgeht nationales Recht

Mit der EU-weiten Zensur russischer Medien wird dieses rechtsstaatliche Verfahren umgangen. Gleichzeitig weitet die EU wieder einmal ihren Zuständigkeitsbereich aus und beschneidet die Kompetenzen der Nationalstaaten. Mit der Zensur russischer Medien verletzt die EU die Souveränität der EU-Staaten, denn die Medienaufsicht fällt in deren Hoheitsbereich. Der Kampf gegen vermeintliche russische Desinformation dient der EU  zu einer Machtausweitung. Einig in ihrem antirussischem Furor übersehen die Mitgliedstaaten der EU im Moment, dass in einer Art Coup von oben die EU die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter eingeschränkt hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU diese einmal ergriffene Kompetenz wieder abgibt, ist gering. 

Die EU baut Demokratie ab

Das macht erneute deutlich: Die Vertiefung der Integration hin zu den Vereinigten Staaten von Europa wird nicht über einen demokratischen Prozess unter Beteiligung der Bürger laufen. Dieser Prozess wäre absehbar auch nicht erfolgreich, denn die Skepsis gegenüber der EU ist groß. Der eingeschlagene Pfad der EU ist daher, die immer weitergehende Integration durch Kompetenzausweitungen der Kommission, des EuGH und damit verbunden die Aushöhlung der Souveränität und der Demokratie in den EU-Staaten, ohne dass diesem demokratischen Abbau ein demokratischer Aufbau auf EU-Ebene gegenübersteht. Die EU nutzt den Konflikt mit Russland auch zum Ausbau ihrer autoritären Strukturen. Diese Entwicklung im Schatten der Krise ist gefährlich.